Dass die größte Belastung für die politischen Ziele von CDU und CSU ausgerechnet ein Unions-Mann werden würde – darauf hätten angesichts dieser Koalition und dieses Kabinetts eher wenige gewettet. Johann Wadephul belehrt sie eines Besseren. Er hat als Außenminister eigentlich nur einen Job: Worte wählen. Überlegt sprechen.
Leider ist er, was das betrifft, offenbar vollkommen unfähig: Mit seinem Syrien-Satz jedenfalls schaffte es der CDU-Politiker sozusagen im Vorbeigehen, die Abschiebe-Agenda seines Bundeskanzlers und des Innenministers einzureißen. Dass Syrer aus Deutschland zurück in ihre Heimat kehren würden, sei insgesamt nicht realistisch, erklärte Wadephul. Dies sei kaum möglich, denn dort könnten „wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“
Einen besseren Satz hätte man nicht wählen können – zumindest, wenn man Rückführungen verhindern wollte. Dass der deutsche Außenminister Abschiebungen zu einem Ding der Unmöglichkeit erklärt und dabei auch noch den im Grundgesetz verankerten Begriff der Menschenwürde bemüht, könnte neben politischen auch rechtlichen Konsequenzen haben. In der Union fürchtet man jedenfalls bereits das Szenario, dass ein Richter sich bei einem Abschiebe-Urteil auf die Worte Wadephuls berufen könnte.
Bei der SPD, die weitreichende Abschiebungen nach Syrien ohnehin ablehnt, freute man sich natürlich über den Patzer des CDU-Ministers. Außenpolitiker Adis Ahmetovic nahm das entsprechend dankbar an. Seine Fraktion teile Wadephuls Einschätzungen, sagte Ahmetovic der Bild – ein „menschenwürdiges Leben“ sei für viele in Syrien „nicht gewährleistet“. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede stellte direkt auch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abschiebung von Straftätern und Gefährdern unter den Vorbehalt der „konkreten Lage vor Ort“. Die CSU hingegen, die mit ihrem Minister Dobrindt eine Migrationswende vertreten will, schäumte.
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Aus der Union und dem Kanzleramt heraus versucht man derweil, die Worte Wadephuls irgendwie geradezubiegen. Man will der Öffentlichkeit nun erklären, was der Außenminister angeblich gemeint und nicht gemeint habe. Angeblich habe er nur über die freiwillige Rückkehr gesprochen, retten sich manche. Er sei nur falsch verstanden worden. So kommuniziert es auch Regierungssprecher Kornelius. Die Diskussion sei ein „Scheinkonflikt“. So erklärte es auch Generalsekretär Carsten Linnemann.
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Aus der Unionsfraktion bekam Wadephul aber noch härter auf den Deckel. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings hielt sich mit scharfen Attacken auf ihn nicht zurück: „Die spontane Äußerung des Bundesaußenministers wird ganz offensichtlich aus dem Zusammenhang gerissen – wenn man ihr irgendeine Relevanz für die anstehenden und notwendigen Rückführungen nach Syrien geben wollte.“ Der syrische Bürgerkrieg sei vorbei, in weite Teile des Landes könnten die Syrer zurückkehren, sagte Krings gegenüber Bild. Die Zerstörungen im Land seien als Argument „denkbar ungeeignet.“
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Die Äußerungen des Außenministers als irrelevant und „denkbar ungeeignet“ zu bezeichnen – härter geht es kaum. Wenn sich mächtige Köpfe aus der Unionsfraktion öffentlich so äußern, hat Wadephul in den eigenen Reihen ganz offensichtlich jede Sympathie verspielt. Und das nicht erst seit seiner Syrien-Äußerung.
Tatsächlich hat Wadephul mit seiner, gelinde gesagt, unglücklichen Kommunikation schon längst weite Teile der Union gegen sich aufgebracht. Da wäre der Satz von der „Zwangssolidarität“ mit Israel, der in der Bundestagsfraktion massive Irritationen hervorrief. Sein unüberlegter Satz zu deutschen Friedenstruppen in der Ukraine, mit dem er in einer außenpolitisch empfindlichen Zeit im Sommer die Trump-Diplomatie des Kanzlers konterkarierte.
