Generaldebatte
Reformen im Land und in der Migration seien eingeleitet, sagt Merz – Weidel wirft ihm Bruch von Wahlversprechen vor
Am Mittwochmorgen begann im Bundestag die Generaldebatte. Es gehe laut Merz derzeit „um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unseres Landes“, er beschwor die Migrationswende. Weidel warf Merz vor, alle „Wahlversprechen gebrochen zu haben“.
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Am Mittwoch um 9 Uhr stand im Bundestag die Generaldebatte an. Nach der Oppositionsführerin und AfD-Chefin Weidel trat der Bundeskanzler Merz zur Regierungserklärung ans Rednerpult. Merz zufolge stehe das Land „vor wichtigen Entscheidungen“. Es gehe „um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unseres Landes“. Der Zusammenhalt in Deutschland werde „offen infrage gestellt durch politische Kräfte im In- und Ausland“.
„Wir werden unsere Freiheit bewahren“, erklärte Merz in seiner Rede. Um anstehende Herausforderungen zu meistern, müsse die Politik „die Realitäten nüchtern betrachten, um an dieser Wegmarke den richtigen Pfad einzuschlagen für unser Land“.
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Deutschland, so Merz weiter, nehme wieder eine aktivere Rolle auf der europäischen Bühne ein: „Deutschland gestaltet wieder in Europa.“ Ein zentrales Element dabei sei eine wehrhafte Sicherheitsarchitektur. „Eine starke Bundeswehr zur starken Abschreckung und Verteidigung“ sei dafür unverzichtbar.
Besonderes Gewicht legte der Kanzler auf den Krieg in der Ukraine. „Wir wollen, dass dieser Krieg endet“, sagte Merz. Doch dürfe es „keinen Diktatfrieden“ zum Nachteil der Ukraine geben. Eine Kapitulation würde nach seiner Einschätzung nur bedeuten, „dass Putin sich sein nächstes Ziel sucht“. Russland verfolge das Ziel, europäische Gesellschaften zu destabilisieren – „wir werden das nicht zulassen“, betonte Merz.
Die „Kurskorrektur in der Migrationspolitik“ sei bereits „erfolgreich eingeleitet“ worden. Im Vergleich zu August 2024 sei die Zahl der Asylbewerber um 60 Prozent zurückgegangen. Der Rückgang von 60 Prozent im August 2025 stimmt nur, wenn man ihn mit dem August 2024 vergleicht. Denn die Asyl-Erstanträge sinken bereits seit vielen Monaten – schon lange vor Merz’ Amtsantritt. Seit seiner „Migrationswende“ steigen die Zahlen mal, fallen mal etwas, eine eindeutige Trendwende ist aber gar nicht in Sicht. Der August 2025 mit 7.803 Erst-Asylanträgen ist fast gleichauf mit den 7.916 Anträgen aus dem Mai, als die Merz-Regierung antrat und die Zurückweisungen angeordnet wurden.
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Weidel begann ihre Rede mit einer Erinnerung an den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk. „Er wollte überzeugen und nicht ausgrenzen – und musste dafür sterben“, so Weidel. „Die Bürger werden ungeduldig, Herr Bundeskanzler. Sie warten darauf, dass Sie sich aus Ihrer Selbstgefälligkeit und links-grüner Realitätsverweigerung herausbewegen“. Nach dieser Einleitung folgte scharfe Kritik an Heidi Reichinnek und Katrin Göring-Eckardt. Sie warf dem Kanzler vor, „in diesem links-grünen Lager um Unterstützung für Richterwahlen und Verfassungsmanipulationen“ zu betteln.
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Das erkläre auch, weshalb Merz „noch immer nichts zur eskalierenden linken Gewalt“ gesagt habe. Weidel fragte: „Wo bleibt Ihre klare Verurteilung von linksextremistischen Brandanschlägen und Sabotageakten, die vitale Infrastruktur beschädigen, wichtige Bahnstrecken lahmlegen und tagelange Stromausfälle verursachen?“
Merz habe Weidel zufolge sämtliche „Wahlversprechen gebrochen“. Sie zählte die abgesagte „Rückkehr zur Atomkraft“, die Absage an das „Verbrennerverbot“, die versprochenen Steuersenkungen oder die weite Zahlung an „linke NGOs“ auf. Während Weidel Merz scharf attackierte, ignorierte der Bundeskanzler die Oppositionsführerin eiskalt.
