Roman Poseck
Nach Fall Bolz: Hessens Innenminister kündigt Reform von „Hessen gegen Hetze“ an
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) reagiert auf die wachsende Kritik an der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, die den Anstoß für das Strafverfahren gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz gegeben hatte. Poseck kündigt eine grundlegende Reform an.
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Nach der Hausdurchsuchung beim Medienwissenschaftler und Welt-Kolumnisten Norbert Bolz wächst der Druck auf die hessische Meldestelle „Hessen gegen Hetze“. Nun kündigt Innenminister Roman Poseck (CDU) eine grundlegende Reform an. Gegenüber Osthessen News sagte er: „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Neuausrichtung der Meldestelle: Aufgaben und die Arbeitsweise passen heute nicht mehr. Sie werden von uns daher auf den Prüfstand gestellt.“
Poseck betonte, er erwarte „in wenigen Wochen eine Reform“. Künftig könnte die Zuständigkeit auf Hessen beschränkt werden: „Über 90 Prozent der Anzeigen, die bei der Meldestelle eingehen, stammen nicht aus Hessen. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, ob wir von Hessen aus für ganz Deutschland zuständig sein wollen.“ Nach dem Mord an Walter Lübcke habe es gute Gründe für die bundesweite Öffnung gegeben, doch „heute ist die Welt eine andere“.
Wie die Staatsanwaltschaft Berlin auf Anfrage von Apollo News bestätigte, nahm das Verfahren gegen Bolz seinen Ausgangspunkt bei „Hessen gegen Hetze“. Die Meldestelle, betrieben durch das Hessen CyberCompetenceCenter des Innenministeriums, meldete am 27. November 2024 einen Beitrag von Bolz an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts.
Der Grund für die Hausdurchsuchung war ein Post auf X vom 20. Januar 2024, in dem Bolz eine Zeile der Taz offensichtlich ironisch und kritisch aufgegriffen hatte – diese enthielt jedoch die NS-Parole „Deutschland erwache“. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft ihm deshalb nun das angebliche Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß Paragraf 86a Strafgesetzbuch vor.
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Poseck sagte, das Team der Meldestelle habe im Fall Bolz „zunächst vertretbar gehandelt“, da die Parole nach geltender Rechtsprechung strafbar sei. „Die Berliner Justiz ist hier nach meiner Auffassung über das Ziel hinausgeschossen“, so der Innenminister. „Auch aus meiner persönlichen Sicht als ehemaliger Richter hätte die Berliner Justiz anders agieren, die Äußerung stärker in den Gesamtkontext stellen und damit auf eine Durchsuchung verzichten können.“
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Den Vorwurf, die Plattform sei ein „Spitzel-Portal“, weist Poseck zurück: „Das ist völlig unangemessen. Hier geht es nicht um Denunziantentum.“ Wer sich „innerhalb der Meinungsfreiheit bewegt, selbst mit streitbaren oder geschmacklosen Aussagen, hat überhaupt nichts zu befürchten“. Zugleich verwies er auf die hohe Zahl strafbarer Inhalte: „Hier geht es um die Durchsetzung des Rechtsstaats und den Schutz von Betroffenen.“
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Poseck erklärte, er habe „von dem Fall Bolz aus den Medien erfahren“ und sei „in das operative Geschäft überhaupt nicht eingebunden“. Die Meldestelle entscheide „anhand der vorliegenden Fakten eigenständig“.
Reformen?
Wofür „Reformen“?
Denunziantentum und Gesinnungsspitzelei haben in einer freien Gesellschaft absolut rein gar nichts zu suchen.
Völlig richtig, aber die „Zuträger der politischen Justiz“ werden gebraucht. Daher wird es weder Reformen noch eine Abschaffung geben. Wäre die Stasi damals schon digital, sie hätte ihre helle Freude daran.
Die einzigen Reformen die die Mächtigen kennen, ist noch intransparenter zu werden.
Das gilt von Brüssel bis Berlin.
Aber so etwas kann es eben im besten Deutschland geben das wir je hatten, wo man „freiwillig“ seine drakonische Überwachung und Bestrafung selbst finanziert.
Man möge doch einmal aufzeigen WANN, WIE und WO mehrheitlich das Volk diese Vorhaben umgesetzt haben wollte.
Genau! Keine Reform, sondern weg damit.