Gegenüber table.media sagte der CDU-Politiker im August, man habe verabredet, dass sich die Bundeswehr auf das NATO-Territorium konzentrieren solle: Zusätzlich noch deutsche Soldaten in der Ukraine zu stationieren, „würde uns voraussichtlich überfordern“, so Wadephul. Stunden nach Veröffentlichung des Interviews ruderte Wadephul dann zurück und erklärte, das habe er so nie gesagt – die Presse habe ihn bloß falsch interpretiert.
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Wie oft kann ein Minister falsch interpretiert werden? Natürlich lag es nie an der Presse oder an anderen Fehlinterpretationen – Wadephul sprach in allen Fällen immer sehr klar aus, was er gerade dachte. Nur überlegte er dabei offensichtlich nicht.
In der Union greift man nach weiteren Erklärungsversuchen wie nach Strohhalmen und macht für die ständigen Fehltritte des Ministers vor allem einen Umstand verantwortlich: das Personal im Auswärtigen Amt. Das historisch vor allem rote und zuletzt grüne Ministerium (zuletzt stellte die CDU 1966 den Außenminister) führe Wadephul ständig auf die falsche Fährte, informiere ihn schlecht oder falsch. Wadephul und das politische Team um ihn seien ständig im Abwehrkampf gegen das eigene Haus, hörte Apollo News schon im Sommer aus Unionskreisen.
Schon damals betitelte man Wadephul allerdings auch selbst als „tickende Zeitbombe“. Immer klarer ist inzwischen geworden, dass das Problem auch und maßgeblich der Minister selbst ist. Die Zeitbombe Wadephul explodiert wieder und wieder – jetzt sprengte sie die Syrien-Politik der CDU und des Kanzlers. Irgendwann wird man diese Zeitbombe entschärfen müssen. Wadephul, der ohnehin maximal zweite Wahl des Kanzlers für das Amt des Außenministers war, demontiert sich im Amt radikal selbst. Er erscheint grundsätzlich ungeeignet.
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Dazu kommt allerdings auch ein machtpolitisch unbedarfter Kanzler, der mit seinen Leuten die Kontrolle verliert. Nicht zuletzt sein Büroleiter Jakob Schrot, den Merz auch gerade in außenpolitischen Fragen sehr schätzt, gilt gemeinhin als unfähig und völlig überfordert – in der Union lässt man in Gesprächen kein gutes Haar an ihm. Dabei bräuchte Merz einen Manager hinter den Kulissen, der genau solche Desaster verhindert.
Stattdessen darf Wadephul mit seinem Auswärtigen Amt über Tage hinweg eine kommunikative Massenkarambolage verursachen. Auf Anfrage der Bild legte das Außenministerium nochmal nach, sprach davon, dass die Rückkehr von Syrern in die Heimat eine „individuelle Entscheidung“ sei. Erst am Montagabend schaltet sich der Kanzler ein, der das ganze Desaster viel zu lange laufen ließ.
Ausgerechnet in Husum, Wadephuls schleswig-holsteinischer Heimat, machte Merz dann klar: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet, es gibt keinerlei Grund mehr für Asyl in Deutschland. Deswegen können wir mit Rückführungen beginnen.“ Ort und Aussage lassen sich als deutliches Zeichen gegen den Irrläufer in den eigenen Reihen verstehen.
Lange stützte Merz Wadephul, den er als Außenminister wegen des Vertrauensverhältnisses zwischen beiden ausgewählt hatte. Doch dieser Elefant im Porzellanladen – er ist für den Bundeskanzler schlicht nicht mehr zu stützen. Stattdessen ist Wadephul mit seiner Reihe an Chaos-Äußerungen längst ein weiterer Mühlstein, den Merz um den Hals trägt. Nach der Unionsfraktion könnte er auch das Vertrauen im Kabinett verlieren.
Als die Stelle des Außenministers noch staatstragend und im Interesse des deutschen Volkes handelnd besetzt wurde, scheint ein längst vergangenes Relikt aus früheren Zeiten zu sein.
Selbiges gälte mindestens auch für den Kanzler und den Grüßaugust.
Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Die „tragen“ den Staat nicht mehr, sondern schreddern ihn,
H. Maas, Baerbock und jetzt der Johann. Es werden nur die „besten“ zum Außenminister gekürt.
Laut anderer Medien, erhalten Afghanen 6.500 Euro damit die nicht nach Deutschland kommen. Statt Grenzen zu schließen und zu sichern, wird deutsches Steuergeld verschwendet!
Ich weiß nicht was ihr alle habt. Der Mann passt doch 1a zu den ganzen inkompetenten Pausenclowns die uns regieren.
Er orientiert sich doch nur an seinem Chef. Macht der das anders ?
Vollste Zustimmung. Er reiht sich nahtlos ein in das deutsche Regierungsdesaster.
Bei dem (übernommenen) Negativsaldo müsste jener erst einmal positive Leistungen erbringen um den Nullpunkt zu erreichen,
Das Ministeramt ist doch in Wahrheit seit einem Genscher zur Wendezeit nur noch mit Fehlbesetzungen belegt/besetzt wurden, die kurzfristig mit Westerwelle unterbrochen wurde, wobei jener aber sich „Mutti“ beugte (Stichworte Banken und Eurokrise was zur Schuldenunion letztlich wurde).
Generell ist es ein Ministerposten, den man als Bürokratieabbau zu 100% sparen kann und es als Doppelrolle Kanzler + Minister passt, so wie zu Beginn mit Adenauer.
Aufpassen! Die Regierung ist das Spiegelbild der Gesellschaft. Sie sagen also, dass die Gesellschaft mehrheitlich aus inkompetenten Pausenclowns besteht. Dem kann ich nicht widersprechen. Aber wer sagt uns, dass wir nicht dazugehören?
@Atlas: Ich gehöre nicht dazu.
@Maria
„Ich gehöre nicht dazu.“
Gerade bei Leuten, die sich ihrer selbst ein bisschen zu sicher sind, ist die Wahrscheinlichkeit besonders groß, dass sie doch dazu gehören.
Ich würde sagen, dass es bei den Guten ein Kompetenzproblem gibt und es mit dem Rang zunimmt: Je höher die Position, desto unfähiger/unwilliger.
Bei den meisten Bürgern von DE würde ich sagen, dass sie ihr eigenes Leben halbwegs im Griff haben aber nur wenig Zeit + Mühe für eigene Recherche zu politischen Themen aufwenden. Zudem neigen sie zu Herdenverhalten.
Ich habe eher das Gefühl dass es dem Champagner und Kaviar Ministerium egal ist wer ihr Grüßaugust ist und in der Welt Merkels abstruse Gedanken weiter zum schaden Deutschlands verbreitet .
Nur bei Baerbock war Kompetenz Erfahrung Manieren und politisches Geschick von Anfang an nicht zu erwarten .
Bei dem Jetzigen Merkel Außendienstler hätte man wenigstens schon des alters wegen gewissen Dinge erwarten oder Voraussetzen können und müssen !!
Da ich aber bei keinem Mitglied dieser Regierung auch nur die geringsten Erwartungen oder Hoffnungen hatte hat es mich auch weder überrascht noch betroffen hinterlassen !!
Glaubt denn jemand ernsthaft, W habe diese Äußerung „unglücklich“ oder ungeschickt gemacht?
W ist im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, deren Ziel die „Solidarität mit Palästina und dessen Bevölkerung“ ist.
Womit die Palästinenser brillieren (hochlöbliche Ausnahmen seien nicht vergessen – mir fällt ad hoc nur keine ein, ggf. weil diese Ausnahmen in höchster Lebensgefahr befindlich sehr unauffällig leben müssen) ist doch nichts anderes als wenigstens die sehr aktive Verbreitung des Islam.
Was dies ALLES beinhaltet – wissen zumindest diejenigen, die mit offenen Augen durchs Leben gehen und den Kopf noch zum Denken benutzen…
Durchhalten! Bald ist der Pensionsanspruch vollständig erreicht! Dann ist er weg!
Kein Mensch ist unnütz, er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen!
Als schlechtes Beispiel dienen, kann er wirklich gut. Daumen hoch.
Manche taugen nicht mal als schlechtes Beispiel,siehe Bild.
