Werbung:

Werbung:

Afghanistan-Programm

Luxus-Kaffeemaschine und überhöhtes Gehalt: Bundesrechnungshof deckt Steuergeldverschwendung bei Ortskräfte-NGO auf

Ein Ex-Bundeswehrsoldat setzte sich für die Aufnahme von Afghanen in Deutschland ein. Das Innenministerium förderte seine NGO mit Millionen. Jetzt kommt heraus: Das Geld landete nicht nur dort, wo es hin sollte.

Von  

Marcus Grotian hat die Koordinierungsstelle des Afghanistan-Programms für die Bundesregierung betrieben – und ging dabei mit dem Steuergeld ziemlich großzügig um. (IMAGO/epd)

Werbung

Marcus Grotian war ein beliebter Ansprechpartner der Medien. Er trat in der Bundespressekonferenz auf, war in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz zu Gast und Zeitungen schrieben ausführliche Artikel über ihn. Ein Bundeswehrsoldat, der im Afghanistan-Einsatz war und sich nach dem Abzug der NATO-Truppen dafür einsetzt, möglichst viele sogenannte Ortskräfte nach Deutschland zu holen. Der deshalb auch den Konflikt mit der Bundeswehrführung nicht scheute und die Bundesregierung scharf kritisierte. Journalisten lieben solche Geschichten. Grotian war ihr Held.

Doch inzwischen ist es merkwürdig still um ihn. Was macht der Ex-Soldat jetzt? Was ist aus seinem Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte geworden? Und warum wurde die von Grotian geleitete und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge üppig finanzierte Koordinierungsstelle des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan so plötzlich geschlossen?

Antworten liefert der Bundesrechnungshof. Er hat zwei Berichte zu Grotians Koordinierungsstelle veröffentlicht, in denen er massive Steuergeldverschwendung anprangert. Im ersten Bericht ging es um ein teures Softwareprojekt, das Marcus Grotian an ein Unternehmen vergeben hat, mit dem er auch andere Geschäfte macht. Ohne Ausschreibung. Auch Spesenabrechnungen kritisierten die Prüfer: unter anderem ein Steak für 178 Euro.

Seinen zweiten und abschließenden Bericht zur Millionenförderung der Ortskräfte-NGO von Marcus Grotian veröffentlichte der Bundesrechnungshof diese Woche. Darin werden weitere finanzielle Unregelmäßigkeiten genannt: Grotian habe sich ein zu hohes Gehalt ausgezahlt, eine Kaffeemaschine für 200 Euro im Monat angemietet und drei Marken-Einbauküchen in die Büroräume einbauen lassen. Das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat all das kritiklos bezahlt.

Der Spiegel hat über diese neuen Vorwürfe zuerst berichtet. Andere Medien griffen dies auf. Doch da weder der Bundesrechnungshof noch das Nachrichtenmagazin Grotians Namen nennen, blieb bislang unklar, gegen wen sich die Vorwürfe richten. Wollte oder konnte der einst für seine Enthüllungen berüchtigte Spiegel nicht herausfinden, wer dahintersteckt?

Lesen Sie auch:

Kaum zu glauben. Denn Markus Grotian gibt bereitwillig Auskunft. Er habe selbst erst aus dem jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofs von den neuen Vorwürfen erfahren, sagte er zu Apollo News. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe weder sein Gehalt noch die eingereichten Rechnungen für Büroküchen und Kaffeemaschinen beanstandet. Auch die anderen Ausgaben, die in dem Prüfbericht nun scharf kritisiert werden, seien von der Behörde nie hinterfragt worden. „Wenn sich jetzt im Nachhinein herausstellen sollte, dass wir Geld falsch ausgegeben haben, zahlen wir das natürlich zurück“, sagt Grotian.

