Parastaatliche Propaganda-Industrie: Die CDU rüstet ihre eigenen Feinde auf
Noch mehr Steuermillionen für „Demokratie leben!“: Ein staatlich finanziertes Heer aus linken Volkserziehern bekämpft jeden als Faschisten, der die deutsche Kultur für bewahrenswert hält. Die CDU macht einen Fehler, wenn sie diesen Kampf gegen sich selbst weiter fördert.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das NGO-Förderprogramm „Demokratie leben!“ mit noch mehr Steuergeld ausstatten. Im kommenden Jahr sollen die Bundeszuschüsse für dieses Programm um zehn Millionen auf 191 Millionen Euro erhöht werden. Damit begeht die Christdemokratin einen schweren politischen Fehler. Denn wer die Demokratie retten will, muss „Demokratie leben!“ beerdigen.
Dieses inzwischen absurd aufgeblähte Programm rief die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) 2014 ins Leben, weil sie gegen den vor allem in Ostdeutschland erstarkenden Rechtsextremismus etwas tun wollte. Die Idee war, private Organisationen, die sich vor Ort gegen Rechts engagieren, staatlich zu unterstützen. Das Grundproblem war dabei von Anfang an, dass diese Initiativen vor allem von Linken bis Linksradikalen getragen werden, die den „Kampf gegen Rechts“ wörtlich verstehen: Sie kämpfen gegen alles, was rechts der Mitte ist. Und die Mitte ist für sie ziemlich weit links.
Werbung
Der Etat des „Demokratie leben!“-Programms ist von Jahr zu Jahr gewachsen. So hat sich in ganz Deutschland eine flächendeckende linkspropagandistische Projektindustrie entwickelt, die sich als „Zivilgesellschaft“ ausgibt, aber in Wahrheit von staatlichen Fördermitteln lebt. Es wurden dadurch parastaatliche Strukturen geschaffen, mit denen die Bundesregierung das tut, was ihr die Verfassung eigentlich gar nicht erlaubt: in den politischen Meinungskampf einzugreifen.
Wer sich die Liste der durch „Demokratie leben!“ geförderten Projekte anschaut, kommt aus dem Staunen kaum heraus. Es ist ein buntes Potpourri aus Queer-Ideologie, Vielfaltserziehung und Diskriminierungssensibilisierung. Viele dieser Projekte wirken wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Sozialdemokraten und Grüne, die brotlose Orchideenfächer studiert haben und von der Umgestaltung der Gesellschaft träumen.
Werbung
Doch selbst wenn man manche der „Demokratie leben!“-Projekte vielleicht noch als einigermaßen sinnvoll betrachtet, stellt sich die Frage: Warum müssen sie aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, wenn gleichzeitig das Geld nicht reicht, um funktionierenden Bahnverkehr und abschreckungsfähige Landesverteidigung zu gewährleisten? Der deutsche Staat scheitert daran, seine Kernaufgaben zu erfüllen, und finanziert stattdessen ein Heer aus Erziehungswissenschaftlern und Soziologen, das dem Volk einbläut, dass es nicht divers genug ist, und das jeden als Faschisten bekämpft, der gebügelte Hemden trägt und die deutsche Kultur für bewahrenswert hält.
Lesen Sie auch:
Kriminalstatistik
NRW erfasst bei Tatverdächtigen künftig alle Staatsangehörigkeiten – Grüne sehen „Einzahlung aufs Konto der AfD“
Nordrhein-Westfalen weist künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Kriminalstatistik aus. Innenminister Herbert Reul (CDU) nennt das einen Schritt zu mehr Realitätssinn. Die Grünen warnen, der Erlass zahle „aufs Konto der völkisch denkenden AfD“ ein.
Erbschaften und Einkommen
Bericht: Unions-Fraktionsspitze zeigt sich offen für Steuererhöhungen
Die Diskussion über Steuererhöhungen wird auch in der Union konkret geführt: Einem Bericht zufolge ist die Fraktionsführung schon mit Ideen über höhere Erbschafts- und Einkommenssteuern befasst. Das Ganze ist ein Kuhhandel mit der SPD.Als diese parastaatlichen Kämpfer im Bundestagswahlkampf vor dem Konrad-Adenauer-Haus aufmarschierten, weil es Friedrich Merz gewagt hatte, an Angela Merkels Politik des grenzenlosen Asylmissbrauchs zu rütteln, erschrak die CDU. Es folgte ein kurzer Moment der Klarheit. Bürgerliche Politiker begannen, sich dafür zu interessieren, was auf dem von ihnen gemiedenen Politikfeld der „Demokratieförderung“ unter dem Deckmantel der Extremismusprävention von ihren linken Koalitionspartnern veranstaltet wird.
