Parteitagsrede
Merz‘ verräterische Formulierung zur Frage von Steuererhöhungen
Auf dem Landesparteitag der CDU in Osnabrück hat sich Friedrich Merz unter anderem zu den Steuerplänen seiner Bundesregierung geäußert – insbesondere eine verräterische Ankündigung wirft allerdings Fragen auf.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Landesparteitag in Niedersachsen eine auf den ersten Blick klare Botschaft gesendet: „Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommensteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben.“ Diese Botschaft war ihm so wichtig, dass er sie auch als eigenständigen Tweet auf X veröffentlichte:
Mit dieser Formulierung wollte Merz wohl Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen zurückweisen – insbesondere nach einem Vorstoß von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, der zuletzt höhere Abgaben für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen hatte.
Doch Merz‘ Ankündigung wirft aus mehreren Gründen Fragen auf – vor allem, weil sich die Äußerung des Kanzlers spätestens beim zweiten Lesen als rätselhafter Nullsatz ohne jegliche Substanz entpuppt. Denn Unternehmen – egal, ob Groß- oder mittelständisches Unternehmen – zahlen in Deutschland überhaupt keine Einkommens-, sondern Körperschaft- oder Gewerbesteuer. Die Einkommensteuer wird lediglich von natürlichen Person entrichtet und ist die Steuer, die jeder Arbeitnehmer auf seine persönlichen Einkünfte aus Arbeit zahlen muss.
Ebenso interessant wie das, was er in Osnabrück zu sagen hatte, ist auch, was Merz nicht dort gesagt hat: Eine pauschale, eindeutige Absage an jegliche Form von Steuererhöhungen. Hätte er diesen frei heraus eine Absage erteilen wollen, hätte er schlicht sagen können: „Steuererhöhungen wird es mit mir nicht geben!“ Stattdessen beschränkte er sein Versprechen explizit auf den Mittelstand. Was will Merz mit seiner nur scheinbar sehr konkreten, letztlich aber inhaltsleeren Ankündigung, die Einkommenssteuer für mittelständische Unternehmen nicht erhöhen zu wollen, also zum Ausdruck bringen?
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Die Tatsache, dass er die Erhöhung einer – außerdem nichtexistenten – Steuer nur in einem eng gefassten Bereich ausschließt, zeigt: Merz‘ gleichermaßen ominöse wie verräterische Ankündigung weist mit seiner bewussten Einschränkung im Subtext und zwischen den Zeilen schon implizit daraufhin, dass neue Steuererhöhungen in anderen Bereichen, etwa bei Besserverdienern, Vermögenden oder Verbrauchssteuern, keineswegs ausgeschlossen sind.
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Merz, der in seiner kurzen Amtszeit schon mehr als einmal die eigenen Leute verprellt hat, will seiner Parteibasis mit dieser jüngsten Ankündigung einerseits Widerstandskraft gegen den unbeliebten Koalitionspartner demonstrieren und diesem andererseits wiederum signalisieren, dass er Steuererhöhungen nicht prinzipiell ablehnt. Und weil er schon eine Reihe zentraler Versprechen gebrochen hat, scheint er nun unklare, auslegungsbedürftige Ankündigungen Kommunikationsmittel für sich entdeckt zu haben.
Die Debatte um höhere Steuern ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen Union und SPD über die Finanzierung der Sozialsysteme und einer milliardenschweren Haushaltslücke, die trotz Rekordschulden bis 2029 172 Milliarden Euro umfasst (Apollo News berichtete). Auf dem CDU-Landesparteitag in Osnabrück hat Merz erklärt, der Sozialstaat in seiner aktuellen Form sei „nicht mehr finanzierbar“. Außerdem kündigte er einen harten Kurs gegen die SPD in der Frage der Sozialstaatsreform an. Dass Merz in der Steuerfrage gegenüber der SPD hart bleiben wird, wenn er schon vor den eigenen Leuten nicht zu klaren, unmissverständliche Formulierungen in der Lage ist, darf allerdings ernsthaft bezweifelt werden.
