Bundestagsfraktion
Keine Vorhaben bis Weihnachten: Spahn streicht Begriff „Herbst der Reformen“
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Juni weitreichende Reformen angekündigt. Doch intern zieht die Unionsfraktion nun die Reißleine: Nach Informationen der Bild hat Fraktionschef Jens Spahn die Abgeordneten aufgefordert, öffentlich nicht mehr vom „Herbst der Reformen“ zu sprechen.
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Ende Juni kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz umfassende Entscheidungen für den Herbst an. Im Zentrum standen Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“ sowie Reformen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wenige Monate später werden in der Union die Erwartungen deutlich nach unten korrigiert.
Nach Informationen der Bild hat Fraktionschef Jens Spahn die Abgeordneten intern aufgefordert, die Erwartungen zu dämpfen und öffentlich nicht mehr vom „Herbst der Reformen“ zu sprechen. Grund sei, dass bis Ende des Jahres keine größeren Reformschritte zu erwarten seien. Viele Kommissionen hätten ihre Arbeit erst begonnen und Ergebnisse würden erst 2026 vorliegen.
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Ein führender CDU-Abgeordneter wird von der Bild zitiert: „Spürbare Reformen – gerade beim Sozialstaat – werden wir eher im Herbst 2026 sehen.“ Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) plant ihre Vorschläge zur Begrenzung der Bürgergeld-Mietkosten nach Angaben aus Regierungskreisen erst für das kommende Frühjahr.
Schon im Mai hatte Merz den Bürgern zugesichert, dass sie „schon im Sommer“ spüren würden, Reformen seien „auf den Weg“ gebracht. Beim Investitionsgipfel im Sommer stellte er erste Maßnahmen vor, die Resonanz blieb jedoch begrenzt.
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In seiner Regierungserklärung vergangene Woche erklärte er lediglich: „Wir haben erst begonnen. Vieles wird hier im parlamentarischen Raum noch beraten.“ Und weiter: „Wenn die Dinge erst wirken, wird vieles spürbar besser werden.“
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Beim Bürgergeld wird das besonders sichtbar. Merz hatte zweistellige Milliarden-Einsparungen angekündigt, inzwischen spricht er von fünf Milliarden Euro jährlich. Das SPD-geführte Arbeitsministerium geht von 1,5 Milliarden im kommenden Jahr und 4,5 Milliarden im Jahr darauf aus. Laut einem internen Papier beruhen diese Summen vor allem auf statistischen Effekten wie der Kindergelderhöhung.
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Nun dürften bis Ende des Jahres nur einzelne Vorhaben umgesetzt werden. Dazu zählen eine Planungsbeschleunigung beim Straßenbau, Änderungen am Lieferkettengesetz und verschärfte Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger. Finanzielle Entlastungen greifen frühestens Anfang 2026, wenn Pendlerpauschale und Freibeträge steigen.
Bitte keine Kritik üben, da gibt es sensible Gestalten.
Man müsse die SPD „da abholen, wo sie ist“.
Falsch! Lasst sie dort stehen, wo sie ist. Es bringt nichts!
Der Kanzler und mit ihm die Union sind also wieder mal umgekippt – Nein! Doch! Oh! Und heute werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch noch die SPD-Damen für das BVG durchgewunken – da darf man sich nicht wundern, wenn die Union beim Wähler auch weiterhin im Sturzflug ist.
@Olaf.Kloeckner
Der ganze Bundestag befindet sich in unentwegter Kurzarbeit.
Gestern schaute ich da morgens mal rein : wenn da ein Fünftel anwesend war, war es viel.
Die Nachricht des Tages . Bundesregierung geht in Kurzarbeit !!
@Wortleser .
Arbeitsmangel eben !! Wenn du nur noch die Insolvenzmasse Verwalten musst gibt es nicht viel zu tun 🙂
Wenn man schubsen würde, gäbe es dann Ärger?
