Verfassungsrichterwahl
„Der rechte Mob hat triumphiert“: SPD- und Grünen-Politiker empören sich über Rückzug von Brosius-Gersdorf
Weil sich Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterkandidatin zurückgezogen hat, überschütten SPD und Grüne die Union und kritische Medien mit Vorwürfen: „Der rechte Mob hat einen Triumph gefeiert“ und CDU/CSU wollen sich den Staat „zur Beute machen“.
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Nach dem Verzicht der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf auf die Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht eskaliert die Empörung linker Politiker immer weiter. „Der Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem der rechte Mob erstmals einen Triumph gefeiert hat“, erklärte etwa der SPD-Politiker Ralf Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die demokratischen Parteien haben sich demgegenüber als wehrlos erwiesen. Der politische Skalp hängt am Gürtel von Björn Höcke.“
Bundeskanzler Friedrich Merz müsse überdies die Mehrheitsfähigkeit der Bundesregierung sicherstellen und in diesem Zuge gegebenenfalls sogar über Jens Spahn als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von CDU und CSU nachdenken. „Wenn die Union keine demokratische Mehrheit garantieren kann, stellt sich die Führungsfrage“, so Stegner. Auch der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer brachte auf Instagram einen „Wechsel an der Fraktionsspitze“ ins Spiel.
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Die SPD hatte immer wieder den Koalitionspartner für den Eklat bei der letztlich abgesagten Richterwahl verantwortlich gemacht. Obwohl sich die Parteien im Wahlausschuss auf die zwei von der SPD nominierten Kandidatinnen Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold und einen weiteren Kandidaten geeinigt hatten, gab es vor der Abstimmung am 11. Juli massive Zweifel aus den Reihen der Union. Grund dafür waren auch Arbeiten von Brosius-Gersdorf zum Thema Abtreibung.
Neben der SPD zeigten sich auch die Grünen über die Ablehnung der Union empört: Sie wolle sich den Staat sowie das Bundesverfassungsgericht „zur Beute machen“, schrieb etwa Renate Künast nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf am Donnerstag auf X. Für sie seien CDU und CSU „mit Blick auf den demokratischen Rechtsstaat Gefährder!“
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Auch der Bundessprecher der Grünen-Jugend, Jakob Blasel, meldete sich im Laufe des Tages zu Wort: „Wie kann sich die CDU so krass von rechtsextremen Medien und Anti-Demokratinnen wie Ludwig treiben lassen?“, fragte er in einem Beitrag auf X. Mit der Kritik an den Medien in der Richterdebatte war er aber nicht alleine: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zeigte sich gegenüber dem Spiegel besorgt, weil „rechte Netzwerke es wirklich geschafft haben, eine Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu führen“.
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Zwar handelt es sich bei der Richterwahl um eine offene Abstimmung, für die keine Kompromisse ausgehandelt werden sollen, damit das Bundesverfassungsgericht nicht nach politischem Gutdünken, sondern nach der Abwägung jedes Parlamentariers besetzt wird. Das wird auf Seiten der SPD aber oft ignoriert, vielmehr wird betont, dass Spahn die Zustimmung seiner Abgeordneten nicht abgesichert habe.
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Bereits kurz nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf am Donnerstag hatte sich auch Lars Klingbeil ähnlich wie seine Parteikollegen zu Wort gemeldet. Außerdem sprach Katrin Göring-Eckardt von einer „wochenlangen Schmutzkampagne“, die „erheblichen Schaden“ hinterlasse (mehr dazu hier).
Nun, angesichts der obigen Bilder stellt sich doch berechtigtermaßen die Frage, in wie viele (Bio-) Zitronen man morgens wohl beißen muß, um am Nachmittag immer noch so einen Gesichtsausdruck hinzubekommen …?
Endlich spricht es mal jemand aus .
In den Gesichtern sieht man nur Hass Arroganz und Überheblichkeit !!
