Im hessischen Landtag
Nach Bolz-Razzia: AfD stellt Antrag zur Auflösung der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“
Nach der Razzia bei Norbert Bolz wegen eines ironischen X-Posts, der von der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ gemeldet wurde, beantragt nun die AfD-Fraktion im hessischen Landtag die Auflösung der Meldestelle.
Aufgrund einer Meldung der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ wurde bei dem Welt-Kolumnisten Norbert Bolz wegen eines ironischen Posts auf X, in dem sich dieser ablehnend auf eine NS-Parole bezieht, eine Hausdurchsuchung angeordnet (Apollo News berichtete). Der Fall löste eine Welle der Kritik, auch aus der Politik, aus. Jetzt fordert die hessische AfD-Landtagsfraktion in einem Antrag vom 30. Oktober anlässlich des Falls von Bolz die Auflösung der Meldestelle.
Konkret fordert die Partei in dem Antrag, den der parlamentarische Geschäftsführer Frank Grobe verfasste, den Beschluss, dass der Landtag der Meldestelle „keinen Mehrwert gegenüber den für die Strafverfolgung ohnehin zuständigen Staatsanwaltschaften“ zuspricht. Der Landtag würde dem Antrag nach „Hessen gegen Hetze“ als „unnötig und kostenintensiv für den hessischen Steuerzahler“ werten. Abschließend beantragt die Partei die Aufforderung des Landtags zur Auflösung der Meldestelle und „die Verfolgung von Straftaten den hierfür zuständigen Staatsanwaltschaften zu überlassen“.
Als Grund für die Forderung führt die AfD in dem Antrag den Fall von Bolz sowie den Fall des „Schwachkopf“-Memes an, der ebenfalls auf eine Meldung von „Hessen gegen Hetze“ zurückgeht. Damals, vor etwa einem Jahr, sorgte der Fall, in dem eine Hausdurchsuchung bei dem Rentner Stefan Niehoff wegen eines „Schwachkopf“-Memes über den damaligen Wirtschaftsminister Habeck angeordnet wurde, ebenfalls für Aufsehen.
Die Meldestelle habe durch die beiden Fälle für einen Reputationsverlust des hessischen Innenministeriums, des Ministerpräsidenten und des Landes Hessen gesorgt, erklärt die Partei. Auch würden die Fälle öffentlich den Eindruck staatlicher Überwachung und Denunziation erzeugen, heißt es in dem Antrag der AfD.
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Die durch eine Meldung von „Hessen gegen Hetze“ angestoßene Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz sorgte zuletzt bundesweit für breite Kritik. „Unfassbar. Das ist völlig inakzeptabel für ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen. Der seit Jahren andauernde staatliche Exzess gegen die Meinungsfreiheit muss enden“, schrieb so unter anderem der FDP-Parteivize und ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki auf X (Mehr dazu hier).
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Innerhalb der CDU brodelt es noch immer wegen der Brandmauer-Debatte. Eine neu gegründete Vereinigung der CDU fordert nun gar das Verbot der AfD.Auch beim hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) sorgte der Fall nach Berichten der Bild für Unverständnis. „Für mich ist es daher nachvollziehbar, dass die Durchsuchung bei Herrn Bolz auch auf Unverständnis gestoßen ist“, erklärt dieser. Poseck führt aus: „Aus meiner persönlichen Sicht, auch als ehemaliger Richter, hätte die Berliner Justiz anders agieren, die Äußerung stärker in den Gesamtkontext stellen und damit auf eine Durchsuchung verzichten können.“
Sehr gut … damit wieder mehr Frieden und Freiheit einkehrt im Land.
Die Stasi hat man auch nicht per „Antrag“ gestellt.
Das haben letztlich Teile der Bevölkerung getan.
Heutige Politiker sollten dazu in den Archiven stöbern, denn Historie staubt schnell ein, hier zum Nachlesen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/deutsche-einheit/stasi-besetzung-in-berlin-412724
Wegen der Schliessung von 1 Meldestelle von über 50 ?
