Ludwigshafen
Nächste Instanz lehnt Paul ab: Oberverwaltungsgericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Kandidaten
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat den Wahlausschluss von Joachim Paul als Oberbürgermeisterkandidat in Ludwigshafen nun bestätigt. Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue wurde er ausgeschlossen – und hat jetzt kaum noch Chancen.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Beschwerde des von der Kommunalwahl ausgeschlossenen AfD-Politikers Joachim Paul abgelehnt. Das entschied das Gericht am Montag, der Beschluss liegt Apollo News vor. Paul war Anfang August vom Wahlausschuss in Ludwigshafen nicht zur Oberbürgermeisterwahl am 21. September zugelassen worden, weil das von der amtierenden Oberbürgermeisterin geführte Gremium Zweifel an der Verfassungstreue des AfD-Landtagsabgeordneten geäußert hatte.
Zuvor hatte die Oberbürgermeisterin im Namen des Wahlausschusses das rheinland-pfälzische Innenministerium nach Erkenntnissen über Paul angefragt. Der Verfassungsschutz übersendete daraufhin ein Schreiben, in dem Zitate und Treffen, an denen Paul teilnahm, aufgeführt wurden (mehr dazu hier). Nach seinem Ausschluss legte der AfD-Politiker, vertreten durch den Rechtsanwalt Christian Wirth, beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße einen Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor – der jedoch nicht von Erfolg gekrönt war.
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Auch die Beschwerde dagegen blieb jetzt erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht entschied wie auch die Instanz zuvor, dass „die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes“ im Vorfeld einer Kommunalwahl nicht vorliegen, so heißt es in dem Beschluss. Denn der Wahlausschuss sei für die „Entscheidung über die Gültigkeit und Zulassung von Wahlvorschlägen“ befugt. Ein Rechtsschutz sei nur dann zu gewähren, „wenn bei summarischer Prüfung bereits vor der Wahl festgestellt werden kann, dass das Wahlverfahren an einem offensichtlichen Fehler leidet“.
Dafür müssten jedoch Anhaltspunkte erkennbar sein, dass das Vorgehen des Wahlausschusses durch ein Wahlprüfungsverfahren im Nachhinein revidiert werden könnte. Dieses Risiko sieht das Oberverwaltungsgericht in diesem Fall aber offenbar nicht. Es bejaht zwar, dass das passive Wahlrecht durch den Paragrafen 53 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung – laut dem nur zur Wahl zugelassen wird, wer Gewähr für seine Verfassungstreue leisten kann – beruhenden Wahlausschluss eingeschränkt werde, dies sei aber „verfassungsrechtlich gerechtfertigt“.
Generell geht das Gericht außerdem davon aus, dass in der Regel durch eine Wahlprüfungsbeschwerde nach der Wahl gegen deren Gültigkeit vorgegangen werden sollte, wenn es Bedenken gibt. Das könnte allerdings zur Folge haben, dass die komplette Wahl wiederholt werden muss.
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Lage
Auch in Nordrhein-Westfalen: Gericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Politiker
Der AfD-Bürgermeisterkandidat im nordrhein-westfälischen Lage wurde von der Wahl ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Minden hat den Vorgang jetzt bestätigt – weil es „konkrete Anhaltspunkte“ für seine fehlende Verfassungstreue gebe.Bevor es dazu kommt, bleibt Paul jedoch noch der Gang vor den Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz. Ob dieser anders entscheidet, ist aber aufgrund der Argumentation der beiden Verwaltungsgerichte fraglich. Und da die Briefwahl bereits eröffnet ist, würden Paul sowieso bereits Stimmen verloren gegangen sein, würde ihm Rechtsschutz gewährt und sein Name auf die Kandidatenliste aufgenommen werden.
Letztlich bleibt eben noch die Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl in der rheinland-pfälzischen Stadt. Derzeit treten hier nur ein CDU-Kandidat, zwei der SPD – einer aufgrund von fehlender Zustimmung als parteiloser Kandidat – und eine Volt-Kandidatin an. Die amtierende Oberbürgermeisterin, Jutta Steinruck, die den Wahlausschluss mit ihrer Anfrage an das Innenministerium in Gang gebracht hatte, tritt nicht erneut an.
