Auf Anfrage von Apollo News haben sich weder der Bundesverband der Linken noch Linken-Politiker Gregor Gysi zum Vorgehen von Gysis Bezirksverband Treptow-Köpenick gegen Apollo News geäußert. Die dortige Linkspartei hatte angekündigt, die Redaktion aus den Büroräumen in Berlin-Treptow zu vertreiben – das erklärte die Partei auf mehreren Flyern sowie einer kürzlich eigens anberaumten Veranstaltung. Dabei bediente sie sich einer offenen Gewaltrhetorik.

Auch gegenüber der Berliner Zeitung äußerten sich weder Bundes- noch Bezirksverband der Linken nicht zu dem Vorfall, ebenso blieb Gregor Gysi selbst still. Zunächst hatte die Bundespartei immerhin auf die Anfrage der Zeitung mit einer Bitte um Fristverlängerung reagiert.

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Vergangene Woche Dienstag veranstaltete die Linkspartei gemeinsam mit dem „Bund der Antifaschisten Treptow e.V.“ und einer Vertreterin der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Treffen unter dem Motto „Apollo News: Die rechte Redaktion in unserem Kiez“. Es ging bei der Veranstaltung laut Ankündigung darum, „gemeinsam zu überlegen“, wie man der Pressearbeit von Apollo News „einen Riegel vorschieben“ könne.

Dort traten Moritz Warnke, Bezirksvorsitzender der Linken Treptow-Köpenick, und Kira Ayyadi von der Amadeu-Antonio-Stiftung auf. Dort verteilte die Partei unter anderem Material, in dem es hieß, man wolle „rechten Medien“ wie Apollo News „auf die Tasten treten“ und „gemeinsam Alt-Treptow für Apollo News ungemütlich machen“. Rechtes Gedankengut wolle man „aus den Köpfen treiben“. In Flyern, die im Vorfeld sowie auf der Veranstaltung verteilt wurden, wird dabei auf Bildern demonstrativ die Adresse von Apollo News sowie des entsprechenden Gebäudes gezeigt.

Warnke erläuterte das Ziel des Treffens: Man wolle Apollo News „auf den Sack gehen“ und der Redaktion „das Leben unbequem machen“. Neben Ideen für Kundgebungen erwähnte er explizit unter anderem eine Störung der Apollo Seminare für junge Journalisten sowie unspezifische „weitere gemeinsame Aktivitäten“, die er auf der Veranstaltung nicht öffentlich ausführen wollte. Vor Ort lud er Interessierte ein, sich an einer eigens gegründeten Arbeitsgruppe zu beteiligen.

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Ayyadi von der Amadeu-Antonio-Stiftung erklärte derweil, es sei „wichtig“, sich gegen Apollo News zu „wehren“. Ayyadi behauptete, die Ziele von Apollo News und des „Personals, was hier um die Ecke arbeitet“, würden „die Straße unsicher“ machen, speziell für Menschen mit „nicht-deutschen Nachnamen“.

Im Netz verurteilten derweil mehrere Politiker und Journalisten das Vorgehen der Linkspartei: Der ehemalige FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki nannte es „widerlich und inakzeptabel“, Welt-Journalist Frédéric Schwilden deutete die Parolen klar als Aufruf zu „roher Gewalt“, auch der frühere NZZ-Chefredakteur Marc Felix Serrao sprach von einem „ungeheuerlichen Aufruf zu Gewalt“.

Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg, die früher Generalsekretärin der Partei war und heute im FDP-Bundesvorstand sitzt, sprach von einem „Angriff“ auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. „Demokratie & Pressefreiheit kennen kein Sondererziehungsrecht für Linke“, so Teuteberg. Ihr Parteikollege Kubicki forderte „umgehend davon distanzieren, den Aufruf verurteilen und sich von diesen Hetzern trennen“.

Derweil schweigt die Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Mitarbeiterin Ayyadi prominent bei der Veranstaltung dabei war: Weder zu ihren Aussagen noch zu ihrem Auftritt insgesamt möchte man sich äußern. Wie der Bundesverband der Linken sieht man auch hier offenbar keinen Grund zur Distanzierung.

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