Nur ma lso … rein hypothetisch …
Ja, dann bekommt man Besuch vom Verfassungsschutz UND von der Antifa
Diese Hinhaltetaktik ist bekannt.
Die ist auch das Einzige was diese Regierung richtig gut kann.
Werden heute nicht die zwei SPD-Kanditatinnen in’s Verfassungsgericht gewählt?
Dann weiß ich schon, wie das Jahr der Reformen in 2026 aussehen wird.
Danke, ich verzichte freiwillig.
Das war doch eigentlich klar dass da nichts mehr kommen würde !!
Da kommt auch nächstes Jahr nichts an Einsparungen oder Reformen ! Da sind Landtagswahlen in Ostdeutschland !! Da werden weder Union und schon mal gar nicht die SPD etwas kürzen oder Reformieren !! Zumal die Antifa NGOs Omas gegen Stil und Fremdschämen voll eingespannt sein werden !! Das wir teuer für uns Steuerzahler !!
Die Billion wird sich spätestens ende 2027 in Luft aufgelöst haben ohne das in Deutschland auch nur irgendetwas besser geworden ist . Nicht umsonst sind alle Probleme die wir haben schon seid min 20 Jahren da !!
Ich verzichte auch auf diese Politiker – für immer! Bin ja gespannt, wie diese Politiker die Wähler „zurückholen“ wollen. Undenkbar. Werden weiter abstürzen. Fragt sich nur, ob wir korrekte Ergebnisse bei Umfragen bekommen.
Nicht die Verfassungsrichter, sondern die Verfassungsvernichter werden heute mutmaßlich gewählt…vom Bundeswahlverein…
@Olaf.Kloeckner
Die steuern nur eine grundlegende Reform an, und die ist das AfD-Verbot.
Hinhalte- oder Verschleierungstaktik?
Beides – hinhalten und verschleiern und glauben, dass der doofe Bürger das nicht merkt. Der merkt das bereits an seinem Geldbeutel und den über 50 prozentigen Abzügen auf seinem Gehaltzettel. Und daran denken, die Hälfte zahlt der Arbeitgeber – und was passiert dann? Entlassungen und keine Neueinstellungen und Abwanderungen ins Ausland und Insolvenzen.
Das ist auch mein Verdacht. Nur keine öffentlichen Diskussionen herbeiführen. Letztendlich werden im stillen Kämmerlein für vollendete Tatsachen gesorgt und präsentiert. Basta-Politik.
und-oder, und-oder, und-oder – nur Gott weiß, was ich davon halte.
Es wird auch 2026 keine Reformen geben. Die Regierung verwaltet nur noch den Niedergang. Außerdem, ich gebe der Regierung nicht mehr lange. Die ökonomische Realität wird sie hinwegfegen.
Mit so einer Billion on Top für 4 Jahre kannst du schon eine Menge Probleme zupflastern !!
Selbstverständlich nicht wenn du es für Deutschland sinnvoll investierst aber für Linksextremistische Ideologien oder Sozialleistungsvollversorgung und so ein Gedöns wird es wohl reichen . Inkl. Politiker und Beamtenversorgung plus etwas Rüstung .
Und wenn überhaupt Reformen kommen, die das Wort verdienen, liegt der Umsetzungstermin weit in der Zukunft. Es müssen die Systeme neu programmiert werden.
Man sollte schon ein bisschen Verständnis haben, dass alles etwas länger dauert. Ich meine – die letzten Wochen und Monate haben gerade die Bundesminister unglaublich viel um die Ohren gehabt! Dienstwagen konfigurieren! Büro-Ausstattung aussuchen! Leute, ihr habt doch keine Ahnung, wie lange das dauert, bis man mal alle die unterschiedlichen Leder-Optionen für die Sessel probegesessen hat! Und wenn das neue italienische Parkett verlegt wird, ist sowieso erstmal Zwangspause.
