Berlin
Nur eine Hochschule ermöglicht Ausschluss von antisemitischen Gewalttätern
Nur die Humboldt-Universität ermöglicht bislang den Ausschluss von Studenten, wenn diese Gewalttaten verüben. Alle anderen Universitäten Berlins haben eine entsprechende Gesetzesänderung noch nicht umgesetzt, zeigt eine CDU-Anfrage im Abgeordnetenhaus. Dort beklagt man Untätigkeit.
Angesichts von Hörsaal-Besetzungen durch anti-israelische Studenten und Bedrohungen von jüdischen Studenten hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eine Änderung des Hochschulgesetzes angestoßen. Seit Juli 2024 können Studenten, die anderen körperliche Gewalt zufügen, damit drohen oder Universitätseinrichtungen für Straftaten nutzen, bis zu einem Semester von Lehrveranstaltungen ausgeschlossen oder sogar exmatrikuliert werden.
Damit die Universitäten jedoch diese Maßnahmen umsetzen können, müssen sie eine entsprechende Satzung erlassen. Auf eine Anfrage des CDU-Politikers Timur Husein im Abgeordnetenhaus antwortete die Landesregierung am 8. Oktober, dass von elf Hochschulen und Universitäten lediglich eine bisher eine entsprechende Satzung erlassen hat. Dabei handelt es sich um die Humboldt-Universität, die eine Satzung bereits im Mai erlassen hatte, wie die B.Z. damals berichtet hatte. Im April hatten 200 pro-palästinensische Studenten und Aktivisten einen Hörsaal der Humboldt-Universität besetzt und einen Sachschaden von mutmaßlich 100.000 Euro verursacht (Apollo News berichtete).
Weder die Freie Universität Berlin, noch die Alice-Salomon-Hochschule, die schon von anti-israelischen Studenten besetzt oder bedroht wurden (mehr dazu hier und hier), haben bisher eine Satzung erlassen, die den Ausschluss von Studenten nach Begehung von Straftaten ermöglicht – obwohl die entsprechende Gesetzesänderung bereits seit über einem Jahr in Kraft ist. Auch die Technische Universität und die Universität der Künste haben bisher keine Satzung erlassen.
Gegenüber Apollo News erklärt Husein: „Die Hochschulen haben eine Fürsorgepflicht für ihre Studenten. Dazu müssen die Hochschulen endlich ihre Satzungen entsprechend ändern. So wie es das Abgeordnetenhaus beschlossen hat.“ Es sei ihm unverständlich, dass nach so langer Zeit lediglich die Humboldt-Universität eine Satzung erlassen habe. „Eine solche Satzung zu erlassen ist keine Raketenwissenschaft“. Der CDU-Politiker erklärte, in der Angelegenheit weiter Druck machen zu wollen.
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Auf seine Anfrage bei der Landesregierung, warum die Hochschulen und Universitäten noch keine Satzung erlassen haben, antwortet diese: „Für den Erlass der Satzungen ist eine gesetzliche Frist nicht vorgesehen. Die Abstimmung und die Gremienbefassung in den Hochschulen dauern noch an. Der Senat rechnet damit, dass die Hochschulen die Satzungen bis Ende dieses Jahres erlassen.“ Ob das allerdings geschehen wird, bleibt weiter offen.
Untätigkeit? Wie war das noch mit dem Autoschlüssel zu winken?
Einfach die Gelder bis zur Umsetzung kürzen und schwups geht es ganz schnell – wenn man nur möchte, ginge vieles ganz schnell.
Wo ein Wille da ein Weg. Leider will die Politik nicht.
Und warum will sie nicht??
Weil sie klammheimlich FÜR Hamas+Islam und GEGEN Israel, Deutschland und Grundgesetz ist.
So siehts aus….
man möchte aber nicht
Das ist sture ideologie und Ablehung von allem was nicht in diese passt.
Es ist dabei egal um was für ein ismus geht.
Er kritisiert? Er ist Bestandteil des Problems.
Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Faschismus, man kann es als Mitteldeutscher nach 35 Jahren nicht mehr hören. Ich kann nur sagen, dass bei mir weder die Umerziehung in der schwachsinnigen DDR noch in der noch menschenfeindlicherern BRD nicht wirksam werden kann, da ich einfach nur deutsch denke.
Trump zeigt doch, wie es geht: Einfach allen Unis, die das nicht umsetzen, die finanziellen Hilfen streichen.