Doch längst ist die Union eingeknickt. Sie erkauft sich den Koalitionsfrieden damit, dass sie gute Miene zum bösen Spiel macht und „Demokratie leben!“ weiter aufbläht. Sie rüstet damit ihre eigenen Feinde auf und stärkt Strukturen, die – wenn sich das politische Klima infolge des wirtschaftlichen Niedergangs weiter verschärft – zu einem geistig-moralischen Bürgerkrieg führen werden.
Wenn er ehrlich wäre würde er sagen, die CDU/CSU ist eigentlich bereits in der SPD eingegliedert. Nur noch das Logo ist verschieden.
Blockparteien waren schon immer so.
@Atlas
Wer die AfD NICHT wählt, ist noch wahnsinniger. Noch einfacher.
@Wortleser
Moin . Wer hat den Atlas kaputt gemacht ?? 🙂 Sei Ehrlich !! 🙂
@Altlast
Dafür dass es dich nicht berührt, legste dich aber kräftig ins Zeug.
@Atlas .
Sag mal hast du eigentlich kein Privatleben oder warum schüttest du hier alle und alles zu ?! Du oder sie oder es laufen Amok !! Merkst du das nicht !!
@ AlterMannImGlück
Deine Meinung. Werden wir am Ende schon sehen. Mein Leben wird es nicht berühren. Zum Glück.
Nein, macht sie nicht. Erinnert mich an einen Spruch aus der DDR.
glaube ebenfalls, dass die AFD nicht der weisheit letzter schluss ist.
sie ist ebenfalls eine systempartei.
viele werden sich vermutlich nach 6 monaten AFD-herrschaft erstaunt die aeuglein reiben.
dennoch – die macht der kartellparteien muss gebrochen werden, und sei es durch die AFD.
eine alternative gibt es ja nicht.
danach kann man weitersehen…
Doch, Matilde, doch.
Die Wahrheit tut weh, deswegen belügen sich Menschen selbst.
Wer die AfD wählt und denkt, dass sich dadurch etwas ändern wird, ist wahnsinnig. Ganz einfach.
Und genau dasselbe Schicksal erwartet die AfD.
„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun (also in einer Scheindemokratie eine Partei zu wählen) und andere Ergebnisse zu erwarten.“ – Albert Einstein
Vielleicht sollte man zuerst einmal AfD wagen und nicht immer die AfD verteufeln!
Einstein hat bereits damals an den heutigen Unionswähler gedacht…er war halt ein Seher.
Gottseidank gehört diese Partei nicht zu den Blockparteien, sogar als Einzige vertritt sie auch deutsche Interessen. Das werden Sie aber nicht verstehen.
All die nannten Parteien sind nur zwei Seiten der Münze einer Währung, die auf Deutschlands Vernichtung einzahlt. Es müssen GANZ andere Lösungen her. Aber diese Wahrheit will niemand sehen.
Man erinnere sich: In einer Anfrage VOR den Wahlen wollte die CDU von der SPD genau wissen wieviele und welche „NGO’s“ mit Steuermitteln gefördert werden. NACH der Wahl ist dieses Interesse spontan erlahmt. Warum nur?
Siehe mein Kommentar
„Interesse [an Aufklärung] erlahmt“? Haben Sie richtig gelesen? Die CDU hat die Förderung ERHÖHT!
Das Schicksal dieser Partei ist doch eh schon besiegelt, denen geht’s genauso wie ihrem italienischem Pendant.
Denke ich nicht, leider ! Habe viele aeltere Leute als kontakt, diese waehlen die CDU 1) weil sie es immer schon gemacht haben 2) weil sie denken es ist nich die Partei von Kohl und Co 3) aus politischem Desinteresse. Die Westdeurschen – wie die letzten Wahlen zeigren – waehlen mal SPD mal CDU bei Unzufriedenheit! Die AfD ist NAZI, ist leider so! Es ist chic auf Demos gegen rechrs zu gehen. Uns mit Italiern zu vergleichen das hinkt! Unser Untergang ist die Obrigkeitshoerigkeit und die Einstellung “ sollen sie doch machen, „ICH GAB JA NICHRS ZU VERBERGEN!!!!!“ Frage m8chbschonbseit lanfem woher wir diese Einstellung haben?
