Gesetzentwurf
Berliner Verfassungsschutz soll Live-Zugriff auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum erhalten – Datenschützer alarmiert
Der Berliner Senat will dem Verfassungsschutz Live-Zugriff auf Überwachungskameras in Einkaufszentren, Krankenhäusern und Bahnhöfen ermöglichen. Die Landesdatenschutzbeauftragte Meike Kamp spricht von verfassungswidrigen Eingriffen.
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Der Berliner Senat will dem Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse einräumen. Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition erweitert das Landesgesetz von bisher 39 auf künftig 66 Paragrafen. Ziel sei eine Anpassung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie an die überarbeitete Rechtslage, teilte der Senat mit. Am Montag befasste sich der Verfassungsschutzausschuss mit dem Gesetzentwurf. Mehrere Sachverständige äußerten dabei verfassungsrechtliche Bedenken, berichtet Netzpolitik.org.
Besonders umstritten ist die geplante Ausweitung der Überwachung. § 28 Absatz 3 erlaubt es dem Verfassungsschutz, Betreiber von Überwachungskameras zu verpflichten, ihre Bilder in Echtzeit an die Behörde durchzuschalten. Im Entwurf heißt es: „Die Verfassungsschutzbehörde kann […] Betreiber von Videoüberwachungsanlagen verpflichten, die Überwachung auszuleiten und Aufzeichnungen zu übermitteln.“
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Das betrifft „öffentlich zugängliche großflächige Anlagen“ wie Einkaufszentren oder Parkhäuser sowie „Fahrzeuge und öffentlich zugängliche großflächige Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs“. Damit könnte der Geheimdienst künftig nicht nur gespeicherte Aufzeichnungen erhalten, sondern auch direkt live auf Kameras in Bahnhöfen, Kliniken oder Einkaufszentren zugreifen. Personen, die daran mitwirken, „sind zum Stillschweigen verpflichtet“.
Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Meike Kamp warnte laut Netzpolitik.org in einer Stellungnahme, dass es sich hierbei um „deutlich eingriffsintensivere Maßnahmen, für die strengere Maßstäbe und gesetzliche Erfordernisse gelten“ müsse. Die Stellungnahme ist inzwischen nicht mehr öffentlich abrufbar. Im Entwurf selbst ist weder eine Dauerbegrenzung vorgesehen noch eine spezielle Eingriffsschwelle. Auch ein Richtervorbehalt fehlt.
Die geplante Reform enthält weitere Regelungen zu besonders eingriffsintensiven Maßnahmen. Die Wohnraumüberwachung soll „ausschließlich zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein besonders bedeutendes Rechtsgut“ zulässig sein und auf drei Monate befristet werden. Für die Online-Durchsuchung nennt der Entwurf die Schwelle einer „konkretisierten Gefahr für ein besonders bedeutendes Rechtsgut“; sie ist nur erlaubt, wenn polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig möglich ist. Beide Maßnahmen unterliegen dem Richtervorbehalt.
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Kamp kritisierte, dass Bürger damit faktisch von Informationen abgeschnitten werden könnten. „Wer beispielsweise erfasst ist, weil ein Informant ihn mit einer anderen Person verwechselt hat, wird bei Beantragung einer Auskunft zum konkreten Sachverhalt naturgemäß keine Angaben machen können“, sagte sie.
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Ein Verstoß gegen die Stillschweigenpflicht bei Videozugriffen oder Auskunftsersuchen kann „mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe“ geahndet werden. Der Entwurf stellt außerdem klar, dass durch die neuen Vorschriften das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden können.
Vor einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus kann der Verfassungsschutzausschuss Änderungen beschließen. Sollte die Kritik unbeachtet bleiben, droht wie bei anderen Landesgesetzen ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Herzlichen Glückwunsch. Davor das genau DAS passieren würde, haben wir schon gewarnt als dieser Unsinn mit der Flächendeckenden Videoüberwachung angefangen hat.
Der sozialistische Überwachungsstaat nimmt immer mehr Form an.
Was will man erwarten in einer EU, die die Chats ALLER Bürger kontrollieren will zum (unwirksamen, vgl. Hadmut) Schutz der Kinder.
Man sollte sich wieder Masken aufsetzen.
Ist für mich ok, wenn die Verbrecher dann auch zeitnah verhaftet und bestraft werden. Nur damit jeder überwacht wird, finde ich schwierig.
..und wozu dann das Ganze beim Verfassungschutz ansiedeln? Na, keine Idee?
Hotspot schreibt nichts vom Verfassungsschutz.
Das taugt selten zum „Erwischen auf frischer Tat“. Man kann lediglich Ansammlungen registrieren und reagieren. Bei der totalen Videoüberwachung ergeben sich aber Bewegungsprofile, oder auch wer z.B. zu einer Demo geht … Thema: Kriminalität. So weit wie es heute gekommen ist, hätte es nicht kommen dürfen. Das ist Versagen der örtlichen Politik. Anstelle von zig staatlichen Videoglotzern, bessere Polizeiausrüstung und bessere Unterstützung der Justiz. Was hat auch der Verfassungsschutz mit Straßenkriminalität zu tun?
BVG , Autos, Kaufhäuser …. ???? Satire, oder ????? Davon hätte Mielke nur kühn geträumt.
Kameras am Alexanderplatz, zu DDR -Zeiten,auch schon von der Stasi betrieben.
😳😵
Ulbricht und Honecker sagten, die Mauer wäre nur ein Schutz gegen den imperialistischen Klassenfeind.
Die AFD sagt, Überwachung nur unter der Bedingung, dass Bürgerrechte nicht eingeschränkt werden und nur Kriminelle verfolgt werden.
😉
Nun, der Staatsapparat, nicht mehr durch klare Verfassungsnormen und deren enge Auslegung durch die Verfassungsgerichte gezügelt, baut eben jetzt schrittweise seine Verfügung – zunächst – über den öffentlichen Raum aus.
Ist dieses erst einmal etabliert, wird man im nächsten Schritt wohl auf den kameraüberwachten Privatraum wie Einfahrten, Gärten, Garagenfreiflächen, Bankautomaten etc. zugreifen.
Kombiniert mit anderen Überwachungssystemen (Digitalgeld, Kartenzahlung, Gesichtserkennung, Smartmeter, Bewegungsprofile aus Handy & Auto, Verkehrs-, Verkehrsmittel- & Geschäftskameraüberwachung, etc.) werden die Behörden bald ganz genau wissen, wer sich wann, wo und wozu aufhält. Daneben wird sich die Überwachung durch die Stasi wie das dilettantische Bemühen blutiger Amateure ausnehmen.
Und wenn man sich vor Totalüberwachung und Repressionen durch übergriffige staatliche Institutionen und Behörden schützen will und deshalb z.B. mit dem TOR-Browser seine IP-Adresse im Internet anonymisiert, erhält man bei APOLLO News Hausverbot: ‚Sorry, you have been blocked by Kinsta Cloud‘. Auch ‚Sorry‘ liebes Apollo Team: Ich habe keinen Bademantel und werde weiterhin TOR nutzen. Noch komme ich nach ca. 20 Versuchen um eure Firewall herum und finde eine Exit-Node, die ihr noch nicht gesperrt habt…
Hat man nicht eine mit Regenbogen geschmückte Polizei in Berlin, die für den öffentlichen Raum zuständig ist?
Okay die PKS meint anscheinend kaum bei all der Vielfalt an Delikten. Aber man will ja unbedingt die Vielfalt und lässt diese Mrd. kosten.
Aber warum nun VEB Horch und Guck 2.0 nun Zugriff darauf braucht, kann keiner logisch belegen außer mit Ausschnüffeln ALLER Bürger, um dann bei Bedarf politische Abweichler maßregeln zu können.
Noch, ja noch ist der VEB Horch und Guck 2.0 keine Strafverfolgungsbehörde, aber in letzter Zeit „gern bereit“ Richtung Staatsanwaltschaft etc. entsprechend „anzustoßen“.
„Das betrifft „öffentlich zugängliche großflächige Anlagen“ wie Einkaufszentren oder Parkhäuser sowie „Fahrzeuge und öffentlich zugängliche großflächige Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs“.“
Mal schauen wann wir dann soweit sind, das nicht nur öffentliche Fahrzeuge vom VS überwacht werden, sondern alle Fahrzeuge mit eigener IP Adresse….Wenn die technischen Möglichkeiten und die Verwaltung für sowas einmal aufgebaut und vorhanden ist, wird die auch 100pro erweitert und weiter ausgebaut.
Sind die Kameras erst einmal da, gibt es viele Begehrlichkeiten.
Während die normale Kriminalitätsbekämpfung durch Polizei und örtliche Kripo am Datenschutz scheitert, gibt es da für Dienste kein Problem. Wer hätte anderes gedacht.
Der VS ist keine Polizei!!! Was soll sowas?
„Wollt ihr die totale Überwachung?“ könnte seit 30 Jahren ein Wahlslogan der CDU sein. Und die Leute würden jubeln. Sie haben Snowden nicht verstanden, sie verstehen die elektronische Patientenakte nicht, sie verstehen den digitalen Euro nicht, sie verstehen die Wanze nicht, die sie täglich mit sich rumschleppen und alles mit ihr teilen, sie wählen einfach weiter CDU weil sie schon immer CDU gewählt haben.
Selbstbedienungskasse in den Märkten das gleiche Spiel. Weil es so geil und so toll ist wenn die Mitarbeiter wegen kein Bedarf mehr entlassen werden, machen sie alle mit. Natürlich mit dem Handy bezahlen, versteht sich von selbst.^^ Da ihnen dabei immer von oben direkt in den Ausschnitt geklotzt wird, interessiert niemanden.
👍👍👍👍👍
Der Gesetzgeber gießt Praxis in Fassung. Merkewohl.
Die Leute posten heute jeden Unsinn mit ihrem Handy und regen sich über die Überwachung auf! Selten dämlich! Selbst die Stasi hatte nicht annähernd soviel Daten,wie das was die Menschen heute freiwillig hergeben!
Hätte die StaSi diese technischen Möglichkeiten und solche rechtlichen wie politischen Rahmenbedingungen gehabt, gäb es sie noch!
Warum geht Apollonews nicht auf Disqus. Da könnte man diskutieren und Antworten.
Anscheinend hat aber Apollonews doch nicht die Freiheit die man hier verspricht.
Ich frage mich immer noch warum es das Magazin der Freiheit ist und jeder Kommentar der meine Meinung ist noch vor der Veröffentlichung gelöscht wird.
Sehr gute Frage.
Kurze und einfache Antwort:
Weil sie keinen Deut besser sind als das, was sie kritisieren.
Wer glaubt das sowas nicht längst passiert dem ist nicht mehr zu helfen.Aber die Leute sind selbst daran schuld,es wird alles im Internet veröffentlicht,der Taschenspion ist 24 Std. dabei,es wird mit Karte gezahlt anstatt Bar,Elektronische Patientenakte,selbst Navigationsgeräte verraten jederzeit den Standort.
Berliner wählen grundsätzlich links/grüne Parteien.
Die Berliner Bürger brauchen die Überwachung
Wäre es denn nicht einfacher, sie implantieren uns allen einen Chip und nennen den Staat in DDR um?
Dann müssten sie nicht dauernd irgendwelche Lügen erfinden und wir wüssten offiziell, woran wir sind!
Ich bin auch schon gespannt von welcher Seite her sie die Grenzen zuerst zumachen. Von außen nach innen oder umgekehrt…
Datenschützer dienen wohl zur Beruhigung. Stoppen werden die gar nix.
Ich muss bei sowas immer mehr an die Worte von Bärbel Boley denken, die uns alle vor dem Neuaufbau der STASI warnte, die viel ausgefeilter und viel wirksamer als damals in der DDR arbeitet.
Fehlt nur noch ein Archiv, in dem alle Bundesbürger und ihre Aktivitäten mit Kontakten fein säuberlich dokumentiert werden. 🤢🤮
Die Sauerei ist wahrscheinlich längst Realität oder glaubt irgend jemand noch daß die im mehreren Dutzend installierten Cams im öffentlichen Raum und bei Rewe Aldi und Co der Kriminalitätsbekämpfung dienen würden? Deutschland macht es einfach noch perfekter als die NSA es jemals könnte.
Berlin war und ist am Ende.
Der Rest der Republik folgt.
Ideologie/Religion der Globalisten: Grenzen auf und den Bürger die totale Überwachung anordnen.
Zero Grundrechte.
Nullkommanix Menschenwürde.
Aber die Menschen wollen das nicht anders, sonst wäre all das nicht nötig.