Ein neuer Tag, ein neuer Deal, der auf dem Tisch liegt – und kaum einer glaubt wirklich, dass dieser neueste Vorschlag im nun fast zweijährigen Krieg zwischen Hamas und Israel Realität wird. Aber dennoch gibt es starke Anzeichen, dass Trumps 21-Punkte-Plan für Gaza historisch wird. Nicht jedoch, weil die Hamas ihm zustimmen wird. Danach sieht es aktuell kaum aus. Sondern aus einem ganz anderen Grund.

Aber von vorne: Beim Staatsbesuch Benjamin Netanyahus in Washington am Montag stimmte der israelische Premier jetzt Trumps jüngstem Gaza-Vorhaben zu. Trumps Plan sieht eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen vor.

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Als eine der ersten Maßnahmen sieht er tatsächlich einen Waffenstillstand und den phasenweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vor. Aber nur, wenn die Hamas binnen 72 Stunden nach Israels Zustimmung zum Deal selbst dem Plan zusagt und alle verbleibenden israelischen Geiseln freilässt. Israel hat nun bereits zugestimmt, die Uhr tickt also.

Nachdem die Hamas alle Geiseln freigelassen hat, würde Israel mit einer deutlich größeren Freilassung palästinensischer Terrorhäftlinge beginnen, knapp 2.000 Häftlinge insgesamt, darunter 250, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Zum Vergleich: In Israel geht man davon aus, dass nur noch um die 20-30 lebende Geiseln in den Händen der Hamas sind. Solche Größenunterschiede sind aber bei Geisel-Deals zwischen Hamas-Terroristen und Israel nicht unüblich – oft ist der jüdische Staat bereit, ein Vielfaches an Terrorhäftlingen gegen eine israelische Geisel auszutauschen.

Bemerkenswert wäre vor allem der nächste Punkt: Eine völlige Amnestie für jeden Hamas-Kämpfer, der seine Waffen abgibt und dem Terror eine Absage erteilt. Zudem stünde diesen die Ausreise in ein anderes arabisches Land frei. Faktisch würde das bedeuten, dass viele der überlebenden Terroristen ungeschoren davonkämen – vorausgesetzt, sie willigen ein und beenden ihren Kampf.

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Zugleich sieht der Plan vor, dass mit dem israelischen Abzug ein internationales Gremium, bestehend primär aus einigen westlichen Staaten wie den USA, aber vor allem gestützt von arabischen Staaten, sowohl die Verwaltung im Gazastreifen als auch die dortige Sicherheitsinfrastruktur übernehmen würde. Dazu würde man eine „International Stabilization Force“ (ISF) bilden. Gaza stünde so also unter wohl primär arabischer Kontrolle, nicht israelischer.

Zudem würden „unabhängige Beobachter“ die Entwaffnung der Hamas verifizieren und den Abbau von Terroranlagen wie Tunneln und Raketensystemen kontrollieren. Konkret heißt es: „Die Hamas und andere Gruppierungen verpflichten sich, weder direkt noch indirekt oder in irgendeiner Form an der Verwaltung des Gazastreifens mitzuwirken.“ Sämtliche „militärische, terroristische und offensive Infrastruktur, einschließlich Tunnel und Waffenproduktionsanlagen“, werde zerstört und nicht wieder aufgebaut. „Unter Aufsicht unabhängiger Beobachter wird ein Prozess der Entmilitarisierung des Gazastreifens stattfinden, der die dauerhafte Unbrauchbarmachung von Waffen durch einen vereinbarten Prozess der Abrüstung umfasst.“

Spätestens hier werden die realistischen Grenzen des Vorhabens offensichtlich. Selten gab es in den letzten Jahren eine ähnliche funktionierende Abrüstung unter internationaler Aufsicht, erst recht nicht im Nahen Osten und sicher nicht durch eine bisherige Terrorgruppe. Im Gegenteil: Vielmehr häuften sich die Fälle, in denen vermeintlich „unabhängige Beobachter“ die Abrüstung nicht wirklich kontrollieren konnten. Und jede Hamas-Garantie, sich nicht in die Regierung Gazas einzumischen, dürfte angesichts der aktuell herrschenden oft bandenmäßigen Kontrolle im Untergrund in Territorien unter ihrer Herrschaft kaum glaubwürdig sein.

Was der Plan beschreibt, ist faktisch nichts anderes als eine geordnete Kapitulation der Hamas – gestützt darauf, dass diese sich an ein entsprechendes Versprechen halten würde und sich nicht im Verborgenen neu formiert. All das würde nicht von Israel, das direkt betroffen wäre, überwacht werden, sondern von internationalen Organisationen – und die arbeiteten im Gazastreifen bisher oft Hand in Hand mit der Hamas. Fairerweise muss man hier festhalten, dass neue Nicht-UN-Institutionen geplant wären, es könnte also tatsächlich anders ablaufen – aber all das bliebe zumindest unklar.

Vor allem aber würde die Hamas mit der frühen Freilassung aller Geiseln alles verbleibende Faustpfand aus der Hand geben. Das verweigerte sie bisher. Bislang erkaufte sie sich durch die Freilassung einzelner Geiseln einige Wochen von Feuerpausen. Aber wenn sie keine Geiseln mehr hat, müsste sie für ihr eigenes Überleben darauf vertrauen, dass Israel sie tatsächlich unangetastet lässt – fragwürdig, schließlich spricht auch aus israelischer Sicht viel dafür, dann jeden Hamas-Verstoß gegen den Deal zu nutzen, um die Gruppe ein für alle Mal strukturell auszuschalten.

