Berlin
Es geht um Volksverhetzung: Berliner Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen Merz wegen „Stadtbild“-Aussage
Nach der „Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz ist eine erste Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangen. Eine Fachanwältin für Migrationsrecht wirft dem Kanzler Volksverhetzung vor.
Infolge der Empörungswelle wegen der „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz haben verschiedene Personen Anzeigen gegen den CDU-Vorsitzenden wegen Volksverhetzung angekündigt. Merz hatte vergangene Woche bei einer Pressekonferenz unbestimmt davon gesprochen, es gebe „im Stadtbild dieses Problem“. „Deswegen“ würden nun Rückführungen durchgeführt.
Wie die Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber Apollo News bestätigte, ist dort eine Strafanzeige in der Sache eingegangen. Massenanzeigen, die in den sozialen Netzwerken angekündigt und vorbereitet wurden, blieben bislang jedoch aus. Jetzt prüft die Behörde, ob sich „tatsächliche Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit“ aus der Anzeige ergeben. Und diese Prüfung dauert nach Angaben der Staatsanwaltschaft an. Eine Prognose, ob ein Ermittlungsverfahren aufgenommen wird, wollte der Pressesprecher gegenüber Apollo News nicht abgeben. Unmittelbar verworfen wurde die Anzeige demnach aber nicht.
Der Hauptvorwurf der Anzeige, die wohl von der Hamburger Migrationsanwältin Tuğba Sezer von der Kanzlei Uyanık stammt (die diese auf Instagram öffentlich gemacht hat), ist der der Volksverhetzung. Kritisiert wird darin, Personengruppen würden durch die „Stadtbild“-Aussage „stigmatisiert“ und pauschal für kriminell und unerwünscht erklärt. Dadurch werde die Menschenwürde angegriffen und öffentlich zu Hass aufgestachelt. Auch ein Zitat aus dem Tagebuch von Joseph Goebbels, der ebenfalls den Begriff „Stadtbild“ verwendete, wird zur Begründung aufgeführt.
Die Fachanwältin für Migrationsrecht bezeichnete ihre Aktion auf Instagram selbst als „zivilen Ungehorsam“. Man müsse sich gegen Rassismus wehren, auch wenn man nicht „100% gewinnen werde“. Uyanıks Kanzleiprofil auf Instagram ziert auch eine Wassermelone mit dem Hashtag #freegaza. Als Mitgründerin des Vereins adala e.V. setzt Sezer sich nach eigenen Angaben für den juristischen Kampf gegen die vermeintliche Diskriminierung kopftuchtragender Frauen mittels „strategischer Klagen“ ein – zu dieser Gruppe zählt die verheiratete Volljuristin auch selbst.
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Um Ermittlungen gegen den Kanzler aufnehmen zu können, muss zunächst der Bundestag eingeschaltet werden. Denn Merz ist nicht nur Kopf der Bundesregierung, sondern als Abgeordneter zum Deutschen Bundestags auch durch die parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung geschützt.
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Es ist einfach grotesk, wie schnell man hier bei einigen Dingen die Justiz am Halse hat, während schwere Straftaten häufig gar nicht oder nur zögerlich verfolgt werden. Gut finde ich, daß jetzt der Bundeskanzler selbst die Medizin zu spüren bekommt, die dem Volk tagtäglich verabreicht wird. Vielleicht gibt das ja einigen zu denken.
Ich finde es gut, dass geklagt werden kann. Wir sind hier schließlich in einem Rechtsstaat, der zwar immer mehr an Glaubwürdigkeit verliert, aber dennoch weitestgehend funktioniert. Die Ausreißer sind natürlich unschön, werden aber gerne von Rattenfängern ausgenutzt, um Stimmungsmache zu betreiben, alles schlechtzureden und zu übertreiben.
Was ich jedoch grotesk finde, ist, dass diese Witzfigur praktisch nur am Lügen ist, es fast niemanden im Land interessiert und wenn er mal, wahrscheinlich aus Versehen, einmal die Wahrheit sagt, dann ist plötzlich die Hölle los.
So etwas kann man sich nicht ausdenken.
„Wir sind hier schließlich in einem Rechtsstaat, “ Von welchem „Rechtsstaat “ spricht dieser Atlas?