Ich verstehe immer noch nicht, wofür es solche Meldestellen braucht. Wenn jemand bei Twitter oder sonstwo beleidgt wird oder gar Morddrohungen u. ä. erhält, kann er das, so er will, an die Polizei weitergeben. Wenn mich jemand online beleidgt, dann sei es bitte mir überlassen, wie ich damit umgehe.
Es geht schlicht um Einschüchterung. Nicht mehr und nicht weniger.
Die Polizei braucht einen „Absender“, die Meldestelle nicht.
Und was die Meldestelle an die Justiz weitergibt, trägt den Absender der Meldestelle.
Anonyme Denunziationen leicht gemacht.
Geschickt eingefädelt.
Es handelt sich schlicht um Antragsdelikte.
In den meisten Fällen darf die Staatsanwaltschaft erst ermitteln, wenn ein entsprechender Antrag (Anzeige) erstellt wurde.
Viele Geschädigte (Beleidigungsopfer, etc.) machen dies aus unterschiedlichen Gründen (wie Sie eben auch mitteilten) nicht. Der Staat möchte aber unbedingt das Volk mit überzogenen Maßnahmen züchtigen/einschüchtern.
Deswegen wird flux eine steuerfinanzierte NGO gegründet, die auf Staatskosten ganztägig das Internet durchstöbert, durch geschickte Formulierungen Anschuldigungen zu „generieren“, gerne auch abseits des Kontextes, um selber Strafanzeigen (Antrag auf Verfolgung) zu stellen.
Dabei werden Formulierungen so gestaltet, das sich ein Recht auf Verfolgung ableiten lässt.
Die durch Politik platzierten Staatsanwälte und Ermittlungsrichter können nun als Inquisitoren unangemessene Methoden anwenden, um „Beschuldigte“ größtmöglichen Schaden zuzufügen, als Einschüchterung.
Dies machen sie vermutlich mit hämischer Freude!
Alternative Medien wirken!
Sehe ich auch so. Die Spaltung der Gesellschaft und die Volksverdummung werden immer größer.
Da Sind Sie ja weit in Führung Atlas, wenns um Spaltung und Dummheit geht. Sogar beim dämlichen Nachfragen und eingeschnappt sein, weit vorne.
Ich würde sogar sagen Sie haben sich eine Medaille verdient. 🥇🤣
Atlas ist ein Seher ! 🙂
Das beste ist:
NICHT beachten.
Regelt sich meistens von ganz alleine.
@müllern @aber_ja_doch alias Atlas
für beide ein like 😉
@Wortleser
Ein Seher wie der bei Asterix. Und wie es dem ergangen ist kann man in dem entsprechenden Band nachlesen
Frau Müller, was sollen solche persönlichen Angriffe?
Atlas, Sie sagten doch eben, Sie hätten keine Zeit mehr?
@aber ganz sicher nein doch, persönliche Angriffe? Wahrheit ist nie persönlich und der Atlas hat sich diese Auszeichnung redlich verdient!
@ aber_ja_doch
Aber nein doch! Frau Müller ist die Gute und Schlaue. Ich bin der Böse und Dumme. Das geht schon in Ordnung.
@ DrL
Schließen Sie nicht von sich auf andere. Ich schreibe hier immer nur als Atlas.
Und was Sie liken, geht mir am Allerwertesten vorbei.
@ Frau Müller
Nur Vollidioten bezeichnen ihre persönliche Meinung als Wahrheit.
Die Meldestelle handelt eigenständig. Wer ist dann für die Qualitätssicherung zuständig? Ich nehme an, das zuständige Ministerium.
Die geforderte „Reform“ wird dann vermutlich nichts anderes bedeuten, als dass jedes Bundesland eine eigene solche Meldestelle einrichten soll, damit nicht die Millionen Kosten allein bei den Hessen hängenbleiben.
Dieses ganze Projekt gehört abgeschafft. In einer freien Gesellschaft hat so etwas keinen Platz.
Dass sich dann noch Juristen mit den Meldefällen befassen, die offenbar nicht in der Lage sind, zwischen freier Meinungsäußerung und strafbaren Inhalten zu unterscheiden, ist ein Skandal für sich.
Entscheidend ist, was hinten raus kommt: die Verunsicherung der Bevölkerung, die sich nicht mehr traut, ihre Meinung zu sagen, weil niemand genau weiß, wie sie juristisch eingeordnet wird.
In einer Demokratie darf es solche Meldestellen nicht geben.
„Demokratie“ bedeutet nur, dass wir wählen dürfen. Verbessern wir den Ausdruck doch in „freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie“.