Und zugleich würde der Deal selbst – wenn eingehalten durch die Hamas – eben eine faktische Kapitulation der Gruppe bedeuten: Kein Terror mehr, keine politische Betätigung. Es wäre eine Art friedliche Selbstauflösung. Dass darauf eine Terrorgruppe eingeht, ist fraglich.

Interessanter ist vermutlich Punkt 17 des Deals: Der besagt, wenn die Hamas (wie aktuell erwartet) den Deal nicht durch die Freilassung der Geiseln binnen 72 Stunden einnimmt, Israel das Recht hat, seine Operation in Gaza fortzusetzen – und erst nachträglich demilitarisierte Gebiete an die zu formenden ISF-Kräfte übergeben würde.

Israel „stimmt zu“, dass es seinen Militäreinsatz fortsetzt, wenn die Hamas beim Deal nicht mitmacht? Wofür braucht es dafür einen Deal? Weil alles danach aussieht, dass dieser Deal in Wahrheit viel weniger ein Deal zwischen Hamas und Israel werden soll, als ein Deal zwischen Israel und der arabischen Staatenwelt. Denn binnen kürzester Zeit nach Vorstellung des Trump-Plans und dem israelischen Ja dazu erklärte eine ganze Reihe arabischer Staaten von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Indonesien, Pakistan, der Türkei bis Katar ihre Unterstützung für das Vorhaben. Bei Katar hatte sich Netanyahu kurz zuvor für den israelischen Luftschlag gegen die Hamas-Führung im Land entschuldigt.

Das alles könnte das Ganze jedenfalls tatsächlich historisch machen. Es erinnert an den „Trump Peace Plan“ von 2020. Damals stellte Trump einen Plan für eine Zwei-Staaten-Lösung vor, die Israel akzeptierte, aber die Palästinenser unter Präsident Abbas ablehnten. Unterstützt wurde das Vorhaben dennoch von einer ganzen Reihe arabischer Staaten wie Saudi-Arabien und den VAE. Es war der Anfangspunkt für den historischen arabisch-israelischen Normalisierungskurs unter Trump.

Viele arabische Golfstaaten wollten nämlich schon länger diplomatische, wirtschaftliche und auch sicherheitspolitische Beziehungen zu Israel aufnehmen. Im Geheimen kooperierte man schon länger gegen den gemeinsamen Feind Iran. Aber ein zumindest öffentlich hochgehaltenes Bild arabischer Solidarität verbot normale Beziehungen mit Israel, bis es keinen Palästinenserstaat gab. Was sich damals änderte, war, dass vielen dieser Staaten die israelische Zusage dazu ausreichte und man die palästinensische Dauerablehnung schlicht ignorierte. In der Folge normalisierten die VAE, Bahrain, Marokko und Sudan ihre Beziehungen mit Israel in den „Abraham Accords“. All das offenbar auch mit stillschweigender Zustimmung der Regionalmacht Saudi-Arabien, die laut manchen Berichten vor Trumps Abwahl 2020 ebenfalls kurz vor einer Normalisierung stand.

Später brachte das Hamas-Massaker vom 7. Oktober und die zwingend folgende israelische Reaktion die arabischen Staaten und Israel – zumindest öffentlich – wieder auseinander und sorgte für eine Pause für weitere Normalisierungsbemühungen. Denkbar wäre nun, dass der Trump-Plan für Gaza dafür ein ähnlicher Neuanstoß wie der Friedensplan von 2020 wird. Ein Plan für den Umgang mit Palästinensergebieten, der vor allem aber die Beziehungen zwischen den Nahost-Staaten wieder aufwärmen soll.

Auf dem Papier gibt Israel damit einen Herrschaftsanspruch für den Gazastreifen, ebenso wie Annexionsgedanken, auf. Das würden die arabisch-islamischen Staaten dann als Israel abgerungenes Eingeständnis verkaufen können. Zugleich aber stimmen die arabischen Länder faktisch auch Punkt 17 und damit einer weiteren israelischen Offensive zu, wenn die Hamas (wie erwartet) dem Deal nicht zustimmt. Bedeutend, wenn man an die scharfe Kritik und teils offenen Hass zuletzt vieler islamischer Länder gegenüber Israel denkt. Weitere Normalisierungen, etwa mit Saudi-Arabien oder Indonesien, mögen aktuell noch in der Ferne sein, aber wenn der Deal so in der Realität aussieht, würde er dafür den Grundstein legen.

Israel zeigt damit einmal mehr: Mit vielen arabischen und islamischen Ländern kann es verhandeln und ja, auskommen, auch wenn man sich nicht in allem einig ist. Mit den Maximalforderungen der Palästinenser und deren Terror nicht. Und genau dieses Prinzip würde auch in der Regierung Gazas Einzug halten: Dort würde man den Versuch unternehmen, eine alternative, arabische Verwaltung von Palästinensergebieten zu errichten, eine Alternative zur terrorsympathisierenden Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland. Besetzt eben nicht von lokalen mehr oder weniger militanten Gruppen wie Hamas oder Fatah, sondern Vertretern arabischer Staaten. Ob das am Ende klappt, ist offen, aber es wäre ein neues Experiment und würde einem Prinzip folgen, das zumindest auf zwischenstaatlicher Ebene bisher durchaus funktionierte.

Was konkret also von Trumps Gaza-Deal übrig bleibt, ist offen. Klar ist aber: Historisch ist jetzt schon die breite Zustimmung arabischer und islamischer Staaten, die sich aktuell bisher öffentlich gezwungen sahen, stark gegen Israel Stellung zu beziehen. Das ist ein fundamentaler Wechsel. 

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