Und dass was die Rechter Mob nennen ist eben die Demokratische Mehrheit in Deutschland !! Und auf jeden fall allemal politisch stärker als die Splitterparteien SPD und Grüne !!
Heißt es nicht „Wahre Schönheit kommt von Innen“?
Dazu müsste man aber wohl zu allererst mal sich selbst lieben / akzeptieren?
Es gibt in der Psychologie das Phänomen der Projektion. Man schließt von sich, seinen Gefühlen und Motiven, auf andere. Sich den Staat zur Beute machen wollen doch wohl eher links-grüne Kreise.
Grenzenlose Bösartigkeit und Menschenfeindlichkeit vor allem lässt sich aus den unansehnlichen Visagen lesen.
ihr seid richtig gut, Jungs. Ich musste so lachen. Gut, dass einem bei der aktuellen Situation der Humor nicht vergeht.
@Potzblitz .
Meiner Meinung nach zieht sich das Phänomen aber durch die ganze Linkeextremistische Bank . Mützenich KGE, Paus ,Faser ,Esken Lambrecht usw
NEBELKERZEN.
Denn heute hat Uni HH 2. Diss-Prüfungsverfahren eingeleitet. Ist Rückzug mit reichlich dreistem Bramborium gg evtl Milde aus HH am Ende Hoffnung?
Prob: Diss weg. Prof. weg. Lehrstuhl weg. Zumal dann auch Prof.-Ehemann Problem bekommen dürfte.
Alles sehr fatal
https://x.com/DSLawFox/status/1953552869342511342
Auf den Fotos kommen ihre Ponim (jiddisch: Gesicht/er) einfach nur natürlich ‚rüber.
Das ist unvermeidlich.
Irgendwann bekommt jeder das Gesicht, das er verdient.
Postscriptum: Das Zitieren aus öffentlich zugängigen Publikationen und deren sachliche Interpretation soll also eine „wochenlange Schmutzkampagne“ darstellen.
Vielleicht sollte man allmählich beginnen, die öffentlichen Äußerungen und Publikationen von Grünen, SPD, SED, et al. einer solchen „Schmutzkampagne“ zu unterziehen …
Da müssten die Printmedien aber deutlich dicker werden 🙁
Die Politiker der drei Parteien haben meistens keinen akademische Abschluss, womit eine Plagiatskampagne wohl eher unwahrscheinlich erscheint.
Der Hamburger Verein „KI für Demokratie“ scannt Posts in sozialen Medien, um „Algorithmen, Inhalte und Akteure aufzuspüren, welche die Grundsätze und Werte unserer Demokratie untergraben“.
Die gesammelten Informationen werden an Medien, öffentliche Institutionen und NGOs weitergegeben.
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte warnt: Der Zugriff staatlicher Stellen auf ehrenamtlich erhobene Daten sei „rechtlich problematisch“.
https://www.nius.de/gesellschaft/news/ki-gegen-rechts/f3023851-bbe8-42ee-b161-9f93f4f344dc
– Demokratie 2025: Jetzt mit Blackbox-Algorithmus, geheimem Wörterbuch und der beruhigenden Gewissheit, dass die Guten immer wissen, wer die Bösen sind – zumindest solange die Fördertöpfe sprudeln…
Ganz genau. Oder kürzer: „Der rechte Mob hat meine Plagiate aufgedeckt.“
Das müssen die gar nicht!
Bei diesen Bildern denke ich an jähzornige Menschen.
Jähzornige Wutausbrüche werden häufig nicht als Krankheit klassifiziert – Doch das unkontrollierte Ausrasten kann auf eine Borderline-Persönlichkeitsstörung hinweisen
Die müssen in keine (Bio-) Zitrone beißen, die sind immer so.
Die können nur beleidigen!
Sachliche Argumentation gleich Null….
Die Gesichtszüge dieser Menschen sagen vieles. Aber sicher nicht, dass sie an politischer Willensbildung beteiligt sein sollten.
Stegner zeigt wieder einmal, was er für ein Prolet ist.
