Bundeshaushalt
250.000 Euro für Republik 21: Grünen-Politiker wettern gegen staatliche Förderung der konservativen Denkfabrik
Die konservative, der CDU nahestehende Denkfabrik R21 wird künftig aus dem Bundeshaushalt gefördert. Darüber regen sich Grünen-Politiker auf, die es gewohnt sind, dass Staatsgeld in linke NGOs fließt.
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Der Aufschrei der Grünen ist groß. Neben den zahlreichen links und grün orientierten NGOs wird ab sofort auch die konservative Denkfabrik Republik 21 (R21) vom Staat gefördert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligte 250.000 Euro für den Verein. Die Entscheidung fiel in der sogenannten Bereinigungssitzung zum Haushalt 2025 und geht auf einen gemeinsamen Antrag von Union und SPD zurück. Die Mittel stammen aus einem Fördertopf beim Bundespresseamt, das dem Bundeskanzleramt zugeordnet ist.
R21 wurde vor vier Jahren unter anderem von dem Historiker Andreas Rödder und der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) gegründet. Auch die FDP-Politikerinnen Linda Teuteberg und Martin Hagen, inzwischen Geschäftsführer des Vereins, zählen zu den Unterzeichnern eines im Sommer veröffentlichten Grundsatzpapiers der Denkfabrik. Darin heißt es, es sei problematisch, wenn NGOs staatliche Mittel erhielten und „den freien Wettbewerb der Ideen und Meinungen verzerren“. Die Forderung: „Daher müssen die öffentlichen Gelder für NGOs mit einer politischen Agenda gestrichen werden.“
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Dass nun auch R21 Geld aus dem Staatshaushalt erhält, stößt vor allem bei Grünen auf scharfe Kritik. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Andreas Audretsch, behauptete, durch diese Förderung bereite die Unionsfraktion „offensichtlich aktiv die Zusammenarbeit mit der AfD vor“, so Audretsch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er warf Rödder vor, seit Jahren an einer Öffnung gegenüber der AfD zu arbeiten, und forderte die SPD zum Handeln auf: „Die SPD und der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch müssen dieses Treiben von Jens Spahn und der Union stoppen. Sonst werden sie mit verantwortlich.“
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger wetterte auf X: „Mit Steuergeld für den Verein R21, der rechtspopulistische Thesen schwurbelt und mit dem extrem rechten ÖRR Blog kooperiert, schwächt die Koalition die liberale Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
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Die Denkfabrik beschreibt sich selbst als „Thinktank für neue bürgerliche Politik in Deutschland und Europa“. Mitgründer Rödder hatte sich in der Vergangenheit für eine Lockerung der Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD ausgesprochen und legte 2022 nach internen Differenzen den Vorsitz der CDU-Grundwertekommission nieder.
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Zudem werden die politischen Stiftungen von CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP und CSU mit großen Summen aus dem Bundeshaushalt finanziert. 2024 erhielten Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-, Heinrich-Böll-Stiftung und Co. insgesamt 687,5 Millionen Euro. Nur die AfD und deren Desiderius-Erasmus-Stiftung gehen bislang leer aus.
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Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wiederum werden politische Vereine und Initiativen mit insgesamt 182 Millionen Euro im Jahr gefördert. Es sind vor allem solche, die sich dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben haben und dem linken bis linksradikalen Spektrum zuzuordnen sind. Dies hat R21 wiederholt scharf kritisiert.
NGO sollten auch NGO bleiben und kein Geld vom Staat erhalten.
Nebenbei
Im Bundestag sind am heute vier Abgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal geworfen worden.
Sie hatten während der Debatte um den Etat des Auswärtigen Amtes eine Palästinenserflagge hochgehalten.
Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) warf zudem fälschlicherweise auch einen Fotografen, der den Vorfall von der Pressetribüne aus im Rahmen seiner Tätigkeit gefilmt hatte, aus dem Saal. Es handelte sich um einen regulär akkreditierten Journalisten der dts Nachrichtenagentur, die Redaktionsleitung legte hiergegen bei der Bundestagsverwaltung und beim Büro von Frau Ortleb Protest ein.
