In einer Mitteilung versucht der Bundeskanzler, die Wogen nach der desaströsen Gaza-Entscheidung zu glätten – und erreicht das Gegenteil. Eigentlich wollte Merz nach der ihm völlig entglittenen Affäre rund um sein Waffenembargo gegen Israel wieder die Kontrolle gewinnen und versuchte intern, im FAQ-Stil die Kritiker ruhigzustellen.

So erklärte das Dokument aus dem Kanzleramt: „Die Grundlinien deutscher Israelpolitik bleiben unverändert.“ Deutschland stehe „fest an der Seite Israels.“ Lediglich „im Ton“ habe sich etwas verändert, kommuniziert das Dokument. Denn man sei besorgt über die geplante Besetzung Gaza-Stadts.

Dann folgt jedoch ein entlarvender und fataler Satz – „diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen“, heißt es. Es ist eine Bankrotterklärung des Bundeskanzlers, der damit eindeutig vor denen kapituliert, die diese „Konflikte“ auf unseren Straßen schüren und verursachen.

Das tut er, weil er kein Rückgrat hat – was er in diversen Politikfeldern schon unter Beweis gestellt hat, schlägt hier an entscheidender Stelle voll durch. Denn hier geht es nicht nur um Israel, es geht darum, wer in diesem Land Politik macht. Ein vor allem eingewanderter Antisemiten-Mob? Genau von diesem Mob lässt der Bundeskanzler sich treiben.

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Besonders perfide ist auch der letzte Teil des Satzes – diese Kapitulation sei „auch im Sinne“ Israels. Hier findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt, die Israel und seiner Politik direkt die Schuld für die Ausschreitungen auf linksradikalen und islamistischen Demonstrationen in die Schuhe schiebt. „Israelis dafür verantwortlich zu machen, dass ihr Vorgehen im Gazastreifen die Konflikte in Deutschland verschärfe, ist eine geradezu perverse Verdrehung des Gedankens von ,Nie wieder‘“, schreibt Ulf Poschardt bei Welt.

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Damit hat er recht – es spiegelt zudem fatal die ewig alte Antisemiten-Erzählung wider, dass Juden am Antisemitismus selbst schuld seien. Eine Erzählung, die seit dem siebten Oktober 2023 eine fürchterliche Renaissance erlebt. Nun erzählt sie auch der Bundeskanzler.

Frankreich und Großbritannien in Form von Emmanuel Macron und Keir Starmer haben sich den Islamisten, dem politischen Islam und seiner Wirkmacht auf den Straßen und darüber hinaus, schon unterworfen. Friedrich Merz tut das jetzt auch und opfert einen politischen Grundsatz der CDU und der Bundesrepublik aus Feigheit gegenüber dem hier ansässig gewordenen Islamismus.

Nach dem siebten Oktober 2023 – damals in der Opposition, wohlgemerkt – überschlug sich die Union noch mit Maximalforderungen im Angesicht der Mobs, die am Neuköllner Hermannplatz und anderswo im Land schon früh offen Solidarität mit der Hamas, ihren Antisemitismus und Israelhass zeigten. Einsperren, ausbürgern, abschieben! Das ruft sich natürlich einfach, wenn man sich nach der großen Rede wieder auf den gemütlichen Oppositions-Stuhl setzen und die Verantwortung Olaf Scholz umhängen kann.

Jetzt, in der Regierung, macht Merz nicht mal die Hälfte davon, was seine Partei so groß forderte – stattdessen bricht er mit Grundsätzen und will Druck auf Israel ausüben, weil er dem Druck der Hamas-Versteher und Israel-Hasser selbst nicht standhalten kann. Ein Signal der Schwäche, das um die Welt geht.

Wenn Friedrich Merz in dem Statement von der „Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland“ spricht, die uns bedroht und die wir „vermeiden müssen“, meint er nicht die Menschen, die von den Bildern aus Gaza emotional betroffen sind und einem Friedenswunsch Ausdruck verleihen. Er redet eindeutig über jene, die mit der Kuffiyeh, der Palästinenserflagge und Aufrufen zu Mord und Auslöschung von Israel durch deutsche Straßen ziehen und damit auch uns wie den Westen insgesamt meinen. Nur sie bedrohen unsere öffentliche Ordnung so, wie Merz es beschreibt – vor ihnen kuscht der Kanzler. Er kapituliert vor Antisemiten und ist dreist genug, diese Kapitulation noch als Dienst „gegenüber Israel“ zu verkaufen. Juden würden das Chuzpe nennen.

Kein Staatsmann, der diesen Namen verdient hätte, würde so ein Statement veröffentlichen – Deutschland wird aber mit Merz von einem Hasenfuß regiert, dessen Ängstlichkeit und emotionale Instabilität längst zu einer Belastung für dieses Land geworden sind.

Es geht bei dieser Frage längst nicht mehr um Israel, sondern um den Grundsatz, wem dieses Land gehört. Und wer hier Politik macht. In diesem Fall ganz offenbar die Hamas-Propaganda und die ihr Verfallenen. Diejenigen, die am siebten Oktober erst Datteln verteilt und dann unmittelbar gegen „Israels Völkermord“ demonstriert haben. Vor ihnen und ihrer gesellschaftlichen Macht hat der Kanzler Angst, deshalb kapituliert er – und stärkt ebenjene gesellschaftliche Macht dadurch unermesslich.

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