Fernseh-Pranger
„Gesellschaftskritische Satiresendung“: ZDF verteidigt Böhmermanns Fernseh-Pranger für Michael Ballweg
Erst nach Jan Böhmermanns Fernsehsendung über Michael Ballweg kam die strafrechtliche Verfolgung des „Querdenken“-Gründers in Gang. Doch trotz seines Freispruchs sieht das ZDF keine Fehler.
Boris Cherny
Daniel Gräber
Das ZDF sieht keine Fehler in der Berichterstattung von Jan Böhmermann über „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg – obwohl das Landgericht Stuttgart ihn von allen Betrugsvorwürfen freigesprochen hat. Böhmermann hatte Ballweg im Dezember 2020 in seiner Sendung ZDF Magazin Royale vor einem Millionenpublikum an den öffentlich-rechtlichen Fernsehpranger gestellt.
Der ZDF-Moderator kürte Ballweg zum „Corona-Unternehmer des Jahres“ und unterstellte damit, dass die von ihm initiierte Protestbewegung „Querdenken 711“ profitorientiert gewesen sei und dass sich Ballweg daran bereichert hätte. Danach kam es zu strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts des Betrugs und der Geldwäsche. Nichts davon hielt vor Gericht stand. Ballweg saß neun Monate unschuldig in Untersuchungshaft.
Werbung
Doch der öffentlich-rechtliche Sender sieht keinen Grund, an Böhmermanns Verdachtsberichterstattung zu zweifeln. Auf Apollo-News-Anfrage teilte das ZDF mit: Das „ZDF Magazin Royale“ habe „sich als gesellschaftskritische Satiresendung während der Corona-Pandemie mit einem Thema von erheblichem öffentlichen Interesse“ beschäftigt.
Die Redaktion lege „den Aussagen zu einzelnen Personen oder Themenkomplexen stets eine sorgfältige Recherche zugrunde“, so die Fernsehanstalt. Man habe an keiner Stelle behauptet, Ballweg würde Gelder zweckentfremden oder Steuern hinterziehen. „Festgehalten wurde lediglich wahrheitsgemäß, dass er sich durch die Entgegennahme von Schenkungen anstelle von Spenden davon befreit, Rechenschaft über die Verwendung der Mittel abzulegen.“ Das Urteil des Landgerichts Stuttgart „stellt den Inhalt der Berichterstattung sowie die seinerzeitigen Rechercheergebnisse nicht in Frage.“
Werbung
Was Böhmermann mit seiner damaligen „Satiresendung“ aussagen und bezwecken wollte, davon kann sich jeder auch heute noch sein eigenes Bild machen. Denn sie ist noch auf Youtube zu sehen. Entlarvend ist insbesondere das Ende. „Ey, Michael Ballweg“, sagt Böhmermann süffisant in die Kamera grinsend, „das Finanzamt Stuttgart II lässt ausrichten: Du sollst bitte mal zurückrufen. Dringend. Es geht um was Ernstes.“
Lesen Sie auch:
„Staatsschutzrelevanz“ – Ermittlungsakten zeigen, wie Ballwegs Strafverfolgung politisch motiviert war
Dass „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg aus politischen Gründen von der Justiz verfolgt wurde und so monatelang in Haft saß, galt lange als Verschwörungstheorie. Vermerke aus den Ermittlungsakten zeigen aber jetzt genau das.
Dokumentation
SWR stellt ÖRR-Kritik einer früheren Mitarbeiterin als „rechte Online-Hetze“ dar
Wegen ihrer Kritik an der ÖRR-Publikumsbesetzung – konkret einem früheren Funktionär der Grünen Jugend kopfschüttelnd hinter Alice Weidel – wird eine ehemalige SWR-Mitarbeiterin von dem Sender jetzt als Beispiel für „rechte Online-Hetze“ attackiert.Die Information, dass die Steuerfahnder dieser Behörde den Fall Ballweg prüften, war zu diesem Zeitpunkt noch geheim. Ballwegs Anwälte wollten Böhmermann daher als Zeugen im Strafprozess vorladen, um herauszufinden, woher er sie hatte. Doch das Gericht lehnte den Beweisantrag ab – „mit der Begründung, dass Böhmermanns Aussage satirisch zu verstehen sei“, so Ballwegs Anwalt Ralf Ludwig.
Vielleicht sollten sich alle AFD Politiker demnächst auf die Satire berufen, da ist der Verfassungsschutz offensichtlich machtlos. 😌
Der Trick „Das ist Satire“ funktioniert nur auf der linken Seite, der rechten Seite werden solche Freifahrtscheine nicht eingeräumt, siehe beispielhaft den Kommentar zum Anschlag auf Trump gegenüber dem Schwarzkopf-Bildchen.