SPD, Grüne und Linke planen „einen neuen Raubzug gegen den unternehmerischen Mittelstand und das hart erarbeitete und ersparte Privatvermögen der bürgerlichen Mittelschicht. Und die CDU ist schon wieder halb hingesunken“, so Weidel weiter. Und Bundeskanzler Merz mache „einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff“.
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Weidel konkludierte: „Das Ergebnis der verstockten Reformverweigerung und der Unions-Umfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst, aber die Krise weiter auf die Spitze treibt“.
Sie forderte Merz auf, diesen „Irrweg“ zu verlassen, Deutschland müsse seine „verbliebenen“ Kräfte sammeln, um wieder auf die Beine zu kommen. Zu einer potenziellen deutschen Teilhabe an Friedenstruppen in der Ukraine sagte Weidel, dass deutsche Soldaten niemals in der Ukraine sterben dürften.
Alice Weidel die beste Politikerin von Deutschland!!!
Man sollte als Europa Angst haben, wenn Merzel behauptet Zitat:
„Deutschland, so Merz weiter, nehme wieder eine aktivere Rolle auf der europäischen Bühne ein: „Deutschland gestaltet wieder in Europa.“
Also wenn das Abrissunternehmen namens Deutschland Europa „gestalten“ will und das aktiv, sollte man bangen. Die schlimmste „Gestalterin“ sitzt in Brüssel, würden manche sagen. Sie gestaltet seit Jahren die EU und wenn dies nun auf ganz Europa zukommt – gute Nacht.
Außerdem zeigte die Historie der letzten 110 Jahre „gestalten“ kann und sollte Deutschland nicht. Es ist lange her wo dt. Adelsgeschlechter in Europa (positiv) gestalteten. Bei heutigen Politiker kommt nur ein „O weh“.
Keine Angst, genauso wie dem FM nach eigener Aussage die Migartionswende richtig gut gelungen ist, obwohl es überhaupt keine Migrateionswende gibt, gestaltet er in EU gar nichts. Niemand nimmt ihn ernst (…Melonis Augenrollen…), dass ist nur Propaganda für die 75% der Hochintelligenten…
Ich befürchte, dass das sogar stimmen könnte!
Warum müssen Sie eigentlich IMMER Ihrem eigenen ansonsten positiven Statement negativ nachtreten?
@Atlas
Eine weise Einsicht hat Sie getroffen, die Quote machts möglich.
Allerdings gefällt mir auch Enxhi Seli-Zaharias sehr gut, und v Storch ebenfalls.
Absolut keine austauschbaren Quotentanten.
Das sie Weidel keine gute Kompetenz und Ratio bemessen können, stört in diesem Portal niemand. Behalten Sie ruhig Ihre Meinung. Die Etablierten Politiker und Leute wie Sie können Weidel nicht einmal das intelektuelle Wasser reichen.
An Ihrer Meinung stört sich niemand. Die interessiert hier kaum jemand.
Es ist schon verwunderlich ,wenn sie von Kompetenz und Ratio sprechen , denn beides ist bei ihnen im Gegensatz zu Fr Dr. Weidel nun doch nur in äußerst minimaler Dosis erkennbar ,wenn man ihr Beiträgen auf AN folgt .
Maria, Sie verstehen aber schon, dass es in einem Kommentarbereich darum geht, Meinungen zum Artikel und Thema auszutauschen? Dass Sie meine nicht hören wollen und mir deshalb raten, sie für mich zu behalten, ist bedauerlich, schon aus den Gründen, weil Sie damit für eine Meinungseinfalt plädieren und/oder nicht reif genug sind, andere Meinungen zu akzeptieren oder zu ignorieren.
Um ein bißchen etwas abzubekommen, simulieren Strassenbettler kaputte Glieder und präsentieren sie.
Aus demselben Grund simulieren Sie kaputte Meinungen und präsentieren sie.
Das würde ich nicht Meinungsaustausch nennen.
Es geht hier darum das sie das offensichtliche in Frage stellen und und eine der wenigen Personen die mit Wissen in diesem Zirkus punkten kann ,ihnen in ihrem Fundus an Wissen weit unterlegen ist , was ich als sehr fraglich sehe
Auch dem alten Wein in neuen Schläuchen war es wohl von größter Dringlichkeit, den Lesenden mitzuteilen, was er von Atlas hält.
Die Frage ist nur: Wieso? Soll das eine Art Argument sein? Atlas ist blöd, deswegen kann seine subjektive Meinung bzgl. Frau Weidel nicht stimmen?
