Brüssel
EU-Kommission will alle Zahlungen an Israel einstellen
Ursula von der Leyen kündigt in ihrer Rede zur Lage der EU an, alle Zahlungen an Israel aussetzen zu wollen. Außerdem müsse verstärkt gegen Desinformationen vorgegangen werden.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwochmorgen an, alle Zahlungen an Israel einstellen zu wollen. „Wir werden alle Zahlungen in diesen Gebieten stoppen – ohne dass sich dies auf unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem auswirkt.“ Die Kommission werde alles, was sie allein tun könne, allein tun. So will sie die Mehrheitsfindung umgehen. Denn bisher konnten sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Position gegenüber Israel einigen. Außerdem könne die Kommission Sanktionen gegen israelische Minister und gegen gewalttätige Siedler im Westjordanland verhängen, so von der Leyen.
Die Kommission werde auch die teilweise Aussetzung des Handelsabkommens mit Israel vorschlagen, so sagte sie. Außerdem soll es eine Geberkonferenz im Oktober geben, die sich mit dem Wiederaufbau von Gaza befassen soll. Die EU dürfe es nicht zulassen, dass das Vorgehen der israelischen Regierung die Vision eines lebendigen palästinensischen Staates untergrabe.
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Ursula von der Leyen führte aus, dass sie eine langjährige Freundin des israelischen Volkes sei. Sie verstehe, wie sehr das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 Israel erschüttert habe. Die Hamas dürfe keinen Platz in der Zukunft des Gazastreifens haben. Europas Ziel sei immer die Sicherheit Israels und eine sichere Zukunft für die Palästinenser gewesen. „Langfristig gesehen ist die einzige realistische Lösung für Frieden zwei Staaten“.
In ihrer Rede forderte Ursula von der Leyen auch, dass die EU-Institutionen stärker zusammenarbeiten müssen. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse gestärkt werden und Bürokratie abgebaut werden. Die Kommissionspräsidentin sagte in diesem Zusammenhang, dass der digitale Euro eine Erleichterung für Unternehmen und Privatleute darstellen werde.
Der EU-Binnenmarkt soll gestärkt werden. Darum will von der Leyen bis 2028 einen Fahrplan vorlegen. „Wir brauchen klare politische Deadlines“. Der Plan soll sich mit Energie, Telekommunikation und Kapital befassen. Europa brauche Gigafactorys für Künstliche Intelligenz. Europa müsse um seinen Platz in der Welt kämpfen. „Ein Kampf für unsere Werte und unsere Demokratien. Ein Kampf für unsere Freiheit und dafür, dass wir selbst über unser Schicksal bestimmen können. Unterschätzen Sie das nicht – dies ist ein Kampf um unsere Zukunft.“
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Und ich bin dafür, dass die Mitgliedsstaaten die Zahlungen an die EU stoppen.
Und zwar noch heute!
Nebenbei
Agora Energiewende: Frauke Thies wechselt ins EU-Team
Sie war seit Juli 2022 Exekutivdirektorin des Agora-Thinktanks.
(Europe.Table)
Sofort.
Aber, wir können ja sehen:
Die EU hat die Hamas jahrelang gepäppelt. Da flossen Gelder sogar nach den größten Verbrechen.
Israel will man jetzt ganz schnell in kürzester Zeit bestrafen.
Unglaublich!
Hoffentlich greifen die Amerikaner bald ein.
Das ganze ist ein Einknicken vor dem antisemitischen Mob von Islamisten, Sozis, Grünen und Linken. Die EU ist genauso überholt wie die UN. Eine Zusammenrottung von von Loosern und Nichtskönnern. Es wird Zeit für einen europäischen Trump.
Ich – als Teil einer friedlichen modernen jüdischen Familie – bin entsetzt über die EU. Ich frage mich tagtäglich – ob diese Machtmenschen noch alle Latten am Zaun haben. Sie reißen Europa und nun auch das kleine friedlich westlich lebende Israel in den Abgrund. SHAME ON YOU – EU! Die Islamisten und Clanfamilien und Terrorregime in der arabischen Welt werden es Euch nicht danken. Sie wollen uns in der westlichen Welt alle unterjochen or vernichten. Wie blind + geistesabwesend kann man sein?
Diese Frau ist eine ernste Gefahr für Europa!
Nicht nur diese Frau. Ich habe mir gestern bei Phoenix mal kurz die Debatte des EU-Parlaments zum Thema Israel und Gaza angesehen. Die hanebüchenen Wortbeiträge der Abgeordneten in diesem kurzen Ausschnitt hätte ich nie für möglich gehalten, wenn ich sie nicht selbst gesehen hätte.