Der NGO-Gründer, dessen Verein für den Betrieb der Koordinierungsstelle in drei Jahren rund 8,4 Millionen Euro Steuergeld erhielt, sieht die Verantwortung für eine mögliche Verschwendung also bei den Regierungsbeamten, nicht bei sich selbst. Dass er seinen zeitweise knapp 30 Mitarbeitern für die Mittags- und Kaffeepausen etwas bieten musste, sei doch nachvollziehbar.

Die drei Einbauküchen für 7.684,00 Euro, 6.188,00 Euro und 6.920,00 Euro brutto seien notwendig gewesen, so Grotian. Sie seien eingebaut worden, „um die beiden Räume als Ganztagsbüros für die Mitarbeiter zu ertüchtigen, da entweder keine Küche vorhanden oder diese nicht nutzbar war“, teilte er mit. „Die verbauten Küchen seien von einfachem Standard, mit günstigen elektronischen Geräten ausgestattet, eine Küche war ein Ausstellungsstück, bei der zweiten Küche im Großraumbüro handelt es sich um eine kleine Teeküche.“

Dem Bundesrechnungshof geht es jedoch nicht um die genaue Ausstattung. Er weist auf ein grundsätzliches Problem hin: „Die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen der Büroräume der Koordinierungsstelle stehen in keinem Zusammenhang mit der Erfüllung des Zuwendungszwecks und sind daher nicht zuwendungsfähig“, stellen die Prüfer fest. „Erforderliche Sanierungsarbeiten sind bei angemieteten Objekten grundsätzlich vom Vermieter zu tragen.“

Auch die kostenlose Versorgung der Mitarbeiter mit Kaffee dürfe nicht aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, moniert der Bundesrechnungshof und kritisiert daher „Ausgaben für Kaffeebohnen, Milchschaum-Toppings und monatlich über 200 Euro für die Miete einer Kaffeemaschine.“ Es habe sich um einen professionellen Kaffeevollautomaten gehandelt, sagt Markus Grotian. Sollte das unzulässig gewesen sein, werde das Geld selbstverständlich zurückgezahlt.

Aber es geht auch um größere Summen. Denn problematisch findet der Rechnungshof auch das Gehalt, das sich Grotian als Leiter der Koordinierungsstelle ausgezahlt hat. Denn es sei höher als nach den Regeln des öffentlichen Dienstes zulässig. Grotian bekam ein Gehalt, das der Entgeltgruppe 15 TVöD entsprach, später wurde es sogar noch angehoben. „In den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppen 13 bis 15 TVöD ist grundsätzlich die Qualifikationsanforderung einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung vorgeschrieben“, schreibt der Bundesrechnungshof und bemängelt: „Der Leiter der Koordinierungsstelle verfügt nicht über eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung.“

Weitere beanstandete Posten: Für den Internetauftritt der Koordinierungsstelle seien 120.000 Euro eingeplant gewesen. In den ersten drei Monaten des Jahres 2022 beliefen sich die Reisekosten auf 68.000 Euro, hinzu kamen 47.000 Euro für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit sowie 24.000 Euro für „Verbrauchsmaterial“.

Nach Angaben der Prüfer habe das Innenministerium spätestens seit einer „Vor-Ort-Kontrolle im Mai 2024“ gewusst, dass „der Träger Zuwendungsmittel in erheblicher Höhe nicht zweckentsprechend verwendet hatte.“ Dennoch seien die Zahlungen zunächst weitergelaufen. Inzwischen habe das Ministerium mitgeteilt, das BAMF werde die nicht sachgerecht verwendeten Mittel zurückfordern und Zinsen verlangen.

Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan wurde 2022 nach dem Rückzug der NATO-Truppen von der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser ins Leben gerufen. Ihre Idee war es, mit NGOs zusammenzuarbeiten, die vor Ort schutzbedürftige Afghanen auswählen sollten. Diese Form der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und privaten Initiativen war von Anfang an schwierig und umstritten. Markus Grotians Koordinierungsstelle wurde eingerichtet, um diese Zusammenarbeit zu verbessern.