Nein, es ist nicht gut, wenn jeder jederzeit aufgrund vorsätzlich unscharf und breit formulierter Gesetze schon im Vorfeld mit Nachforschungen, Hausdurchsuchungen, Verhören und anderen repressiven Maßnahmen bedroht und durch nach Mehrheitsverständnis unsinnigen Vorwürfen verurteilt werden kann.
„daß jetzt der Bundeskanzler selbst die Medizin zu spüren bekommt,“ Hoffentlich reisst der jetzt nicht aus Wut plötzlich die Brandmauer ein. Meinungswechsel ist ja bei ihm auf der Tagesordnung
Eine Strafanzeige kann in diesem Land jeder Depp jeden Tag wegen was auch immer stellen. Soweit, so gut.
Man denke hier an Habeck, Baerbock, den Anzeigenhauptmeister, Chebli, Strack-Rheinmetall und viele andere mehr.
Was viel bedenklicher ist und weitaus schwerer wiegt: Wenn ausgerechnet eine Anwältin mit Mihigru auf diese Weise offen zur Schau stellt, dass sie ihre Integration komplett vergeigt hat bzw. selbige nie wirklich erfolgt ist und sie über ein geradezu abenteuerlich defizitäres Verständnis deutschen Straf- und Verfassungsrechts verfügt.
Der Name lautet „Tuğba Sezer“, damit dürfte eigentlich alles klar sein.
Eine miese, billige PR-Aktion der Kanzlei, als die nächste billige Trittbrettfahrerei der eh schon fettgemästeten Asylantenindustrie.
Ich warte darauf, dass sich diese Vogelscheuche Ferda A. auch noch dazu aufbläht.
Grünentroll Atlas schaltet sich mal wieder in Diskussionen ein wo er keine Ahnung davon hat.
Was funktioniert den in diesem Staat weitestgehend?
Das musst Du uns mal erklären.
Nenne Belege dafür.
Ich befürchte, der Kanzler wird das soeben gewachsene Rückgrat gleich wieder resorbieren und vor den rotgrünen Trotteln aus SPD/SED/Grüne, und Luisas, mit Hamburg Eppendorf Kolonialismus Hintergrund ( Reemtsma), gewohnt unten auf dem Teppich rutschen.
Das ist doch das, was der Kanzler seit seiner Wahl tut: Vor der ABSOLUTEN Minderheit der rotgtünen Schwachköpfe ( 35% abwärts) zu kuschen, statt sich eine Wirbelsäule wachsen zu lassen, die die 2/3 Mehrheitsgesellschaft erwartet !
Das ist ja das Absurde: die Regierung unter Merz pampert diese linken „N“ GOs und die hassen und verachten ihn und die CDU. Weniger Selbstachtung geht nicht.
@HPHessen, „strategische Klagen“ sind nicht erst aktuell in Mode. Die DUH (deutsche Umwelthilfe und andere NGO´s von Greenpeace bis WWF, etc. haben so den Klimawahn herbeigeklagt und es bis ins Grundgesetz geschafft.
Länder ohne unabhängige Justiz sind eben sehr anfällig für solche Vorgehen (Vergehen).
Rückgrat? Woher soll das kommen?
Es ist einfach so, dass ihm jetzt seine Anbiederung an die politische Linke auf die Füße fällt. Das ist alles. Jeder Hanswurst von linksaußen könnte ihn unter Druck setzen und wäre sich des Applauses aus seiner Blase sicher.
Jeder Mensch mit Charakter würde das jetzt beenden.
@Neues.. ja und teuer ist es auch noch, die Regierung bezahlt dafür unser aller Steuergeld. und der Rest geht an „KUNSTprojekte“. Hat Göbbels nicht auch über Kunst in irgendeinem Tagebuch geschwafelt? Mal fündig werden und alle Gelder streichen, die in solch Sümpfen verschwinden und unser aller Leben bedrohen.
Vollste Zustimmung.
Das Problem sind Staatsanwaltschaften, die den jeweiligen politischen Justizministerien weisungsgebunden unterstellt sind.
In wichtigen Dingen gilt für die Staatsanwaltschaften:
—–Daumen hoch (Anfangsverdacht zur Strafverfolgung gegeben)
—–Daumen runter (kein Anfangsverdacht der Strafverfolgung).
Das Spielchen geht so lange weiter bis Staatsanwaltschaften neutral, unabhängig, unpolitisch tätig werden können !
