Premierminister
Frankreich: Bayrou verliert Vertrauensabstimmung deutlich – Rücktritt von Macron gefordert
Frankreichs Minderheitsregierung unter Premier François Bayrou ist bei der Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung deutlich gescheitert.
Frankreichs Minderheitsregierung unter Premier François Bayrou ist gescheitert, nachdem sie eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung deutlich verloren hat. Von 558 Abgeordneten stimmten 364 gegen die Regierung, lediglich 194 sprachen sich für sie aus. Bayrou ist nun verpflichtet, den Rücktritt seines Kabinetts bei Staatspräsident Emmanuel Macron einzureichen.
Auch für Macron ist die Niederlage von Bayrou eine herbe Schlappe. Sein Rücktritt wird nun ebenfalls von der Politik gefordert. Jean-Luc Mélenchon, Gründer der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), schrieb, er Bayrou sei gefallen. Aus diesem Grund müsse auch Macron nun seinen Hut nehmen. Der Sturz von François Bayrou könnte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, nach Deutschland, weiter in eine Krise stürzen.
Werbung
Der 74-Jährige war als vierter Premierminister unter Präsident Macron in weniger als zwei Jahren der Leiter einer Minderheitsregierung. Bayrou hatte das Amt vor weniger als einem Jahr vom konservativen Politiker Michel Barnier übernommen. Das Scheitern der Regierung resultierte auch aus Bayrous Bekenntnis zum Sparen. Frankreich ist hoch verschuldet und muss den Haushalt konsolidieren.
Bayrous Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht Einsparungen von fast 44 Milliarden Euro vor, wozu auch die Abschaffung von zwei Feiertagen gehörte – eine Maßnahme, die in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stieß. Bayrou wird seinen Rücktritt voraussichtlich am Dienstag bei Staatspräsident Emmanuel Macron einreichen. Macron wiederum steht nun unter erheblichem Druck und steht unter Zugzwang, schnellstmöglich einen neuen Premier zu ernennen.
Weder Bayrous Mitte-Lager noch das linke Bündnis oder Marine Le Pens rechtsnationale Kräfte verfügen im Unterhaus über eine eigene Mehrheit. Damit scheitert bereits zum zweiten Mal innerhalb von etwas mehr als einem Jahr ein Premierminister an dieser komplexen politischen Konstellation. Es ist derzeit unklar, mit wem Präsident Macron eine stabile Regierung bilden könnte.
Lesen Sie auch:
Staatskrise
Vierter Premier in kürzester Zeit: Die französische Regierung steht erneut vor dem Aus
Am Montagnachmittag wird der französische Ministerpräsident aller Wahrscheinlichkeit nach die Vertrauensfrage im Parlament verlieren. Damit wäre auch der vierte von Macron eingesetzte Premier gescheitert - Frankreich droht wegen der Haushaltskrise die Unregierbarkeit.
Paris
Europäische Länder wollen Sicherheitsgarantien für die Ukraine am Donnerstag vorstellen
Die Vorbereitungen für militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind laut Emmanuel Macron abgeschlossen. Am Donnerstag wollen die Unterstützerstaaten ihre Pläne in Paris offiziell besiegeln.Bei einer Neuwahl dürfte wohl vor allem der Rassemblement National um Marine Le Pen profitieren.
Bekannte in Frankreich erzählten, dass der „kleine Sonnenkönig“ neue und sehr teuere Wandteppiche für den Élysée auf Staatskosten orderte.
Das mögen Pierre, Jaques, Sophie und Nathalie überhaupt nicht.
Dort drüben kocht es.
Die Warnwesten werden schon entstaubt.
Es geht bald los eine Staatspleite nach der anderen.
Kein Wunder wenn man jedesmal das Elend aufs Neue wählt.
Es wäre wünschenswert, dass dieser zwielichtige Beau auch verschwindet.
Frankreich hatte seit 50 Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Jetzt wird klar, warum die Franzosen unbedingt eine Währungsunion mit Deutschland wollten.
Außerdem stelle ich mir die Frage, wieso die Maastrichter Verträge diese Defizite nicht verhindert haben. Immerhin sind die EU Recht, und wie wir seit der Migrationkrise wissen, darf EU Recht nie und niemals gebrochen werden.
Oder gibt es zwei Arten von EU Recht?
Keiner von denen hält sich an geltende Gesetze, weder die EU, noch Frankreich. Deutschland natürlich auch nicht. Das machen die schon so lange und ohne Widerspruch, dass es fast normal ist und keinem mehr auffällt.
Mittte-Rechts Regierung? Der war gut.
Da kann Merz schon mal genau aufpassen, was auch auf ihn und die BRD zukommen wird. Falls er schlau genug ist. . . . Falls . . .
So sieht es aus, wenn man sich permanent Brandmauern gegen die Rechtsparteien auferlegt. Das eigene Ego des Machterhalts um jeden Preis wird am Ende nicht nur Macron auf lange Sicht das politische Genick brechen. Wer sich immer und immer wieder – und sei es nur aus purer Machtgier – den Linken aller Couleur anbiedert, die nichts unversucht lassen, jeden echten Fortschritt im Keim zu ersticken, um ihren diffusen Sozialismus zu installieren, der bekanntlich mehr Elend verursacht hat, als einem lieb sein kann, der wird – nein, der muss – zwangsläufig scheitern. Das sollten Merz & Co. mit Blick auf Frankreich endlich begreifen, bevor auch Deutschland in die absolute Restriktion stürzt, was ohnehin und unwiderruflich den absoluten wirtschaftlichen Ruin zur Folge hätte! Die Frage ist nur, ob Merz und Söder sowie viele ihrer Anhänger als Gegner der AfD so weitsichtig sind?