Dennoch kam es immer wieder dazu, dass die von NGOs vorausgewählten Afghanen falsche Angaben über ihre Identität und Bedrohungslage gemacht haben. Deutsche Sicherheitsbehörden warnten wiederholt vor der großen Missbrauchsgefahr des von Baerbock und Faeser durchgesetzten Aufnahmeprogramms. Zwischenzeitlich mussten die beiden Ministerien es deshalb sogar stoppen.

Die nun dort aufgedeckten finanziellen Unregelmäßigkeiten sind womöglich nur die Spitze eines Eisbergs. Denn der Bundesrechnungshof hat seinen abschließenden Bericht so betitelt: „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan – Teil 1: Förderung der Koordinierungsstelle durch das Bundesamt für Migration“. Auf das, was als Teil 2 oder mehr folgt, kann man also gespannt sein.

Gegenüber Apollo News teilte eine Sprecherin der Prüfbehörde mit, „dass sich der Bundesrechnungshof weiterhin mit dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan beschäftigt. Zu den Inhalten und zum zeitlichen Rahmen von laufenden Prüfungen äußert sich der Bundesrechnungshof allerdings grundsätzlich nicht.“

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

73 Kommentare

  • Immer gut zu wissen, wie unser Steuergeld gut angelegt wird.

    • Dafür werden Schulden aufgenommen, vergammeln Schulen Alterheime, Krankenhäuser Brücken…

    • Ich „bewundere“ die Ideen und die Kreativität bestimmter Leute und Einrichtungen an Geld ranzukommen. Im Idealfall immer an Steuergelder. … Wenn es schiefgeht, sind natürlich Andere oder die Umstände schuld. Wie könnte es auch anders sein.

      Zu meiner Zeit beim Start der Selbstständigkeit, musste ich sehen, wie ich das gestemmt bekomme. Öffentliche Goldesel-Förderungen waren so aufwendig, dass die Zeit für den Start der Tätigkeit und des Geschäfts besser investiert war. … Fördergelder konnte man da später so weit wie möglich oder nötig beantragen.

      Und grundsätzlich, hatte man geloost, dann war man in den meisten Fällen selber schuld. Aus was für Gründen auch immer. … Und sich „Mördergehälter“ zu zahlen, war zumindest in den ersten zwei Jahren reine Fantasie. Da verdienten die Angestellten durchaus mal mehr wie der Inhaber/Chef. … Da galt noch die Regel: Er war der Erste, der kam, und der Letzte, der ging!

    • Natürlich hat das „Bundesamt FÜR Migration“ nichts beanstandet….
      Es arbeiten in der Migrations Agenda doch gerne alle für sehr viel Geld gut zusammen.
      Für Migration ist nichts zu teuer.
      Ein Milliarden Geschäft.
      Außer für normale Bürger.
      Diese erleben nur die desaströsen Auswirkungen im täglichen Leben.

  • Es ist unglaublich wie mit dem Geld des Steuerzahlers umgegangen wird. Es ist kein Wunder, daß diese ReGierung immer mehr Steuereinnahmen braucht. Wo bleiben die 500 Fragen des Friedrich Merz zu den NGO‘s ? Wann endlich schaut man diesen linken Versorgungsvereinen auf die Finger und stellt sie auf den Prüfstand?

    100
    • Lt. Friedrich darf man Klingbeil nicht verärgern!

    • Das ist ein Sauladen hoch 10 !!
      Immer und überall wird in den Steuersäckel gelangt als gäbe es kein Morgen.

    • Das was jetzt so raus sickert ist nur eine kleine Spitze. Darum wird von den etablierten Politikern alles versucht um die AfD zu besudeln, nur das die AfD nicht hinter diese ganzen Schweinereien der letzten 30 Jahre kommt!