Alles was er hatte
War Krawatte.
Wenn ein Clown in einen Palast einzieht, dann wird er nicht zum Fürsten,
sondern der Palast wird zum Zirkus.
Das Vorgängermodell bespasst jetzt die UN.
Das ist der Unterschied: Das Lenchen sorgte mit seinen Sprüchen für Unterhaltung.
Dem sind sogar die Fußstapfen seiner Vorgängernden zu groß.
Selbst die schönen Fußabdrücke in den warmen Sand von Palau..
Das komplette Kabinett hat sich bisher nur durch monumentale Inkompetenz in jedem Bereich bemerkbar gemacht. Mich wundern nur die noch so hohen Umfragewerte.
Die hohen Umfragewerte kann ich mir nur dadurch erklären, dass der gemeine Deutsche faktisch Sozialist ist. …liegt an der Erziehung, in der es in Dtl gang und gäbe ist, Kinder von oben herab zu bevormunden. Werden diese Kinder erwachsen, halten sie es für selbstverständlich, bevormundet zu werden oder andererseits – was die andere Seite derselben Medaille ist – andere zu bevormunden. Deutsche können nicht freiheitlich bzw. demokratisch Verantwortung übernehmen, was ein Interagieren auf Augenhöhe voraussetzt.
Dieses Interagieren auf Augenhöhe haben sie nie von ihren Eltern beigebracht gekriegt. Ich sehe es an den Freunden meines Sohnes bzw. wie im Gegensatz zur Schweiz Eltern im öffentlichen Raum mit ihren Kindern umgehen.
Trau keiner Umfrage, die du nicht selbst gemacht hast.
also nein, ich glaube man kann die beiden nicht vergleichen, sind schon auf ihre eigene weise… einmalig … hoffe ich.
Also, ich verstehe es wirklich nicht. Herr Wadephul hätte ja sagen können, daß es schlimm aussehe in Damaskus, schlimmer als er es sich vorgestellt habe etc. Man kann aber doch als Politiker, v. a. als Außenminister, doch nicht einfach reden, „wie einem der Schnabel gewachsen“ ist, schon gar nicht darf man sich von privaten Gefühlen überwältigen lassen und dann „im Affekt“ politisch relevante Sätze sagen. Es gibt schon noch etwas zwischen dem Drauflosplappern und dem Sprechen nach kalter Berechnung, zwischen gefühliger und grundsätzlich sympathischer Aufrichtigkeit und Empathie und einer Ansprache, die im anderen nur ein Mittel zur Verwirklichung eigener Zwecke sieht. Aber offenbar lernt man heutzutage nur das eine oder andere.
Wenn man W.´s Biografie nachliest, kann man eigentlich davon ausgehen, dass er außenpolitische Kenntnisse besitzen muss, denn er war wiederholt Mitglied des auswärtigen Ausschusses u.a. außenpolitischer Gremien.
Was ihm allerdings völlig abzugehen scheint, ist Diplomatie – und die ist nun mal das Hauptrüstzeug eines Außenministers.
Es ist generell auffällig, dass in den jüngsten Legislaturen Kompetenz nicht mehr das Auswahlkriterium für hohe politische Ämter ist.
Vermeintliche Kenntnisse sind nicht mit Erfolgen zu vergleichen. Wadepopel kann nichts und ist undiszipliniert. Und Merzel viel zu schwach, um noch seine Richtlinien durchzusetzen.
@Es kann nur eine Effi Ost geben: Richtlinienkompetenz. Der Kanzler kann jeden Minister überstimmen, auch in dessen eigenem Ressort. Am Ende ist immer der Kanzler verantwortlich für den Unfug seiner Untergebenen und ja: Auch der Lars ist technisch gesehen der Untergebene von Fritzi. Das hat Olaf 2xgemacht, so weit ich weiß. Einmal um den Anteilsverkauf des Hafens HH an China zu forcieren und einmal um ACABs Blockadehaltung zu Israel/Gaza zu brechen.
Welche Richtlinien?
Das scheint ein allgemeines Problem der CDU zu sein. Wenn man sich die Liste der gebrochenen Wahlversprechen anschaut, dann kann man nur zu dem Schluß kommen,
daß sie es nicht so meinen, wie sie es sagen.
