Nach nur 27 Tagen im Amt hat Frankreichs Premier Sébastien Lecornu seinen Rücktritt verkündet. Das Land bekommt so nun bald den sechsten Premier in weniger als zwei Jahren – und den vierten innerhalb eines Jahres.

Frankreich stolpert von einem gescheiterten Kabinett zum nächsten, denn die politischen Verhältnisse in der Nationalversammlung haben inzwischen nichts mehr mit der Besetzung des Elysee-Palasts zu tun. Präsident Macrons Partei ist im Parlament nur noch als Kleinpartei, zusammengedrängt zwischen den Blöcken von links und rechts, vertreten. Stabile Mehrheiten gibt es ohne sie nicht.

Ein realistischer politischer Führungsanspruch kommt aktuell faktisch nur von rechts, von Le Pens Rassemblement National. Im aktuellen Parlament stellen sie mit Abstand die größte Fraktion – von der Regierungspolitik bleiben sie dennoch ausgeschlossen. Ein Premier Jordan Bardella, Le Pens Zögling, der bei der Wahl im letzten Jahr ein Rekordergebnis für die Partei erzielte, ist für die politische Klasse um Macron weiter undenkbar.

Zugleich gibt es für den Präsidenten wenig Gegenliebe von links. Der Block dort, der dank des Zwei-Runden-Wahlrechts trotz niedrigerer Stimmanteile mehr Sitze als Le Pens Partei bekam, hat keine Führungsfigur, ist auf mehrere Fraktionen zersplittert und fordert von Macron eine radikal-linke Politik, die er ebenso nicht mittragen kann. Seine verschwindend kleine „Mitte“ im Parlament hat derweil kaum mehr Raum für politische Manöver. Und so fällt ein Premier nach dem anderen. Frankreich ist in der Unregierbarkeit angekommen.

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Wenn Macron nicht die Regierung an die Sozialisten übergeben will, bleiben ihm eigentlich nur noch zwei Auswege aus dem aktuellen Chaos: Le Pens Partei in die Regierung holen und weitreichende Zugeständnisse machen – Bardella wird dann wohl auch auf den Premierposten bestehen – oder wieder Neuwahlen. Bei denen dürfte der Rassemblement National nur noch deutlicher gewinnen.

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Klar ist jedenfalls: Auch wenn Macron Präsident ist, eine parlamentarische Grundlage hat er für eine Regierung aus seinen eigenen Gefolgsleuten nicht mehr. In Frankreichs semipräsidentiellem System ist das im 21. Jahrhundert eigentlich eine Seltenheit. Wer Präsident wird, sichert sich in den Monaten später folgenden Wahlen fast immer direkt eine parlamentarische Mehrheit – und kann so faktisch wie in einem Präsidialsystem schalten und walten. Premiers tauchen klar als austauschbare Untergebene des Präsidenten auf. Eine Cohabitation, also ein gegnerischer Premier und Präsident, gab es seit der verfassungsrechtlichen Anpassung an Amtszeiten faktisch nicht mehr. Bis jetzt.

Selbst nach der wenig enthusiastischen Wiederwahl Macrons – die meisten wählten ihn wohl nur aus noch bestehender Ablehnung zu Le Pen, die dort bereits ein Rekordergebnis einfuhr – sicherte er sich noch eine halbwegs stabile Situation im Parlament. Sein Bündnis verfehlte zwar die absolute Mehrheit, aber war dieser noch nah genug, um als Minderheitsregierung mit Unterstützung kleinerer Parteien weiterzumachen.

Zudem gibt es in Frankreich noch einige Mittel, mit denen die Regierung auch ohne klare Mehrheit Gesetze erlassen kann: Per Verfassungsartikel 49 kann die Regierung Gesetze auch ohne Abstimmung im Parlament beschließen, solange dieses nicht innerhalb von 24 Stunden selbst bereit ist, per Misstrauensvotum die gesamte Regierung zu stürzen.

Aber nachdem Macron auf den Wahlsieg des Rassemblement National bei der Europawahl 2024 mit Neuwahlen reagierte und dort massiv abgestraft wurde, gibt es nun nicht mal mehr eine stabile Minderheitsregierung. Auch deshalb steht längst Macrons Position selbst zur Debatte.

Nachdem der Präsident weder bereit ist, einer anderen Partei im Rahmen einer Cohabitation die Regierung zu überlassen, noch mit seinen selbst ausgesuchten Premiers inzwischen überhaupt einen Monat überleben kann, fordern immer mehr Bürger – links und rechts – seinen eigenen Rücktritt und frische Präsidentschaftswahlen, die dann für klare Verhältnisse an der Spitze des Staates sorgen würden. Dem würden dann mit aller Sicherheit ebenfalls neue Parlamentswahlen folgen.

Gibt es dann Neuwahlen jedes Jahr? Neue Premiers jeden Monat? Und eine sture Staatsführung, die Le Pens Partei um jeden Preis aus der Regierung halten will? Das Chaos in Frankreich droht dabei auch eine Art Blick in Deutschlands Zukunft mit der Brandmauer zu werden. Abfedernde Effekte wie das Zwei-Runden-Mehrheitswahlrecht, das lange Zeit dafür sorgte, dass Le Pens Partei im Parlament deutlich geringer vertreten war, als sie bereits an Stimmen erhielt – bis eben jetzt eine gewisse gesellschaftliche Akzeptanz auch durch Wähler anderer Parteien einsetzte – gibt es dabei in Deutschland nicht.

Durch das Verhältniswahlrecht könnte es sehr schnell dazu kommen, dass hierzulande französische Verhältnisse herrschen: Nur ein paar Prozentpunkte hin oder her, und selbst Union und SPD können nur recht knapp gemeinsam mit den Grünen noch eine Regierung bilden. Schon das wäre eine wackelige Koalition, in der Dauerstreit quasi vorprogrammiert wäre. Auch weil jedem CDUler klar sein dürfte, dass die Mehrheiten im Land – jenseits der Brandmauer – anders aussehen, als in so einer links getriebenen Beinahe-Allparteien-Koalition gegen die AfD.

Nach dem Ampel-Aus braucht man nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass dann Regierungskrisen wie in Frankreich sehr bald auch hierzulande zur Tagesordnung gehören. Insofern ist das politische Chaos bei Deutschlands größtem Nachbarn vor allem eine Warnung – eine Warnung, dass selbst in einem semipräsidentiellen System die politische Führung die längst veränderten Machtverhältnisse hinter der Brandmauer nicht ignorieren kann.

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