Ach wie niedlich, noch schnell einen Rückzieher machen und warme Luft über Rechtsstaatlichkeit verbreiten?
Gotte sei Dank lebt Monty Python nicht mehr. Die hätte man heute verurteilt.
Die zentrale Frage ist doch, wer die Grenzen der Meinungsfreiheit definiert. Da dort die Macht liegt, sehe ich Posecks Aussage als Strohmann-Argument an.
Es konnte mir immer noch keiner Erklären für was in diesen Fällen eine Hausdurchsuchung notwendig ist. Gefahr im Verzug kann es nicht sein, Vernichtung von Beweismaterial auch nicht.
Der Post ist öffentlich im Netz, für andere einsehbar.
Ein Screenshot zur Beweissicherung sollte reichen.
Daraus kann eine Polizeiliche oder Staatsanwaltschaftliche Vernehmung als Beschuldigter erfolgen.
„Ihnen wird vorgeworfen, am X über Dienst Y mit dem Account Z, welcher Ihnen zuordnet werden konnte, folgendes veröffentlicht zu haben … Diese ist nach Paragraph 0815 StGB strafbar.“
Ich meine, oftmals ist es zwar nicht wirklich strafbar, aber gut, das hier „überreagiert“ wird, das wissen wir.
Es kann nur um Einschüchterung gehen.
Schickt Merz seine dritte Garde in die Schlacht?
Zitat: „“Wer sich „innerhalb der Meinungsfreiheit bewegt, selbst mit streitbaren oder geschmacklosen Aussagen, hat überhaupt nichts zu befürchten“.“.
Nun stellt sich nur noch die Frage was innerhalb der Meinungsfreiheit ist. Vor allem nachdem man weiß das man unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bereits verfolgt werden soll. Preisfrage: Wer bestimmt den eigentlich den Korridor der Meinungsfreiheit und dessen Auslegung. Bereits diese Vorstellung man könnte die Meinungsfreiheit einschränken um eine Demokratie zu retten zeigt das die gar nicht wissen was Demokratie und Meinungsfreiheit ist.
Als mehrfach Betroffener würde ich eine Meldestelle für Opfer von Inländer-Diskriminierung und Ausländergewalt anraten wollen.
Seltsam. Der unbescholtene Herr Bolz hatte also nichts zu befürchten und bekam dennoch Polizeibesuch mit Hausdurchsuchungsbeschluss.
Finde den Fehler.
Das eigentliche Problem sind doch Staatsanwälte und Richter, die meinen, solche Belanglosigkeiten strafbewehrt zu verfolgen.
Frau Bohley sagte einst:
„Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“
„Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Das nennt dann die CDU Reformen
Was heißt denn hier, man hat nichts zu befürchten, wenn nichts strafbares passiert ist? Eine Hausdurchsuchung ist unerheblich mehr als nichts. Und wieso wurde überhaupt nach Berlin weiter gemeldet? Die Aussagen widersprechen sich mit jedem Wort!!!
Einen Unsinn zu reformieren, macht keinen Sinn. Bürger sollen von staatlich beauftragten Bürgern also nur „ein wenig“ schikaniert werden?
Mach den Laden zu und spar das Steuergeld. War ein Irrtum und gut, Fehlentwicklungen sind nicht reformierbar.
Ein Hoch auf die Meinungsfreiheit, den Rest regelt das Strafrecht.
Das Innenministerium gehört reformiert. Der Denunziantenapparat gehört abgeschafft.
Der Satz weswegen man Höcke verurteilt hatte, war laut Höcke wohl gar keine NS-Parole gewesen. Ich kann mir nicht so ganz vorstellen, dass „D. erwache“ irgendwie als NS-Parole gedient haben könnte. Ich mein wer liese sich durch ein fades „D. erwache“ irgendwie begeistern?
Wer sich „innerhalb der Meinungsfreiheit bewegt, selbst mit streitbaren oder geschmacklosen Aussagen, hat überhaupt nichts zu befürchten“.
Beweist das Vorgehen gegen Herrn Professor Bolz nicht das exakte Gegenteil?
Meldestellen in Deutschland – ein ganz feine Demokratie, die wir hier haben.
Meldestellen sofort schließen das wäre die Maßnahme!
Weiterer Effekt, Freisetzung von Fachkräfte die anscheinend ja dringend gebraucht werden!
‚Poseck kündigt eine grundlegende Reform an.‘
Die kann nur lauten: vollständige Abschaffung von Meldestellen wie ‚Hessen gegen hetze‘