Im Englischen nennt man das „Karma is a bitch“ und „What goes around, comes around“ 😏😅
@ Waldfee: Man muss sich immer klar machen, dass man hierzulande Gruppen entspannt „Faschisten“ und „Rassisten“, „Nazis“ nennen kann, „weiße“ Menschen schlechtreden, ohne dass § 130 StGB greift. Sensibilität gegenüber öffentlichen Äußerungen ist halt sehr selektiv … In diesem Fall glaube ich auch, dass die Anwältin Tuğba Sezer weiß, dass keine großen Erfolgsaussichten bestehen. „Strategische Klagen“ sind ja die neue Mode, wie wir an der linken NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte sehen, deren Hauptanliegen das ist. man möchte Grenzen verschieben, bis sich Personen nicht mehr trauen, etwas zu sagen.
Wahrheit ist Volksverhetzung im wohl ehrlichsten Deutschland aller Zeiten.
Aber gut, erfährt der Kanzler mal, wie es gegen die AfD zugeht.
Heute kann es schon Volksverhetzung sein, wenn jemand nur Tatsachen ausspricht.
Schwere Straftaten werden auch verfolgt, nur halt nicht bei jedem. Sie als alter weißer Mann hingegen, sind sehr stark gefährdet eine besonders hohe Strafe in einem solchen Fall zu bekommen. Auch würden Sie von der linken Presse monatelang dabei durch den Dreck gezogen.
Solange wir zulassen, dass solche Leute (der Name sagt ja schon alles) die unverschämte Frechheit besitzen sogar dem Kanzler ein wahres Wort verbieten zu wollen wird das immer so weitergehen. Mit Reden und Konsens kommt man da nicht weiter.
Volksverhetzung wegen einer „Stadtbild“-Aussage? Berlin testet das Gesinnungsstrafrecht im Probebetrieb: Wer beschreibt, wird beschuldigt; Wahrnehmung wird zur Anzeige, Realität zur Zumutung. Debatte aus, Aktenzeichen an – die Staatsanwaltschaft als Stimmungsaufsicht. Heute ist das „Stadtbild“ verdächtig, morgen die Sprache selbst. So ersetzt man Argumente durch Paragrafen und zeigt vor allem eines: den Mut, nichts auszuhalten.
Bleibt weiterhin die Frage, welches Volk überhaupt gemeint ist.
Wusste gar nicht, dass sich der Bodensatz der ganzen Welt in Deutschland versammeln kann und dann zu einem Volk wird.
Aber man lernt ja schließlich nie aus.
Das sogenannte Klingbeil Amalgam.
Analphabeten aller Welt, vereinigt euch in Deutschland .😁😁
Jetzt haben Sie in Ihrer Antwort doch glatt das Wort „Volk“ gebraucht … ein Begriff, den die Nationalsozialisten ebenfalls oft verwendet haben. Na, wenn das nicht gleich ein Straftatbestand ist …
Für mich sind die Deutschen kein Volk, sondern eine tumbe Masse , welche hinter einem Flötenspieler her laufen! Sie haben schon zweimal einem Irrsinn zugestimmt und nun kommt eben der dritte Krieg!
Das deutsche Volk wird gegen die Stadtbildmigranten aufgehetzt.
Der linksgrüne Postfaschismus macht keine Gefangenen.
Das ist das Ergebnis einer grundflaschen Toleranz der C Parteien, die noch immer nicht begriffen haben, das die reitgrüne Front geschlossen steht und die C Parteien nur zur Machtübernahme brauchen und sich unersetzbar machen.
Regieren, ihnen gewählten zu werden. Die rirgrünen Khmer stellen zusammen nicht einmal 35% der Voten des Souveränes, aber BESTIMNEN in allen Politik Feldern die KOMPLETTE Agenda – GEGEN das Votum des Souveränes.
Am Ende verbietet man die C Parteien gleich mit.
Die Linke war und ist schon immer näher an Stalin und Pil Phot gebaut als an die Demokratie.
