Bundesverfassungsgericht
Zweite SPD-Richterkandidatin Kaufhold forderte 2018 eine globale „Systemaufsicht“
Ann-Katrin Kaufhold, zweite SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, forderte 2018 in einem Aufsatz eine gesamtgesellschaftliche „Systemaufsicht“ – eine „neue Kontrollform“ über Staaten und Gesellschaft.
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Im Zuge der Affäre um die ehemalige SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf rückte die zweite SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, weitestgehend in den Hintergrund. Doch auch sie gab in der Vergangenheit teils skurrile Forderungen und Aussagen von sich. Diese wurden unter anderem vom „Plagiatsjäger“ Stefan Weber gefunden, der seine Ergebnisse in einem Artikel in der Berliner Zeitung präsentiert.
So stellte Kaufhold 2018 in einem Beitrag für das Universitätsmagazin „Osaka University Law Review“ ihre Idee einer „Systemaufsicht“ für die Gesellschaft und „Systemrisiken“ vor. Der Titel des Artikels lautet: „Schmetterlinge und das Verwaltungsrecht: Kann Aufsicht die Antwort auf systemische Risiken sein?“. In diesem stellt sie die Frage, welche „Anforderungen“ eine mit der „Abwehr“ von Risiken „beauftragte Aufsicht“ erfüllen müsse. Als Beispiele für Risiken führte Kaufhold 2018 den SARS-Ausbruch in China 2002 und die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers 2008 an.
Kaufhold selbst ist Finanzrechtlerin, daher ist es nur anzunehmen, dass ihre Idee eines überdimensionalen Kontrollmechanismus auch aus der Finanzwelt abgeleitet ist. Laut Weber dehne „das Konzept der Systemaufsicht, das sie in ihrer zwei Jahre zuvor erschienenen Habilitationsschrift für Finanzmärkte bearbeitet hat, auf die Gesamtgesellschaft aus“. Der Beitrag in dem Magazin ist die Verschriftlichung eines Vortrags, den Kaufhold, ihres Zeichens Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 2017 in Osaka hielt.
Als Antwort für den Umgang stellte sie die eingangs erwähnte „Systemaufsicht“ vor. Diese sei „mithin weder Staats- noch Wirtschaftsaufsicht, sie ist weder Fremd- noch Selbstkontrolle“. Die Systemaufsicht trete „vielmehr als eigenständige Grundform der Aufsicht neben die tradierten Kategorien. Der Gesetzgeber sollte sich dieser neuen Aufsichtsform bedienen, wenn er systemische Risiken abwehren möchte“.
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Weiter erklärt Kaufhold, dass es sich bei der von ihr vorgestellten Systemaufsicht „mithin nicht um eine spezifische Form der Aufsicht über die Wirtschaft oder den Staat“ handelt, „sondern um eine dritte Grundform der Aufsicht, die neben die tradierten Modelle tritt.“ Schlussendlich offenbart sie ihre Idee, was diese Systemaufsicht sein soll: Nichts weniger als eine „neue Kontrollform“.
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Kaufhold stellte bereits öfter in Vorträgen das derzeitige System infrage. Besonders beim Thema Klimaschutz, das ihr wohl sehr am Herzen liegt. In einem Interview an ihrer eigenen Fakultät erklärte sie, dass Klimaschutz nicht nur Aufgabe der Parlamente, sondern auch die anderer Institutionen sei. „Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen“, so Kaufhold. Weiter erklärt sie: „Wir müssen Routinen brechen und zu einem anderen Zusammenwirken aller Sektoren finden“.
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Der Parlamentarismus würde sich beim Klimaschutz, laut Kaufhold, regelmäßig als Hemmschuh erweisen. Abgeordnete seien auf die „Wiederwahl angewiesen“, so die Professorin. „In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen“. Anders sei dies bei Gerichten und Zentralbanken. Sie seien unabhängig und eigneten sich „zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen“.
Je länger man auf Klimaschutzmaßnahmen warte, desto restriktiver müssten diese ausfallen. Dies bedeute auch, dass „diese so massiv und einschneidend“ sein müssten, „dass von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbliebe“, so Kaufhold im Wortlaut. Um dieses der Professorin zufolge denkbare Szenario zu verhindern, müsse der Gesetzgeber nun schleunigst handeln.
