Ludwigshafen
Bürgermeisterin nach niedriger Wahlbeteiligung wegen AfD-Ausschluss: Bürger müssten „mehr Verantwortung übernehmen“
Nur 29,3 Prozent der Bürger gingen in Ludwigshafen zur Wahl, 9,2 Prozent der Stimmen waren ungültig. Bürgermeisterin Jutta Steinruck sieht den Grund nicht im Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul, sondern im fehlenden Interesse der Bürger.
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Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen hat außergewöhnliche Ergebnisse gebracht: Nur 29,3 Prozent der Bürger gaben ihre Stimme ab, 9,2 Prozent der Wahlzettel waren ungültig – ein Wert, der sonst kaum über drei Prozent liegt. Zum ersten Mal in Deutschland durfte ein amtierender Landtagsabgeordneter nicht zu einer Kommunalwahl antreten. Der AfD-Bewerber Joachim Paul wurde vom Wahlausschuss ausgeschlossen.
Trotz dieser Umstände erklärte die amtierende Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, nach der Wahl, die geringe Beteiligung sei ein Ausdruck allgemeinen Desinteresses. „Wahlbeteiligung ist in Deutschland seit vielen Jahren ein Problem“, fabulierte sie in der Rheinpfalz. „Das ist schon sehr traurig, wenn so wenige Menschen sich dafür interessieren, was hier vor Ort gestaltet wird und von wem es gestaltet wird.“ Da müsse „ein bisschen mehr Verantwortung für die eigene Stadt, für das eigene Umfeld“ übernommen werden. Steinrucks Deutung widerspricht dem Trend – bundesweit steigt die Wahlbeteiligung zuletzt, auch bei Kommunalwahlen.
Der Wahlausschuss hatte Pauls Bewerbung mit sechs zu einer Stimme abgelehnt. Grundlage war ein Gutachten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, das Steinruck als Wahlleiterin selbst eingeholt und in der Sitzung vorgetragen hatte. Dort wurden Pauls Treffen mit dem Identitären Martin Sellner sowie seine Aussagen über einen angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ im Ludwigshafener Stadtteil Hemshof als Hinweise gegen seine Verfassungstreue angeführt.
Paul klagte gegen die Entscheidung – ohne Erfolg. Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und schließlich das Bundesverfassungsgericht wiesen seine Anträge ab. Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerde nicht einmal an.
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In die Stichwahl am 12. Oktober gehen Klaus Blettner (CDU/FWG) mit 41,2 Prozent und Jens Peter Gotter (SPD) mit 35,5 Prozent. Der parteilose Martin Wegner kam auf 15,7 Prozent, Michaela Schneider-Wettstein (Volt) auf 7,6 Prozent.
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Jutta Steinruck ist seit 2018 Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. 2023 trat sie aus der SPD aus. Im September 2024 kündigte sie an, bei der OB-Wahl 2025 nicht erneut zu kandidieren. Als Gründe nannte sie die chronische Unterfinanzierung der Stadt und den sinkenden Gestaltungsspielraum im Amt.
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Jetzt werden die Wähler auch noch verhöhnt.
Wem gerichtlich das aktive Wahlrecht entzogen wird, der hat KEINE Wahlmöglichkeit.
Denn was sie SELBST veranlasste war NICHT nur das PASSIVE Wahlrecht eines Herrn Pauls per Wahlausschuss und dann daraus folgendem Rechtsweg zu entziehen, sondern ZEHNTAUSENDEN Bewohnern das AKTIVE Wahlrecht, die Wahlmöglichkeit OHNE Straftat begangen zu haben, entzogen.
Es haben sogar einige Tausend, dies entzogene AKTIVE Wahlrecht mit bewusster „Ungültig-Machung“ des Stimmzettel zur Kenntnis gegeben!!!
Das wird alles ein sehr schlimmes Ende nehmen. Und kein friedliches.
ich sage es jeden tag… legal illegal scheißegal …so sind sie halt die bürger … linksrotzkotz grünrot und geistig schon längst tot…
Wer es sehen will, kann es seit Jahren immer deutlicher sehen: das Regime hat abgewirtschaftet. Es wird nicht gut enden wenn die nicht schnellstens die Realität akzeptieren.
Herfried Münkler hat mal vorgeschlagen, politische Ämter unter den Wahlbürgern auszulosen.
Was glauben Sie, wie schnell die ganzen Großsprecher und Neunmalklugen sich unter dem Tisch verstecken würden, bestünde die Gefahr, dass sie selber ungeplant Verantwortung übernehmen müssten.
Wer hat Sie denn von der Leine gelassen ?
Wo übernehmen Sie denn Verantwortung, Kloeckner? Ich lese nur unzählige großsprecherische Kommentare von Ihnen.