  • „Das Geld landete nicht nur dort, wo es hin sollte.“
    Seit ich denken kann verteilt Deutschland irgendwelche Entwicklungshilfen in der ganzen Welt, fördert hier ein Programm, dort ein Projekt und irgendwo ein Vorhaben von dem KEINER weiß WO das Geld wirklich landet! Unsere Gelder fließen z.B. nach Gambia, damit die dort Wrestling-Shows abhalten können, während meine Tochter in der Uni sitzt, umgeben von Wannen, die das Wasser auffangen, das von der Decke tropft!

    • Entwicklungshilfe nur auf der direkten nachzuweisenden Entwicklungsschiene, d.h. keine Gelder an irgendwen. Notwendige Waren aus Germoney liefern. Im Rahmen kontrollierter Verwendung. Und mit Rückforderungs Garantie, falls Betrug erkannt wird. Sicherheiten vereinbaren z.B.wenn Rohstoffe/Energie gefunden wird. Leider sind unsere diesbzgl.(Koniferen) Verzeihung, Spezialisten von kaufmännischen Prinzipien durch politisches Unvermögen meilenweit entfernt. BlaBla Studiengänge ersetzen Fachwissen?

      • Wer in sogenannten 3.Welt Länder gearbeitet hat, wird schmunzeln über Ihre Vorstellungen.
        Die Entwicklungshilfe sollte komplett eingestellt werden, wie es Trump gemacht hat.

        13
    • Merz wird nicht als deutscher Politiker gesehen, sondern als Träger von Kapitalinteressen im politischen Raum.
      Deutschland hat seine finanzielle Unabhängigkeit an Akteure abgegeben, die außerhalb demokratischer Kontrolle operieren.
      „BlackRock kontrolliert Deutschland!“
      https://www.youtube.com/watch?v=xYd5E9ZDB-U 22 Min.

  • Dafür gehe ich doch gerne jeden Tag arbeiten und gebe beinahe die Hälfte meines Gehalts direkt an den Staat. In Deutschland sind gerade im politischen Bereich so viele Dinge pervertiert, dass man nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Ob es die AfD besser machen würde, weiß ich nicht. Fakt ist aber, dass die Altparteien diese Zustände zu verantworten haben und es nicht besser, sondern immer schlechter wird

  • Der Internetauftritt ist eine 500,- Euro WordPress-Webseite. Ich kann nicht erkennen, für was 120.000,- Euro eingeplant worden sind und was bereits ausgegegen wurde.

    • Jetzt musste ich mir die Seite tatsächlich anschauen und stimme zu, bis auf den genannten Preis: da ist so manche Seite eines Hobby-Gestalters besser. Die eingebaute Übersetzungsroutine funktioniert auch nicht richtig.

    • Für sich selbst.

  • das Geld ist nicht weg, es ist nur wo Anders 🙁

  • Schön, wenn man bei anderen NGOs auch so einen Arbeitseifer an den Tag legen würde.

  • Verstehe ich das richtig? Das Ministerium von Nancy F. richtet eine NGO ein und finanziert diese vollständig, um die Kommunikation mit den NGOs in Afghanistan zu verbessern?
    Mich beschleicht der Verdacht, dass diverse NGOs nur zu dem Zweck eingerichtet werden, um Steuergelder abzugreifen. Sagt mir bitte, dass ich mich irre. Danke.

    • Das ist der Sinn dahinter. Schon immer gewesen.

  • Das Problem und Ursache ist doch auf welche Grundlage und für was bekommt ein Verein jährlich 2,52Mio€? Wer genehmigt so was? Tip: Die Kaffeemaschinen sind unschuldig! Jährlich entspricht die Finanzierung des „Vereins“ den Lohnsteueraufkommen von 500 Arbeitnehmern die komplett den Verein „finanzieren“ !

  • …….veruntreute Gelder und Zinsen werden zurückgefordert?. Vllt. kurz vorher die Zuwendungen entsprechend erhöhen? Man braucht die NGOs nicht aufzulösen.Eine scharfe Kontrolle über Mittelherkunft und Mittelverwendung reicht aus. Wahrscheinlich sogar im justiziablen Bereich, Unterschlagung/ Verschwendung?