„Gesamtgesellschaftliche System-Aufsicht“ heißt wie immer übersetzt:
Wenige überwachen/beaufsichtigen die gesamte Gesellschaft.
Das jene Personalie NICHT gut für irgendeine Gesellschaft ist, geschweige für Richterposten ÜBER eine Gesellschaft dann zu richten, steht und bleibt außer Frage.
Und das sie mit Härte, brachial, es umsetzen will gem. Zitat:
„Je länger man auf Klimaschutzmaßnahmen warte, desto restriktiver müssten diese ausfallen. Dies bedeute auch, dass „diese so massiv und einschneidend“ sein müssten, „dass von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbliebe“, so Kaufhold im Wortlaut.“
So etwas hatten wir schon einmal, als es galt alles geben bis zum Endsieg, würden manche sagen.
Außerdem würde die „Systemaufsicht“ mit der Zeit zur Systemgarantie werden und damit jede Veränderung erschweren.
Die Systemgarantie wird dann rasch zur totalitären Herrschaft.
Tja ein „werden“ ist mit richterlichen Urteilsspruch der höchsten Instanz (Karlsruhe) nicht mehr gegeben, sondern zementiert in ein „ist“.
Daher kleine Korrektur der Sätze wenn man darf:
„Außerdem ist die „Systemaufsicht“ zur Systemgarantie geworden und damit jede Veränderung justiziabel erschwert.
Die Systemgarantie ist dann totalitäre Herrschaft.“
Nun hat man ja in Deutschland und der EU fast erreicht was man seid langem wollte ! Man schafft ein Weltweites Problem , eskaliert es kontinuierlich weiter hoch in dem man Fristen und Grenzen willkürlich setzt. Am Ende schafft man dann mit Notgesetzen und Ideologisch treuen Richtern an der Bevölkerung Demokratie und Freiheit vorbei Fakten !!
Die vorgehensweis ist nicht wirklich neu ! Nur mal ein anderes Thema um Freiheit und Demokratie zu Gunsten anderer Eliten einschränken zu können !
und genau das ist weltweit geplant.
man erinnere sich an schwabs prognose, dass wahlen zukuenftig obsolet sind, weil unser leben von KI gesteuert wird.
koennte man hier nicht schon allererste versuche in diese richtung sehen?
noch werden sie weggelacht, wie auch onkel schwabs ideen und prognosen. mittlerweile sollte allen klar sein., dass die agenda 2030 den reellen fahrplan darstellt, der schritt fuer schritt abgearbeitet wird.
jeder der dort anvisierten punkte wird kommen.
darauf haben thinktanks, politiker und investoren jahrzehntelang hingearbeitet.
albanien: KI- ministerin soll korruption bekaempfen.
japan: KI soll parteifuehrung ubernehmen
https://www.heute.at/s/japan-partei-setzt-erstmals-ki-als-parteichef-ein-120131305
do guck na: handyverbot im bundestag… die bundestagskasper sitzen da und spielen stunden lang am handy… werft diese interessenlose abzocker sofort aus dem bundestag… ich bezahle keine steuern für vollfaulenzer mit handyvertrag… die können ihre fikefilmchen nach dere sitzung anschauen wenn nötig… wer vom steuerzahler überhöhte diäten bekommt hat zuzuhören und sich für sein land das ihn verhält zu kümmern.. anwesenheitspflicht für alle politidoten und andere… wer hier geld abzockt hat zu jeder sitzung da zu sein oder es werden stempeluhren eingeführt für die politidioten und andere… keine steuergelder für faulenzer und nichtanwesende… klar !!!!!!! komisch : wenn abzocke diäten verhandelt und gewählt werden ist der bundestag rappel voll belegt… wo sind die faulenzer des restliche jahr über… alice werf die penner raus … dreh das grundgestzt um so wie es die ampel seit jahren tut… erlöse uns von allem dreck in diesem lande…. ist habeck und bährbeck endlich weggespe
Was sagen diese Vorschläge über die SPD aus?