Alleine um ihn schäumen zu sehen hat sich die ganze Sache gelohnt.
Wo sind eigentlich die Inhalte geblieben?
Nur Vorwürfe und Behauptungen, als hätte eine Revolution gegen das Politbüro stattgefunden.
War wohl auch so…
Die ganze Geschichte war doch von Anfang an der Beweis für „unsere gelenkte Demokratie“ !!!
Drei Personen für drei Posten „zur Wahl“ zu stellen hat für mich nicht ansatzweise(!) mit Demokratie zu tun!
Wenn dann auch noch in „dunklen“ Hinterzimmern abgesprochen wird, dass gefälligst für diese Personen zu stimmen ist, wird die Demokratie zur Satire!
Einige Wenige wachen aber auf und bekennen sich (vom Wähler so gewollt!) zur eigenen Meinung, werden dafür als „nicht demokratisch verlässlich“ gebashed!
Einige dieser Mitglieder der „feinen Gesellschaft“ sind ja nicht mal mehrheitlich gewählt, sondern wurden über politisch installierte „Listen“ ins Amt geschoben!
Ich sollte wohl dringend mal nachschlagen … ups: googeln 😮 … wie „Demokratie“ Heute definiert wird?
Da habe ich wohl in Gemeinschaftskunde nicht richtig aufgepasst?
Eine Revolution sicher nicht, aber ein kleiner Mutmacher dafür, dass es möglich ist, Unsererdemokratie auf demokratischen Wege eine, wenn auch vorerst noch kleine, Niederlage zu bescheren.
Für die linksgrün*innen ist genau das passiert.
Das kommt praktisch einen Putsch, einem Staatsstreich gleich.
Da sind Linke und Grüne absolut zuverlässig: Sie beschuldigen andere immer genau der Untaten, die sie selber begehen.
Anders als durch Projektion können sie die Vielfalt ihrer kognitiven Dissonanzen im Kampf gegen die Realität doch gar nicht mehr bewältigen.
Ob es die CDU bemerkt, dass sie soeben von links erneut einen Vorgeschmack dessen serviert bekommt, was sie erwartet, wenn mit ihrer Hilfe die AfD „geschafft“ ist.
Ob die CDU kapiert, dass auch sie abgeschafft werden würde, wenn sie nicht pariert?
Das hätte sie schon Anfang dieses Jahres bei der Abstimmung zur Migration merken müssen.
Die C-Plörre wirkt, genauso wie das sein soll.
Das raffen die Pseudo-Konservativen erst, wenn ihnen der Henker auf dem Schafott die Sichtschutzmütze überstreift.
Sie sind nicht Pseudo-Konservativ. Auch die CDU ist die Beute von linksextremistischen Menschen geworden, ohne das die breite Masse dies gemerkt hat.
Für Thorsten Frei, Kanzleramtschef von Friedrich Merz, ist die AfD «keine normale Partei», wie er im Interview mit der Zeit klarstellt.
Sondern: «Die AfD ist eine rechtsradikale Partei», so Frei.
Für eine Zusammenarbeit gebe es keine Grundlage – es fehle an jeglichem gemeinsamen Verständnis politischer Herausforderungen.
Die Frage, warum für ihn die AfD eine «rechtsradikale Partei» sei,
wurde nicht gestellt, Gründe nennt Frei keine…
Von Anfang Januar bis Ende Juni wurden 68 gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker verübt. Im 1. Halbjahr 2024 lag die Zahl noch bei 48 Angriffen.
Somit hat die Gewalt gegen die Parteivertreter der AfD deutlich zugenommen.
Die Zahlen stammen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Politikers Martin Hess, über die zuerst die Junge Freiheit berichtet hatte.
https://www.nius.de/politik/news/afd-politiker-opfer-gewalt-linksextremisten/ec74c48b-66d5-44a3-8c74-d86043559753
Es ist unfassbar, wie sich das linksgrüne Lager entblößt, wenn es nicht nach seiner Agenda geht, die offensichtlich genau das zum Inhalt hat, was sie nun dem „rechten Mob“ vorwirft.