„die Vision eines lebendigen palästinensischen Staates“, allein schon diese Aussage lässt einen sprachlos zurück. Ein lebendiger Palästinenserstaat ist doch der Staat, der Israel so brachial und unmenschlich angegriffen hat und hätte dieser Staat mehr Mittel, dieses noch weitaus schlimmer tun würde. Auch dieses Mal ist das was von der Leyen tut, nicht durchdacht in Bezug auf die Folgen. Auch sind diejenigen, welche mit ihr in einem Boot sitzen nicht besser. Mich graust nur noch, wenn ich nur EU Kommission höre.
Es ist wirklich ganz schlimm.
Sie scheint alles dafür zu tun, um die EU zu einem totalitären Staatswesen zu machen.
Wenn Fr. v.d. Leyen und ihre Anhängsel nicht bald politisch gestoppt werden, dann werden wir uns bald womöglich in einer Diktatur wiederfinden.
Da sind wir schon längst drin.
„WERDEN wiederfinden“ ist lustig. Welcher Souverän hat diese Politbürokratin/-en denn ermächtigt?!? Genau! Sie sich über LandesLISTEN und Hinterzimmerpersonal-, gesetzgebungs- und Richterpostenkungeleien selbst. Nationale Gesetzgebungsprozesse sind nur noch Ausfertigungen des in Brüssel Beschlossenen. Wo sowas endet, kann man gerade in Nepal betrachten.
Zu spät
„Die Kommission werde alles, was sie allein tun könne, alleine tun. So will sie die Mehrheitsfindung umgehen.“
…wer findet den Fehler ?
Der Fehler liegt da, dass es keinen medialen und zivilen Aufschrei ob derart undemokratischer Handlungen gibt.
Seit Corona wissen „sie“, was sie alles durchsetzen können.
CDU pur.
Werde die Zahlungen an die Hamas, und gaza auch eingestellt? Nein?
Nein, die dürfen weiter Milliarden in Katar bunkern und Waffen kaufen.
Das geht doch nicht! Die kaufen doch auch Ihre Waffen über Die EU…
Führt sie mit der Hamas schon Gespräche über die Aufnahme Palästinas in die EU?
Wann werden die Pali-Fahnen vorgeschrieben?
die weht bald am Reichstagsgebäude
Nicht jeder M ist ein T. Aber fast jeder T ist ein M.
Welche Zahlungen macht die EU an Israel? Israel, Gott möge es segnen, ist dank einer überaus unternehmerischen Bevölkerung reicher als die meisten EU-Länder.
Aha. Geberkonferenz ist wichtig. Da ist schon von vorn herein klar wer den Löwenanteil wieder zahlt.
Genau mein Denken! Danke für den guten Kommentar!
Klar und bitte an die Hamas! Es ist unbegreiflich, was die in unserem Namen abziehen!
Das Kalifat nimmt konkrete Formen an.
In einer Rede alles zusammengefasst weshalb normale Bürger die EU ablehnen, die Leben echt auf einem anderen Planeten da in Brüssel.
Ich will raus aus diesem Verein.
Macht nichts, dann machts die BRD das alleine, wie immer. Und wie ich sie kennen legen sie noch ein paar Milliarden drauf!
So wird es kommen.
So und was passiert wenn die Israelis im Gegenzug entscheiden sie liefern uns keine Informationen mehr? Terroranschläge werden verhindert wegen ausländischen information…die kommen alle vom Mossad und wir können froh sein das die so zuverlässig arbeiten
Das verstehen linke ( auch die CDU ist links!) nicht. Und diese von der Leyen ist auch nicht gerade die hellste. Hauptsache Macht und Reichtum. Dafür auch bereit, im wahrsten Sinne des Wortes, über Leichen zu gehen.
Nicht genug, sogar bereit, ganze Völker für ihre kranken Ideen zu opfern.
„Unterwerfung“.
Sie sind wieder da… jetzt mit Regenbogen.
Mal sehen, wie lange sie noch das grosse Sagen hat, wenn Macron von seiner Bevölkerung entmachtet worden ist?
Soweit ich mich erinnern kann hat er sie in diese Position gebracht—- wohl in der Hoffnung, dass sie ihm hilft , Frankreichs Schuldenlotterleben zu vergemeinschaften– dass sie ihm hilft, seine Schulden schön auf alle EU-Staaten zu verteilen.