Wie heisst es so schön: Man lernt durch Erkenntnis oder durch Leid. In der EU fehlt es leider vorne und hinten an Erkenntnis…
Das war aber mehr als deutlich!
364 Abgeordnete gaben Macron einen Fußtritt.
194 stimmten für das „Weiter so“.
15 sind nicht erschienen.
Wenn Linke und Rechte sich zusammenschließen, ist jede Regierung im Élysée-Palast Geschichte.
So war es heute.
Die globalistische Marionette, die aus einst einer freien und wohlhabenden Nation einen Schurkenstaat gemacht hat, soll gehen.
Sagt auch meine Esel.
Sicher Macron ist die Kirsche auf der französischen Gifttorte, aber nennen sie mir doch bitte den französischen Präsidenten seit de Gaulle der etwas für das Land getan hat?
Von den letzten 4 Präsidenten vor Macron wurden 2(!) wegen Korruption verurteilt, der dritte war nachweislich so korrupt, dass sein Premier deswegen Selbstmord beging und der 4te hat es eigenhändig geschafft die Sozialisten während einer Legislaturperiode so herunterzuwirtschaften, dass sie ihre Parteizentrale verkaufen mussten und seitdem maximal mittlere einstellige Ergebnisse einfahren.
Ich unterschreibe, was Sie sagen.
Aber die Anderen vor ihm waren nicht so mega käuflich und regelrecht verlogen und arrogant.
Er hat Frankreich in vielen Jahren zerstört, mit seinen Sozialisten.
Nicht vergessen: Er war ein Wirtschaftsminister unter dem Lügner Hollande.
Frankreich ist heute nur ein wenig besser als Nordkorea.
Noch werden Menschen nicht abgeholt und erschossen.
Das Land ist bankrott.
De Gaulle war und ist mein Lieblingspräsident bis in die Ewigkeit.
Frankreich ist definitiv pleite, die Märkte reagieren schon, der Gold-und Silberpreis steigt. Reformen wird es nicht geben und zudem ist es dafür längst zu spät. Wenn Frankreich als zweitgrößte Industrienation der Eurozone fällt, wird dies das Ende des Euros bedeuten und somit alle anderen Länder inklusive Deutschland mitreißen. Greift die Zentralbank ein, woran ich nicht zweifle werden wir eine Inflation erleben,welche die Eurozone so noch nie erlebt hat. Es wird spannend.
Ich kann diesen Elitezögling Macron auch nicht leiden. Aber glaubt hier wer, mit einer Regierung Le Pen würde es besser? Diese Frau ist eine französische Nationalistin, die sich weigert zu erkennen, daß Frankreich bankrott ist, und die Franzosen glauben macht, es können im Sozialstaat alles wie bisher weiterlaufen. Und bezahlen sollen das weiterhin die Deutschen, die selbst in einer dicken Krise stecken, aus der sie nicht herauswissen. Ich fürchte, das wird in Frankreich nicht lustig werden. Die Franzosen sind es gewohnt, Revolutionen zu veranstalten. Und nicht immer führen die zu einem besseren Ziel.
Le Pen darf an der Wahl , wenn es Neuwahlen gibt, gar nicht kandidieren!
Ob ihre Partei es bessere machen würde, oder nicht, ist Spekulation , aber das scheitern der aktuellen Parteien die diese Regierung stellten , sind real an dem gescheitert, das sie nicht konnten !
Macron soll es doch mal mit der FREMDENLEGION probieren….;-)
Versuch macht kluch….
Er wird nicht genommen er ist zu klein.😃
Mittwoch beginnt die Revolution, wir wollten uns anschliessen.
Macron kann bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2027 immer wieder einen neuen Premier einsetzen. Er interessiert sich nicht für das Wohl der Franzosen, ist deswegen äußerst unbeliebt, tummelt sich0 lieber außenpolitisch wie Merz und wird wohl erst dann vor Ende seiner Amtszeit abspringen, wenn ihm ein glanzvoller Posten auf internationalem Parkett zufliegt.
Ab auf Elba mit dem kleinen Napoleon…
Sie wissen aber schon, daß der Kleine von Elba an die Macht zurückgekehrt ist…
Macron soll zurücktreten. Nein, das geht gar nicht. Er wird doch noch gebraucht für den Krieg gegen Russland. Wie soll denn ohne ihn die Rüstungsindustrie ihre lukrativen Geschäfte fortführen können?
Das französische Feingebäck kann in Versuchung geraten, den innenpolitischen Druck außenpolitisch in einem Russland-Feldzug abzulassen. Genosse Merz wird da vielleicht gerne mitziehen, damit Ruhe und Entsieg in Unseredemokratie ist.
Jetzt schnell Brandmauern errichten, oder noch besser, rechts und links verbieten, das beschleunigt den Brand.