Ortleb verkündete später, dass die Abgeordneten Lisa Schubert, Cansin Köktürk, Vinzenz Glaser und Charlotte Neuhäuser von der weiteren Sitzung am Mittwoch ausgeschlossen worden seien.
Grund sei die „gröbliche Verletzung der Würde und Ordnung dieses Hauses“, so Ortleb.
Der Fotograf der dts Nachrichtenagentur durfte nach etwa einer halben Stunde zurück auf den Arbeitsplatz. (presse-augsburg)
Recht hast du, aber hier geht es hauptsächlich um die Ungleichbehandlung
Das ist schon richtig, aber die Ungleichbehandlung kann man am besten vermeiden, in dem man grundsätzlich alle staatlichen Mittel an sogenannte NGOs streicht.
Wenn man dann noch dieses Geld an die Bürger zurückgäbe, dann wäre das echte Demokratie Förderung,
nennt sich Selber Denken und erhofft Geldrückgabe.
Die Einparungen durch abgebauten Sozialleistungen werden sicher auch in euren Taschen landen, versprochen.
Dann werden sie halt von Gates, Soros oder von einem Rechten Guru finanziert. Bestimmt viel besser.
Da gehen tatsächlich mal 250 Tsd. € (von 182 Mio.) an eine konservative „NGO“ und die Grünen hyperventilieren. Sehr gut!
CDU nahestehende Denkfabrik R21 und Konservativ 😊🤣😂
Man muss heutzutage schon mit wenig, sehr wenig, zufrieden sein 😜
So ein Schmierentheater.
Ich finde es köstlich.
Die Blutfarm des Biobauern
Die Anlage wird von Ludwig Asam, einem Politiker der Grünen, betrieben. Offiziell ist seine Firma für Bio-Produkte wie Erdbeeren, „Unser Land“-Eier und Soja bekannt.
Über die millionenschweren Geschäfte mit Kaninchenblut findet sich jedoch kein Hinweis auf den Unternehmensseiten.
Verschiedene Medien berichten, dass nach Aussagen von Mitarbeiterinnen ein Teil des Kaninchenblutes an deutsche und schweizer Pharmakonzerne gehe.
Das Blut wird demnach in verschiedenen medizinischen und industriellen Produkten verwendet.
https://presse-augsburg.de/biohof-in-kissing-undercover-recherche-deckt-kaninchen-blutfarm-auf/1063461/
… an Denkfabriken, NGOs, politische Stiftungen, Organisationen, Vereine und Initiativen !
Fast eine Milliarde lese ich hier zusammen.
Wir haben es ja.
Es ist ein Dilemma für R21. Geld annehmen oder nicht? Ihre Glaubwürdigkeit nimmt dadurch schaden, auf der anderen Seite wird dadurch ein bisschen Waffengleichheit hergestellt. Am besten jegliche Förderung von politischen Vereinen einstellen und nicht anfangen jetzt beide Seiten zu bedienen
Jede konservative NGO oder Organisation MUSS das Geld annehmen! Erstens, warum das ganze Geld den Linken überlassen die es nutzen um uns erziehen zu wollen? Zweitens, die Unterstützung von Organisationen wie R21 ist wichtig, damit eine Gegenunterwanderund von konservativ vorangetrieben werden kann. Das wirkt der linken Indoktrinierung entgegen. Und genau davor haben die Linken Angst. Weiter so!
Na, soo konservativ ist die Frau Schröder ja nun gerade nicht.
Ein Bademantel ist unnötig…
NGOs, die Gelder vom Staat erhalten, sind ein Widerspruch in sich.
Ist diese konservative Denkfabrik Republik21 genauso konservativ wie die CDU, wenn ja, alles klar…
Keiner von denen, ob links oder rechts, sollte mit Steuergeldern bezahlt werden. Wenn die ein Anliegen haben, dass diesem Land etwas bringen würde und wirtschaftlich arbeiten würden, dann könnten sich diese Leute selbstständig machen und ihr Geschäft selbst finanzieren. So muss das jeder Normalbürger auch machen und er muss das volle Risiko tragen.
Politiker Altenheim, wenn Mandate nicht mehr verschenkt werden, braucht es ein Auffanglager. Wichtig ist und bleibt finanziert durch den Bürger.