Einem Politiker, der damals von der Einkommensteuererklärung „auf dem Bierdeckel“ schwärmte, darf man unterstellen, dass er weiß, wer Einkommensteuer bezahlt und wer Körperschaftssteuer. Die Gewerbesteuer klammern wir mal aus, denn die geht nicht an den Bund, sondern direkt an die Kommunen.
Und dann:
„Unter meiner Führung wird es ….“
Führung?
Da wäre zu überlegen, ob Merz überhaupt der ist, welcher die Regierung „führt.“ Man hat immer öfter den Eindruck, dass wäre sein Vize und die SPD.
Wie oft hat man diesen Satz in der Vergangenheit schon gehört – speziell von seiner langjährigen Amtsvorgängerin?
Mit mir wird es dies nicht geben, wird es jenes nicht geben.
Inzwischen kann man sicher sein, dass nach einem solchen Satz genau DAS kommt, was es angeblich nicht geben soll.
Ich sehe den langen Wackelpudding mit der Pinocchio-Nase auch schon Arm in Arm mit dem ’schlauen Lars‘ auf einem einträchtigen Spaziergang durch die ‚Wandelhalle‘! Schon die seltsamen Formulierungen sollten sämtliche Alarmglocken schrillen lassen…
Na ist doch mal schön wenn jener Außenkanzler mal in Deutschland ist.
Der „arme“ Lars kann ja nicht alles ALLEIN machen.
Zumindest weis Merzel noch an wen er die Rechnung seiner Weltenbummelei schicken muss, zumindest wenn er am Bundestag mal außen an den eingemeißelten Schriftzug schaut „dem deutschen Volke“.
Naja, wichtig ist doch, dass mit Lars zumindest der Regierungschef vor Ort ist.
Da kann der Kanzler ruhig im Aussland seiner Grossmannssucht frönen..
Liebe Redaktion, ein Selbständiger, der sein Unternehmen als Einzelunternehmer oder in Form einer Personengesellschaft betreibt, zahlt tatsächlich Einkommensteuer. Körperschaftsteuer ist lediglich die Einkommensteuer der juristischen Person. Also z. B. von Unternehmen in der Rechtsform der GmbH oder AG. Und insbesondere die Einkommensteuer zahlenden Unternehmer werden in Deutschland geschröpft. Meines Erachtens gelten sie als Fehler im System.
Allerdings zahlt der Einzelunternehmer auch Gewerbesteuer
Das ist korrekt. Allerdings wollte nur auf den redaktionellen Fehler im Artikel hinweisen.
Sie haben völlig recht. Vielen Dank für den Hinweis!
Marius Marx
Korrekt.
Mir kommt es so vor, als hätten Herr Fratzscher und Herr Merz etwas gemeinsam.
Vielleicht auch nur so ein komisches Gefühl.
Bei dem Herrn Friedrich Merz gehe ich mittlerweile davon aus, daß sein Aussagen und Ankündigungen genau gegenteilig zu verstehen sind.
Das ist doch auch eine Form der Verlässlichkeit, da weiß man jedenfalls woran man ist. Es erinnert mich an die sogenannte „Kreml-Astrologie“ der kalten Kriegszeiten. Wenn man das Gegenteil Annahmen was die Russen damals sagten, war man richtig
Unglücklicherweise kann ich diese Aussage nicht zuordnen, da in dem obigen Artikel die Äußerung des Herrn Merz nicht zitiert wird.
Das ist ja fast wie bei „Hadmut Danisch“, dessen Veröffentlichungen bestehen zum überwiegenden Teil aus Links.
Dadurch sind sie nicht mehr wirklich lesbar …
Dann sollten Sie besser DaNisch lesen ….
Keiner hat eine Absicht eine Mauer zu bauen.
Selbstverständlich werden sich die Steuern erhöhen, und ab 2026 wird uns der Kopf schwindeln von den ganzen Klimaabgaben. Da wird die Steuererhöhung im Herbst ein Kindergeburtstag dagegen sein.
