Stellungnahme
EU-Generalanwalt: Mitgliedstaaten müssen Ausweise nach gewünschter Geschlechtsidentität ausstellen
Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts müssen EU-Mitgliedstaaten auf Wunsch von Bürgern, deren Geschlecht in Geburtsurkunden und Ausweisen ändern. Bald wird dazu ein EuGH-Urteil erwartet, das Gericht folgt dabei meist dem Generalanwalt.
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Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Richard de la Tour, hält nationale Vorschriften für unzulässig, wenn sie Trans-Personen keine Ausweisdokumente im gewünschten Geschlecht ausstellen. In einer Pressemitteilung des EuGH heißt es: „Änderungen der Personenstandsangaben müssen unabhängig von einer geschlechtsangleichenden Operation vorgenommen werden.“
Der Fall betrifft eine bulgarische Staatsangehörige, die sich heute als Frau bezeichnet. Bulgarische Gerichte lehnten ihren Antrag auf Anerkennung eines weiblichen Geschlechts sowie auf Änderungen in der Geburtsurkunde ab. Das nationale Recht sieht weder eine Änderung von Geschlecht noch von Namen oder Personenkennziffer vor.
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Nach de la Tours Auffassung reicht es nicht aus, dass sich ein Mitgliedstaat ausschließlich auf das bei der Geburt eingetragene Geschlecht beruft. Der Staat sei verpflichtet, die geänderte Identität auch in amtlichen Dokumenten zu berücksichtigen. Ein Ausweis müsse außerdem so ausgestaltet sein, dass er den Inhaber klar identifiziert, ohne „Zweifel an der Authentizität der vorgelegten Dokumente oder an der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben aufkommen zu lassen.“
Operative Eingriffe dürfen laut de la Tour nicht verlangt werden. „Die Ausübung des Rechts einer transgeschlechtlichen Person, ihre Geschlechtsidentität rechtlich registrieren zu lassen, […] darf nicht vom Nachweis einer geschlechtsangleichenden Operation abhängig gemacht werden.“ Eine solche Bedingung würde das Recht auf Privatleben verletzen.
Zudem weist die Stellungnahme darauf hin, dass nationale Gerichte verpflichtet sind, die nationale Regelung auch ohne vorherige Gesetzesänderung unionsrechtskonform auszulegen – oder erforderlichenfalls unangewendet zu lassen.
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„Das nationale Recht sieht weder eine Änderung von Geschlecht noch von Namen oder Personenkennziffer vor.“
Damit sollte doch Alles geklärt sein?
Der EuGH tut wirklich alles, um Mitgliedsstaaten Argumente für den Austritt zu liefern. Ich hoffe mittlerweile, dass es den Polen, Slowaken, Ungarn und Niederländern bald reicht.
„Der EuGH tut wirklich alles“
Wie kann es, wen er überhaupt nicht existent ist?!
EUROPA hat KEIN GH!
Solche Spitzfindigkeiten, auch wenn sie stimmen mögen, bringen m.E. uns nicht weiter.
Auch der EuGH kann nur auf Basis geltendem Rechts urteilen. Will man andere Ergebnisse, dann müssen die Gesetze geändert werden. Hier scheint mir das größte Problem zu sein, dass man der Geschlechtsbestimmung keinen Raum gibt, jeder machen kann was er will und sei es auch nur aus dem Grund, dass er untertauchen will, um sich einer Strafverfolgung zu entziehen.
Es ist nicht das erste Urteil dieser Art. Letztes Jahr gab es einen ähnlichen Trouble mit einer rumänischen Staatsangehörigen.
https://evangelische-zeitung.de/urteil-eu-staaten-muessen-geschlechtseintraege-gegenseitig-anerkennen
nein.
in keinem dieser laender wollen die buerger aus der EU austreten.
weder massenmmigration, pipelineangriffe der ukraine und einrichtung *unserserdemokratie* in einigen landern mittels EU-nachhilfe konnten das bewirken.
die hier vorgestellten irrsinnigkeiten aendern daran ebenfalls nichts.
Die Liste der Pros für einen Dexit wird länger.
Diese EU mit all ihren Institutionen bringt nur Schwachsinn hervor. Wenn ich als Mädchen geboren wurde und heute denke, ich bin dann mal ein Mann, soll die Geburtsurkunde nachträglich geändert werden? Das ist für mich Urkundenfälschung und sonst nichts.
Und in meiner Geburtsurkunde möchte ich den Namen auf Napoleon Bonaparte geändert haben.