„Die CDU macht einen Fehler, wenn sie diesen Kampf gegen sich selbst weiter fördert.“
Es gilt das Dictum:
„Der Staat macht ja KEINE Fehler“
Und WER ist der Staat?
Eben – oder?
Klare Worte 👍 hoffentlich weiß das der CDU/CSU Wähler was mit „unserem Geld“ passiert. Ich vermute leider nicht
CDU/CSU ist keine Partei der Mitte mehr. Jetzt hat die LDU/LSU neue Linke Freunde da brauchts keine Partei der Mitte mehr. Aber wer braucht eine Kopie der Linken?
Lenin hätte die CDU vermutlich als „nützliche Idioten“ eingruppiert.
Diese NGOs tragen meiner Meinung nach aktiv zur Spaltung der Gesellschaft bei und sollten ganz sicher nicht steuerfinanziert sein. Keine NGO sollte das.
Diese Förderung stammte von der Vorgängerin von Manuela Schwesig namens Kristina Schröder (CDU). Aber Frau Schwesig hatte die sogenannte „Expremistenklausel“ rausgenommen. Dabei ging es um eine Klausel, die zur „Freiheitlich demokratischen Grundordnung“ verpflichtete. Hier der Link zum Podcast beim CICERO. https://cicero.podigee.io/165-neue-episode
Ich bekomme immer mehr den Eindruck dass die CDU meint indem sie die NGOs weiter und mehr finanziert könne sie den inneren Frieden kaufen. Eine Art Appeasementpolitik gegenüber den Linken. Das ist so als wenn man das Krokodil füttert weil man hofft es verschont einen.
Der CDU ins Stammbuch geschrieben, es ist fünf vor zwölf, niemand der wirklich konservative Werte vertritt wird noch sein Kreuz bei dieser Partei machen, dafür hat Merz und seine CDUler zuviel seinen Wählern zugemutet. Es werden nur noch die ihr Kreuz bei dieser Partei machen, die finanziell von dieser Partei abhängig sind und das wird letztendlich nicht reichen um politisch gestalten zu können. Das sieht bei der spd schon besser aus. Die Merkelianer werden sich anderen Parteien anschließen.
Eigentlich der Beweis, dass die CDU linksgrüne Merkel-Politik machen muss, weil sie aufgrund der Fehlentscheidungen der Vergangenheit erpressbar ist.
Für mich ziehe ich das Fazit: diese Flut vom Staat finanzierten NGO’s, GmbH oder sonstige Organisationen wurden nur deshalb gegründet, damit Politiker ihre Hände in Unschuld waschen können und als Deckmantel für versäumte Entscheidungen benutzen. Das Ganze nennt sich dann Transformation bei der die Bürger nicht mit einbezogen werden. Was dabei raus kommt hat der Bürger zu tragen, finanz-/und gellschaftspolitisch.
Tja was will man dazu noch sagen? Ich sage es mal kurz und knapp: selbst Schuld, wer nicht hören/sehen will, der muß sich nicht wundern, wenn er seine eigene Medizin zu schlucken bekommt
Vielleicht gibt es für die CDU nur noch einen Ausweg.
Möglichst viele Bürger sollen anscheinend AfD wählen, sodass es zu einer 2/3 Mehrheit mit der CDU reicht.
Anders kann ich mir die CDU nicht mehr erklären.
CDU hat fertig seit Mutti.
‚Demokratie leben!‘ heißt wohl: Wir zahlen Millionen, damit Aktivisten uns erklären, warum wir weniger Demokratie brauchen. Cleveres Geschäftsmodell.
Die CDU ist nur noch ein Schatten ihrer Selbst und gerade dabei sich abzuschaffen.
Eine Waage sollte ausgeglichen sein – ist sie aber nicht. Sie neigt sich gefährlich nach links.
DAS wird uns allen in nicht allzu ferner Zukunft auf die Füße fallen. Ich frage mich nämlich, wie lange die Deutschen sich das noch gefallen lassen. Wir brauchen ja immer etwas länger, als z. B. die Italiener oder Franzosen. Aber WENN wir in Wallung kommen, dann richtig.
Wann soll denn die Wallung kommen? Auf die grünrotwoke Blase müssen wir nicht warten, die brauchen genau solche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Und der Rest hat so den Kanal voll nach den letzten Jahren, die wollen davon gar nichts mehr hören, auch wenn damit nichts besser wird. Ansonsten ist ein nicht geringer Teil noch im Tiefschlaf.