@ Thomas Fowler
Unbedingt : Pol Pot –
Bruder No.1
Tasten-Salat meinerseits
😁😁
Er heisst in westlicher Transkription „Pol Pot“. Bitte schreiben Sie gefälligst meinen Lieblingsmörder korrekt! Danke! Ich denke übrigens, daß Heidi Reichenschreck eine gefällige Reinkarnation im Geiste abgäbe. Allerdings – legen Sie mal ein Bild Pol Pots in jüngeren Jahren (um 1975) neben das von Robert H.. Überraschend! However – dann noch Gregor Gisy als „pretty Face“ Ieng Sary und die links-maoistische Welt wär in Ordnung. (Ironie aus!)
… nichts anderes steht auf der neuen Karlsruher SPD-„Richterin“ Agenda …
„Jedes totalitäre Geschehen beginnt mit der Umdeutung der Begriffe.“ (Guerot, 18.12.22)
Bleibt weiterhin die Frage, welches Volk überhaupt gemeint ist.
Wusste gar nicht, dass der Abschaum der ganzen Welt sich in Deutschland versammeln kann und dann zu einem Volk wird.
Aber man lernt ja schließlich nie aus.
Die Toleranz gegenüber der Intoleranz erntet zwangsläufig die verdorbenen Früchte.
Es gibt kein Migrationsrecht…
Jetzt ist doch Merzels Chance mit rot grün zu beenden. Aufs Maul gibt’s jetzt sowieso. Schluss mit SPD und Grünen. Sofortiger Geldstop für alle NGO´s mit der AFD beschließen und in vier Wochen ist Ruhe. Merzel auf jetzt!!!
„Global Compact For Migration“ sage ich nur. Kritiker haben ja laut und deutlich gewarnt.
„Es gibt kein Migrationsrecht…“ Noch nicht ,kommt aber bald ,das ist gesichert sicher.
Genau!
Man muss sich immer vor Augen halten, dass die Schreier nur ca. 15% der Bevölkerung ausmachen. Auch unter den Wählern der linken Parteien, die jetzt durchdrehen, sind viel Ältere, die sich im „Stadtbild“ unwohl fühlen.
Aber was nützt es denn, wenn 85 % die Klappe halten. Das alte Prinzip: Die 15 % machen es, weil sie es können.
„Man könnte glauben, eine Unterwanderung fände statt.“
Nannte sich früher 5. Kolonne, die schaffen das. Erich jubelt schon im Grabe.
Schon blöd wenn sich die eigens geschaffenen Werkzeuge gegen einen selbst richten.
Ob Herr Merz jetzt immer noch glücklich damit ist, die Finanzierung der ganzen NGOs nicht nur nicht gestoppt, sondern sogar noch ausgeweitet zu haben? Stichwort 551 Fragen zu NGOs.
Merkel hat so die Entkernung der CDU auf Dauer zementiert.
Man glaubt es ist an Absurdität bis zur Lächerlichkeit nicht mehr zu toppen – und schon wird noch eins drauf gesetzt.
Ob die CDU sich bewusst ist das nach einem AfD-Verbot sie die nächste Partei wäre deren Verbot gefordert würde ?
Nein, die merken nichts mehr.
Na ja immerhin ist Frau Prien die größte Geldquelle all der ANTIVAs und NGOs die zum Ziel haben auch die CDU/CSU zu bekämpfen und vernichten !
Da stellt sich doch die Frage was denn die CDU eigentlich in Wahrheit noch ist ??
Seid gestern ist diese Frau auch noch als Bundespräsidentin im Gespräch ??
Bin immer wieder erstaunt, dass es z.B. Leute wie Fr. Prien in der CDU gibt.
Auch wenn ich an Hrn. Günther in Schleswig Holstein denke.
Man könnte glauben, eine Unterwanderung fände statt.
Herrlich, ich lache mich kaputt! Was ein Komödienstadel?!! Ich freue mich…
Was da alles in diese Aussage hineininterpretiert wird ist wirklich abenteuerlich.
Das fanatische Idealisten derart krude argumentieren ist nicht neu, eine Rechtsanwältin wäre jedoch gut beraten sich an Tatsachen zu halten.
Ich wüsste nicht was an dieser Aussagr (Meinung) strafbar sein sollte.
Es sind keine Idealisten, es sind Betreiber der Migrationsindustrie, die ihr Geschäftsmodell noch profitabler ausdehnen wollen
„Ich wüsste nicht was an dieser Aussage (Meinung) strafbar sein sollte“ Möglicherweise eine AFD Wahlkampf Helferin U-Boot ?