Kloecklein, ich weiß sehr wohl, dass das aus der athenischen Demokratie stammt. Das ist aber hier irrelevant, Sie Gescheiterl.
„Bürger müssten „mehr Verantwortung übernehmen“:
Das IST die TOTALE Verhöhnung!
Wär schon hilfreich, wenn in dieser Ineptokratie die sich „verantwortlich“ schimpfenden mal „Verantwortung“ zeigen würden für den Erhalt der „FDGO“ oder?
Unterste Schublade , hat mit richtiger Politik nichts mehr zu tun. Wahnsinn!
deine interpretation, irrelevant.
So ist es richtig:
„Umgerechnet auf alle 118.314 Wahlberechtigten erhielt CDU-Kandidat Blettner 10,9 Prozent (12.943 Stimmen), für SPD-Bewerber Gotter stimmten 9,4 Prozent (11.160 Stimmen).“
aus Junge Freiheit, 22. Sept. 2025
89,06 % haben den CDU-Kandidaten nicht gewählt!
das traurige ist, wenn nur 5 Leute abgestimmt hätten, wäre die Wahl auch gültig.
Seit 1956 ist keine Wahl weder gültig noch legitim und alle sogenannten Gesetze ungültig
milchmädchenrechnung.
hier meine:
wahlbeteiligung btw 2025: 82,5 %
AFD Ergebnis 20,5 %
Somit haben sich nur 16,91% aller Wahlberechtigten für die AFD entschieden und gut 83% gerade nicht! 😉
zieht man jetzt noch die ganzen Protestwähler ab, dann wisst ihr welchen Rückhalt ihr tatsächlich habt. Aber hey, IHR seid ja DAS VOLK. 🤣
„Das ist schon sehr traurig, wenn so wenige Menschen sich dafür interessieren, was hier vor Ort gestaltet wird und von wem es gestaltet wird.“
Jutta Steinruck
70,7% der Wahlberechtigten haben sehr wohl begriffen, was in Ludwigshafen „vor Ort gestaltet wird“ und vor allem „von wem es gestaltet wird“.
Korrektur: 70,7% plus 9,2% macht 79,9% der Wahlberechtigten die diese scheindemokratische Wahl abgelehnt haben..
@Elon Bezos: Stimmt !
Also korrigiert muss es heißen: 73,4 % der Wahlberechtigten haben die Teilnahme an dieser scheindemokratischen Wahl verweigert bzw. ungültig gewählt.
Ne, ne das war ein Statement. 20% die wählten ist doch beschämend und noch beschämender waren die Vorgänge zuvor. Hoffe diese Wahl muss nach entsprechendem Gerichtsentscheid wiederholt werden.
In „UnsereDemokratie“ ist – wie damals im SED-Staat – kein Wechsel in der Regierung vorgesehen: Es regieren immer die Kartellparteien.
Frage: Wer hat die BRD übernommen?
wieder mal : 73 % gesicherte afd-wähler
Es muss nur demokratisch aussehen !
Darauf die einzige passende Antwort – Nur noch AFD.
Trotz 99,9% Wahlbeteiligung und Zustimmung für die SED war die Deutsche Demokratische Republik nicht demokratisch…
So ein Unsinn. Wäre sie nicht demokratisch gewesen, hätte sie ja auch nicht Deutsche Demokratische Republik geheißen … sondern Deutsche Diktatorische Republik … tststs …
DDR war wie heutzutage Sondervermögen, Orwellscher Sprech.
Also Otto, ich habe fast 30 Jahre im Osten miterlebt und im Fach M/L auch auswendig labern lernen müssen: In der DDR hatten wir die „Diktatur des Proletariats“, weil ohne Diktatur der Sozialismus nicht Zug um Zug bzw. Staat um Staat umgesetzt werden hätte können. Wie wir heute wissen, hat es auch mit Diktatur nicht geklappt. Jetzt haben wir eben die Diktatur der Demokratie. Wird auch an sein Ende kommen, da bin ich zuversichtlich – aber das kann leider dauern.
Die DDR war eine Diktatur – die „Diktatur des Proletariats“ so habe ich das jedenfalls im Staatsbürgerkundeunterricht gelernt – und das war was ganz gutes
Nordkorea ist also auch eine Demokratie? Vielleicht sogar eine Vorzeigedemokratie?
Und der Kongo, ist das auch so eine Demokratie?
„Mensch (Luke), du wirst feststellen, dass viele der Wahrheiten, an denen wir festhalten, stark von unserem eigenen Standpunkt abhängen.“
Obi-Wan Kenobi
„Wir sind am Ende unserer Qual, wir fordern freie Wahl“
Ich denke eher wir sind gerade erst am Anfang der ganzen Chose. Die schauen jetzt ob sie damit durchkommen und wenn ja dann geht’s so richtig los😱
Na, ich glaube … wir sind doch noch nicht so ganz am Ende unserer Qual…
Laut Wahrheitsmedium Tagesschau könnte die schlechte Wahlbeteiligung auch am Wetter gelegen haben… 😎
https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-ludwigshafen-waehlt-neuen-ob-100.html
es lag daran, dass Sonntag war
Es lag daran, dass Wahl war.