Dieses Förderprogramm ist ein Pulverfass.
Linke Parteien (SPD, Linke und Grüne) finanzieren damit über Steuermittel des Staates ihre Vorfeldorganisationen und parteinahen Vereine.
Diese sind bei Bedarf schnell zu mobilisieren und auf die Straße zu bringen. So entstehen Massendemonstrationen wie zB im Januar 2024 gegen die AfD. In der Bevölkerung erweckten diese den Eindruck, aus der Mitte der Gesellschaft zu kommen. Das wiederum ermunterte die „normalen“ Bürger zur Teilnahme, sei es doch für einen „guten Zweck“ und quasi Bürgerpflicht.
Dabei gibt es eine erschreckende Fehlentwicklung: selbst zutiefst gewaltfreie Demos und Kundgebungen für Frieden und Freiheit werden zT aggressiv behindert und mit „Na ziehs raus! beschimpft – weil diese Demos von der „falschen“ Seite aus organisiert wurden.
Hier hat sich etwas verselbständigt, das tatsächlich das Potential hat, in Bürgerkrieg auszuarten, wenn weitere soziale und politische Schieflagen dazu kommen.
Wir können das beschleunigen, denn ein Ende mit Schrecken ist wesentlich besser als ein Schrecken ohne Ende. Aber dafür braucht es sehr viel Mut.
Ich traue es mich kaum auszusprechen … ich sag’s mal so : Ohne Opposition ist finish, empty, aus die Maus ! Wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte, aber er muss für die Gelegenheit sorgen. Wenn der Arsch vom Dienst der Prellbock für alle ist, wäre es da nicht vernünftig zur Seite zu treten ?
In Würzburg demonstrieren jetzt die FfF-Leute gegen die Regierung…die machen wieder Druck, dass sie noch mehr die Wirtschaft zerstören sollen. Nett, solche Zeitgenossen. Sie wollen unbedingt in die Geschichtsbücher kommen. Sie sind halt hoch gesponsert und seit Jahren und Jahrzehnten durchorganisert, während man die konservative Seite immer noch von Seiten der Union schlangenhaft als solche dargestellt hat. Mir reicht es mit so viel Unehrlichkeit. Insgesamt.
Die drei FFF werden Sie si her nicht in den Geschichtsbücher finden.
Die CDU/CSU rüstet ihre eigenen Feinde auf.
Warum?
Weil sich das politische Spektrum total verschoben hat:
Die SPD ist nicht mehr sozialdemokratisch, sondern eher schon links außen.
Warum? Sie übernahm die Position der Linken, vll. um diese klein zu halten.
Die CDU übernahm dafür die Position der ehemaligen SPD.
Die AfD übernahm die freigewordene Position der Union rechts der Mitte. Das Parteiprogramm ist nahezu identisch mit dem der Union unter Kohl/Strauß.
Die Grünen rückten ebenfalls stramm nach links, scheitern aber gerade an ihrem radikalen Klimaprogramm. Ihre Positionen wurden auch von SPD und Union abgekupfert.
Die Linke profitiert von der Schwäche der Grünen nach ihrem Scheitern in der Ampel.
Die FDP hat sich bereits geschreddert. Ihre liberalen Werte gingen an die AfD.
Fazit: Alle freigewordenen Positionen wurden von anderen Parteien besetzt.
Die AfD ist die neue CDU/CSU.
Die CDU hat den Zeitpunkt der Umkehr verpasst und ist gefangen in ihrem Werteverrat.
„Die CDU macht einen Fehler, wenn sie diesen Kampf gegen sich selbst weiter fördert.“ Ich finde, sie macht alles richtig. Wenn sie erst einmal verschwunden und endgültig im linken Block aufgegangen ist, hört auch das Geschwätz von einer „konservativen“ Partei auf. Bei zwei Parteien zur Wahl fällt die leichter.
Das müsst ihr jetzt nur noch der CDU/ CSU verklickern. Aber bei der Auslese halte ich das für fast unmöglich.Deshalb,sollen die mal machen. Das Erwachen wird böse.
Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber.
Fast 200Mio an Steuergeldern für ein Sumpf aus Korruption, Vorteilsnahme und Steuergeldverschwendung.
Ich glaube die CDU/CSU Wähler sind milde ausgedrückt, naiv und treu!
Andere Wort kann man nur denken! 🤭
Die sind einfach nur riegeldumm!