Alles! Sie benennt klar die Ziele der SPD. Wenn die CDU Frau Kaufhold bei der kommenden Wahl durchfallen lässt (wovon ich allerdings nicht ausgehe) wäre Schwarz-Rot am Ende. Das wiederum wäre das Beste, was Deutschland aktuell passiert könnte. Also ihr letzten Aufrechten in der CDU, sofern es Euch noch gibt, ihr wisst jetzt hoffentlich, wie ihr abzustimmen habe, jedenfalls nicht so, wie Euer Jensemann das gerne möchte.
Das sind doch im Wesentlichen Abnicker
Nun, Deutschland braucht eine sozialdemokratische politische Kraft.
Aber es gibt kein Naturgesetz, daß dies die SPD sein muß.
Die SPD/SED, mehr muss man eigentlich gar nicht wissen, wenn man weiß wer und was die SED war.
Eines ist doch sicher: sowas schreibt niemand, der an Demokratie und freie Marktwirtschaft glaubt und diese zur Basis aller weiteren Überlegungen macht.
Diese Frau glaubt Gründe gefunden zu haben, warum der Staat die bürgerlichen Freiheitsrechte aushebeln darf und damit unsere Verfassung.
Damit ist sie als Verfassungsrichterin ungeeignet.
Für das, was Frau Kaufhold vorhat sollte sie Politikerin werden, und für ihre Vorschläge Mehrheiten beim Wähler suchen.
Das wäre legal.
Ich bezweifle ob das legal wäre. Sie spricht sich für eine Form der Diktatur aus.
Ich finde ihre Ansichten sind im Gegensatz zu denen der AfD tatsächlich verfassungsfeindlich.
Bin bescheiden, fordere gesunden Menschenverstand
Oha, endlich kommt das auch auf den Tisch!
Die Frau ist mit solchen Ansichten aus meiner Sicht eindeutig Verfassungswidrig – und soll zur Verfassungsrchterin ernannt werden?
Geht’s noch?
Eine Orwellsche Dystopie scheint auf…
Was sind das eigentlich für Menschen die denken, sie haben als einzige die Weisheit für sich gepachtet und aus diesem Grund muss man andere Menschen in ihrer Freiheit beschränken? Hier geht es nicht mehr um einen Diskurs, um das Ringen nach der besten Lösung für alle, hier geht es um Diktatur, und das Herrschen über andere, die man als nicht gleichwertig anzieht.
Kurzum: Sie möchte Gott spielen…
Ach nee, viel bescheidener. Nur Stalin, Mao und Pol Pot.
Dagegen war Mao ein Schulknabe. Wer es mag, sollte dieses wählen.
Leider müssen auch alle anderen die Suppe mit auslöffeln.
So lernt man wenigstens das Personal mal näher kennen. Vielleicht bringt es so manche Wähler zum nachdenken bei wem sie da ihr Kreuz machen!
Nachdenken? Ich habe den Eindruck, dass das in Deutschland immer mehr zum Luxus wird und somit vielen Leuten erspart bleibt.
Eigentlich beängstigend, wie die mich mit ihrem grinsen anschaut. Clock work Orange?
Die politischen, gesellschaftlichen Entwicklungstendenzen machen einem einfach nur noch Angst … anscheinend unumkehrbar immer mehr Land unter …
Der Gesetzgeber sollte sich dieser neuen Aufsichtsform bedienen, wenn er systemische Risiken abwehren möchte“
….noch Fragen?
Ob der Zugriff von Ann-Katrin Kaufhold auf die Wirklichkeit „richtig“ (SOFI-Mitteilungen Nr. 22, Juni 1995: 97) ist, muss sich erst noch weisen. Womöglich verbrennt sich die gegenwärtige Kandidatin der SPD für das Amt einer Verfassungsrichterin bloß ihre eigenen Finger daran mit der Folge, fürderhin buchstäblich nichts mehr begreifen zu können. Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag würden dann mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine offenkundig falsche Herangehensweise an den Gegenstand wählen. Mit dem Gewissen wäre die Wahl dabei nicht vereinbar.
Halten wir fest: Es wird höchste Zeit, dieses Land zu verlassen! Am besten migriert man komplett aus der EU.