Klar! Man muss ja mal anfangen,solchem Gebaren entgegenzutreten!
„Hessen (HETZEN) gegen Hetze“ ist allein für fast 40%! aller Deninziationen verantwortlich
Mich macht das Fassungslos. Ich hätte nicht gedacht, dass ich in einem solchen Bundesland lebe. Das ist echt zum Fremdschämen !!
Ich wäre für eine strafrechtliche Aufarbeitung.
Alles unterhalb der Strafbarkeit nennt man „Freiheit“ und damit wäre jede Anzeige einer staatlichen Stelle Amtsmissbrauch und Vortäuschung einer Straftat. (für mich)
Verfolgung Unschuldiger im Amt…
Rechtsbeugung kommt auch in Betracht (für den Richter, der solche Beschlüsse unterschreibt
Auf alle Fälle müssen diese Beamten aus dem Dienst entfernt werden. Diese haben das Grundsatzprinzip der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung nicht verstanden und sind damit als Beamte unwürdig.
Den Grünen Denunzianten sollten sie auch auf Schadensersatz verklagen.
… und ist deshalb auch ganz klar erlaubt!
Ich würde den Spieß eher umdrehen und linke Hetze dort melden bis die Leitungen glühen. Linke Hetze gibt es wahrlich mehr als reichlich.
Das Problem ist halt nur, dass sich das Personal der Meldestellen aus dem Sumpf der linken Hetzer rekrutiert. Da hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus.
Dafür sind sie aber beschäftigt.
Den Spiegel bekämen sie auf jeden Fall vorgehalten.
Netter Versuch. Wird absehbar im Sand verlaufen, aber wichtig ist die Signalwirkung bei jenen, die noch nicht politisch linksradikalisiert worden sind und im Denunziantentum eine erhaltenswerte deutsche Tradition sehen.
Selbstredend wird der Antrag abgelehnt. Piepegal, dass er berechtigt ist. Irgend eine Pseudobegründung wird man schon finden, so man sich überhaupt die Mühe macht. Kommt ja von den ganz Falschen. Hat schon irgend ein Grünlinker über „Instrumentalisierung von rechts“ geklagt?
Das muss man sich einmal vorstellen. Da werden von der Regierung Meldestellen eingerichtet, wo man im Internet Leute anonym anzeigen kann, weil irgendwelchen Leuten Äußerungen von anderen nicht passen, und die nicht in ihr Weltbild passen. Und dann natürlich anonym. Feige bis zum Abwinken. Das gab es schon einmal. Das waren früher die Blockwarte und in jüngerer Zeit die Stasi. Das ist alles so erschreckend, dass einem schlecht wird. Genau diese Leute, die diese Meldestellen einrichten und diese benutzen, sind die wahren Nazis. Denunzieren ist für diese Leute einfach nur geil. Und das alles natürlich unter dem Deckmantel der Demokratie. Dass diese Leute sich überhaupt noch trauen, das Wort Demokratie in den Mund zu nehmen, wo sie doch die größten Antidemokraten sind.
das wird niemals aufgelöst, müsste allerdings
Wo kann ich mit unterschreiben?
Petzer Portale gehören verboten.
Gute Initiative, aber da der Antrag von der AfD kommt…
Allein schon, weil die AfD den Antrag stellt, wird es nicht passieren. Auch wenn die Abschaffung zu 100% richtig wäre. Da riskiert man lieber noch ein paar Minuspukte in den Umfragen und erzählt in seiner eigenen Bubble, man müsse „nur besser kommunizieren“.
Prima, ich hoffe, daß damit das Ende der unsäglichen Meldestellen im Lande eingeläutet wird.
Nicht die Meldestelle hat das Recht gebrochen. Vielmehr waren das die Staatsanwaltschaft und der die Durchsuchung unterschreibende Richter. Die sind das Problem; die Meldestelle ist das erst in zweiter oder dritte Linie.
