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Waffen-Embargo

Wegner, Rhein und Thering: Drei CDU-Landeschefs gehen auf Distanz zu Merz

Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner teilte auf X ein deutliches Bekenntnis zu Israel. Ohne das Waffenembargo zu erwähnen, greift er Bundeskanzler Merz subtil an. Zuvor hatten bereits zwei weitere CDU-Landeschefs Merz kritisiert.

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Nach dem sich bereits zwei CDU-Landeschefs sich gegen den neuen Kurs von Merz in der Israelpolitik gewandt haben, gesellt sich nun auch der Berliner Bürgermeister und Chef der Hauptstadt CDU, Kai Wegner, zu den Kritikern. Ohne Anmerkung teilte Wegner ein überraschend klares Bekenntnis zu Israel auf seinem X-Account.

Wegner erklärte: „Israel verdient unsere volle Solidarität und Unterstützung“. Der Krieg sei aufgrund des Terrors der Hamas losgegangen. Die Terror-Miliz hatte am „7. 10.2023 Israel angegriffen und hunderte Menschen brutalst getötet oder verschleppt“. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung und auf den „Schutz seiner Bevölkerung“. Es seien noch immer „Geiseln in der Gewalt der Hamas“ unter ihnen „auch mehrere deutsche Staatsbürger, die um ihr Leben fürchten müssen“. Wer „also Sicherheit in der Region will, muss den Terror der Hamas beenden“, so Wegner weiter. Nur wenn „die Terrororganisation Hamas endlich gestoppt wird, gibt es eine Chance auf Frieden in der Region“

Es müsse jedoch auch sichergestellt werden, „dass humanitäre Hilfsgüter bei der Zivilbevölkerung in Gaza ankommen, die auch unter der Hamas leiden“. Bis die „letzte Geisel wieder zu Hause“ ist, werde die israelische Fahne „vor dem Roten Rathaus in Berlin wehen“.

Zuvor hatten bereits der hessische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein am Montagvormittag Distanz zwischen sich und den Kanzler gebracht. „Wir müssen Israel weiter ausrüsten, um die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden“, erklärte Rhein über das Soziale Netzwerk X (lesen Sie hier mehr). 

Ebenso kritisierte der Hamburger CDU-Chef und dortiger Oppositionsführer, Dennis Thering, die Entscheidung von Merz. „Die Entscheidung war falsch“, sagte Thering laut NDR über den Entschluss des Bundeskanzlers. „Die Islamisten jubeln, Israel steht öffentlich am Pranger und internationale Partner sind irritiert.“

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Das Embargo sei vor allem Symbolpolitik: Es habe keine große Wirkung, weil deutsche Waffenlieferungen an Israel vor allem U-Boote und Schiffe umfassen. „Diese sind vom Teilembargo nicht betroffen. Es ändert sich faktisch wenig, aber umso stärker wirkt das Symbol“, sagte Thering. Das deutsch-israelische Verhältnis würde darunter leiden, warnte er. „Gerade jetzt“ müsste Deutschland „den Druck auf die Hamas erhöhen und Israel im Kampf gegen den Terror unterstützen – nicht andersherum. Auch damit das unsägliche Leid in Gaza schnell endet“, betonte der CDU-Politiker (mehr dazu hier).

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47 Kommentare

  • Das ist Satire. Wegner lässt in Berlin die Hamas auf den Straßen marschieren und fordert in Gaza deren Stop. 🤣

    • Danke, genau dieser Gedanke schoß mir auch sofort in Gedanken, denn wenn man sieht wo es eigentlich die größten Widersprüche gibt ist Berlin und NRW immer an vorderster Front

    • Vielleicht versucht er, sich als Sollbruchstelle einer vermeintlichen Palastrevolution gegen Merzel in Stellung zu bringen.

    • Der Berliner Humor kann schon sehr besonders sein.

      Und manchmal wird es auch da komisch, wo man es so gar nicht erwartet.

    • Eben. Das ist auch nichts anderes, als zuhause den „Kampf gegen rechts“ mit allen STEUERmitteln zu forcieren, und zeitgleich die – echten und authentischen – NAZI-HORDEN in der Ukraine mit Unsummen zu finanzieren.

      Mit dem wachkomatösen Doofmichel kann man das problemlos machen.

    • Er bekommt bestimmt bald Ärger:
      „Wir wissen, wo Dein Haus wohnt.“
      Im Zurückrudern sind Politiker ja groß.

    • Der Wegner macht lieber Party mit Leuten mit Hundemasken und freibaumelnden Geschlechtsteilen, als sich mit den Pali-Sympathisanten anzulegen. Die queeren Spinner, die er so liebt, schwenken hingegen gerne die Pali-Fahne, in der Hoffnung, die hofierten würden sie dafür nicht am Ende an den Laternen aufknüpfen oder vom Hochhausdach schmeißen. Sie lernen nichts aus der Geschichte.

    • die israelische Fahne vor dem roten Roten Rathaus gibt den Juden bestimmt ein Gefühl von Sicherheit in Berlin, Symbolpolitik hilft, lasst uns mehr Fahnen schwingen!