Jede Wette: zum Ende 2025 wird die USt, auf 21% erhöht…
Er wird wieder das Gegenteil tun von dem was er großspurig vor seinen Unionsgenossen zum Besten gibt. Jede Wette!
Die Frage ist ja nicht ob, sondern wie schnell er dieses Mal umfällt.
Kleiner Hinweis an die Redaktion:
Einkommensteuer zahlen nicht nur Arbeitnehmer, sondern selbstverständlich diejenigen, die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit beziehen wie Ärzte, Rechtsanwälte etc. und auch diejenigen Unternehmer, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen beispielsweise in der Rechtsform eingetragener Kaufmann (e.K.) oder in einer Personengesellschaft wie GbR, OHG oder KG tätig sind (häufig zusätzlich zur Gewerbesteuer).
Auf den Gewinn des mittelständischen Unternehmens fällt dann beim Unternehmer Einkommensteuer ( und ggf. zusätzlich Gewerbesteuer) an.
Es wird auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 oder 21% hinauslaufen. Wetten, dass…? 🤔
Freiberuflich tätige Wissenschaftler haben mit ihrer Einkommensteuererklärung eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) beim Finanzamt einzureichen. Insofern würde eine Erhöhung der in Rede stehenden Steuer vor allem die hierzulande ohnehin nur sehr wenigen Forscher am härtesten treffen, die es sich zur Lebensaufgabe gemacht haben, die von dem früheren Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst-Wolfgang Böckenförde, spätestens anlässlich des Ersten Blaubeurer Symposions vom 23. bis 26. September 1987 aufgeworfene „Richtigkeitsfrage“ zu beantworten. Dadurch, dass Bundeskanzler Merz zuletzt noch am 2. Juli 2025 in Berlin beanspruchte, sich als Regierung nur daran messen zu lassen, „ob wir … in unserem Land das Richtige getan haben“, hat die Sache damit eine zutiefst existenzielle Bedeutung. Angesichts dessen sollte die Kritik erlaubt sein, dass im Besonderen die SPD offenbar Gefallen daran findet, gleichsam ein Spiel mit dem Feuer zu vollführen.
Was aktuell übrigens ungemein erstaunt, ist, dass nicht wenigstens die hauptamtlichen Funktionäre der IG Metall als der weltweit größten Einzelgewerkschaft die SPD nicht schon längst zur Räson gebracht haben. Immerhin war es Franz Steinkühler selbst, der ausdrücklich die „Richtigkeit unserer Sache“ (Nachwort, in: Scherer/Schaaf (Hg.), 1984: 678) betonte und damit dem gesellschaftlich Falschen bereits früh eine Absage erteilte. Sollte die Partei der deutschen Sozialdemokratie stattdessen auch künftig nichts unversucht lassen, dass die Richtigkeitsfrage als solche nicht mehr gestellt wird, käme ihr Handeln dem gleich, was der Historiker Michael Wolffsohn mit Abscheu erst jüngst als Praktiken der „Selbstverdummung und Selbstzerstörung“ (Schwäbische Zeitung v. 13.7.2024) bezeichnete.
Nur zur Erinnerung: Am 12. Januar 1995 bat der damalige Ministerpräsident Niedersachsens, Gerhard Schröder, in Göttingen um eine „richtige“ Sicht (SOFI-Mitteilungen Nr. 22, Juni 1995: 97) auf die Gesellschaft, nachdem die in Wolfsburg ansässige Volkswagen AG in ihrem Geschäftsbericht vom 17. März 1994 einen Personalüberhang von 30.000 Mitarbeitern ausgewiesen hatte. Daraufhin sind Industriesoziologen ins Feld gezogen, damit darüber Aufschluss gewonnen werden kann, was notwendig zu tun und zu lassen ist. Allerdings verweigern sich bis heute so manche dem insofern theoretisch angeleitet und empirisch kontrolliert längst erhobenen Befund. Sigmund Freud kritisierte dabei bereits im Jahr 1928, dass im Zuge solch einer fortwährenden Abweisung die Zukunft sich in eine Illusion verwandelt. Die unablässige Rede von einer angeblich sozial-ökologischen Transformation bleibt dadurch auch weiterhin äußerst erklärungsbedürftig, wenn man sich ökonomisch nicht bloß Nachteile einhandeln will.