Wir stehen kurz vor einer globalen Gesundheitskrise….. …na die Feau ist Ärztin, sie muss das ja wissen
Hauptsache, die Zahlungen an die Palästinenser für ihre „Bemühungen um Aufbau und Resilienz“ gehen weiter, als hätte der 7. Oktober 2023 nie stattgefunden.
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/palastina-programm-der-eu-kommission-uber-16-milliarden-euro-fur-aufbau-und-resilienz-2025-04-14_de
EU auflösen und dann kann sie neu geschaffenen werden, allerdings ohne diese aus der politischen Inzucht emporgekommenen Personen.
die EU kann sich nur selbst aufloesen, und das wird sie nicht.
daenemark will jetzt auch den euro, weil sie es fuer sicherer halten.
ungarn wollte ihn schon dieses jahr, seine zentralbank hat aber fuer abwarten gestimmt.
island, norwegen, schweiz wollen neben den ganzen balkanstaaten, moldavien und ukraine, beitreten.
und wer wird jetzt die EU aufloesen?
erst wenn ein potentes land mit austritt droht, koennte bewegung in die sache kommen.
Burkas für alle sind bald im Angebot liebe Frauen.
Werden eigentlich Hamasmitglieder und ihre Unterstützer auch in der EU beherbergt wie in Katar, zum Beispiel als angebliche Flüchtlinge?
Weiss jemand wo?
Wie immer werden an Israel andere Standards angesetzt. Sanktionen gegen Russland sind bis heute nicht richtig umgesetzt, zahlreiche Schurkenstaaten bekommen weiter Geld. Und Europa braucht “Gigafactorys für Künstliche Intelligenz”? Aber nicht mit den Energiepreisen. Kann man nicht mehr ernst nehmen, die EU hat so langfristig leider keine Zukunft.
Sanktionen gegen Russland sind Unsinn und nutzlos. Was wir brauchen sind endlich Verhandlungen. Zurück zum russischen Gas. Und Diplomatie. Aber dafür brauchen wir Personal. Und das hat Deutschland gerade nicht.
Die „EU“ hatte noch NIE eine Zukunft.
Bei Welt gibt es hierzu einen Kommentar von User Eike K.
Ich zitiere: (Teil 1)
Was ich bei allen Diskussionen vermisse ist: Israel gab 2005 den Gazastreifen an die Palästinenser ab. Nannte sich Land For Peace. Nur gab es kein Peace.
Niemand thematisiert das, was seit 2005 passierte: -zig tausend Raketenangriffe auf Israel. Zerbombte Cafés in Tel Aviv mit toten jungen Leuten überall. Terroranschläge, Morde. 2 Jahrzehnte übelsten Terrors.
Nun will Macron den Staat ‚Palästina‘ anerkennen. Viel Spaß übrigens, wenn danach auf den Straßen in Frankreich keine Süßigkeiten verteilt werden, sondern die Leute den ‚Sieg‘ tanzen.
Ich frage mich, was Frankreich getan hätte, wenn es seit 20 Jahren aus Luxemburg angegriffen worden wäre. Immer wieder Raketen auf französisches Staatsgebiet abgefeuert worden wären. Immer wieder Mord und Totschlag. Und als Sahnehaube eine Verfassung, in der die Auslöschung Frankreichs Räson wäre.
Teil 2
Hätte Frankreich zur Belohnung noch eine Anerkennung vorgenommen und damit jegliche Einflussnahme auf den dann souveränen Nachbarstaat aus der Hand gegeben? Und hätte die Rest-EU Frankreich sanktioniert, wenn es sich wehren würde? Oder wäre evtl. der Bündnisfall eingetreten?
Mir ist schleierhaft, wie es sich entwickeln konnte. Israel hat keinen Konflikt begonnen. Israel gab den Gazastreifen her. Israel gab den Menschen Jobs. Und Strom. Und Wasser. Und Entsalzungsanlagen. Und Tonnen von Hilfsmitteln. Und wurde dafür 20 Jahre lang (natürlich insgesamt sehr viel länger) „bestraft“.
Und nun EU-Sanktionen. Ich schäme mich zutiefst.
Weht schon die Pali-Flagge bei den EU-Institutionen und bei den wohlwollenden Haushalten? Bei der Radrundfahrt in Spanien, die Vuelta, sind ja schon viele Flaggen zu sehen. Gibt es so viele Pali-Radrennfahrer?
Das dauert bestimmt auch nicht mehr lange …