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Bundeshauptstadt
„Bezahlbare-Mieten-Gesetz“: Berliner Grüne drohen Vermietern mit Sozialquote und Zwangsverkäufen
In der Bundeshauptstadt wollen die Grünen eine Sozialquote für Vermieter einführen: Wer laut „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ nicht genug Sozialwohnungen anbietet, könnte dann im schlimmsten Fall zum Verkauf gezwungen werden.
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Die Berliner Grünen planen ein striktes Mietgesetz, das Vermieter mit harten Regulierungen belegen soll. Mit dem „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ will man Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen dazu zwingen, mindestens zehn Prozent als Sozialwohnungen vergünstigt zu vermieten. Zuerst berichtete die BZ.
So soll diese Regelung für Vermieter mit bis zu 1000 Wohnungen gelten. Ab 1000 Wohnungen sollen zusätzliche Regulierungen gelten: Dann sollen zusätzliche Bedarfsgruppen wie Obdachlose, Studenten und Azubis berücksichtigt werden. Ab 2000 Wohnungen wird die Quote der Sozialwohnungen auf ein Drittel angehoben.
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In Berlin sind Sozialwohnungen zunehmend rar: 80.000 gibt es noch – bereits im kommenden Jahr werden es 4.000 weniger sein. Berechtigt für die Anmietung solcher Wohnungen sind Menschen mit einem „Wohnberechtigungsschein“ (WBS) – rund die Hälfte der Berliner Haushalte hat darauf Anspruch, nur 50.000 nutzen ihn tatsächlich. Da der WBS in mehrere Gruppen nach Einkommen gestaffelt ist, sollen vor allem die beiden unteren WBS-Gruppen mit dem Gesetz gefördert werden.
Wer sich nicht an die Vorgaben hält, soll, wenn es nach den Grünen geht, hart bestraft werden: Unrechtmäßige Einnahmen aufgrund eines zu hohen Mietpreises würden dann durch den Staat abgezogen werden. In bestimmten Fällen droht sogar der Zwangsverkauf der Wohnungen – diesen Vorgang würde im Plan der Grünen ein neues Landesamt mit rund 50 Beschäftigten ausführen.
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„Mieten sind die entscheidende Frage für den sozialen Frieden“, meint zu dem Plan der grüne Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr, Werner Graf. Er und seine Partei haben gute Chancen, im kommenden Jahr in den Senat zurückzukehren: Auch wenn die Grünen bei lediglich rund 15 Prozent in den Umfragen stehen, hat die CDU in der Bundeshauptstadt deutlich an Boden verloren – dadurch rückt eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung in greifbare Nähe.
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Ich kenne keinen Projektentwickler, der ohne direkten Kontakt zur Berliner Politik, dort noch in den Wohnungsbau investieren will. Weniger Wohnungen lösen höhere Mieten aus, die wiederum lösen weitere Verstaatlichungsfantasien linksgrüner Mileus aus. Ein Perpetuum mobile der politisch-ökonomischen Selbstversorgung als Geschäftsmodell. Das Endgame ist dann die KWV, die im Desaster geendete kommunale Wohnungsverwaltung der DDR, die nicht einmal mehr die gröbste Wartung und Instandhaltung finanzieren konnte.
Genauso ist es.
Die Verursacher der steigenden Mieten (also die Linken und Grünen) machen nicht nur kontraproduktiven Populismus, dafür aber misandrische Hetze mit „Ich brauche keinen Typen, sondern eine Wohnung“-Kampagnen.
Man stelle sich vor, die hätten rausgebraucht: „Ich brauch keine dumme Tussi, sondern ein Wohnung“. Das wäre zwar genauso am Thema und Ursache vorbei, aber wäre wenigsten durch enormen Protest eingestampft worden.
Irgendwo in den Archiven des ÖRR liegt eine Doku über die Wohnsituation in Kuba /Havanna !! Zustand /Gegenwart /Ursache / Vergangenheit /Zukunft /Eventuell Lösungen !!