Nun, die „Hamburger Migrationsanwältin Tuğba Sezer von der Kanzlei Uyanık“ hat also Strafanzeige gegen den Bundeskanzler gestellt.
Hierzu vielleicht zwei Beobachtungen:
#1: Zumindest mir ist nicht erinnerlich, daß gegen einen der ersten sieben Bundeskanzler wegen Äusserungen oder Handlungen im Amt je Strafanzeige erstattet worden wäre.
#2: Die vorstehend genannte Kanzlei incl. Mitarbeiterin würde man wohl eher in Istanbul verorten als in Hamburg …
Genau DA gehören die auch hin!
Kognitive Kompetenz ist kein Rassismus!
Wie sagte JG, wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten.
Er war übrigens ein Linker.
Ja, ja, der „Zauberlehrling“ Merz. Er sollte sich seinen Goethe mal wieder zur Hand nehmen und staunen, dass ihn schon der Meister kannte.
Im Stadtbild von Hannvover gab es gestern Abend eine Gruppenschießerei mit einem Toten.
Egal wie sich die Staatsanwaltschaft entscheidet, wird die Entscheidung falsch sein. Für wen auch immer.
Da ist nichts zu prüfen! Art. 46 Abs. 2 GG Abgeordnete des Bundestages haben parlamentarische Immunität, die sie vor der Strafverfolgung schützen. Das sollte auch heute jeder Pennäler wissen. Der Staatsanwalt kann einen Antrag beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, einreichen. Vorher sollte er aber § 344 StGB lesen.
Sind die Probleme mit dem Stadtbild evt. noch größer als ohnehin schon gedacht? Ich habe zunehmend den Eindruck, das Justizbild gesellt sich dazu…
Wer die Wahrheit saget braucht ein schnelles Pferd…
Vielleicht wird dann ein für allemal geklärt, ob bzw. dass Kritik an gesellschaftlichen Zuständen KEINE Volksverhetzung ist.
Es macht das Problem nicht kleiner, wenn man es nicht mehr benennen darf.
Im Übrigen: Hier spricht man von „Volks“verhetzung, aber ansonsten wird der Volksbegriff vermieden, wo immer es geht. Merkwürdig.
Ich kann sehr gut verstehen, warum eine “Fachanwältin für Migration” die Anzeige erstattet hat.
Mehr schreibe ich nicht, da ich morgens gerne ausschlafe.
:)) Vielleicht machen die Polizisten mal eine Ausnahme und kommen extra mal nachmittags zu Liebermann :)) Sorry, aber ich musste doch spontan so lachen….
Ha ha, sozusagen Anzeige von der falschen Seite.
Dabei wäre es die Aufgabe der millionenfach betrogenen Wähler gewesen.
Er hat NICHT die „Wahrheit“ gesagt. Er hat auch NICHT“gehetzt“.
Er hat nur versucht, das riesige Problem, das verbunden mit anderen, die derzeit aufkommen, dieses Staatswesen zerstören wird, durch Verschiebung auf einen „ästhetischen“ Nebenschauplatz zu verniedlichen und gleichzeitig davon abzulenken.
Die Hürde f.d. Staatsanwaltschaft ist bei einem Kanzler nicht sehr hoch, da ein Kanzler keine Immunität besitzt !
Allerdings, obwohl dieser Kanzler nicht der meinige ist, wäre eine Anklage wegen Volksverhetzung unverhältnismäßig, genau so wie bei normalen Bürgern.
Denn er hat schließlich das Problem erkannt, wenn auch er mit der CDU wegen der unsäglichen Spezialdemokraturen nicht effektiv anpacken und
ändern kann !
Die wahren und nachhaltigen Volksverhetzer sind bei anderen Multi-Dilettanten i.d. Politik zu suchen und zu finden !
Der Kanzler ist aber auch Bundestagsabgeordneter. Jedenfalls der jetzige.
Ich bin kein Fan des Bundeskanzlers, aber wenn ich das lese sage ich mir wie krank ist dieses Land schon? und wie lange geht das noch so?
Der Friederich der Friederich nu wieder. Er hat diese Bemerkung sicher nicht von seinen Vorgesetzten genehmigen lassen.
Ich hoffe auf eine Anklage! Dann kann Merz mal sehen wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist