Messergewalt
Berliner Senat blockiert trotz Gerichtsurteil: AfD klagt erneut auf Herausgabe der Vornamen deutscher Tatverdächtiger
Trotz eines gegenteiligen Gerichtsurteils verweigert der Berliner Senat die Herausgabe der Vornamen von deutschen Verdächtigen bei Messerangriffen. Jetzt zieht die AfD im Vornamen-Streit erneut vor das Landesverfassungsgericht.
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Die AfD-Fraktion in Berlin zieht wegen des Streits um die Herausgabe von Vornamen von Tatverdächtigen erneut vor das dortige Landesverfassungsgericht. Der Senat der Bundeshauptstadt weigert sich nämlich weiterhin nach Gewaltstraftaten, die Vornamen von Tatverdächtigen herauszugeben, selbst an Parlamentarier – und das, obwohl das oberste Berliner Gericht bereits vor wenigen Monaten in dem Fall gegen den Senat entschieden hatte.
Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar hat deshalb nun erneut Organklage eingelegt – er sieht das parlamentarische Auskunftsrecht verletzt. Er fragt nach den 20 häufigsten Vornamen bei deutschen Tatverdächtigen bei Messerstraftaten. Der schwarz-rote Senat verweigert die Auskunft jedoch unter Berufung auf ein angeblich „erhebliches Missbrauchsrisiko“ – so könne versucht werden, einen Zusammenhang zwischen ethnischer Zugehörigkeit und der Häufigkeit bestimmter Straftaten herzustellen.
Noch vor wenigen Monaten hatte man damit argumentiert, dass durch die Herausgabe von Vornamen auch Rückschlüsse auf die Identität von Tatverdächtigen gezogen werden könnten. Diese Begründung ließ das Landesverfassungsgericht jedoch nicht stehen und erklärte die Begründung im Mai nach einer Klage der AfD für unzulässig. Mit einer denkbar knappen Fünf-zu-vier-Mehrheit erklärte das Gericht die Ablehnung der Anfrage für unzulässig.
Dennoch weigert sich der Senat, die Vornamen auf parlamentarischem Wege an die AfD herauszugeben – diesmal mit der bereits erwähnten neuen Begründung. Vallendar wirft ihm deshalb nun vor, den Rechtsstaat zu untergraben und bewusst rechtswidrig zu agieren. Eigentlich ist der Senat dem Abgeordnetenhaus ohnehin zur Auskunft in den meisten Fragen verpflichtet, die die staatliche Ebene betreffen.
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Berlin ist mit seiner Weigerung, die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen bei Gewalttaten herauszugeben, nicht allein: Auch Bundesländer wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verweigern selbst bei parlamentarischen Anfragen die Herausgabe der Vornamen (Apollo News berichtete).
In einem funktionierendem Rechtssystem klagt man NICHT noch einmal, sondern VOLLSTRECKT bestehende Urteile.
Wenn sich die Leute weigern, gehen sie „ersatzweise“ in Haft/Hausarrest OHNE Bezüge, würden manche vorschlagen.
Immer wieder die stete Weigerung einige Urteile anzuerkennen und immer wieder aus gleicher Ecke.
Offensichtlich gelten Gerichtsurteile nur für die Bürger.
Staatsorgane lieben das Selbstermächtigungsgesetz.
Hätte man sich vor zwanzig Jahren nicht träumen lassen.
Da zeigen sich die Vorzeigedemokraten… 🤮
Damals war ja auch noch ein Mann von Format unser Bundeskanzler und nicht so eine Stasi-Marionette.
Was interessiert denn eine Regierung irgend so ein Gerichtsurteil ,wenn es gegen die Ideologie geht . Dazu passt :“Was interessiert mich denn, was meine Wähler denken“
Die Präsidentin des Berliner Landesparlament ist Cornelia Seibeld. Sie hat das Urteil umzusetzen. No Mercy!
Der Sachverhalt könnte aber auch auf einen neuen Lebenssachverhalt hindeuten, weil eine neue Auskunft erwartet wird
Für Berlin irgendwie konsequent. Ich meine, wird da überhaupt noch irgendwas vollstreckt?