Sollten sich alle Jetzigen und Potentiellen Mieter und Wähler in Berlin dringend anschauen !!!! Es sei den ihr könnt z.b aus einer alten und leeren Tube Zahnpasta einen Lichtschalter bauen !!
Und die brauchen da nicht einmal funktionierende Gebäudeheizungen !!
Genau mein Humor.
Erst einen Wohnungsmangel herbeiregieren und dann per Gesetzen die Schuld den Vermietern zuschieben wollen. Grüne Politik par excellence.
unsinn…
wüsste nicht, welche nachteile vermieter dadurch hätten oder welche schulden die dadurch zu zahlen hätten?
richtig ist, dass ein wohnungsmangel durch migration entstand.
was du monierst ist, dass vermieter durch wohnungsknappheit nicht noch mehr abkassieren können. sozusagen von fehlentscheidungen des staates (oder von mir aus der linken) profitieren. sozusagen massenmigration UND als zugabe noch höhere mieten für alle.
da halte ich den linken plan für schlauer.
massenmigration, mietniveau halten, sogar für afd-wähler die zur miete wohnen. 😉
lediglich vermieter mit unehrenhaften absichten dürfen gegen mietpreisbremse sein, weil die die einzigen sind, die von wuchermieten profitieren. alle anderen die dagegen sind, sind genuin dumm. die würden sich bestimmt auch die steuern freiwillig selber erhöhen.
Falls Du es nicht weißt. Schau Dir Bilder aus dem Osten vor dem Mauerfall an. So sehen Städte aus, die mit Staatlichen Regulierungen “ gelenkt “ wurden. Billige Mieten und keine Investitionen in die Häuser mehr. Ich weiß, Eigentum verpflichtet, aber nach 3 Mietnomaden und 2 zugezogen Familien standen Kosten von rund 100.000 € im Raum. Übernimmt das Berlin? Hat Berlin nicht die Landeseigene Deutsche Wohnen an Vonovia verkauft da die Kosten zu hoch waren?
Silberblick, babyblauer Anzug, Einstecktuch – das ist Graf Werner Von Den Grünen.
Ein Adliger wie man ihn liebt.
Wer mit 1.000.000.000.000 Euro im Jahr keine Wohnungen bauen kann und dann weitere 2.300.000.000.000 Euro Kreditspielraum sich selbst genehmigt, der hat einfach abzutreten.
Ist doch komisch seit 2015 gibt es KEINE Mrd.-schwere Bauprogramme für Senioren, Obdachlose und junge Familien. Aber jedes Jahr fließen bundesweit Mrd. in Anmietung von Hotels, Schlösser, Container oder reguläre Wohneinheiten für Wanderer.
Erkennt man die Prioritäten?
@Blaue sind witzig
Wie wäre es Sozialen Wohnungsbau mit Bürgergeldempfängern zu starten ?? Habe letztens schon erwähnt das auch Ungelernte Helfer auf dem Bau Elementar sind !! Der Mehrwert für die Gesellschaft wäre enorm und es würde auch das Selbstwert Gefühl der armen Bürgergeldempfänger steigern weil sie bestimmt auch etwas zurückgeben wollen !!
PS. Wenn die linken erst wieder an der Macht sind habt ihr eh keine Wahl mehr !! Da werdet ihr Zwangsverpflichtet um Wohnungen für Verdiente Funktionäre zu bauen !! Fragt mal Jemanden aus der DDR bis 1990 .
du darfst gerne mehr miete zahlen. sehr gerne sogar.
Hab ich nicht nötig – bin selbst Vermieter und lege meine Preise fest. 💰
@ Blaue sind witzig Sie scheinen nicht zu begreifen, oder zu wissen, das weniger Miete, weniger Instandsetzung bedeutet.
Ost-Mark gemeint, in DM 1:7
🤣
Schauen Sie mal nach Argentinien Sie Dödel. Da sind die Mietpreise um 30% gesunken. Warum? Weil sich der Staat da mittlerweile raus hält. Aber Sozialisten wie Sie werden es nie kapieren.