Ihr habt wirklich ein sehr großes Defizit in puncto andere Meinungen zu akzeptieren, vor allem, wenn sie überwiegend subjektiv sind.
Was die Leute über mich denken, das entscheidet jeder für sich.
Sie können den Lesenden hier gerne mitteilen, wie Sie mich bewerten, aber ich wüsste nicht, inwieweit das relevant sein sollte.
Stört es Sie, dass ich Frau Weidel keine sonderlich gute Kompetenz und Ratio beimessen kann, weil Sie befürchten, ich könnte mit meiner Einschätzung richtig liegen?
Oder wieso stören Sie sich an meiner Meinung?
Schau ich mir noch an, denn dieser intelligenten Politikerin höre ich gerne zu.
Leider teilen große Teile des Volkes diese Intelligenz NICHT…;-)
Siehe „Atlas“
Atlas hat ein übersteigertes Ego und verkörpert eine Gegenposition aus Prinzip, sonst gibt es da nicht viel Inhalt.
Maria, Sie haben sich in mich verliebt, geben Sie es zu!
Sie denken dauernd an mich und haben schon des Öfteren wortwörtlich geschrieben, man müsse mich beobachten.
Ich werde ganz rot.
Eine sehr gute Rede.
Hab nur leider die ersten Minuten verpasst.
Eine sehr gute Rede von Frau Weidel.
Ursprünglich ging es darum. Dann hat man den Merz Teil hinzugefügt. ):
Szenen im Video
Klöckner weist Weidel und Linke zurecht
https://www.t-online.de/tv/nachrichten/politik/id_100917982/julia-kloeckner-weist-alice-weidel-und-linke-bei-generaldebatte-zurecht-.html
– gerade entdeckt
Etwas Anderes kann man ja auch nicht mehr zur Politik von Merz sagen. Zumindest dann, wenn man ehrlich ist.
Alice Weidel, wie gewohnt! Top Rede! Klar und auf den Punkt!
Die Kanzlerin der Zukunft!
Wie sagte doch Söder vor laufender Kamera zu Linnemann über eine Rede von Alice Weidel: „Die Rede war eine der stärksten!“
https://www.youtube.com/shorts/4dh60DJHvAg
FM hat die Wahlversprechen nicht gebrochen, er hat sie zum Teil ins Gegenteil verkehrt…
Wie recht sie hat!
Wer nach Dieser Rede noch immer nicht aufgewacht ist,
der verschläft die Demokratie!!!
Chapeau…..Frau Dr. Weidel!!!
wenn auch statt Haushaltsdebatte,ein“Rundumschlag“notwendig war!
Maerz macht den Loriot, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen 😃😃
Gegen Frau Weidel wirkt Merz einfach nur schwach. Er wird die Wende nicht herbeiführen können.
Der „rechte Merz“ hat im Januar und Februar gelogen, was das Zeug hält und zwar ausschließlich, um der AfD Stimmen abspenstig zu machen.
Ich kenne genug Naivlinge, die mit großer Erleichterung seine Reden verfolgten, weil sie ja dann nicht die schlimme schlimme AfD wählen mussten.
Die Wende war nie angedacht, da die CDU durch Merkels Politik von links erpressbar ist. Die ganze rechte Merzempörung z.B. zu Aschaffenburg, die Abstimmung mit der AfD und die Demos und Reaktionen waren abgesprochenes Affentheater zur Wählertäuschung, fein ausgedacht im sogenannten Fairnessabkommen im Dezember.
Viel zu freundlich war die Abrechnung mit dem Spruchbeutel!
Sie MUSS jetzt ja auf die geänderte Geschäftsordnung mit DRAKONISCHEN Ordnungsstrafen Rücksicht nehmen !
Eines ist mir klar, Merz wird nicht eines der aktuellen großen Probleme lösen.
Der Mann löst zwar stets mit dem Mundwerk Probleme, besonders wenn der Lösungszeitpunkt in die unbestimmte Zukunft verlegt wird.
Wer Probleme lösen will, der packt sie sofort bei den Hörnern, der sucht sich die richtigen Partner, um die Probleme zu lösen.
Bisher habe ich von dem Mann außer großspuriges Schwadronieren nichts gesehen, das seinen Worten auch Taten folge ließe. Eher das Gegenteil zu tun, was er versprochen hat.