Als ob der Verfassungsschutz selbst entscheidet wer eine Gefahr für die Verfassung ist !!! Mit den Herren in den Ministerien ändern sich auch die Parameter derer die eine Verfassungsgefahr darstellen !!
Mit dem ersten AFD Innenminister werden Automatisch wohl Grüne und Linke gesichert Linksextrem und die SPD ein verdachtsfall !!
Zu recht!
Zieht dem Zwangsrundfunk endlich den Stecker und stoppt die Überweisungen.
http://www.beitragsstopper.de
der VS ist auf dem linken Auge blind
Böhmermann ist Menschenfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Satire.
Höcke nicht.
Es sollte geprüft und diskutiert werden, inwiefern „Satire“ durch den Medienstaatsvertrag gedeckt ist.
Weshalb sollen Gebührenzahler verpflichtet sein, solche profitorientierten Selbstdarsteller zu finanzieren?
Der Medienstaatsvertrag kennt meines Wissens das Wort Satire nicht. Er formuliert aber hohe Ansprüche gerade an ARD und ZDF (§ 26 Auftrag). „Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung
ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.“ Es wäre eigentlich wichtig, mal zu definieren, welche Art von Satire den kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht und inwieweit die ein oder andere sexualisierte (z.B. funk-)Sendung öffentlich-rechtliche Information und Bildung darstellt. Nur: Wer sollte das leisten? Die Fernseh- und Rundfunkräte eher nicht. Unter der Flagge „Satire“ kann man (ARD/ZDF) heutzutage senden, was man will. Dem Image tut allerdings nicht jede Sendung gut.
In der DDR hätte die Zusammenarbeit der einzelnen Behörden zwecks „Difamierung und Ausschaltung oppositioneller Kräfte“ nicht besser funktionierern können.
Vielleicht war ja dieser Hinweis des Satirekobolds mit dem Rückruf ein versteckter Wink, dass am Ende doch noch ein Verdienstorden winkt.
Aber freut Euch, es ist der Beweis, dass einige wenige Dinge noch funktionieren. (Satire)
Die ARD will Louis Klamroth außerhalb von „Hart aber fair“ mehr Platz einräumen und so die Jugend ansprechen.
Da lädt der Moderator auch mal Prominente aus Politik und Gesellschaft zum TV-Gucken ein.
Soll „Press Play“ heißen und ist speziell für die ARD-Mediathek entwickelt worden. Die ARD stellt das vom Westdeutschen Rundfunk produzierte Format als „Politik-Show“ vor.
Ab 29. September sind drei halbstündige Folgen abrufbar. Das Motto heiße „Politik trifft Popkultur – vor dem Fernseher mit Louis Klamroth“.
(rp)
Dann kommt noch erschwerend hinzu, dass Gerichte scheinbar unter dem Stichwort „Satire“ einen Freifahrtschein für den ÖRR gespeichert haben?
Zur Weiterleitung eines (wirklich satirischen) memes im Internet wird strafrechtlich ermittelt, inklusive Hausdurchsuchung und dann auch bestraft … Aber offensichtliche Beleidigungen, persönlich erdacht und ausgesprochen von dem Herrn Bösermann, gesendet über den Rundfunk sind „gesellschaftsfähig“?
Armes Deutschland … 🙁
@Maria: Genau genommen bringt die Definition wenig. Man kann sich verständen (Duden), Satire sei: eine „Kunstgattung (…), die durch Übertreibung, Ironie und [beißenden] Spott an Personen, Ereignissen Kritik übt, sie der Lächerlichkeit preisgibt, Zustände anprangert, mit scharfem Witz geißelt“. Streit dürfte es TROTZDEM geben, welche konkreten Äußerungen von der Definition abgedeckt sind. Eine meiner Lieblings-NGOs (hust), Correctiv, hat sogar eine Satire-Richtlinie. „Keine Satire ist für uns, wenn ein Beitrag: Personen beleidigt, ihnen falsche Aussagen zuschreibt oder sie in ein falsches Licht rückt, keinen Missstand anprangert oder Kritik äußert, keine satirische Botschaft oder Kontext liefert, nicht, nur schwer oder erst durch eigene Recherche als Satire erkennbar ist.“ Es ist offensichtlich, dass allein schon „rückt jemanden in ein falsches Licht“ eine Luftblase ist. Letztlich scheint mir ausschlaggebend, ob man „spottet“ oder Bösartigkeit als Motiv hat.
@HPHessen: Exakt, die Definition würde ich auch gerne wissen. Siehe mein Kommentar.
@ Lade
Natürlich ist Satire 2. Erlaubt, 2. auch erwünscht, was spräche 3. dagegen – s. GG.
Die Frage ist , ob das was Böhmermann regelmäßig an Rufmord Kampagnen und Versuchen von Existenz Vernichtung durch HALTLOSE ,UNBEGRÜNDETE KAMPAGNEN abliefert , von den, was unter Satire zu verstehen ist , rechtlich gedeckelt ist.