Die „Strafen“ gehen nicht zurück an die geschröpften Mieter, sondern die will der Staat einstreichen. Dieser Staat kommt seinem sozialen Wohnungsbauauftrag nicht nach, verprasst das Geld lieber sonstwo auf der Welt. Und bei weniger Migration, wären auch die Wohnungen nicht so heiß umkämpft, die Preise würden automatisch sinken. Also man sieht : alle Probleme sind von der Politik gemacht.
Nun, so als witziger Blauschreiberling sollte man wenigstens manchmal den Kopf zur Seite neigen, damit sich die Intelligenz in einer Ecke des spupracervikalen Hohlraums sammeln kann …
Halt doch einfach deinen Mund und nimm endlich deine Medikamente ..🧐
Bendix
ich wäre schon glücklich, wenn ich in blauen köpfen nur eine aktive synapse finden würde.
ich auch,
bin aber mensch geblieben und lebe trotdem ganz gut. 😉
du legst deine preise übrigens nicht eigenständig fest, sondern hoffst, dass die gier der anderen dir mehr profit ermöglicht.
im übrigen richtet sich das alles nicht gegen kleinvermieter, sondern gegen große wohnungskonzerne.
klar gibt es immer typen wie dich (wobei ich nicht glaube, dass du vermieter bist), die an der not anderer menschen immer noch mehr verdienen möchten.
ps
warscheinlich warst du auch ganz vorne bei den aufgeregten mit dabei, als der vermieter sein eigentümerrecht gegen die afd gerichtlich durchgesetzt hat. weh und ach, gelle? immerso wie ihr es gerade braucht. 😉
pss
und außerdem, für typen wie dich ist migration von vorteil. knapper wohnraum, mehr profit. von daher bist du mehr als unglaubwürdig.
Die Frage wäre auch, ob sich dann die Grünen oder die Stadt mit dem Finanzamt direkt zoffen würden. Denn das Finanzamt tendiert dazu, die Mieten nach oben drücken zu wollen, wenn nach ihrem Gusto die Mieten zu günstig erscheint. Schiesslich will der Fiskus ja möglichst viel Steuern für die Grünen, pardon, die Stadt einsammeln.
Ich frage mich eh welcher halbwegs denkende Mensch in Wohnungen in Berlin investiert. Aber nun gut, muss jeder selber wissen.
Nun, das ist doch ganz einfach:
Was der grüne Schielemann da vorschlägt oder verlangt, ist doch längstens Realität: Wenn ich als Wohnungseigner in Berlin die Wahl hätte, würde ich nur noch an Sozialhilfeempfänger und Migranten vermieten. Dafür kommt nämlich der Senat (aka. der Steuerzahler) in geforderter Höhe auf. Um in den Genuß dieses warmen finanziellen Regens zu kommen, würde ich sogar jedem „normalen“ Mieter kündigen, dessen Mietzins der Vergleichsmiete und der Mietpreisbremse unterliegt. Alles andere wäre ökonomisch betrachtet ja völliger Blödsinn …
Die Frage stellen, ist sie zu beantworten.
Mehr Wohnungen für eine gesellschaftliche Gruppe bedeutet zwangsläufig weniger und Wohnungen für eine andere gesellschaftliche Gruppe,- außer man baut mehr Wohnungen, was Berlin aber nicht will.
Niedrigere Mieten für eine gesellschaftliche Gruppe bedeutet zwangsläufig höhere Mieten für eine andere gesellschaftlich Gruppe oder Verfall der Bausubstanz, – außer man baut mehr Wohnungen, was Berlin aber nicht will.
Die bevorzugte gesellschaftliche Gruppe wird beschrieben (Menschen mit einem „Wohnberechtigungsschein“, Obdachlose, Studenten und Azubis). Über die benachteiligte Gruppe herrscht dagegen Schweigen.
Niedrige Mieten gibt es wenn es genug Wohnungen gibt. Für Wachstum und einen funktionierenden Markt zu sorgen können Sozialisten nicht.
Der neue Sozialismus beginnt wohl in Berlin.
Das ist kein Sozialismus. Eher Dummheit. Zur Zeit sind kaum Handwerker zu bekommen, Wartungen werden sogar zu einem Problem. Senatseigene Bestandsimmobilien in Berlin sind übrigens Preistreiber mit miserabler Verwaltung und Wartung. Reines Politthema um Stimmung zu machen.