Warum Politiker eigentlich Immunität geniessen, das ist auch so eine wunderbare Frage.
Die CDU überlässt der AfD ein neues Thema, denn wenn sogar ihre Ministerien Meldestellen (überwiegend gegen Rechts) betreibt, dann steht sie hinter der Kriminalisierung von Bürgern, die ihre Meinung frei äußern. Damit dürfte sie sogar für liberale Konservative wie Norbert Bolz nicht mehr wählbar sein.
Das ist schon seit langem so bei der CDU, seit einer Frau M.
Übrigens – nicht nur bei Dr. Bolz wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Bei vielen anderen Nicht-Prominenten ebenfalls. Sollte man dabei nicht vergessen…
Wer die Freiheit und die Meinungsfreiheit liebt, wählt blau.
Herr Poseck in der Rolle des hessischen Innenministers wäre in der Lage die in seinem Haus ansässige Stasi 2.0 Denunziationszentrale einfach aufzulösen.
WArum duldet er solche rechtwidrige und undemokratische Machenschaften???
In den 30er Jahren wurden- dem Vernehmen nach- von den damaligen „Machthabern“- Nachbarschafts- Melde- Stellen über Blockwarte/PGs- eingerichtet, die staatsschädliche und parteifremde „Sachverhalte“ anzeigen sollten. Nach einigen Monaten wurden die Melde-Stellen ersatzlos gestrichen, da häufig „undeutsche“ Meldungen?“ erfolgten? Sprich: Persönliche Aversitäten/Parteibonzen/Mitläufer/ politische Kontrahenten haben sich gegenseitig gemeldet/angeschwärzt.
Die Stasi/Meldestellen der DDR waren wohl Nachfolger im Geiste. Ein Schuft wer böses dabei denkt.
Zum Glück kann es so etwas im BEDAZ NICHT geben. Niemals.
( historisch: PGs= Parteigenossen, wie auch bei den Sozialisten, Kommunisten und Rotfront etc.so genannt) o.u.O.
Offensichtlich haben wir es hier mit einigen besonders schweren Fällen von Volksverhessung zu tun ! Sollte als neuer Straftatbestand eingeführt werden !
Kein Wunder, dass die AfD Aufwind hat. Solche Anträge zeigen, auf welcher Seite die UnsereDemokraten stehen. Es geht dort offenbar mehr um Diffamierung denn um Kampf gegen Hetze.
ich will keine dieser Denunzianten-Portale hier haben, das sind Kennzeichen von autoritären Systemen und konterkarieren unsere Verfassung.
Nicht die Petzer bestimmen, was man darf oder nicht, sondern Richter!
Es macht sich eine Anmaßung breit, die einer freiheitlichen Demokratie, irreparablen Schaden zufügen!
AFD wirkt!!! 🙂
Geht eh nicht durch…
Meldestellen gabs 33 auch schon und wieder sind die Linken dabei.
Früher gab es mal der schlechte Witz über Belgien und den Fall Marc Dutroux!
Da konnte man sich als Verdächtiger selber anzeigend bekam kostenlos seinen Garten umgegraben!
Wer kennt noch die traurigen Geschichten um Marc Dutroux?
Marc Dutroux sagt auch dass er viele Mädchen für Politiker und Profis entführt hat.
Falls dies gestimmt hat haben die dort alles unter den Teppich gekehrt!
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Hat jetzt nichts direkt mit den Meldestellen zu tun, aber aus ihren eigenen Reihen wird auch alles unter den Teppich gekehrt!
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Also weg mit den Meldestellen die nur Links-grün ausgerichtet sind und nichts mit freiheitlichem Gedanken der Demokratie zu tun haben.
Kosten auch nur unnötig Steuergelder!
Das Portal müßte unbenannt werden in: „Hessenhetzt.de“, dann wird ein Schuh draus.