Sie haben völlig recht. Wer nicht genau hinhört bzw. liest, – z. B. weil er es in der Schule nicht beigebracht bekommen hat oder sich nur der „einfachen“ Sprache bedienen kann – der verpasst alles Wesentliche.
Nun, man muß als Kanzler eben die Größe haben, von echten Vorbildern zu lernen:
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Um Himmels willen, nicht mal so will ich diese Trulla im Haus haben. Aber die Schulessen-Nudeln sind der Knaller, wirklich fast wie früher. Zwar etwas wenig Wurst dran, die kann man sich aber selber dazu schnibbeln.
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Wir kennen Merzel. Also kommen definitiv Steuererhöhungen für den Mittelstand.
Ist doch völlig egal, was Merz sagt. Erfahrungsgemäß hält er sich doch eh nicht dran
„Und weil er schon eine Reihe zentraler Versprechen gebrochen hat, scheint er nun unklare, auslegungsbedürftige Ankündigungen Kommunikationsmittel für sich entdeckt zu haben.“
Mit anderen Worten: Merz wird zu Merkel.
Na, da wird sie auf jeden Fall kommen, die Steuererhöhung. Denn darauf kann man sich verlassen, merz lehnt ab und morgen kommt sie.
Merz sieht nicht nur aus wie Stromberg, er regiert auch so.
Frotz ist am Ende. Und er weiß es.
Der große Friedrich wird dem großen Lars eine Steuererhöhung, für das arbeitende Volk abringen, die sich gewaschen hat. Und sie werden uns wissen lassen das wir ihnen zu Dank verpflichtet sind.
Kanzler Klingbeil will Steuererhöhungen haben!
Somit muss der Außenkanzler 2.Wahl dies auch umsetzen!
Wenn man eine Ki fragt zum Thema Glaubwürdigkeit:
„Glaubwürdigkeit ist doch eine einfache Sache: Man sagt, was man tut, und man tut, was man sagt“
—
Somit wäre es bewiesen, dass eine KI ein besserer Kanzler wäre!
Hmm, schon in der Merkel-Ära mußte man sehr genau hinhören/lesen bzgl. dessen was die Dame so sagte – und was eben nicht.
So manche tumbe Ossis, also so welche wie ich, bezeichneten deren Äußerungen – und das was so manche CDU-Granden dann dazu sagten/sogar applaudierten, schon damals als „Merkelismus“.
Nun, angesichts der hier zitierten „Ansagen“ des Herrn Merz,
würd ich sagen -> jetzt haben wir nun „Merzelismus“.
Welcher dem „Merkelismus“ allerdings (mir jedenfalls) recht ähnlich scheint…..
Hmm, schon in der Merkel-Ära mußte man sehr genau hinhören/lesen bzgl. dessen was die Dame so sagte – und was eben nicht.
So manche tumbe Ossis, also so welche wie ich, bezeichneten deren Äußerungen – und das was so manche CDU-Granden dann dazu sagten/sogar applaudierten, schon damals als „Merkelismus“.
Nun, angesichts der hier zitierten „Ansagen“ des Herrn Merz,
würd ich sagen -> jetzt haben wir auch noch „Merzelismus“.
Welcher dem „Merkelismus“ allerdings (mir jedenfalls) recht ähnlich scheint.
Doppelter Kommentar, sorry.
Hatte mich grad neu angemeldet – und kam mit der Kommentarfunktion nicht so ganz klar :-/
Wie viel Glaubwürdigkeit hat diese Regierung noch?
Wahlversprechen sind nur Bauernfängerei und man sollte nichts glauben!
Was hat diese Regierung in den ersten 100 Tagen geleistet?