„Schuldenspirale“
Unseriöse Finanzen: Rechnungshof analysiert Massenverschuldung – und zieht vernichtendes Fazit
Radikal hart geht der Bundesrechnungshof mit der Finanzpolitik der Merz-Regierung ins Gericht. Er warnt vor einer „Schuldenspirale“ und legt schonungslos offen, wie unseriös Klingbeils Finanzpolitik tatsächlich ist – und wie blank der Bund dasteht.
Der Bundesrechnungshof hat in einem Gutachten vernichtende Kritik an der Finanz- und Ausgabenpolitik der Bundesregierung geübt. Das offiziell noch unveröffentlichte Gutachten, über das Bild zuerst berichtete, ist ein Rundumschlag gegen die Massenverschuldung und die zeitgleich fehlende Haushaltskonsolidierung. Die unabhängigen Prüfer des Gremiums gehen mit Merz und Klingbeil hart ins Gericht: Die Regierung sei „von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“.
Der Bund lebe „strukturell über seine Verhältnisse“, attestiert der Bundesrechnungshof in dem Gutachten, welches table.briefings veröffentlicht hat. „Er ist nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren“. Die Ausgaben des Bundes seien schon in den vergangenen Jahren explodiert: Von 2019 bis 2026 seien sie um fast 75 Prozent gestiegen, so die Analyse.
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Insbesondere die aktuelle Bundesregierung gebe viel Geld aus und erhöhe die bedenkliche Schuldenlast noch weiter: Zusammen mit den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung ergibt sich mittlerweile eine Kreditfinanzierungsquote von fast 29 Prozent aller Ausgaben. Jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt, ist „auf Pump“ finanziert. 19 Prozent des Ausgabevolumens im Haushaltsentwurf laufen allein über die neue Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse – konkret 97,4 Milliarden Euro.
Bis 2029 werde die Verschuldung des Bundes der Finanzplanung zufolge auf 2,7 Billionen Euro steigen – im Vergleich lag die Bundesschuld 2020 bei „nur“ 1,4 Billionen. Innerhalb von 10 Jahren hätte sich die Schuldenlast rund verdoppelt. „Verfestigt sich diese Entwicklung, droht die Kreditwürdigkeit Deutschlands Schaden zu nehmen“, warnt der Rechnungshof.
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Gleichzeitig bemängelt der Bundesrechnungshof, dass die Bundesregierung bei weitem nicht genügend Willen zeige, wirklich zu sparen – trotz aller Beteuerungen von Merz und Klingbeil.
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Selbst, wenn man an „Prinzip Hoffnung“ glauben will, liefert der Rechnungshof die nächste Hiobsbotschaft: „Mit den von der Bundesregierung durch ihre Konjunkturmaßnahmen erhofften Mehreinnahmen wird es auf kurze Sicht kaum möglich sein, die Lücke zu schließen.“ Der klare Aufruf: „Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen.“
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Dazu müsse Berlin „Prioritäten“ setzen und „sich auf die verfassungsmäßigen Kernaufgaben zu fokussieren, Subventionierungen zu hinterfragen“ und Investitionen einen Vorrang gegenüber „konsumtiven Ausgaben mit geringer Zukunftswirkung“ einräumen.
Auch, weil die Zinslast der aktuellen Schulden zukünftige Bundeshaushalte zu erdrücken droht. Absehbar werde die Zinslast, die der Bundeshaushalt zu tragen hat, um mehr als 100 Prozent steigen: Von 30,2 Milliarden im laufenden Jahr auf 66,5 Milliarden zum Ende des Jahrzehnts. „In der mittleren Frist wird so ein Bundeshaushalt entstehen, in dem ein ganz erheblicher Anteil für Zinslasten gebunden ist“, heißt es im Gutachten: Konkret müsste der Bund 2029 11,6 Prozent des Haushalts für die Zinszahlungen aufbieten.
„Künftig werden Zinsausgaben den ohnehin bereits geringen Handlungsspielraum im Haushalt noch mehr einschränken. Der Anstieg wird nach dem Jahr 2029 aller Voraussicht nach nicht enden“, heißt es weiter. „Die Gestaltungsoptionen künftiger Haushaltsgesetzgeber reduzieren sich damit weiter und es besteht die Gefahr einer Schuldenspirale“, warnt der Bundesrechnungshof deutlich.
Auch das ändert nichts. Leider.
Wie der HERR, so das GESCHERR !
Hat es noch nie.
Es ist keine unseriöse Finanzierung – Es ist eine Regierung, die sich den Staat zur Beute gemacht hat ! Vollumfänglich justiziabel -EIGENTLICH.
Was sind die Konsequenzen? Das Land wird weiter mit Sozialmigranten geflutet. Steuergeld in Milliardenhöhe wird weiter in die Ukraine gepumpt. Es werden sinnlos Waffen gekauft und Waffensysteme die einer teuren Wartung bedürfen. Der Staat stellt weiter Beamte und Menschen im öffentlichen Dienst ein. NGO‘s werden mit Millionen subventioniert. Es werden weiter Milliarden an EU, UN, WHO überwiesen. Medien werden staatlich subventioniert.
In einem sozialistischen System KANN es keine soliden Staatsfinanzen geben. Eine der Hauptstützen der sozialistischen Ideologie, die Umverteilung, steht dem allein schon entgegen.
Mir ist kein Beispiel bekannt wo sich irgendeine unserer Regierungen je darum geschert hätte was der Bundesrechnungshof sagt.
Aber ich hab mich auch zeitweise nicht um Politik gekümmert-vielleicht ist mir das auch einfach entgangen?
Die kosten ja Geld also müssen sie ja auch irgendwas bringen-oder ist das naiv sowas zu glauben?
Unglücklicherweise wurde der Bundesrechnunghof nicht als „Vierte Macht“ eingerichtet. Daher können von Dort nur „Empfehlungen“ kommen.
Als vierte Macht gelten eigentlich die Medien, aber die sind ja weitgehend „embedded“.
(Siehe Causa „Ruhs vs. NDR“)
Es heißt immer, mir den Sonderschulden Sollen Straßen und der Schienenausbau gefördert werden. Nie bis sie Planungen dafür abgeschlossen sind, vergehen Zwei Legislaturperioden. Wirtschaftswachstum wird damit noch lange nicht erzeugt.
Um festzustellen, was die Bürger selbst merken, braucht es keinen Bundesrechnungshof.
„Antifa Lars“ bezeichnet das als „Gerechtigkeit“!
Die Schuldenkrise kann beendet werden, wenn es ein Zinsverbot gibt. Die Inflationsrate sollte im Durchschnitt bei Null liegen. Bitte googeln: Freichristlicher Schamanismus
Das ist aber rechte Schwurbelei! 😀 Sowas, darf doch nicht sein. Das kann man bestimmt noch schön rechnen. Und dann darf Lars neue Schulden aufnehmen und Steuern erheben. Hach, bald geht es aufwärts mit dem besten Deutschland aller Zeiten. Jaaa, wählt brav weiter das Kartell, so wie sie es in NRW gemacht haben…
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit mehr und keine linke Politik mehr. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr.“
Merz wolle Politik für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger machen. „Für die Mehrheit, die gerade denken kann. Und die auch noch alle Tassen im Schrank haben“, sagte der Christdemokrat und fügte an: „Und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt, die da draußen rumlaufen. Die haben in der Mehrheit der Bevölkerung nichts zu suchen. Gar nichts.“
Merzens Versprechen sollten ihm täglich um die Ohren fliegen. Hat er denn kein Gewissen?
Macht er das auch innerhalb seiner Familie so?
Das so ein VERSPRECHER Kanzler werden konnte ist soooooooo ein Armutszeugnis für unser Deutschland.
Ich schäme mich für ihn.
Die CDU hat wohl endgültig ihre Wirtschaftskompetenz eingebüßt. Die CDU wurde eigentlich nur gewählt, weil sie eine scheinbar erträglichere Alternative zur Ampel dargestellt hat. Da soll der Merz den Laden mal aufräumen, haben sich die Wähler gedacht und der Merz, der macht alles nur noch schlimmer. Es ist wirklich kein Wunder, dass die AFD die CDU in den letzten Umfragen überholt hat. Das ist absolut selbstverschuldet.
Konsequenzen? Keine? 🤞Dann einfach weitermachen und den BRH einfach abschaffen! Überflüssig!
Herr Klingbeil und seine Genossen wissen ebenso wie die SED Nachfolgerin die Linke, aber auch die Grünen, dass überbordende Schulden sehr schnell in den Griff zu bekommen sind. Ein einfacher, gezielter Zugriff auf das Privatvermögen der Bürger genügt das schon. Mit dem digitalen Euro wird das noch noch einfacher, als es jetzt schon wäre. Das einzige Problem dabei für die Ideologen ist, einen Dummen zu finden, dem die unpopuläre Maßnahme zufällt und für ewig auch anhaftet. Doch auch hier stehen die Chancen sehr gut. Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis sich die CDU auch vor den Karren spannen lässt und mit diesem im Sumpf versinken wird.
Die ganze Regierung ist unseriös oder kann man das anders bezeichnen, wenn da nur noch in Hinterzimmern gemauschelt wird, und für den Souverän immer nur gilt, das ist Verschlußsache, dies ist der Geheimhaltung geschuldet.
WARUM finanzieren wir IMMERNOCH die ganze Welt? WARUM ?
Und WARUM macht das deutsche Volk das alles Kommentarlos mit?
Niemand müsste es in Deutschland schlecht gehen, wir hätten wahrlich goldene Dächer. Wenn wir die letzten vierzig , dreißig Jahre Politik für das eigene Volk gemacht hätten. Aber der Michel will es ja nicht anders. Schlimm, sehr schlimm.
Und es wird noch schlimmer!
Schön hier.
Uns fehlen die französischen Gene … 🙁
In Frankreich rechnet man für Heute mit 100.000den Demonstranten.
Meinen Respekt !!
dpa 18.09.2025 12:20
„… Die Behörden rechnen damit, dass sich im Laufe des Tages etwa 700.000 bis 800.000 Menschen an den Protesten beteiligen werden. Landesweit soll es nach Angaben der Organisatoren gut 250 Versammlungen geben…“
Es liegt in der Mentalität der Deutschen. Er taugt nicht für die Revolution. Er ist der perfekte Untertan, systemhörig, mit vorauseilendem Gehorsam und das 150%ig.
Was man hier feststellt ist nur der Anfang allen Elends. Merz sieht nur ein Ziel, seine Prämien bei seinem Schulden-Wahn mit Black Rock. Der Bürger ist nur ein Übel, das er zur Rückzahlung braucht! Zusätzlich sollen Bürger einen Krieg mit ihren Steuern und ihrem Leben Unterstützen, was wohl eindeutig nach hinten losgeht.
Die immer öfter gezeigte „Sauertopf-Miene“ des Kanzlers in Verbindung mit den Tränen (Gestern?) könnten Hinweise auf Überlastung sein.
Denn ein Mann in seiner Position sollte eine solche Rede ohne überbordende Emotionen halten können.
Ist die Frage erlaubt, ob sich da ein Burn-Out oder gar Schlimmeres anbahnt?
(In der therapeutischen Szene nennt man depressive Patienten „Heulsusen“)
Vielleicht wird ihm ja langsam klar, dass „die Schuhe“ für ihn doch etwas zu groß sind?
Dann hätte Frau Merkel mit ihrer Einschätzung zu seiner „Qualifikation“ wohl richtig gelegen.
Hoffen wir mal, dass sie mit „Scheitert der Euro, scheitert Europa!“ auch Recht hatte.
Europa hat es gründlich vergurkt.
https://www.youtube.com/watch?v=aslDI2NuuOI
Orban hat das schon kapiert.
Der Rest tut noch so, als ob da nichts wäre.
Linke Finanzpolitik führt zu verfassungwidrigen Haushalten. Ein weiterer schlagender Beweis, dass inzwischen selbst der Name der CDU gelogen ist – weder christlich, demokratisch noch verbindend. Sie können sich der Nationalen Front unter Führung der Arbeiterpartei SED unterwerfen – tun sie ja schon…
Lindner und Habeck hatten eindringlich davor gewarnt.
Lediglich die AFD hatte mit Merz und Co geliebäugelt. Ich bin mir sicher, dass die die Koalitionsverhandlungen hätten platzen lassen, außer natürlich, die gesammte Billion wäre in Rüstung geflossen.
Es waren die Grünen und der Toni und die FDP Strack die 200Mia in die Rüstung pumpen wollten, das war noch vor dem Sondervermögen!
In Kriegstreiberei treu vereint …
Welch Überraschung… Sozialisten können nicht wirtschaften…
„Eine Mitgliedschaft bei der Antifa ersetzt keinen qualifizierten Berufsabschluß “ (Weidel in ihrer Bundestagsrede an Klingbeil)
Was diesen nicht kümmert. Seine bräsig gezogene Flappe sagt alles.
Lügen-Merzel wie er leibt und lebt. Und in NRW wird der Vogel gewählt. Bei soviel Blödheit kann man nichts machen.