Das hat der in solchen Dingen etwas unerfahrene Friedrich Merz einfach alles ein bisschen unterschätzt, als er vom „Herbst der Entscheidungen“ geredet hat. Ich meine – wollt ihr echt so einen Banausen wie Trump, der sich einfach an Tag 1, an dem der Stuhl noch nach der Senioren-Windel vom Vorgänger riecht, ins Büro setzt und eine Verordnung nach der Anderen unterschreibt?! Total stillos!
Den Vertrag mit der Visagistin haben Sie vergessen.
Für Fritz oder Lars?
👍👍👍
Und wieder einmal mehr hatte Frau Dr. Weidel Recht.
Es sind noch nicht alle Afghanen hier.
Wenn ich nicht mehr weiter weiß, so gründe einen Arbeitskreis. Also bleibt alles beim Alten. Der Herbst der Reform wird abgesagt, dafür soll dann der Winter der Reformen kommen. Der dann aus Rücksicht auf die spd auch wieder ausfällt. Bleibt dann noch der zweite Frühling.
Man kann die Uhr danach stellen. Was immer auch Merz und seine Mannen
von sich geben, es wird noch innerhalb einer Monatsfrist wieder kassiert. Herbst
der Rückzieher wäre wohl die treffende Parole.
Nun, manchmal helfen sprachliche Betrachtungen ja dabei, Wirklichkeiten zu erkennen …
Das Verb „de-formare“ meint, eine Sache habe ihre ursprüngliche Form verloren. Deshalb soll diese durch „re-formare“ wieder ihergestellt werden. Daraus ergeben sich einige Fragen:
#1: Ist die gesetzliche Sozialversicherung (GSV) deformiert (worden)? – Ja, durch immer mehr versicherungsfremde Leistungen und zu viele Leistungsempfänger, die nie Leistungserbringer waren (und es nie sein werden).
#2: Hat es bereits Versuche gegeben, die GSV zu reformieren? – Ja, mit jeder versuchten „Reform“ wurden der GSV immer mehr versicherungsfremde Leistungen und mehr Leistungsempfänger zugewiesen.
#3: Ist es unwahrscheinlich, daß eine „Re-formatio“ der GSV stattfindet? – Ja, denn die GSV ist seit ca. 35 Jahren ein „Verschiebebahnhof“ von den Leistungserbringern (Beiträge & Steuern) zu den leistungslosen Empfängern.
Postscriptum 2: „Reform“ ist im Politikersprech nur eine Chiffre für: Wir beulen die Sache nicht aus, sondern machen neben den vorhandenen Dellen noch ein paar neue rein. – „Reform“ bedeutet hier stets „Verschlimmbesserung“.
Postscriptum: Die GSV ist hier nur ein Beispiel für den – bisherigen – Nutzwert von Reformen, die von Politikern versprochen – oder angedroht – werden.
Die haben ihre Arbeit jetzt gerade erst begonnen?
Weshalb werden die denn schon ein halbes Jahr lang bezahlt und wofür?
Heißt dann wohl ,,Herbst des abnormen,,?
Oder Herbst des Weiterso in den Abgrund.
Merz hat ja festgestellt, dass es im Moment eine Minute nach 12 ist, was den Zustand Deutschlands betrifft. Also absolut kein Problem, bis zum Ende des Tages sind es ja noch lange 11 Stunden und 59 Minuten.
Man bekommt stumpfe Zähne, wenn man denen zuschauen muss.
1. Herbst ist sowieso ein schlechtes Timing. Die meisten Menschen haben ein Jahr voller Arbeit hinter sich und freuen sich auf besinnlichere Tage. Die Buchhalter machen gerade die Socken scharf. Solche Reformen müssen gut vorbereitet werden und zu Beginn eines Jahres starten.