    • Alle NGO’S sind zu nichts nutze. Es müssen alle aufgelöst werden.

      • Nein, die dürfen nur nicht mehr über Steuermittel finanziert werden. Wer privat der Stiftung einer ehemaligen Stasi-Schranze Geld zukommen lassen will, kann das gerne tun.

        9
      • Dann soll die Stasi-Schranze die Spenden aber bitte auch versteuern.
        Aber wir als „Staat“ benötigen tatsächlich keine NGOs.

        2
  • Ist mir auch schon passiert.
    Meine Frau schickte mich mit Zettel einkaufen,und ich hab noch ne Jim Beam mitgenommen.

  • „Thomas Sarholz: Einfliegen afghanischer Ortskräfte“
    Dieses Interview vom 29.10.2025 auf Kontrafunk sollte man nicht verpassen.

  • Mein erster Gedanke war, wenn dort Misswirtschaft betrieben wurde, so sind auch die Behörden verantwortlich, die das finanzielle Management eigentlich kontrollieren müssten. Wer Erfahrung mit staatlichen Fördergeldern hat, der weiß, Direktvergabe an einen Dienstleister geht nur, wenn man fundiert nachweisen kann, dass kein anderer Bewerber die Kompetenz hierzu hat. Ansonsten nur Vergabe bei mindestens 3 konkurrierenden Angebot. Ausgaben gedeckelt, Anschaffungen belastbar Notwendigkeiten nachgewiesen etc pp. Eine solche Misswirtschaft funktioniert nur in Komplizenschaft und im Einvernehmen mit dem Bundesamt, das hier entscheidend versagt hat in seiner Kontrollpflicht.

  • Wie es Dr Markus Krall all die Jahre gesagt hat; Korruption wo man hin schaut!
    Darum gibt es nur ein Wort zu sagen; AFUERA!!!

  • Ein Lügen-Staat der täglich seine Bürger gegeneinander ausspielt, ausnimmt und in keinster Weise würdigt, kann nur mit NGO’s agieren und überleben. Wer parlamentarisch nicht überzeugen kann, muss sich eben ein teures Netzwerk an Mittätern leisten und dies entsprechend privilegieren.

  • Na da kann doch jeder verstehen, dass wir kein Geld für kostenloses Schulessen haben.

  • Ich vermute mal das 2/3 der afghanischen Bevölkerung deutsche Ortskräfte waren. Deshalb auch 30 Mitarbeiter und das üppige Gehalt.

  • Einem NGO werden massive Steuerverschwendung nachgewiesen.
    Keine Entschuldigung, keine umgehende Rückzahlung der Gelder, nur Ausflüchte.
    Wo war die Kontrolle des Ministeriums?
    Man kann nun vermuten, was noch so an Sauereien bei den vielen anderen NGO´s stattfinden.
    Aber alles kein Problem, Deutschland ist ein „reiches Land“ und das dumme Volk darf das alles bezahlen.

    Wären Politiker für solche Verschwendung haftbar, würde das komplett anders aussehen

  • Meine Dunstabzugshaube (keine Firmenwerbung) kostet, 2.800 Eur, Geschirrspüler 1.800, Dampfgarer 1.600, Induktionsfeld 2.500, Backofen 1.300, Kühl/Gefrierschrank 1300. Sind aber nur die Geräte. 🙂

    Anscheinend weiß hier keiner, was ne wertige Küche tatsächlich kostet.

    -14
    • Die Küchen wurden nicht für einen Privathaushalt gekauft sondern für eine NGO, dafür dass die Mitarbeiter sich einen Kaffee machen können und die Lebensmittel, die sie in den Pausen verzehren wollen, kühlstellen und bei Bedarf erwärmen können. Dafür sind sie insgesamt zu teuer.

    • Eine. Hier ist von drei Küchen die Rede für knapp 30 MA usw. usf.