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Für die AfD, die in Ludwigshafen bei der Bundestagswahl im Februar 24,3 Prozent der Zweitstimmen erhielt und somit auf dem ersten Platz landete, ist es ein Rückschlag. Paul, der seit 2016 Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz ist und zuvor im Schuldienst verbeamtet worden war, könnte sich durchaus Hoffnung zumindest auf die Stichwahl machen – zunächst wird daraus aber nichts.
„Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
– Bärbel Bohley, DDR-Bürgerrechtlerin
Ich kenne den Text sehr gut, sie war eine Prophetin. Eigentlich müsste man den Heiligsprechungsprozess einleiten. Aber dazu ist die katholische Kirche zu woke.
Nun, der Kirchenhistoriker Eusebius von Caesarea schrieb im 4. Jhdt., es sei kein Wunder, daß das Christentum im römischen Reich trotz blutiger Verfolgungen so rasend schnell gewachsen sei, schließlich sei es ja durch das Blut unzähliger Märtyrer (gr. martys: Zeuge [hier Z. für den Glauben]) gedüngt worden.
Heute geht Martyrium (also Zeugnis) unblutig vonstatten (zumindest noch halbwegs). Dennoch ist diese Wählbarkeitsverweigerung (wie auch jene in Lage, NRW, und ggf. anderenorts) eine Form des Martyriums, also des Zeugnisgebens, im Sinne des Eusebius. Das wird die Wähler nur stärker zu jener politischen Kraft hinziehen, auf deren Unterdrückung die Staatsmacht so viel – und immer mehr – Energie verwendet.
In Rom haben die Verfolgungen der Christen aus einer kleinen Gruppe von Gläubigen eine große Bewegung aus Überzeugten entstehen lassen, weil sie die richtigen Antworten auf die Fragen derZeit hatten. Und jede staatliche Repressionsmaßnahme hat den Christen neue Anhänger gebracht.
Gutes Gleichnis Hans. Auch unser Christentum muß zurück zur Wurzel.
Das hält uns nicht auf!
Und der Fall wird tief, aua, so tief, uuuuuhhh, sooooo tief.
Von 35,7% bei der Landtagswahl 2021… aktuell noch bei 23% und gewählt wird am 22. März 2026. (www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/)
Die Demokratiefeinde halten uns nicht auf
Woher wusste sie das nur? Ich hätte das in den frühen 1990ern nicht für möglich gehalten.
Exakt. Und für diese HEUTIGE Desinformation haben die Täter von DAMALS bekanntlich SEHR VIEL GELD beiseite geschafft. Siehe Artikel „Gysis geheimer Schatz“ (vom 21.01.24) von Hubertus Knabe – auf seiner Webseite zu lesen.
…..wenn nur Trump, Vance und all die anderen Demokratie-Fanatiker nicht wären…..
Habe ich heute jetzt schon mehrfach gelesen und es passt leider ziemlich genau.
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten, sagte Tucholsky.
Und weil diese Wahl u.U. etwas Grundlegendes ändern würde, weil sie die Brandmauer zerstören könnte, wird sie, bzw. der Kandidat verboten in „unserer Demokratie“.
Das stimmt leider.
Was für ein trauriges Schauspiel das doch ist.
Nein.
Verdammt!
Das ist nicht traurig.
Das ist brutale und brachiale Rechtsbeugung im Namen „unserer“ Demokratie.
Hinterher will es wieder keiner gewesen sein.
Für mich eine riesengroße Sauerei… . Dies in passenden Worten zu beschreiben, könnte für mich den Besitz eines Bademantels notwendig machen… .Liebes Apollo-Team,vielen Dank und herzliche Grüße! Roland Papenfuß
Jaja, dann wird gescholzt..
ein Grund, diese Wahl anzufechten!!
Traurig und eine Frechheit ist, was die SPD und die anderen Beteiligten hier abgezogen haben.
Das Gericht argumentiert hier nicht einmal inhaltlich gegen Paul, sondern hält sich eng an die Gesetze. Allerdings wurde in den Gesetzen nicht berücksichtigt, dass der Wahlausschuss seiine Macht auch missbrauchen kann und damit fehlt für diese Fälle eine Handhabe für die Gerichte inhaltlich zu prüfen und zu entscheiden. So zumindest verstehe ich das Urteil.
Weiter bis zum EuGh klagen, um diese unterwanderte Justiz zu entlarven, würden manche sagen.