Und unser schönes Land seinen Zerstörern überlassen? Niemals.
Ist das der Orwelsche totalitäre Faschismus, den sie beschrieb?
Das Bundesverfassungsgericht wird umgebaut: Zum Wächterrat.
Machen wir uns nichts vor. Die Union wird diesmal für diese Person stimmen und das Unheil wird seinen Lauf nehmen.
„1984“ und Klimasekte. Eine grüne Dystopie. Nicht als Film oder Buch.
Sondern im hier und jetzt. Live und in Farbe.
Oh wow! Eine lupenreine Demokratin! Wie schön!
Ironie off….
Dps dps dps
Wenn wir über gesamtgesellschaftlich Transformation sprechen, und die braucht es, ……sagt wer Frau Kaufold ?
Wenn überhaupt, sagt das der Souverän, nicht Sie, nicht die Grünen, keine Regierung, schon gar keine Zentralbank oder Gerichte. Massen Sie sich nicht ideologische Maßnahmen an, für die Sie nicht zuständig sind. Weder vor Ihrer Wahl noch danach. Sie haben eine Neutralitätspflicht bei Entscheidungen.
die gesamtgesellschaftliche transformation ist die umsetzung der agenda 2030, zu der sich alle laender der welt, ausser USA ?, verpflichtet haben.
mehr oder weniger ernsthaft ziehen sie die punkte durch.
insbesondere diejenigen, die ueberwachung und kontrolle der bevoelkerung bedeuten:
cbdc, eID, einschraenkung der meinungfreiheit, einschraenkung des individualverkehrs.
viele laender, vor allem in asien, sind dort schon wesentlich weiter als europa.
aber insgesamt geht es weltweit voran.
auch russland bildet keine ausnahme.
https://orf.at/stories/3404658/ Einfache Überwachung Russland drängt Bürgern „Super-App“ auf
Die Bürger in der EU wollen keine Überwachung. Schon gar keine russische und asiatische. Diese „App’s“ kann man sich herunterladen muss man aber nicht. Da können die Diktaturen noch so drängen.
Tja, das Gleiche fordere ich auch.
Aber völlig anders als Ann Kathrin sich das so vorstellt…
Einfach nur borniert, solche Leute. Ein Mensch der andere Menschen zu Opfern der eigenen Ideen, zumal eher als Ideologie einzustufen, macht, ist ungeeignet eine öffentliche Rolle einzunehmen. Öffentliche Bekundungungen, kleineren Ausmaßes, Rechte einzuschränken, sind absolut gleichzusetzen mit feindlichen Bemühungen die kulturelle und durch Erkenntnisse gewachsene Ordnung zu stören. Solche Auswüchse würde jeden Kandidaten von der Wahlliste fegen.
Einfach nicht wählen
Das größte Experiment einer „globalen Systemaufsicht“ geht gerade dem Ende entgegen: China’s $50 Trillion Collapse Waiting to Happen
https://www.youtube.com/watch?v=mQbb18rrlO8
China ist übrigens nicht allein! Es ist ein durch Digitalisierung, Elitenkoruption und DeGlobalisierung in Gang gesetzter zivilisatorischer Selbstzerstörungsprozess!
Es gibt ein paar Staaten, die das gut managen und mit neuer Stabilität überstehen. Aber die verrate ich jetzt nicht! Damit kein Run einsetzt!
Sorry. Aber mit evergrande war es knapper. Mittlerweile dürften Edelmetalle, Kryptos und begehrte Rohstoffe das ganze System stützen. Vllt nicht vollständig aber längst nicht mehr so desolat. Auch jedes zweite Getreidekorn der Welt wird wohl in China gelagert. Monopole bei Seltenerden und Co. Und aus westlicher Sicht weiß man schon nicht mehr was man sich wünschen soll. Wenn die Blase Platz reißt es uns mit, wenn nicht, werden wir wirtschaftlich überrollt. Wir haben uns mit Wandel durch Handel eben richtig vertan.
Bei solchen Figuren wird das 2. Amendment zur US amerkanischen Verfassung plausibel. Sehr plausibel,