Dann hätten die nämlich ca. 75% weniger Grundfinanzierung (durch Länder) sowie ca. 15% weniger Programmfinanzierung (durch Bund) und könnten einpacken.
Falls das also weiterhin einfach ignoriert und nicht geahndet wird, dann wissen wir ja, was von der CDU und ihren Aussagen auch auf Länderebene zu halten ist.
Ich musste sofort an Trump denken und das der alles richtig macht im Umgang mit Universitäten die Antisemitismus auf ihren Unis dulden. Höchste Zeit, dass auch in Deutschland endlich durchgegriffen wird und notfalls die Leitungen ausgetauscht werden, wenn die sich weigern oder zu feige sind, sich dem entgegenzustellen.
Die üble TU in Berlin müsste das auch tun.
Kai Wegner, Berlins Regierender Bürgermeister (CDU), mag ja nach eigenem Bekunden das Berliner Stadtbild. Dazu gehören natürlich von terroristischen Randalierern besetzte Unis. Eine schützenwerte lokale Kulturtradition.
„Das Denken von Grünen und Linken ist für friedliebende, arbeitsame und rechtstreue Menschen meist befremdlich. Die Hass-Tiraden einer ehemaligen grünen Jungpolitikerin gehen deshalb auch nach sieben Jahren noch auf sozialen Medien im Kreis. Ausgerechnet eine Afghanin, die in ihrem Heimatland keinerlei Rechte hätte, sprach Deutschland die Existenzberechtigung ab. Sie wünschte, das Land wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Bei den Grünen ist sie schon lange kein Mitglied mehr – doch betätigt sie sich weiter in der deutschen Hochschulpolitik.“
Report24
Nicht jammern sonder jegliche finazielle und sonstige Unterstuetzung durch die Behoerden einstellen! Und zwar ab sofort ohne weitere Vorwarnung.
Gerade die Humbug Uni zu Berlin? Der Hort des linksextremen Antisemitismus? Wahrscheinlich ist man sich auf irgendeiner Eben dort des Problems der radikalisierten Hamsterrorsympathien bei den meisten Studenten bewusst und zieht jetzt die Reisleine, bevor die „Rekruten“ aus der Kaserne entlassen werden und im Alltag konkret gegen Juden vorgehen. Ob man Angst davor hat, das zukünftig jeder Antisemit ein Humbolt-Diplom hat? Weil mit Wissenschaft hat diese Uni jedenfalls nichts am Hut und das ist auch weithin bekannt.
Nur weil die Humboldt – Uni das in der Satzung zu stehen hat, heißt es ja noch lange nicht, dass es auch umgesetzt wird.
Es gibt ja auch jede Menge Gesetze, die das friedliche Zusammenleben regeln und bei nicht einhalten sind auch entsprechende Konsequenzen angesagt. Aber wenn es bestimmte Leute betrifft, spielen diese Gesetze kaum noch eine Rolle.
Man sollte mal ermitteln, wie viele ausländische und passdeutsche Studenten – prozentual gesehen – mit einschlägigem Mihigru heutzutage an deutschen Hochschulen herumlungern und wie die sich finanzieren. Das könnten erschreckende Zahlen sein,
Sonderstellungsmüdigkeit gegenüber beiden intoleranten Exklusivklubs.
Wie schaut’s denn generell mit Ausschluss von antigermanischen Gewalttätern aus?
Da muß ich zwangsläufig an die dämlichen Syltgesänge denken. Die haben sich absolut im Bereich der Meinungsfreiheit befunden und waren nicht strafrechtlich relevant. Dennoch hat eine Hochschule, die von einer Sängerin besucht wurde, ihr dort Hausverbot erteilt. Sie hatte niemanden verprügelt oder persönlich angegriffen, usw. Umgekehrt verhält es sich bei der Alice-Salomon-Hochschule. Ausgerechnet an der Hochschule, die auf eine jüdische Gründerin zurückgeht, die später zum Christentum konvertierte, fanden diese unsäglichen Palästinaproteste statt. Die Rektorin behinderte allerdings nicht die gewalttätigen Protestler, sondern erteilte der Polizei ein Quasi-Hausverbot, so dass sie diese gewalttätigen Proteste nicht verhindern konnte. Sie schützte also diese Straftäter, anstatt sich für die freiheitlich, demokratische Grundordnung einzusetzen.
Die anderen begrüssen anti-semitische Gewalttaten. Das ist leider die Wahrheit.
Unsere linken Hochschulen,die Brutstädten des radikalen Antifaschismus!!!