Es ist KEINE Rechtsprechung, sondern Rechthaberei der Mächtigen.
Wenn man NICHT den Vertreter SEINES Vertrauens bekommen, bzw. wählen darf, dann braucht man NICHT die misstrauischen Lakaien zu akzeptieren, würden manche sagen.
Entweder eine FREIE oder KEINE Wahl, frisierte Wahlen und Ergebnisse haben Diktaturen, würden manche hinweisen.
Nach den Neuwahlen am 6.11.1932 kamen die drei größten Parteien (NSDAP, SPD und KPD) zusammen auf über 70 % der Stimmen. Wieder gewann die NSDAP mit Abstand.
Genau das gleiche wird passieren, wenn die AfD verboten wird. Die Union ist dann eh nicht mehr relevant. Die linken Sozialisten/Kommunisten von Rot-Rot-Grün übernehmen dann das Land.
Gestern….
.
Grandiose Rede vom ausgeschlossenen AfD-Oberbürgermeister-Kandidaten für Ludwigshafen Joachim Paul
24.08.2025
Joachim Paul MdL, AfD-Oberbürgermeister-Kandidat für Ludwigshafen auf der Kundgebung anlässlich des Wahlausschlusses am 23. August 2025 auf dem Schillerplatz in LU-Oggersheim.
(text Youtube)
https://www.youtube.com/watch?v=eabH26Hnrv8
Ganz genau , so wird es auch kommen udn die große MAsse der Bürger will das nicht begreifen , sie werden aber dann jammersn wen es zu spät ist udn am Ende , will es dann wieder keiner geswesen sein . Die AfD sollte sich jetzt auflösen, zu was solllten sich solche Leute wie Weidel , Chrupalla und alle anderen gute Politiker, sich für ein Land, das sie von morgens bis abends diffamiert,angreift, ihre demokartsichen Rechte nimmt und Gerichte die das auch noch unterstützen , sowie einem Volk, das nur zuschaut und es nicht interessiert , ihr Leben unnötig schwer machen , das haben sie doch nicht nötig !.. Sie könnten es viel einfacher haben und ein ruhigeres Leben führen !
Dieses Land hat es einfach nicht besser verdient … Wählen gehen ich nur noch solange es die AfD gibt ,solange man sie in Zukunft noch zu Wahlen zulässt oder bis sie verboten wird ! Dann gibt es nur noch Linksgrüne sozialistische Politik und die wähle ich sicher nicht, den eine Alternative dazu gibt es nichtmehr
und deshalb gehört die Verbotspartei verboten!!
Mir scheint das Land driftet zunehmend in Richtung eines Bürgerkrieg.
Und das ist auch so gewollt!
Denn damit werden dann Notstandsgesetze, Überwachung, Kontrolle, etc. gerechtfertigt.
Das wird dann aber nichts nützen.
Glaube ich nicht………
Demografisch ist längst alles entschieden…….
Aufgeben ist keine Option! Wollen wir unser Land einer kleinen kriminellen Clique opfern?
Tatsächlich fragt man sich:
Wo verlaufen eigentlich die Grenzen des Artikels 20 (4) GG?
Muss man sich das fragen.
Jedenfalls sind wir ganz dicht dran.
Wenn überhaupt noch.
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“
Bert(olt) Brecht
Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Land sich leider von der systemischen Groteske in die Tragödie wandert, ist sehr hoch. Hierzu gestern in der Berliner Zeitung der bekannte britische Forscher Prof. David Best vom Londoner Kings Kollege auf die Frage, warum es einen Bürgerkrieg geben wird: Weil in Westeuropa heute fast alle strukturellen Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg erfüllt sind – und zwar in einer Form, wie man sie in der Fachliteratur als geradezu „idealtypisch“ bezeichnen würde. Wir sprechen von Faktoren, die seit Jahrzehnten erforscht sind: tiefe gesellschaftliche Spaltung, ein beschleunigter Statusverlust der einst dominanten Mehrheitsbevölkerung und ein dramatischer Zusammenbruch des Vertrauens in die Institutionen.“ Die Entscheidung hier ist ein Teil dieses Vertrauenskollaps in den staatlichen Überbau.
Wer soll diesen Bürgerkrieg den anfangen? Der deutsche Michel? Oder malte Torben? Es wird nichts passieren
Die normal denkenden Bürger gegen Kartell-Parteien-„Politiker“, Justiz und links-grünen Spinner.