Wer anders denkende politische Spektren als „Mob“ bezeichnet, entlarvt sich schon damit als absoluter Nichtdemokrat, denn dieses Verhalten offenbart die eigene Unfähigkeit, andere Meinungen, geschweige denn Widerspruch zu ertragen.
Um es einmal deutlich zu sagen: Zu einer demokratischen Parteienlandschaft gehören selbstverständlich sowohl linke als auch rechte Parteien, Medien und Wähler, sofern sie sich auf dem rechtsstaatlichen, freiheitlichen Parkett bewegen.
Demokratie lebt vom Diskurs, auch vom Streit um die besseren Lösungen, aber nicht von der Verunglimpfung und Ausgrenzung politischer Gegner.
Und lebt nicht von Beleidigungen des Souverän.
Theoretischer Souverän [1], ja. Aber wer alle 4 Jahre sein Stimmchen in einer Urne beerdigt, ist kein Souverän und schon gar nicht wenn die Parteien ohne Konsequenzen den Wahlversprechen-Pulli nach der Wahl komplett auf links drehen. 2015 und 2020 konnte man sehr deutlich sehen, wer hier der Souverän ist. Unser Einfluss auf die Politik liegt nahezu bei 0%.
Aber es ändert sich doch etwas. Wir sehen gerade den Übergang von einer Parteien-Olligarchie zu einer offenen Kleptokratie.
[1] „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ – Carl Schmitt 1922
Es gibt keine sogenannten „Demokraten“, sondern nur Realisten und Realismusverweigerer.
Ich komme aus dem Lachen nicht mehr raus👌.
Mir bleibt es im Halse stecken! Ich möchte nicht als „Mob“ bezeichnet werden, wenn ich mich einer Agenda nicht unterwerfe.
Die Alternative zu Mob wäre mutmaßlich Nazi-Horde gewesen…
Die Grünen sollen angeblich 90 Fragen an Herrn Merz geschickt haben bezüglich Maskenkäufe und Verträge während der Coronazeit.
Man wird damit rechnen müssen, dass die NGOs ihre Wut auch an der CDU auslassen werden.
Strafanzeigen, Klagen–Umwelt–Klima—-
Schön zu sehen, dass die SPD in Person von Herrn Stegner einen Großteil der Bevölkerung für einen rechten Mob hält! Nun dürfte auch dem Letzten klar werden was die SPD von ihnen hält. Was ich von Herrn Stegener halte behalte ich lieber für mich……
Ich finde man müsste ihm die Ehrenmitgliedschaft in der AfD anbieten, einen besseren Wahlkampfhelfer für die AfD kann es nicht geben, alleine der Gesichtsausdruck bringt 10.000sende von Stimmen
Ich auch! Bademantel!
Da geht aber einigen gewaltig die Düse!
Das Foto zeigt zwei Gestalten, denen man nicht nach Sonnenuntergang begegnen möchte.
Denen möchte ich auch vor Sonnenuntergang nicht begegnen.
Wem möchtest du im Dunkeln am wenigsten begegnen?
(Zwei Antworten sind möglich)
a) „Fachkräften“
b) linksgrün*innen
c) AfD Wählern
Die CDU will sich also den Staat zur Beute machen? Na wenn das so ist: Koalition aufkündigen, den Weg für Neuwahlen frei machen…. vielleicht ist danach das Ergebnis für die SPD besser???
Langsam müsste es auch dem Dümmsten klar sein, dass sich hier der Wahlverlierer SPD gemeinsam mit den Grünen den Staat zur Beute machen wollte. Wenn das Ergebnis einer Wahl schon vorher feststeht, bräuchte man nicht zu wählen. Dann kann man alles gleich im Hinterstübchen aushandeln… und als „Unsere Demokratie“ verkaufen.
