Der Stadtrat der englischen Großstadt Birmingham will Geschäfte mit Israel prüfen und streichen. Mit 54 zu 19 Stimmen brachte der Stadtrat, in dem ein Bündnis aus Liberaldemokraten und Grünen mit der unabhängigen Stadtratsfraktion „Better Birmingham“ regiert, einen Antrag durch, der vorsieht, in Zukunft Investitionen abzuziehen, wenn es „glaubwürdige Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gibt. Konkret sieht der Beschluss eine sechsmonatige Überprüfung der bisherigen Investitionen mit anschließenden Optionen zum Rückzug vor.

Bei der Vorstellung der Einigung zeigen die Initiatoren, dass es dabei vor allem um den Boykott von Israel geht. Die anti-israelische Stimmung in der englischen Stadt verschärft sich damit nochmals.

Nosheen Khalid, eine der Initiatoren der Idee und Teil der „Better Birmingham“-Fraktion, verkündete die Einigung mit den Worten: „Heute ist ein absolut historischer Tag für den Stadtrat von Birmingham und für die Einwohner von Birmingham. Der Stadtrat von Birmingham ist der größte Rat Europas, und heute hat die Better Birmingham Group einen Antrag eingebracht, in dem Desinvestitionen gefordert werden (…), bei dem es glaubwürdige Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt – und wir haben diesen Antrag mit 54 zu 19 Stimmen angenommen“.

Dass es ihr um einen Israel-Boykott geht, verheimlichte sie dabei nicht: „Dies ist ein Tag, auf den die Einwohner stolz sein können, es ist ein Tag, auf den wir zweifellos stolz sind, und es ist ein weiterer Schritt in Richtung der richtigen Entscheidungen und der richtigen Wahlen für die Menschen in Birmingham, für die Menschen darüber hinaus und für die Menschen in Palästina“, fügte sie an. Der Antrag wurde von israelfeindlichen Aktivisten unterstützt, die auf der Straße heftig Stimmung dafür gemacht hatten.

Der Beschluss fällt in eine Zeit, in der Birmingham mit erheblichen lokalen Problemen zu kämpfen hat. Die Stadt hatte 2023 faktisch Bankrott erklärt, nachdem sie eine Haushaltsnotlage gemeldet hatte. Seitdem gelten Sparprogramme und erhöhte Gemeindesteuern. 2025 sorgte zudem ein monatelanger Streik der Müllabfuhr für Müllberge in den Straßen.

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jw

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