Die wissen schon warum sie die Namen nicht herausgeben. Wären die Namen mehrheitlich Stefan, Uwe, Friedrich oder Lutz wären sie längst veröffentlicht.
Das Märchen muss unter allen Bedingungen aufrecht erhalten werden, dass Migranten mit deutschem Pass keinesfalls so hochgradig kriminell wären wie Migranten ohne deutschen Pass.
Koste es was es wolle, Rechtsbruch inklusive.
Genau so ist es. Aber keine Antwort ist eben auch eine Antwort. Und wenn die Berliner Politblase irgendwelche Zusammenhänge fürchtet, na ja, die gibt es eben. Ist einfach so.
in diesem Falle gilt: keine Antwort ist auch eine Antwort.
Wenn regierende Politiker Gerichtsurteile nicht respektieren, warum sollten wir es tun?
Es sind nicht nur Politiker, auch Polizei und Behörden interessiert das nicht was Gerichte urteilen.
Deutschland ist ganz offensichtlich kein Rechtsstaat mehr.
Die Institutionen dürfen fortwährend das Recht beugen. Da wird vor einer neuen Währung versprochen, es gäbe mit ihr keine Staatsfinanzierung – doch dann genießt die EZB bei allem Immunität. Da werden Dublin-Abkommen geschlossen – doch wenn sie gebraucht werden, lösen sie sich in Luft auf. Da konnte der Bürger auf einer Parkbank sitzen und das Grundgesetz lesen – und wurde von der Polizei verfolgt. Alles bleibt folgenlos, keiner wird mehr zur Verantwortung gezogen.
Unterlaufen von Hassern und Desarteuren.
Es wird wohl nicht „Uwe“ sein, sondern deutlich machen, dass die Kriminalität importiert ist. Wissen normale Menschen schon seit Jahrzehnten. Bewohner der guten Wohnviertel sind bis heute kaum betroffen.
Absetzung oder Beugehaft bitte…
1. Absetzen
2. Pensionen streichen
3. Inhaftieren wegen Hochverrat an der Verfassung, 15 Jahre Bautzen
4. Verlust des passiven Wahlrechts auf Lebenszeit
Dann hört so ein Unsinn sofort auf…
Auch bei Apollo wird gelöscht, wenn auf inhaltliche Schwächen des Artikels hingewiesen wird.
Das beweist, dass wir keine Demokratie haben. Das Parlament kontrolliert die Regierung, nicht umgekehrt.
Wo also sitzen die Verfassungsfeinde?
Nun, sie haben Angst …
Angst davor, die Beweise für die von ihnen importierte Kultur der Gewalt schwarz auf weiß liefern zu müssen.
Exakt.
Wenn sie gegen ein rechtskräftiges Urteil widersetzt wird, sollte unbedingt und unverzüglich Beugehaft angeordnet werden.
Auch sollte die Verfassungstreue der Verweigerer infrage gestellt und überprüft werden,
Die Firma macht was sie will.
Aber wehe ich zahle mein Bußgeld, oder GEZ nicht oder gebe zu spät die Steuererklärung ab obwohl ich eh nix zurückbekomme: dann trifft mich die geballte Staatsmacht. Dann ist sogar Zeit innerhalb von Fristen die Sache zu bearbeiten.
„Der Senat der Bundeshauptstadt weigert sich nämlich weiterhin nach Gewaltstraftaten, die Vornamen von Tatverdächtigen herauszugeben“
Beugehaft!
Wir alle wissen doch welche Namen das sein werden. Deswegen werden Sie verheimlicht, weil sonst wieder mal , jeder sehen kann, wie die Regierungen uns verraschen.