2. Wie will man denn gerade die Wohnkosten im Sozialbereich senken? Der Wohnungsmarkt ist sehr eng. Wenn jemand eine Wohnung aufgibt, wird wahrscheinlich auch eine Verkleinerung von 120 auf 70qm eine Kostensteigerung bringen.
Was Deutschland braucht, sind schnelle Entlastungen von Bürokratie und Steuern. Lieferkettengesetz, Heizungsgesetz, CO2-Abgabe – MUSS alles weg.
Ich habe nach einem Jahr Suche keine Wohnung gefunden, egal zu welchem Preis. Listen mit mehr als 100 Bewerbern!
Spürbar eerden die Maßnahmen für den Geldbeutel sein: Erhöhung der MwSt auf 20 oder 21%, höhere Sozialbeiträge, ab 1.1.26 höhere CO2-Abgabe zuzüglich MwSt (Steuer auf Steuer). Armer Mittelstand. Auf der anderen Seite fie soziale Hängematte.
Mehr Ungerechtigkeit geht kaum.
Ist das schon Arbeitsverweigerung? Seit Dezember 2024 wird schon nicht gearbeitet und dann war erst mal Sommerpause. Wenn ich das jetzt richtig sehe kommt der Winterschlaf und man hofft auf ein Frühlingserwachen. Hoffentlich wird nicht ein böses Erwachen daraus.
Und wieder 1,5 % mehr für die AfD…
Das Problem mit dem „Herbst der Reformen“ ist doch dass ihnen das von vorne herein kaum jemand ernsthaft abgenommen hat.
Die Politische Kommunikation ist auf schnelle prägnante sofort im Moment beruhigende Worte ausgerichtet ist, was dazu führt, dass kein Politiker sich traut die Wahrheit auszusprechen.
Man stelle sich vor die CDU hätte von vorne herein gesagt
„wenn wir gewählt werden machen wir xy Sofortmaßnahmen aber um das Problem zu lösen benötigt es diese und jene große Reformen und das benötigt Zeit diese umzusetzen“
Das würde doch nicht gut ankommen bei den Medien, sofort würde diese Position skandalisiert werden. Also sagt kein Politiker etwas langfristiges, denn wer weiß was morgen ist und da man eh keine feste Werteprinzipien hat die man bereit zu verteidigen ist schweigt man besser damit es nicht gegen einen verwendet werden kann.
Danke Herr Merz, streichen wir eben das Wort „Reformen“ alternativlos aus unserem Wörterbuch!
Ach ne, echt jetzt. Wie unerwartet. Hauptsache „die Kommissionen arbeiten“.
Was soll denn diese Kritik an Herrn Spahn ;-). Er hatte doch vermutlich nie, nie gesagt, wann der „Herbst der Reformen“ kommen wird. Auf den diesjährigen ‚Reformationstag‘ hatte er sich doch gar nicht festgelegt. Der „Herbst der Reförmchen“ könnte also auch erst 2026 anstehen, oder 2027, oder im Sankt-Nimmerleins-Jahr …
Und Herr Scholz lehnt sich irgendwo zurück und grinst genüsslich von einem Ohr zum Anderen – ich würd’s tun 😄.
Deutschland ist Ankündigungsweltmeister! Wieder vier Jahre Stillstand in denen sich nichts ändert, zumindest nicht zum besseren. „Machen ist wie wollen, nur krasser“
„Viele Kommissionen hätten ihre Arbeit erst begonnen und Ergebnisse würden erst 2026 vorliegen.“ Seit März regieren sie und jetzt erst fangen die Kommissionen an zu arbeiten?
Bleiben Sie bei der Wahrheit Herr Spahn. Sie können sich mit der SPD nicht einigen und werden vom links/grünen Flügel permanent unter Druck gesetzt.
CDU = die Ankündigungspartei
Schaut einfach mal auf die Wahlergebnisse und schaut einfach mal auf den Schriftzug über dem Portal des Reichstags. Und dann schaut in den Spiegel, liebe Politiker.