Wie schön, dass Apollo so typische Fotos der Spaß-Fraktion verwendet! Wirklich sympathsich, dieser Herr Stegner, schade dass er nicht mehr öffentlich reimt…
Traumpaar, rein äußerlich.
Liebes Apollo-Team,
Sie könnten den geneigten Lesern wenigstens die Photos dieser Personen ersparen. Vielleicht haben Sie einen begabten Karikaturisten zur Hand.
Wieso ? Die GRAUSAME Realität ist doch am schönsten.
Empfehle da den ,,DAGOBERT“ ! 😂
Den ehemaligen Berliner
,,Bankenentleerer“.
Hieß bürgerlich, glaub ich
noch zu wissen, ARNO FUNKE
und karikierte zuletzt beim
EULENSPIEGEL ? 😉😂
Der hat auch immer so trefflich
die Angela Dorothea Merkel
auf Zeichenkarton gebannt
gehabt. 😱😂😂
Die Union steht gerade mit dem Rücken zur Wand ihrer selbst geschaffenen Brandmauer. Da sie nicht auskönnen, ohne die Brandmauer niederzureißen, lassen sie sich weiterhin von der SPD vor den Karren spannen.
…es kommt der Tag, da kann nur die AFD die CDU retten. Sei es auch nur in kleinen Landkreisen, aber dort wird schon geholfen.
Selbst wenn der „rechte Mob triumphiert“, muss die zugrundeliegende Berichterstattung doch nicht ungerechtfertigt sein. Oder hat Linksgrün ein Monopol auf gerechtfertigte Berichterstattung?
Herr Stegner, Sie sollten Ihre Wortwahl überdenken, bevor Sie den Mund aufmachen. Hier sei auch die Frage erlaubt, wer da Hass und Hetze verbreitet. Wieso ist jemand „rechter Mob“, der sich für das Leben, auch aus religiösen Gründen, einsetzt? Als ich Ihre entmenschlichten Worte las, fiel mir Dietrich Bonhoeffer ein, der 1942/1943 in der Prinz-Albrecht-Straße einsaß und Weihnachtsbriefe für seine Freunde verfasste über die Zivilcourage und über die Dummheit. Die Dummheit schreibt er:“ ist kein intellektueller, sondern ein menschlicher Defekt.“ Es lohnt sich, in „Widerstand und Ergebung, Briefe aus der Haft“ die ganze Abhandlung zu lesen.
Der freiheitliche, pluralistische Diskurs hat obsiegt. Die verbürgte Gewissensentscheidung eines Parlamentariers hat obsiegt. Die Demokratie hat obsiegt. Keine Ahnung was Links-Außen wieder für psychotische Schübe hat.
„Die Demokratie hat obsiegt“…
Die Demokratie hat auf ganzer Linie verloren. Denn die Demokratie, also die Mehrheit der Bürger hat ein „links ist vorbei“ gewählt. Und was bekommen die Bürger (bei diesem Thema)? Eine Linksextreme vorgeschlagen, die sie natürlich ablehnen, um dann eben eine Linksradikale oder mindestens Linke zu bekommen.
Das nenne ich mal eine gute Verhandlungstaktik der Linken! Und die Bürger fallen darauf herein und feiern es auch noch. Kann man sich nicht ausdenken.
Nun, werter Himmelsträger, ich muß Ihnen recht geben. Frauke Brotkante-Gerstenmalz war bestenfalls als (noch halbwegs gemäßigter) Versuchsballon, schlimmstenfalls als kalkuliertes Bauernopfer geplant, um im „Windschatten“ der Affäre noch linkere Kandidaten durchdrücken zu können. Denn die orchestrierte „Empörungskampagne“ zielt nicht auf die Öffentlichkeit, sondern auf das (evtl. schlechte) Gewissen verschiederer Unions-MdB, die jetzt vielleicht denken, „Das haben wir so aber auch nicht gewollt …“.
Ist dieses schlechte Gewissen erst einmal geweckt, ist es der ideale Nährboden um sagen zu können: „Einen Kandidaten habt ihr abgelehnt mit schlimmen Folgen, dann müßt ihr die anderen aber jetzt wählen.“
Dem Atlas möchte ich widersprechen.