In welcher Partei sind diese Richter?
Das sind die gleichen Leute, die sich heute fragen, warum damals alle mitgemacht haben!
Behauptet ein Freund. Ich niemals.
Wie schon in den beiden vorangegangenen Diktaturen ziehen auch im gegenwärtigen Faschismus alle Gleichgeschalteten an einem Strang.
Das Argument, dass die Leute erst aufwachen müssen stimme ich nicht zu. Man darf nicht die Altersstruktur vergessen. Es sind die ü60 die die Politik in diesem Land überwiegend bestimmen. Jene die arbeiten bzw. die mit der Realität alltäglich konfrontiert sind, wählen schon längst anders.
Hatte hier etwa irgendjemand mit einer unabhängigen Justiz gerechnet? Diese Richter haben alle finanzielle Verpflichtungen- wir wissen alle seit C, dass die Justiz die Vollstrecker dieser beginnenden EU Dikttur ist- also alles wie geplant“
Ja.
Gebe es zu.
Hatte mit einer unabhängigen Justiz gerechnet.
Jetzt sind die Bürger Ludwigshafens gefragt.
Aber. da mache ich mir nur wenig Hoffnung.
Pennt alle nur weiter, genießt die Ruhe und tragt die Demokratie zu Grabe.
Wenn man versucht, mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen einen Unrechtsstaat vorzugehen….
offenkundig in der deutschen Arbeiterpartei schlechthin. Wie heißt die jetzt mittlerweile, wurde die umbenannt?
Die kommen alle aus den SED Kartell Parteien und haben nur Angst vor Verlust ihrer Posten und Pensionen! Mit Demekoratie und Rechtsstaatlichkeit haben die nichts am Hut!
linksrotzgrünes vorbild…
„Unsere Demokratie“
das ist die Blaupause für die nächsten Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen
Damit haben wir dann eine grün-linke Diktatur erreicht. Alles gleichgeschaltet wie in der DDR. Da braucht man dann auch nicht mehr wählen gehen…
Das macht die Sache dann aber auch wieder einfacher … muß sich niemand mehr mit der Frage rumquälen, wen um Gottes Willen er denn denn bloß wählen soll…
,weil ich mir wieder Herr der Ringe im Bademantel anschaue!
Gesichert normal.
Das hat mir einem funktionierenden Rechtsstaat nichts zu tun.
Ansichtssache. Aus Sicht der BRD-Parteien IST das ein funktionierender Rechtsstaat!
Gesinnungsstrafrecht bezeichnet eine Strafgesetzgebung, die das strafbare Unrecht und die Schwere der Strafe weniger am äußeren Tathergang und der Verletzung eines bestimmten Rechtsguts als an der Motivation des Täters festmacht. Ein Gesinnungs- oder Gedankenstrafrecht, bei dem sich die auf eine Deliktsbegehung abzielende innere Vorstellung des Täters nicht in einer äußeren Handlung manifestiert, ist mit den Grundsätzen des Tatstrafrechts unvereinbar
Fragt sich, auf welcher Seite der Richterbank die Täter sitzen… Ich finde, das ist mehr als eindeutig.
Ist das was ich hier lese wirklich wahr?
Ich fasse es nicht!
Das ist DER justiziable Sargnagel für die Demokratie in Deutschland!
Bitte, zwickt mich jemand!
Es kann nur ein ganz, ganz schlechter Traum sein!
Ein ganz schwarzer Tag.
Heute kann man sein Essen kaum bei sich behalten, so schlecht und mulmig wird es einem zumute.
Mir geht es genau so wie Ihnen.
Was vor unserer aller Augen abläuft hätte ich zu meinen Lebzeiten nicht für möglich gehalten.
Ich befürchte, dass die Schwere und Dramatik dieser Situation den meisten Bürgern außerhalb dieses Forums gar nicht bewusst ist.
Von den „maßgebenden“ Medien wird auch alles getan werden um zu verharmlosen und weichzuspülen was mit der Demokratie in unserem Land geschieht.
Mir ist wirklich übel!
„gesichert“ erwartbar!
Und gesichert falsch.