    • Sie verbreiten Unwahrheiten über Wegner. Hoffentlich liest das niemand, der was zu sagen hat.
      Ich bin zwar kein AFD und AN Fan, aber den größeren Schaden richten Typen wie Sie an. 🙂

  • …wieso denn das? Ist ihnen der Kurs von Merz nicht Links genug???…

    • Dem Chrupalla ist Merzens Kurs links genug. 😊

      -21
      • Chrupalla ist schlau und im Gegensatz zu Merz wahrhaftig und authentisch !

        7
      • Nicht schon wieder der Aufgewachte oder der Moisel, bitte erspar uns deine sinnlosen Beiträge…

        6
      • @Potzblitz
        Sehen aber nicht alle in der AfD so.
        @Ronz
        Keine Ahnung, wovon Sie reden. Ws. wissen Sie’s selbst nicht.

        0
  • Das Embargo ist keine reine Symbolpolitik.
    Waffenimporte nach Israel 2020-2024 nach Herkunftsländern:
    USA 66%, DE 33%, Italien 1%.
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1459792/umfrage/wichtigste-herkunftslaender-von-ruestungsimporten-nach-israel/
    Deutsche Lieferungen schließen auch Panzermotoren ein. Die IDF verlässt sich massiv auf ihren Merkava. Die Amis hingegen verbauen Gasturbinen als Antrieb in ihren Abrams-Panzern, die ein Problem mit Staub/Sand haben.

  • Wer sich jetzt nützlicher als seine Parteifreunde und -führung positioniert, kann Karriere machen.

  • Auch wenn der Vergleich nicht perfekt ist: Wozu hätte es geführt, wenn man von den Alliierten verlangt hätte, die Kriegsführung gegen die Nazis wegen der vielen zivilen Opfer einzustellen? Wenn es damals soziale Medien gegeben hätte, die schreckliche Kriegsbilder live übertragen hätten, hätte Churchill dann auch einpacken sollen und wäre der Krieg anders ausgegangen? Ich persönlich glaube nicht, dass sich die israelische Regierung/ Netanyahu diese schwierigen Entscheidungen leicht macht, und die meisten von uns können froh sein, derartige Entscheidungen nie treffen zu müssen. Ich bin auch der Meinung, dass die Menschen in Gaza nur eine Zukunft haben, wenn sie von der ideologischen Herrschaft der Hamas befreit werden.

  • Beim Berliner Bürgermeister Kai Wegner kann man ja froh sein, wenn in großen Abständen überhaupt einmal ein Lebenszeichen auftaucht.

    Darüber hinaus: Gerade erst in diesem Jahr (05.05.2025) wurde endlich die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv besiegelt.

  • Gibt es vielleicht wieder einen Putschversuch wie seinerzeit angeführt von Geissler u.a. gegen Kohl? Hat die CDU überhaupt noch solche Personen die es wagen würden, ggf. Pöstchen und Mandat zu verlieren zu Gunsten von Personen die es vielleicht besser können? Die Frage bleibt allerdings, wer sollte es sein, wer könnte es? Ich persönlich sehe da nur Leere

  • Habe ne lange Leitung: die Ukraine bekommt keine weitreichenden Waffen, aus unterschiedlichen Gründen. Israel bekommt keine spez. Waffengruppen, wegen des Gaza Gebietes. Wer darf nun nicht was, weshalb bekommen?

    • Lieferschwierigkeiten

  • Der OB-Darsteller sollte erst einmal in seiner eigenen Stadt aufräumen, da gibt’s genug zu tun.

  • Merz muss weg, die Frage die im Raum steht: wer soll‘s machen? Fakt ist, die Entscheidungen die ab Herbst anstehen bergen schon jetzt Sprengstoff. Ein Kanzler der seine Fraktion und weite Teile seiner Partei nicht mehr hinter sich hat, ist sehr kritisch. Auch wenn es mediales Dauerfeuer gibt und Omas gegen Rechts im Klosterfrau Melissengeist-Rausch sich auf die Straßen kleben: Koalitionsbruch und Tolerierung durch die AfD und endlich die notwendigen Schritte einleiten!!!!

    • Das Problem ist mehr welche Person überhaupt Qualifiziert wäre bei der Union !!
      Schlechter als Merz wird wohl kaum ein anderer sein aber das bring uns auch nicht weiter !!
      Nach 16 Jahren Merkel sieht es mit Qualifizierten Führungskräften bei der Union noch schlechter aus als bei der SPD !!
      Die erste Aufgabe wäre nämlich die Brandmauer zu beseitigen !! Ohne das werden weder Söder Linnemann und schon überhaupt kein Spahn irgendetwas politisch ändern können ,

      • Die sollten jemanden aus dem Kommentarbereich von AN fragen. Da weiß jeder, was zu tun ist.