🤩🤩🤩🤩Was für eine tolle Überschrift. Wenn es doch nur mehr Maxens in der deutschen Journalistik gäbe… (Paulines, Larissas usw. Ebenfalls😉😱).
Da hat Friedrich Merz sich aber mit dem Vertrauensverhältnis anders vorgestellt und hat sich damit für ihn etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt. Sich so offen sich gegen seinen Kanzler zu stellen ist nicht angemessen. Es untergräbt dessen Autorität. Das einzige womit Merz diese zurückgewinnen kann und ein Zeichen setzen kann ist die Entlassung desselben. Würde auch zeigen, das er handeln kann. Wird er aber nicht, weil der linke Flügel in seiner Partei ihm Druck machen würde.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, Außenminister, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Das überlegte Sprechen würde ich bei ihm nicht unbedingt in Abrede stellen. Was er spricht, sieht mir eher nach grün-woker Gesinnung aus.
„Baerbock mit Krawatte“?
So geht das aber nicht!
Das hieße gar im Umkehrschluss Wadephul im Röckchen etc pp?
Nein – das geht ganz und gar nicht!
#Ironie/Sarkasmus/Meinung
Humor rettet den Tag.
Leider wirklich null Verbesserung nach Baerbock, eher das Gegenteil. Das muss man erst einmal schaffen.
Schon bei der Betrachtung der Bilder von der Amtsübergabe
war mir klar, dass das nichts wird. Möglicherweise hatte
„Jo“ damals sogar eine ….na Sie wissen schon.
Die Interpretationsversuche kann man sich sparen. Er hat das genau gesagt was er auch meinte. Was ein weiteres Mal die schwache Autorität des Kanzlers auch In seiner Partei dokumentiert. Nicht nur die spd die mit ihm regiert sondern auch Teile der eigenen Partei. Es schwellt schon lange links in der Partei, aber so offen kontra hat das niemand bisher gewagt. Er hat’s nicht leicht der Merz.
„Wadephul, der ohnehin maximal zweite Wahl des Kanzlers für das Amt des Außenministers war, ….“
Du liebes bisschen. Wer war die erste? Das hätte ja noch grusliger werden können.
Am besten für das Land wären Neuwahlen!
Die Kartellparteien bringen nichts mehr!
Könnt‘ es sein, daß man den Mann an die Position gestellt hat, um Trampolina B. im Rückblick besser aussehen zu lassen? Es ist schwer vor- und noch schwieriger darzustellen aber der Mann mit dem (eben doch – wenigstens für südlicher sozialisierte Menschen) klingenden Namen, er könnt’s schaffen…
Ursache sind die typischen Seilschaften und Gefälligkeiten in der CDU. Kompetenz ist irrelevant.
Dass Syrer aus Deutschland zurück in ihre Heimat kehren würden, sei insgesamt nicht realistisch, erklärte Wadephul. Dies sei kaum möglich, denn dort könnten „wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“ Ich glaube, Wadephul und die in den USA sehr gut lebende Baerbock (plus Gesinnungsgenoss*innen) eint die übergroße Empathie mit der ganzen Welt. Sich verantwortlich zu fühlen, ist ja im Prinzip eine nette Eigenschaft, sie geht aber zu Lasten des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung, wenn man deren Belastungsgrenzen mal schlicht ignoriert und der Bevölkerung viel aufbürdet. Sollte die Frage, ob jemand im Ausland „richtig würdig leben“ kann zur neuen Messlatte der Außen- und Migrationspolitik werden, müsste Europa geschätzt ein Drittel der nichteuropäischen Weltbevölkerung zu sich einladen. Vielen Afrikanern z. B. geht es auch nicht gut.
Wenn man Amigos ins Regierungsboot holt, sollte man auch auf die nautischen Fähigkeiten achten sonst läuft man Gefahr, daß man selbst mit untergeht. Leichtmatrosen wie Wadephul und Weimer sind keine Hilfe sondern eher Ballast an Bord. Wenn man dann auch noch Meuterer an Bord nimmt, die gegen den Kapitän hetzen, wird es unweigerlich zum Schiffbruch kommen.