Selbstredend ist das falsch! Ich wiederhole es gerne nochmal: „Eine Diktatur bzw. einen Unrechtsstaat erkennt man daran, dass er die Unschuldigen verfolgt, bedroht, verhaftet, verurteilt und weggesperrt werden, während Verbrecher weiterhin vollkommem unbehelligt und frei ihr bösartiges verbrecherisches Unwesen treiben können oder auch noch gefördert und belohnt werden!“
Vielleicht hat Herr Paul für die Landtagswahl 2026 in Rheinland Pfalz mehr erreicht, als er für Ludwigshafen je hätte erreichen können.
Wenn ein Bürgermeisterkandidat der AfD einfach gesperrt werden kann, dann können auch die Kandidaten für den Landtag gesperrt werden. Und, wenn man schon Mal beim Großreinemachen ist, am besten gleich die ganze Partei…
Die CDU könnte als nächstes dran sein.
Eine Petition fordert den Rücktritt von Frau Klöckner als Bundestagspräsidentin.
Nähe zu Nius-Gleichstellung Nius und TAZ—Regenbogenflagge auf Dach und in Büros verboten–T-shirts mit Aufdruck verboten……
Selbst Herr Habeck bezeichnet ihr Verhalten gegenüber der Taz als eventuell „Dämlich“
Da müsste doch auch die Verfassungstreue geprüft werden….
Auch auf Demos wird die AfD gemeinsam nit der CDU bekämpft–im Namen der Demokratie…..
Der Ausschluss kann durchaus als Entmündigung des Souveräns empfunden werden – und genau darin liegt die verfassungsrechtliche Brisanz. Vor der Wahl werden lediglich offensichtliche Formfehler korrigiert, die eigentliche Kontrolle erfolgt erst im Nachhinein. Was als Schutzinstrument der wehrhaften Demokratie konstruiert ist, bedeutet in der Praxis, dass die Bürger nicht über alle Kandidaten frei entscheiden können, sondern dass ein Wahlausschuss im Rahmen einer Eignungsprüfung zur Verfassungstreue eine Vorselektion trifft. Das sollte jeden Demokraten – unabhängig von seiner politischen Haltung – alarmieren. Denn selbst wenn sich eine solche Entscheidung später als rechtswidrig erweist und die Wahl wiederholt wird, bleibt der Eindruck zurück, dass der Staat aktiv in den Wahlwettbewerb eingegriffen hat. Das beschädigt Vertrauen, hinterlässt eine tiefe demokratische Wunde – und ist politisch brandgefährlich.
RA Steinhöfel sagte neulich im AN-Interview, dass der Wahlausschuss seine Kompetenz überschritten hat. Vielleicht hat er recht, und die Wahl muss wiederholt werden. Das wäre ein Super-GAU für „unsereDemokraten.“
Ja, das wäre es………….. wenn man noch Träume hat…….
Jetzt ist der Souverän gefragt!
JETZT!
Nicht übermorgen………
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zu letzt! In „unsereDemokratie“ wurde die Hoffnung mit dem Messer hinterrücks ermordet!
Ach kommt; ein Anruf von Merkel und dass passt wieder…
Ehrlich!
Ich kann es nicht fassen!
Ernsthaft dachte ich, es gäbe noch so etwas wie eine juristische Restanstandsallianz.
Die Illusion habe ich schon lange nicht mehr.
Jetzt helfen nur noch Tausende von Mutigen Wählern, welche auf ihren Wahlzettel den Namen Paul schreiben!
So viel Mut können die sich nicht leisten. Die müssen im Regelfall noch ihr Haus oder wenigstens das Auto abbezahlen…
„Dafür müsse aber offensichtlich erkennbar sein, dass das Vorgehen des Wahlausschusses durch ein Wahlprüfungsverfahren im Nachhinein revidiert werde.“
Wenn das Gericht fordert, dass die Gewährung von Rechtsschutz davon abhängt, dass „offensichtlich erkennbar“ sei, dass das Vorgehen des Wahlausschusses im Nachhinein revidiert werde, dann stellt es EIGENMÄCHTIG Hürden für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auf, die so im Gesetz keine Stütze finden.
Denn wenn ein Rechtsverstoß des Wahlausschusses SO OFFENSICHTLICH IST, dann bedarf es auch keiner „summarischen“, d.h. die widerstreitenden Interessen der Prozessparteien abwägenden Entscheidung mehr !
Eine solch KLARE OFFENSICHTLICHKEIT wird indessen in den seltensten Fällen vorliegen, die zur gerichtlichen Entscheidung gebracht werden.