Wer würde denn in Berlin bei diesen Gesetzen noch Wohnungen kaufen? Hedgefonds wollen Rendite.
Also müssen bei 50 Objekten zehn Mietparteien gekündigt werden! Die werden sich freuen……
Ich habe diesen Sommer nebenbei ein MFH mit 6 WE fertiggestellt. In Berlin würde ich unter diesen Umständen und Androhungen kein Projekt angehen wollen.
Enkeltrick: Besorgt über den „sozialen Frieden“ sein. In Wahrheit weniger Geld für die Mietkosten von Bürgergeldempfängern ausgeben müssen.
In welche Tasche schielt der?
Zitat: In Berlin sind Sozialwohnungen zunehmend rar
Erklärung dazu: In Berlin ist Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen nicht nur rar, sondern quasi nicht existent. Leute mit WBS haben gegenüber dem Normalverdiener sogar noch einen kleinen Vorteil.
das ist das Ende der Marktwirtschaft
Grüne sind ohnehin auf Kriegsfuß mit Angebot und Nachfrage.
Man kann auch 10% kostenlos zur Verfügung stellen: zahlen dann die anderen Mieter mit, kein Problem. Treibt den Mitspiegel im Endeffekt nach oben ….
Richtig so, vielleicht raffen es Unions- FDP- und Nichtwähler irgendwann.
Jetzt also doch, dann ist der Schritt zur Enteignung der Familien mit 2-3 Immobilien nicht mehr weit.
Wenn ich zu wenig Wohnungen habe, habe ich zu wenig Wohnungen und zuviele Menschen, die nachfragen. Was soll das Gedankenwirrwar der Grünen daran ändern, außer, dass niemand mehr in Berlin investieren wird?
DIE GRÜNEN = die Ver- und Gebotspartei?????
Man kann es auch so formulieren:
Ausgerechnet die Hauptverursacher und Haupttäter (neben Union und SPD) der Wohnungsnot in Deutschland gerieren sich jetzt als Feuerwehr, um den selbstgelegten Brand zu löschen.
Aber in Berlin wohnen ja genug Bekloppte, die diese Sekte bei nächster Gelegenheit wieder wählen.
Nun, bei Herrn Graf von den Grünen scheinen die Eltern nicht nur eine Strabismus-Frühbehandlung unterlassen zu haben, sondern auch ihre kontinuierliche Aufsichtspflicht zugunsten einer geordneten Schulbildung.
Postscriptum: Die Zeit wird knapp! – Wenn diese Regelungen umgesetzt werden sollen, sollt man unbedingt die letzten lebenden Beamten reaktivieren, die noch praktische Erfahrungen mit der staatlichen Wohnraumbewirtschaftung in der DDR hatten.
Diese unsägliche Sekte lässt kurz vor dem Niedergang den Sozialismus in seiner schönster Form nochmals aufblitzen. Wäre es nicht so traurig, könnte man tatsächlich darüber lachen. Was geht nur in diesen Hirnen vor ? Ich werde es nie begreifen.
„Mieten sind die entscheidende Frage für den sozialen Frieden“, meint zu dem Plan der grüne Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr, Werner Graf.“
Die alles entscheidende Frage dürfte die ROBUSTE GRENZSCHLIESSUNG UND -SICHERUNG sein, Mr. Graf…;-)
Das wirkt sich dann auch signifikant auf den Wohnungsmarkt für bezahlbare Wohnungen aus.
Weil Wohnen ein lebensnotwendiges Grundbedürfnis ist, muß der Wohnunsmarkt für Investmentgesellschaften größtmöglich unattraktiv sein und es ist absolut richtig was der Grüne hier vorgeschlagen hat.
Ach ja? Und warum hat Berlin die Landeseigene! 100% ige Deutsche Wohnen an Vonovia verscherbelt? Zu teuer!
@chipbroker
Causalketten scheinen für Sie ein unüberwindbares Hindernis darzustellen !