Kanzler spielen und ein bißchen an den Stellschrauben drehen, reicht nicht….
Es gibt zwei Friedrich Merz – der eine, der eigentlich weiß, was richtig wäre und der die entsprechenden Reden hält und den anderen – nennen wir ihn Merzrich Fried – der dann genau das Gegenteil tut.
Ich frage mich bei solchen Aussagen dann immer – auf WELCHEM Planeten lebt so jemand? Bekommen die gefilterte Nachrichten? 🤔
Der Kanzler hat gesagt, dass wir goldenen Zeiten entgegengehen. Und der Kanzler lügt doch nicht!
Sie vergessen lrider, wen Merz mit ‚wir’gemeint hat, nämlich die politische Klasse. Der gemeine Bürger sicherlich nicht!
Die AfD liegt jetzt erstmals bei 27 %. Die AfD kann den Durchbruch schaffen, wenn sie mit den Parteien BSW und DieBasis zusammenarbeitet. Bitte googeln: Freichristlicher Schamanismus
„Während Weidel Merz scharf attackierte, ignorierte der Bundeskanzler die Oppositionsführerin eiskalt.“
Frau Weidel sagt einfach und ergreifend die Wahrheit…
und wir sitzen weiter auf dem Narrenschiff Richtung Untergang… es ist nicht zu begreifen!
Was nur treibt Herrn Merz und alle Konsorten an, uns derart zu schaden??
„Was nur treibt Herrn Merz und alle Konsorten an, uns derart zu schaden??“
BLACKROCK & Co. !!
Und welche Motivation stünde genau dahinter?
Von außen betrachtet läuft alles gerade völlig gegen den gesunden Menschenverstand… und irgendeinen Grund muss das ja haben…
Warum denken Sie an Blackrock, was glauben Sie, sollte man darüber wissen??
Der ignoriert besonders die bittere Wirklichkeit in Deutschland und erfindet statt dessen eine heile Welt.
Die vom FM mühsam aufrechterhaltene Maske des mental nicht Teilnehmenden zeigt genau das Gegenteil. AW hat die Pfeile treffsicher im Zentrum versenkt. Vor einem Mio Puplikum. Und das ist entscheidend. So erreicht man auch die nur TV- Glotzer, auch Nichtwähler genannt. Richtung stimmt.
Die Wahrheit wird ignoriert und mit der AfD als „rechtes Narrativ“ hinter der Brandmauer vor den Wählern versteckt.
Die zwei Gesichzer drs Herrn Merz:
Im Reden und vielleicht sogar Denken ist er Dr. Jekyll, im Handeln jedoch Mr. Hyde.
Merz wird Dr. Weidel nicht mehr lange ignorieren.
Dann hat er einen wirklichen Grund zum weinen.
Ich vermute, an einem Parteiverbot wird im Verborgenen fleißig weitergearbeitet.
Ja, die Zustände in Deutschland und der stete Abschaffungskurs sind zum Heulen….und ich glaube, Merz weiß das sehr genau. Vielleicht war die Synagoge sein Heul-Ersatzschauplatz.
Ich würde es als AfD Fraktion in Betracht ziehen.
gar keine Reden mehr im Bundestag zu halten. Die
anderen Fraktionen sind inzwischen mental gar
nicht mehr in der Lage, das wirklich zu verstehen.
Man braucht keine Glaskugel, um zu wissen, dass
die Regierung Merz scheitern wird. Jede Woche 4 000
I dustriearbeitsplätze weg, das hält keine Regiering
aus. It’s stupid. It’s economy.
BW Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht eine neue Eskalationsstufe bei Gewalttaten von Linksextremisten in Deutschland.
Die Schwelle zum Terrorismus sei mittlerweile überschritten, auch bei antisemitischen Taten, sagte er der „Bild“ .
„Derzeit sehen wir wieder linksextremistischen Terror in Deutschland. Ich kann nur davor warnen, solche Taten zu verharmlosen.“
Wir stehen vor enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen in dem Bereich.
Dazu zählt für mich ausdrücklich der Bereich des Antisemitismus:
Auch hier stehen wir mindestens an der Schwelle zum Terror“, so Strobl.
https://presse-augsburg.de/strobl-sieht-wieder-linksextremistischen-terror-in-deutschland/1061622/
Der Eindruck erwächst allmählich, Friedrich Merz verfolgt überhaupt nicht, was er vordergründig sagt, sondern einem anderen Geheimplan… gegen Deutschland gerichtet.