Eine Geschlechtsidentitätsstörung ist jetzt also schon in der ganzen EU das Maß aller Dinge.
Welche psychische Störung darf das als Nächstes?
Ich bin Agefluid
Wake up.
Die Verweigerer sollten einfach das Geschlecht im Paß in „biologisches Geschlecht“ ändern, dann ist die Sache erst einmal gegessen.
Ich werde wohl den Kontinent verlassen müssen.
Wer hätte jemals gedacht, dass das Geschlecht eines Menschen zum Verwaltungsakt reduziert werden könnte.
Wenn ich groß bin, werde ich Generalanwalt.
Kann man den nicht zu Generalfeldmarschallanwalt befördern??
Wegen des Egos, meine ich…
Wenn jemand 2 Staaten angehört–darf die Person dann auch mit
2 unterschiedlichen Geschlechtseinträgen leben?
Als Frau z.B, im Deutschen Pass und als Mann im Afghanischen Pass?
Und wie ist das innerhalb Europas geregelt?
Im Ungarischen Pass ist man Mann–im Deutschen Pass darf man als Frau eingetragen sein..
Selbstbestimmt eingetragen ?–Oder hat der Staat bezüglich Sicherheit ein Mitbestimmungsrecht?
Ein Sargnagel mehr in die völlig überflüssige Institution EU samt EuGH! Das kann weg!
Es gibt KEINEN EuGH-Generalanwalts!
Wenn schon, ist er ONLY ein Generalanwalt der EU!
Wer Vokabular des gegners akzeptiert, akzeptiert auch die idelogie, welche dahinter steckt.
Ist der EUGH überhaupt dazu berechtigt, sich über die Staaten hinweg zu setzen? Ich sehe hier eher ein NGO-Gericht!
Also, das Geschlecht muss nicht operativ angepasst werden, weil das zu sehr ins Private gehen würde.
Und dann sitzt z.B. so einer wie Liebich in der Frauensauna und präsentiert sein Gemächt… aber stimmt, das wäre ja mehr oder weniger in der Öffentlichkeit.
Wobei ich dem Liebich jetzt keinen Vorwurf machen will, im Gegenteil. Er hat mit seiner Flucht ja schon bewiesen, dass er den Frauen im Knast nicht auf den Keks gehen, bzw. in deren Privatsphäre eindringen möchte.
Dobrindt hat schon reagiert. Die Bundesdruckerei ist heiß gelaufen, aber an den deutschen Grenzen liegen jetzt, neben den Blanko-Bürgergeldbescheiden, den blanko Abi-Zeugnissen, den blanko-Führerscheinen etc. nun auch blanko-Pässe für die 40 verschiedenen Geschlechter parat.
Leute haben ein Durcheinander im Kopf, wissen nicht, wer oder was sie sind. Für diese Störungen gibt es keine Behandlung, aber dafür eigene Gesetze. Normale Menschen fassen sich an den Kopf und verstehen diese kaputte Welt nicht mehr.
Die unterdrückten Menschen im EU-Regime müssen nur noch ein wenig Geduld haben und schon bricht der Laden auseinander.
Denn wie einmal ein kluger Politiker von der Insel gesagt hat: „EU ist Deutschlands Kohle.“
Kohle alle, wenn die Deutschen nicht mehr zahlen, und schon ist die EU Geschichte.
Frankreich zieht alle mit in den Euroabgrund.
Die Grande Nation oder besser gesagt das kommunistische, sozialistische Frankreich – immerhin meine Heimat – ist bankrott.
Die Sklavenhalter aus Übersee sorgen für bittere Armut in der gesamten EU.
Kauft nix bei Russen!!!
Und die Gefahr, in ein atomares Inferno mit Russland zu geraten, ist ja auch nicht wirklich ausgeschlossen.
Die EEG der Gründungsväter ist in eine Big DDR mit Staatssicherheit, Zwangsmethoden, Verboten und totaler Überwachung geworden.
So schnell wird das nicht passieren. Zuerst werden die Steuern und Abgaben erhöht, um genügend Geld zusammen zu bekommen. Wenn das alles nicht reicht, gibt es bestimmt noch weitere Ideen, um weiterhin genügend Kohle zu haben.
Da gebe ich dir recht. Aber nur teilweise.
Denn Ideen, um Gelder zu finden, bedeuten nichts anderes als Geld drucken.
Also: Geldentwertung.
Bald werden wir die kommunistische EZB – im Dienste der Ideologie – wertlose Papiere aus Frankreich kaufen müssen, was laut Verträgen der EZB verboten ist.