Die Argumentation ist zwar nachvollziehbar, jedoch weiß man noch nicht, wer als Nächstes von der linken SPD vorgeschlagen wird.
Auch ein weiterer linksextremer Kandidat hätte hoffentlich keine 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag.
„auch ein weiterer linksextremer Kandidat“
Max, Sie haben offensichtlich nicht verstanden, was ich geschrieben habe.
Kurzer Nachtrag:
Die Rechten fallen darauf herein und feiern es als Erfolg und die Linken konstatieren, dass die Demokratie in diesem Land nun wirklich langsam zu Bruch geht – weil dem Linksextremismus Einhalt geboten wurde… Kann man sich beileibe nicht ausdenken. Freiluftklapse Deutschland.
Zumindest können sich die Rechten und Linken jetzt in einem Punkt einig sein. Aber die beiden Begründungen dafür, wieso hier alles vor die Hunde geht, könnten unterschiedlicher kaum sein. Noch nie wurde eine Gesellschaft so perfekt gespalten. Und solange die Menschen sich nicht vereinen werden, wird sich auch rein gar nichts ändern.
Wenn die Bürger mehrheitlich ein „Links ist vorbei“ gewählt hätten, hätten sie – mindestens – die Stimmen für die Union und die SPD der AfD geben MÜSSEN.
Die CDU hat bereits im Vorfeld der Wahl deutlich gemacht, wohin die Reise geht.
Offenbar sind viele Unionfans ziemlich begriffsstutzig um nicht zu sagen verblödet.
Kann denn wirklich überhaupt noch Jemand beurteilen, Was in dieser Angelegenheit Wahrheit oder Schmutz ist?
Da wir keine wahrheitsliebenden Medienmacher mehr haben, sondern fast nur noch polarisierende Wichtigtuer, müsste sich der interessierte Bürger stundenlang zu dem Thema informieren und hat selbst dann doch kaum eine Möglichkeit, sich eine objektive Meinung zu bilden.
ganz einfach: ihre Texte lesen – starker Tobak – selber sich eine Meinung bilden. Das zigfache wiederkäuen und verkürzen in den Medien ist nur hinderlich.
@Paul: Es bleibt abzuwarten, was an Stelle von Gersdorf kommt. Da bei der Wahl die SPD das Sagen hat, kann es nur noch schlimmer kommen.
Was für eine Show! Jetzt legen sich die Linken die CDU/CSU zurecht, für den nächsten Versuch!
Hass und Hetze gehört angezeigt, nicht wahr?! Ach so, von denen da oben ist es ja erlaubt und überhaupt von den Guten, den Demokraten, den Jenigen, die in ihrer Hybris nicht merken, dass sie selbst längst abgemeldet sind und es nur noch schlimmer machen!
wenn diese Gestalten frühmorgens nach dem Aufstehen in meiner Wohnung wären, würde ich freiwillig den Bademantel bevorzugen 🦄
Ich gebe es zu: Ich habe mich über eine Lebensschutz-Organisation und über unseren CDU-Abgeordneten engagiert, also gehöre ich zum rechten Mob!
Ruhig bleiben, SPD, der nächste Erfüllungsgehilfe steht schon in den Startlöchern!
Hatte Sigmar Gabriel nicht mal Probleme, nachdem er Menschen als Pack bezeichnet hatte? Und jetzt Mob… Tststs…
Na bitte schön liebe SPD, zieht eure Minister aus der Regierung ab. Alternativen für euch sind dann „lukrative“ Posten auf der Oppositionsbank, oder glaubt der Herr Stegner an einen linken Gesamtsieg bei einer neuen BTW ?
Das was die als rechten Mob bezeichnen, würde ich als Mehrheit der Bevölkerung ansehen, denn die Mehrheit würden laut aktuellen Umfragen nicht links der Mitte wählen.