Kommt nur mir das so vor?
Er verfolgt zumindest immer das Gegenteil von dem zu tun, was er öffentlich verspricht. Der ist noch ein größerer Witz als sein Vorgänger.
Kanzler ohne echte Ansage, ohne Veränderungen. Pure Rhetorik, die fast schon Veralberung suggeriert und Verschwendung von Redezeit durch Leere vortäuscht. Nur als Hinweis; an der mittlerweile gewohnten Vorstellung des Kanzlers hat die Opposition keinen Anteil. Die reagiert nur.
Naja,
Habeck hatte euch vor der Wahl erzählt, dass Merz seine Versprechen nicht halten wird.
Die AFD hingegen fand Merz ganz toll und die haben den sogar protegiert und wollten dessen Juniorpartner werden. Dummheit, oder Opportunismus pur?
Würde ich Weidel beraten, würde ich ihr mitteilen, dass die Unions-Wähler das Brechen der Wahlversprechen inzwischen „verdaut“ haben und man mit dem Anprangern keinen Blumentopf mehr gewinnt. Die denken sich mehrheitlich „Der Merz wird schon wissen, was er da tut. Das viele Geld wird sicher irgendwann irgendwie die Wirtschaft ankurbeln. Nicht die Union, sondern die Kritiker sind es, die das alles falsch darstellen.“
Weidel sollte die Wähler darauf konditionieren, die Antennen auszustrecken und genau nachzufühlen, ob sich in ihrem Leben die Dinge verbessern oder verschlechtern. Sie sollte die Menschen dazu auffordern, nicht wegzuschauen, wenn in ihrem Umkreis die ersten Entlassungen passieren. Denn die Früchte von Schröders „Agenda 2010“ sind nun endgültig aufgefressen – jetzt geht es in der Achterbahn wieder runter in die späten 1990er-Jahre, als Deutschland der „kranke Mann Europas“ war. Nur unter ungleich schlechteren Vorzeichen, z.B. ohne Atomkraft, dafür mit Migrantenmassen.
Warum soll man gebrochene Wahlversprechen NICHT anprangern?
Die derzeitige CDU Politik wird allem Anschein nach nicht die Wende für die deutsche Wirtschaft bringen. Dafür braucht man noch nicht einmal Experte sein.
Es reicht völlig, Hilferufe aus der Wirtschift, Meldungen über insolvente Unternehmen und Arbeitsplatzabbau zur Kenntnis zu nehmen, sie gedanklich auf einander zu stapeln und sich daran zu erinnern.
Und die von Frau Weidel angesprochenen gebrochenen Wahlversprechen haben ja auch genau damit zu tun.
Bsp: Teurer Strom – teurere Produkte – nicht konkurrenzfähig – Standortnachteil
War schon vor Jahren bei Stahl ein Thema.
Bisher nicht gelöst sondern durch grüne Politik schlimmer geworden.
Ich unterstelle CDU Wählern, dass sie Probleme erkennen und Wahlverhalten ändern können. Merz ist womöglich der letzte Sargnagel. Danach „‚isch over“.
Freitag-absolut korrekt. AW und Reden im zähneknirschenden MSM. Da kommt Freude auf. Mehr davon.
Der ganze Kommentarbereich ist voll von Hobby-Politikberatern.
Man wundert sich nur, warum die Politiker dann alle so deppert sind bei einem so gescheitem Volk.
…weil das Mitspracherecht in Deutschland kaum funktioniert.
Genau mein Gedanke 🙂
Fragen Sie Herrn Merz, warum er die Politik so macht wie er sie macht?
Und fragen Sie ihn, warum er vor der Wahl das Gegenteil von dem sagt was er nach der Wahl sagt und macht.
Sie sind doch auch hier!
Nicht deppert, sondern korrupt und ausschließlich auf den eigenen Vorteil bedacht.
Verstanden, oder muss ich ausführlich erklären, wie in der Grundschule?
@Krampfgiehl: als was sind Sie denn hier unterwegs?
Scheinbar sind genau solche Leute wie sie, die dem ganzen Volk(Dummheit unterstellen) an den Hebeln der Macht oder korrumpiert Geld so sehr, das aus parlementarischen Volksvertretern Volksverräter werden, ach ich vergaß die Farbe des Parteibuches spielt auch eine Rolle .
Die CDU kann doch machen was sie will, wird vom Schlaf Volk eins zu eins wieder gewählt.