Ein Fass ohne Boden!
Das sorgt zwangsläufig für niedrige Zinsen und befeuert die Inflation Richtung Decke.
Dann bricht die Hyperinflation unweigerlich aus und schon ist die EU doch Geschichte.
Noch nie in der Menschheitsgeschichte konnte sich ein Regime an der Macht halten, wenn die Hyperinflation im Land ausbrach.
Es sei denn, man ist bereit, auf Menschen zu schießen und Millionen zu töten, und zwar in allen Euro-Staaten!
das soll wohl die europäische Wirtschaft retten, wenn jetzt alle zum Bürgerbüro rennen und aus Spaß ihren Geschlechtseintrag ändern lassen?!
Ich raube also als Mann eine Bank aus, und genieße dann, mit geändertem Namen, als Frau das Leben.
EU muss endlich weg !
Gibt schlechteres, als sich sein Geschlecht nicht selber wählen zu können. Verstehe die Aufregung nicht, tut doch niemandem weh.
Niemand kann sein Geschlecht wählen oder ändern. Das wird bei der Zeugung, d.h. der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle festgelegt. Kein Gesetz der Welt kann das ändern.
Sein Geschlecht selber wählen zu wollen, ist halt nur Realitätsverweigerung.
Ich beispielsweise identifziere mich als Berggorilla und verlange umfassenden Habitatschutz und Befreiung von der Steuerpflicht. Macht der Staat aber leider auch nicht mit.
Ne das Gesetz ist gut so wie es ist.Hab auf der Arbeit mein eigenes Katzenklo gefordert und zum Dank wurde mir eine fette Abfindung angeboten.
DOCH und ob das weh tut, der Anblick eines Mannes in High-Heels, im Kleidchen und rotem Lippenstift! Ganz ehrlich, es tut nicht nur weh, es ist sogar eklig!
Am Thema vorbei, ging ums rein Rechtliche.
Angesehen davon, einfach wegschauen. Morgen verbieten wir Dicke am Strand?
Definition von Dummheit:
Anderen etwas schlechtes tun, ohne einen persönlichen Vorteil davon zu haben.
Logikkette:
Wenn ich selber die freie Wahl habe ist das für mich ein persönlicher Vorteil.
Wenn sich irgendwo ein Sven gerne Marla nennen möchte, hab ich dadurch keinerlei Nachteile.
PS
Hans ist etwas cleverer als ihr Rechthaber und Prinzipienreiter. 😉
Was für ein Stuss! Natürlich haben Sie Nachteile. Wenn Sie nämlich nicht mitbekommen haben, dass der Sven jetzt Marla sein will und sie ihn weiter Sven nennen und plötzlich der Staatsanwalt an ihre Tür klopft, würde ich das Nachteil nennen.
War klar das du darauf stehst.🤮
Wer meint in einen falschen Geschlecht zu leben, der gehört in Therapie. Das ist eine „Body Integrity Identity Disorder“, die behandelt werden muss. Aber nicht mit „abschneiden“.
Hier muss man eindeutig zwischen Interpersonen deren Geschlecht nicht eindeutig entwickelt ist oder denen Merkmale doppelt vorhanden unterscheiden. Das ist ein ganz anderer Fall.
Tut niemand weh? Ich kenne einen Mann der sich jetzt als Frau identifiziert. Der wurde mal wegen Kindesmissbrauch verurteilt. Aber was soll’s, ihr linken seid ja eh für Pädophilie. Aber kommt bloß meinen Enkelkindern nicht zu nahe.
Doch, da diese Typen sich in Frauenbereiche einschleichen, wie abartig sind, was man schon von Perversen wie Dir in Grundschulen usw. durchzieht.
Aber nunja RRG und Cohn-Bendit als Aushängeschild, mit den anderen Abartigen – passt ja zu Dir !“
Der Soros-Gerichtshof kann beschließen was er will.
Souveräne Nationalstaaten bestimmen selbst was das eigene Volk will.
Nur absolute Versager folgen blind dem blinden „Führer“ in den Abgrund.
Ein Irrenhaus! Sofort raus aus der EU. Wer von uns verlangt das man einen Mann als Frau bezeichnen muss bzw. eine Frau als Mann der ist vollkommen verrückt oder er ist ein totalitärer Demagoge der selbst seine Großmutter verkaufen würde. Wenn wir das zulassen, dann können die mit uns ALLES machen, egal ob verprügeln, entmenschlichen oder gar töten. Und darauf läuft es letztendlich hinaus.