Denn dieser, wie der Name schon sagt, BÜRGT für gescheiterte oder nicht mehr gebrauchte Politik(er).
Solange man den Zugriff auf UNSER Geld den Politikern NICHT verwehrt, solange liegen die uns auf der Tasche und missbrauchen es.
Nebenbei wie peinlich ist es andere fürs Denken zu bezahlen. (Thinktank).
Aber in Wahrheit kam ja genau von solchen „Denkenden Institutionen“ all der Klimawahnsinn und Deindustrialisierung sowie die Unterwerfungsphantasien.
„Schwabianer aller Länder vereinigt euch“, so das Motto der Gutmenschen, nicht wahr?
„… auf UNSER Geld …“
Man müsste sich bei Ihnen und manch anderem echt mal die Mühe machen und ihre Kommentare auf AN pro 8h-Tag zählen. Daraus folgt: womit verdienen Sie denn eigentlich IHR Geld, wenn Sie den ganzen Tag hier sind?
Und sonst so.
Alles gut soweit ?
„Die SPD und der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch müssen dieses Treiben von Jens Spahn und der Union stoppen. Sonst werden sie mit verantwortlich.“
Deutlicher kann man nicht darlegen, dass in dieser Legislaturperiode die Demokratie ad absurdum geführt wird und der größte Wahlverlierer das Sagen hat. Aber was soll man auch machen – der Lars ist ja so sensibel.
Solche Vereinskonstrukte sind nutzlos wie ein Kropf und der Steuerzahler will das mit Sicherheit nicht bezahlen.
Führen die Grünen nun eine Neiddebatte ??? Haha … Konkurrenz im Anmarsch ….
Diese angeblichen NGO sind in echt GO, deren Geschäftsmodell ist es, meiner Meinung nach, für Steuergeld regierungsnahe „Arbeiten“ zu erledigen…
Linke und Grüne entgegnen bei der NGO-Kritik gerne, es stünde doch jedem frei, selbst eine „zivilgesellschaftliche Organisation“ zu gründen. Wohlwissend, dass die Menschen in ihrer Bubble deutlich mehr Freizeit haben, sich zu engagieren, als die normale arbeitende Bevölkerung, Selbständige und Unternehmer. Aber wehe, es macht wirklich jemand. Dann werden sie ganz schnell irrational.
Unions-Parteisoldaten brauchen halt auch Versorgungsposten, die wichtig erscheinen.
Immerhin hat diese „Denkfabrik“ schon nobelpreiswürdige Erkenntnisse veröffentlicht: „Es sei problematisch, wenn NGOs staatliche Mittel erhielten und den freien Wettbewerb der Ideen und Meinungen verzerren“. Wer hätte das gedacht?!
Egal, ob grün oder schwarz – Schnorrer bleibt Schnorrer.
Audretsch, wo habe ich diesen Namen schon mal gehört? 🤦♂️🤦♂️
War klar, dass der Aufschrei groß ist, wenn keine linken NGO’s sondern zur Abwechslung mal konservative Kräfte zum Zuge kommen.
Es könnten ja mal Wahrheiten auf den Tisch kommen.
2 Punkte dazu: a) in meinen Augen gehört sowas gar nicht mit Steuern gepampert, weder links noch rechts und b) ich finde lustig das Links einen dreistelligen Millionenbetrag abgreift und jetzt wegen 250K ausflippt. Das sagt mir das Links krank im Schädel ist.
Geld für Propaganda und Versorgungsposten. Hauptsache der Erfolg ist nicht messbar, damit das Geld ungestört verbraten werden kann.
Für dieses vollkommen deplatzierte Gezeter der linksgrünen Brut sollte man SOFORT 100 linken NGOs die Förderung komplett streichen.
Erziehungsmaßnahmen in Sachen Demokratie OHNE „Unsere“ tun dringend not.
Ich las Kristina Schröder, CDU….mehr muss ich nicht wissen.
„Extrem rechts“ wenn man Fehler des ÖRR kritisiert, braucht mir keiner sagen da wäre noch irgendwas politisch ausgewogen. Wenn der ÖRR-Blog schon als extrem rechts gilt dann ist das Overton-Fenster in „unserer demokratie“ schon am linksextremen Rand