WAS macht das Gericht, wenn im Nachgang zur Wahl festgestellt wird, dass der Ausschluss rechtswidrig war ? Soll dann die gesamte Wahl mit allem Aufwand wiederholt werden ?
Einfach mal die letzte BTW anschauen und das Verhalten dem BSW gegenüber !
Einfach aussitzen ist das Moto . Da niemand wirklich verantwortlich und Haftbar gemacht werden kann ist das ganze am Ende ein Rechtsfreier Raum !!
Eben ! Wenn GEWÄHLTE über die Rechtmäßigkeit IHRER WAHL ENTSCHEIDEN.
Eine Farce sondergleichen. Schlimmer kann es in keiner Bananenrepublik laufen.
Die Verantwortlichen müssten sofort entlassen werden und dazu vor ein Gericht. Vermögen einziehen und auch das der Sippen! Denn Sippenhaftung ist doch Methode in Deutschland.
Wer sollte das tun, und vor welchem Gericht, wenn Unsere Instanzen Alle Gleichgeschaltet sind?
„Soll dann die gesamte Wahl mit allem Aufwand wiederholt werden ?“
JA, verdammt nochmal. Sonst begreifen die „Demokraten“ das nie!!!
die Wahl wird aber nicht wiederholt, auch wenn Paul Recht bekommen sollte. Der kann sich dann mit dem gewonnenen Prozess den Hintern abwischen.
Denn eine Wahl wird nur wiederholt, wenn es offensichtlich ist, daß das Endergebnis der Wahl maßgeblich anders wäre, wenn Paul zur Wahl gestanden hätte. Und hier ist der Knackpunkt des ganzen, es gibt keine Wahlumfragen zur Kommunalwahl, wie will man nun darlegen, das das Ergebnis ein anderes wäre? Die einzige Möglichkeit wäre wenn wirklich jeder der Paul gewählt hätte, zur Wahl geht und seinen Stimmzettel ungültig macht , in dem er Paul raufschreibt und ihn ankreuzt. Ich wage aber zu bezweifeln das die Mehrheit auch macht, denen wird die Lust an der Wahl vergangen sein und dann wären ja auch die Nichtwähler, die ja nur in einem Wahlkampf eingesammelt werden
Faire Sache, ist ungefähr so als dürfe Borussia Dortmund entscheiden, ob Bayern München in der Bundesliga spielen darf. Wenn das Bayern nicht passen sollte, dürfen die nach der Saison Beschwerden einlegen. Richtig, über die Beschwerde befindet dann wiederum Borussia Dortmund! (Die Vereine sind beliebig gewählt und nur zur Veranschaulichung).
Man kann nur allen, die Herrn Paul wählen wollten raten, den „Paul“ auf den Stimmzettel zu schreiben und damit ungültig zu wählen.
20..30% ungültig sind auch ein Statement.
So sehe ich das auch !
Und mit Schildern in der Nähe von Wahllokalen sich aufstellen: WIR AKZEPTIEREN eure WAHL NICHT !!!
Das wäre dann allerdings „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
Wäre interessant zu erfahren, welches Parteibuch die Richter in den beiden Gerichten haben! 🤔
Die Sozen sind dort als SPLITTERPARTEI schon jetzt dominierend !
wäre ich Anhänger von Herrn Paul, würde ich trotzdem zur Wahl gehen und den Wahlzettel ungültig machen! Nur so kann man sich gegen Anti-Demokraten zur Wehr setzen.
Ein langjâhriger Landtagsabgeordneter wird auf Initiative des politischen Konkurrenten von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen.
„Kein Volk der Erde macht uns das nach“, Zitat Kaiser Wilhelm II in Zuckmayers „Der Hauptmann von Köpenick“.
Stimmt
Man könnte das einen Putsch gegen die Demokratie nennen.
Orwell könnte viele Inspirationen aus der BRD 2025 erhalten. Hier gibt es Stoff für einen komplett neuen Roman.
Auf so viele Vorlagen wäre er selbst bei größter Phantasie nie gekommen…
Das stimmt.
Es ist eine schlimme Zeit.
Man sollte bei den Kommunalwahlen, egal in welcher Stadt, auf allen Zetteln Herr Paul ankreuzen. Es sei denn man will umbedingt einen SPD, CDU etc. Kandidaten wählen.