    • Ich hab‘ mir vor 6 Jahren eine wertige Küche gekauft. Im Küchenstudio, eine Markenküche mit Markengeräten. Es gibt diese Preise, aber man muss durchaus nicht immer das Teuerste nehmen. Auch die teuersten Geräte kommen nur aus China.
      Du bist einem Superverkäufer auf den Leim gegangen….

  • Ich nenne das Veruntreuung/Betzrug!
    Es wird Zeit, daß hier mal Gesetze angewendet werden, Staatsanwälte Ihren Job machen, aber ja, das ginge ja nur in einem Rechtsstaat, mit unabhängigen Staatsanwälten und richtern, die nicht zum Befehlsempfang ins Kanzleramt fahren…

  • ist doch ganz einfach, Menschen , welche sonst nix auf die Kette kriegen, „gönnen“ sich in solchen Positionen ihre Defizite. Die geldgebende Stelle nimmts auch nicht aus der eigenen Tasche. So entsteht ein Kreis, wo alle glücklich sind und keinen „Stress“ haben.

  • Albern, Preise für Küchen unteres Segment.
    Abgesehen davon, kaufste billig, kaufste 2 mal.

    -10
    • In Behörden nannte man sowas früher „Sozialraum“ oder „Teeküche“. Da wird nicht opulent gekocht, da wird bestenfalls etwas aufgewärmt oder eine Fertigpizza in den Backofen geschoben und regelmäßig das Geschirr in die Spülmaschine geräumt. Mehr passiert da nicht.
      Das heißt: Küchenzeile von guter Qualität, einfacher Kühlschrank, einfacher Herd mit Kochfläche und Backofen, Spüle mit Wasseranschluss und meinetwegen Spülmaschine. Fertig.
      Die Preise für die Küchen gehen in Ordnung. Ob es unbedingt drei davon sein müssen?
      30 Mitarbeiter- drei Küchen: das scheinen drei Abteilungen gewesen zu sein, die sich eine Küche nicht teilen konnten oder wollten.
      Die Kaffeautomaten zum mieten, die alle möglichen Sorten im Plastikbecher produzieren können, dazu noch Kakao und manchmal Brühe – ist das wirklich nötig? Wenn ja, müssen die Mitarbeiter dafür selbst aufkommen, man muss halt die Kaffeepreise anheben, dann kommt das schon rein.

  • Gönnt es Euch. Ist bald VORBEI…

  • Also mein Favorit ist ja das einzelne Steak für 178,- Euro.
    Bei einem Gehalt von ca 5.500 € bis 8.000€.

    Aber genau so würde ich einen zünftigen Steuerraub auch feiern.
    Und an der Reaktion sieht man, dass man sich auf der sicheren Seite wähnt.
    Es wird Zeit, die anderen NGOs einmal unter die Lupe zu nehmen.

  • Nun ja, man sollte den Blick nicht zuvorderst auf den Ex-Soldaten richten. Mag ja sein, dass er mit seiner Import-Klische über die Stränge geschlagen hat.

    Der entscheidende Punkt ist jedoch: Diese Gelder wurden samt und sonders von deutschen Behörden ausgezahlt.
    Es stellt sich die Frage, warum wurden diese Gelder wie beantragt ausgezahlt, obwohl sie in zumindest erheblichem Umfang nicht rechtskonform waren, was die beteiligten Behörden wussten ?

    Die Antwort dürfte man bei Baerbock, Faeser & Co. finden. Es war politisch-linksideologisch-glabalistisch so gewollt. Punkt aus Amen. So einfach ist das in Wahrheit.

    Das sieht man bspw. auch daran, dass der Afghanen-Import trotz massiver Sicherheitswarnungen aus dem Konsulat einerseits und dt. Sicherheitsbehörden andererseits unbeirrt fortgesetzt wurde.

    Wann also steht das SEK morgens um halb sechs vor der Schlafzimmertür von Faeser und Baerbock sowie von Scholz ?
    Eine rhetorische Frage natürlich, aber gestellt werden muss sie trotzdem.

Werbung