Bei Ausreden und anderen die Schuld zuschieben waren die Linken schon immer spitze. Dass es der DDR so schlecht ging war ja auch die Schuld des imperialistischen Westens und nicht die Dummheit des Dachdeckers.
Interessant ist doch, dass man die (zweite) Stichwahl 2017 mit der Erstwahl 2025 vergleicht und dabei auch die ungültigen Stimmen unter den Tisch kehrt.
„Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu lügen.“ B. Vesper
Bester Kommentar,den ich heute gelesen habe 😂😂😂
Ja, genau. das Klima ist Schuld daran ;)) Ich schmeiß mich weg.
Bei 20 % gültiger Stimmen kann man nirgendwo von „Mehrheiten“ sprechen!
Es ist nur noch lächerlich!
Wenn man einen guten Job macht, wird man auch unterstützt. Sonst nicht. Einfache Logik.
Man sollte darüber diskutieren, ob man nicht eine Mindestbeteiligung für die Gültigkeit von Wahlen festlegt. Bei knapp 30 Prozent kann man schon an der demokratischen Legitimation zweifeln. Außerdem können durch niedrige Wahlbeteiligung auch extreme Parteien an Ämter kommen, die sonst zu klein wären.
sind doch gerade, oder sehe ich das jetzt falsch
@Meibetaner: Und 0,0 nochwas % der Deutschen und 0.000 nochwas % der Weltbevölkerung. Und was soll uns das jetzt sagen, du Rechenkünstler?
Das ist die Pipi Langstrumpf aus Ludwigshafen: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.
Die Wahlzettel der ungültigen Stimmen würde ich wahnsinnig gern sehen!
Einen habe ich auf einem You Tube Kanal gesehen. Fein säuberlich unten die AfD hinzugefügt mit dem Kandidat und ein Kreuz im Kreis gemacht. Dann stand handschriftlich drauf : J D. Vance, please help us ! Ich vermute, da gab es noch einige mehr mit dieser Nachricht.🤣
Ach so,der Wähler muss mehr Verantwortung übernehmen. Ich denke das hat er getan. Die Wahlbeteiligung spricht für sich, oder ? Und die Höhe der ungültigen Stimmen ebenfalls.
und genau deswegen gabs in der DDR eine Wahlpflicht!
Gibt es in Belgien auch. Und man kann „Stimmenthaltung“ ankreuzen. Das wird so auch ausgewertet; neben „ungültig“.
Mehrheitlich ungültige Stimmen hätte ich mir tatsächlich gewünscht.
Naja ,ca 70 % Nichtwähler und ca 10 % bewusste ungültige Stimmen , sind 80 % aller Wahlberechtigten die hier schon ein überzeugendes Zeichen setzten! Den nur 20 % haben somit im Grunde genommen gewählt ! Schon vor der Stichwahl steht fest , des der Kandidat , der OB wird von mehr als 80 % gar nicht gewollt wird ! Ein Politiker mit Charakter und demokratischem Bewusstsein , würde in dem Fall erst gar nicht mehr zur Stichwahl antreten und Neuwahlen fordern
10% ungültige Stimmen von den 29% der zu Wahl gegangenen! Das entspricht ca. 3% der wahlberechtigten.
Das kommt dabei heraus wenn der Wähler nicht das wählen darf was er möchte. Das hat nichts mit Desinteresse zutun liebe Altparteien. Wünsche dem Kandidaten viel Erfolg bei der Anfechtung.
Abgeordneter im Landtag= ja, Lehrer als Beamter= ja, OB in Ludwigshafen = nein, weil nicht Verfassungstreu. Findet den Fehler!
Die Bürger haben von der Autokratie die Nase voll. Sie merken, dass Wahlen nichts ändern werden, da Bürger, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, undemokratisch von der Wahl ausgeschlossen werden.
Die Junta verliert ihre Legitimation und das ist gut so.
Wieso sollte ein Demokrat mit dem Feind kollaborieren?
Hallo Frau Bürgermeisterin! Sie haben nach dieser Wahl scheinbar das Alarmsignal überhört.
Die Untertanen-Verhöhnung der Machthalter wird immer dreister. Das ist gut so. So fällt es mehr Verhöhnten auf.
Das kann man nur hoffen.
eigentlich ist egal was man wählt am Ende ist immer eine Niete.
Nein nicht Desinteresse, sonder man sieht kein sind mehr bei den Wahlen.