        -14
    • Wenn das hier ein Krimi von Agatha Christie wäre würde ich sagen:
      1. Der mögliche Erbe Söder
      2. Der verstoßene Sohn Linnemann
      3. Der Gärtner Jen Spahn

    • Wer soll Hilfe bringen? Das Kreuz der Personalpolitik: Die Machthalter umgeben sich mit Minusmenschen, die ihre Macht nicht gefährden. Ist Nachwuchs gesucht, kommt er aber aus dieser Minusmensch-Corona in die Machthalter-Position gerutscht, nur um sich mit noch größeren Minusmenschen zu umgeben. Mit jeder Machthalter-Generation wird das schlimmer, und diese Abwärtsspirale endet erst mit ihrem Aufschlag am blöden Boden der maximalen Niedertracht und Unfähigkeit, wenn Unternehmen, Parteien, Staaten und Systeme zerschellen.

      Wer also die Ideen und Iden des Merz überlebt, verheißt kaum Besserung.

    • Eine Koalition oder Tolerierung wird es nicht geben, solange in der Union die volksverräterischen Merkelianer das Sagen haben.

  • Wegner ist nichts weiter als ein extrem populistischer Schaumschläger. Der würde sich im Zweifel auch gegen die eigene Mutter aussprechen, sofern er sich davon etwas verspräche.

    • Der „Linke“der sich als „Konservativer“ ausgegeben hat, hat ihm die OB Wahl gesichert und wahrscheinlich wird das wieder passieren…

      • Im total verblödeten, infantilisierten, linksgrün-versifften, vermüllten und total ABGESOFFENEN Berlin hätte der sich auch als diverser, non-binärer, queer-bunter Trans-Hund ausgeben können, um gewählt zu werden. Das dürfen sie nicht so eng sehen !

        9
    • Das sehe ich auch so! Der ist linksextrem und populistisch! Dem glaube ich nichts!

  • Sind die gleichen Worthülsen und Floskeln wie sonst auch immer.

    Bedingungslose Solidarität und Blinder Gehorsam geht gar nicht. Hatten wir bereits mehrfach und ging nie gut für uns aus.

  • Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner teilte auf X ein deutliches Bekenntnis zu Israel!?
    Meint der die Gegend dort aller“ from the river to the sea“ ?
    Während in Berlin der Antisemitismus wieder zum täglichen Straßenbild geworden ist Fabuliert er wirr von einem Bekenntnis zu Israel !! Mit oder ohne Juden ?

  • „Drei CDU-Landeschefs gehen auf Distanz “

    JA ! Die haben alle einen geharnischten Anruf vom Monster aus der Uckermark erhalten.

    • Sie machen Ihrem Namen alle Ehre……….. 🙂

      Die Übermutter aus der Uckermark sollte man nicht unbeaufsichtigt lassen.

  • Wer soll ihm das denn glauben, wo er im Reichshauptslum die Paläs machen lässt was sie wollen? Haben ihm Söder und Spahn den BPräs-Job angeboten?? Auch dieser CDU-Entkerner wird – so oder so – nicht wiedergewählt und BPräs wird eine Frau z.B. Anna-360°-Lena nach ihrem UN-Praktikum. Besser wirds – so oder so – keinesfalls…

  • Union verbieten … wegen notorischen Wahlbetrug – Parteivermögen einziehen zur Deckung der Schäden … alles natürlich nach juristischer Prüfung
    Wegener ist der Chef von Assi-Stadt, die sich überwiegend von der Arbeit der Bayern ernährt (parasitär)

  • FDJ-Angela wird sauer sein, da krempelt sie in 16 Jahren die CDU auf links, es trauten sich wenige zum Widerspruch, und wenn, waren die schnell abgesägt.
    Fritz Eierlos ist eben kein würdiger Nachfolger einer gelernten Stalinistin als erfolgreiches U-Boot in der CDU.

  • Wegner ist so falsch und verlogen wie Merz….
    Öffentlich zu Israel stehen aber in Wahrheit alle Islamisten unterstützen.

  • Dieser linksgrüne Vers…, kann ich nicht ernst nehmen.

  • Rechts blinken nennt man das

  • Wegner ist nicht bei der CDU, sondern ein Grüner .
    Was will man von jemanden halte, der im Büro seine Libido nicht im Griff hat??

  • Apollo ist halt Israel first und wenn man sich schon so verkauft und entwürdigt, dann kann man sich auch an solche CDU zweiten Geigen dranhängen.

    Spielt keine Rolle. Merz macht Politik für ALLE Deutschen und die sind nun mal zu 75%, laut Bertelsmann Umfrage, gegen Waffenlieferungen für Israel, sondern zu 67% dafür die Ukraine zu bewaffnen.

    • Bertelsmann-Studien, -Umfragen etc. haben inzwischen die Qualität des Corona-Expertenrats…

      • Wenn du dich in solchen Wahnvorstellungen verrennst, wenn du in deinen Internet-Stammtischen für sowas noch Zuspruch kriegst und denkst das wäre echt, dann wachst du halt eines Tages auf und stellst fest, dass der Bundeskanzler und die gesamte Union so eine Politik macht, die du nicht verstehst. Völlig egal was du zu Studien denkst wenn sie im Kanzleramt auf dem Tisch landen. Völlig egal was du denkst.

        0
  • Der doch nicht!

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