„Der schwarz-rote Senat verweigert die Auskunft jedoch unter Berufung auf ein angeblich „erhebliches Missbrauchsrisiko“ – so könne versucht werden, einen Zusammenhang zwischen ethnischer Zugehörigkeit und der Häufigkeit bestimmter Straftaten herzustellen.“
Genau dazu sollten die Informationen ja herausgegeben werden um diesen Zusammenhang zu untersuchen. Ein völlig normaler Vorgang der jedoch auch in Schweden 7 Jahre lang verhindert wurde mit der Begründung allein diese Frage zu stellen sei rassistisch. Dann hat die Regierung jedoch die Kontrolle über die Sicherheitslage verloren und musste die Armee um Hilfe bitten. Daraufhin wurde die Datenblockade aufgehoben.
Man weiss sie doch die Vornamen. Uwe ist sicher nicht oft dabei ……
Bald kommen die Notstandgesetzte. Totalverlust eines alten Regelwerkes.
Er sollte Frau Hayali fragen. Die kennt den Vornamen.
keine Antwort ist auch eine Antwort
„Der schwarz-rote Senat verweigert die Auskunft jedoch unter Berufung auf ein angeblich „erhebliches Missbrauchsrisiko“ – so könne versucht werden, einen Zusammenhang zwischen ethnischer Zugehörigkeit und der Häufigkeit bestimmter Straftaten herzustellen.“
Logisch, das ist ja Sinn und Zweck der Übung. Aber einen Missbrauch kann ich da nicht erkennen. Frau Hayali meint doch : „Sagen was ist !“
„… dass durch die Herausgabe von Vornamen auch Rückschlüsse auf die Identität von Tatverdächtigen gezogen werden könnten.“
Also das ist aber doch von erheblichem öffentlichen Interesse. Man könnte den Bürgern endlich mal beweisen, dass der größte Messerfuchtler der rechtsextreme deutsche Michel ist.
Sollen hier etwa deutsche Tatverdächtige geschützt werden ?
„„Der schwarz-rote Senat verweigert die Auskunft jedoch unter Berufung auf ein angeblich „erhebliches Missbrauchsrisiko“ “
Naja, du weisst schon: Die Antworten auf diese Frage „könnten die Bevölkerung verunsichern“….
Hatten wir das nicht schon mal? Egal: Wie ich schon sagte, ich wiederhole mich nie! Oder so ähnlich 😉 😛
Warum man es verweigert kann man sich in der Landtags-Drucksache 17/16185 aus NRW „Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Polizei Nordrhein-Westfalen an Bahnhöfen“ ansehen. Da sind die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen aufgeführt. Herr Yücel hat es ja in der WELT vom 06.09.2024 zu einem anderen Bereich mal ausgewertet. „Selbst wenn man Zweifelsfälle wie Erwin, Jason oder Luca einem im ethnischen Sinne deutschen familiären Hintergrund zuordnet, kommt man auf 37 tatverdächtige deutsche Staatsbürger, die aller Wahrscheinlichkeit nach, ob in Teilen oder in Gänze, Migrationshintergrund hatten. Zumeist einen türkischen, in geringerer Zahl einen arabischen, osteuropäischen oder italienischen.“ 37 von 71.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253338572/Gruppenvergewaltigungen-in-NRW-Die-Vornamen-der-Tatverdaechtigen.html
wann berichtet AN über diese bereits 24 Stunden alte Tat?
Opfer auf offener Straße getötet
Mann in Ludwigshafen erschossen.
Gehört das noch zu einer neutralen Berichterstattung?
„Der schwarz-rote Senat verweigert die Auskunft jedoch unter Berufung auf ein angeblich „erhebliches Missbrauchsrisiko“ – so könne versucht werden, einen Zusammenhang zwischen ethnischer Zugehörigkeit und der Häufigkeit bestimmter Straftaten herzustellen.“
Sie verweigern also die Herausgabe trotz Gerichtsurteil???
Wie bezeichnend ist eine solche Weigerung?
Die nackte Angst vor Offenbarung?
Aufgrund dieser Weigerung ist klar davon auszugehen, dass es den beschriebenen Zusammenhang tatsächlich gibt.
Also Fakten!
Und demnach nichts, was man ‚missbrauchen‘ könnte.
Hier wird eindeutig klar, wer unser Land zerstören will! Die jetzige Regierung!