Siehe dazu in Vergleich die Verfolgung von Rentnern , die satirische Beiträge auch nur Limit Likes Versagen – noch nicht einmal URHEBER waren, wie Böhmermann das regelmäßig ist.
Dieses strukturelle AUfFFÄLLIGE Ungleichgewicht muss einmal an höchster Stelle geklärt werden, nicht an irgend einem Amtsgericht, an dem ein Richter Hamas Aktivisten“ höchsten Respekt“ zollt
Das eben, ist der Alltag in Absurdistan. 😁😁
Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht.
.. Deutsches Sprichwort..
Ein grosses Krähennest in den Gipfeln der Träume.
Das ZDF sieht nie eigene Fehler. Es muss – wie alle ARD-Anstalten auch – absolut perfekt arbeiten, tadellos.
Die linksextreme SPD ist unwählbar.
Das linksextreme ZDF ist unschaubar.
Bei allem Respekt.
Aber mehrfach über eine Satiresendung im ÖRR denunzieren, dann entlassen oder gleich verhaften….??!!!
Wenn man dann noch hört, welche Stellen im vorhinein Kontakt mit den Medien hatten, da kann man schon anfangen zu grübeln.
Und NEIN, Satire darf nicht das Strafrecht brechen.
Die angebliche „Satiresendung“ verbreitet messbar einseitig ihre Botschaften, was auf eine politische Agenda hindeutet. Diese Einseitigkeit verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag und die neutrale Berichterstattung, die im „echten“ Journalismus oberstes Gebot ist..
Böhmermann treibt seine perversen Spielchen vielseitig. Hier ein Beispiel (ab Minute 3:50 wird sein Wirken dargestellt): https://www.hauke-verlag.de/der-tag-der-meinungsfreiheit-im-video/
Der Schwarze Kanal war damals auch eine gesellschaftskritische Satiresendung.
Im Gegensatz zu dem ZDF-Propagandisten hatte die Schnitzlerpropaganda aber eine intellektuelle Schöpfungshöhe.
Adressiert werden muss, der hier im Schreiben erwähnte Journalist von Netzpolitik org, seine Querverbindung zu UE/ die Produktionsfirma, / der/die Rechtsvorgänger/in Böhmermanns, die zuständige OFD, der/die Sachbearbeiter/in/nen darin, die wann und wo, welche Informationen, die dem Steuergeheimnis unterliegen weitergeleiteten haben könnten.
Alleine die Information der Zuständigkeit( S I oder II) erfüllt noch keine unzulässige Weitergabe von Steuergeheimnissen. Jeder kann hier bei jedem Finanzamt, jeder Behörde einen Verdacht zum Steuerbetrug äußern. Dem geht dann die entsprechende Behörde nach.
Interessant wäre doch: Wer hat an welcher Stelle aus dieser einfachen Verdachts- Anzeige einen begründeten Verdacht abgeleitet? Wer hat wann, Aufgrund welcher Indizien, auf Basis welcher WEISUNG die zuständige Staatsanwaltschaft beauftragt ? Welcher Richter hat hier auf Basis welcher Indizien, Vortrag der Staatsanwaltschaft, einen derart gravierenden Eingriff, die U Haft angeordnet ?
In Anbetracht der Tatsache, dass all diese Leute es sich unter derselben Decke kommod gemacht haben, wird doch sicherlich keiner davon diese Decke in irgendeiner Weise bewegen wollen?
Der Kanal von Tim Kellner auf Youtube ist somit ebenfalls nur eine gesellschaftskritische Satiresendung
Warum hält Herr Himmler an dieser Sendung fest. Mit Logik ist das nicht zu erklären.
Wahrscheinlich hatte Ballweg noch ein dickes Sparkonto aus Vor-Coro Zeiten und konnte sich gleich 4 Top-Anwälte leisten.
Moin, dafür gibt’s doch in,, “ unserer Demokratie und Rechtsstaat“die Justiz. Die Gerichte sind voll von Experten und Stars der Szene. Sollten Sie mal nicht in Talkshows sitzen können Sie sich mal damit befassen.
Man könnte ja vielleicht noch auf den Geisteszustand oder Geltungsbewusstsein des Protangonisten verweisen und es als Trash TV eines Privaten Spatensenders in der Provinz abtun !!
Was wirklich ärgerlich an der Sache ist das es keinerlei Nutzen oder Unterhaltungswert darstellt und von uns allen Zwangsfinanziert wird !!
Der ÖRR schadet dem Land mittlerweile mehr als er dem Gemeinwesen nutzt !1
Der ÖRR gehört weg !!
Da versteht das Böhmerding (ich gendere hier) etwas falsch: Gesellschaftskritik ist, wenn Beobachter die komischen Eigenheiten der Mehrheitsgesellschaft kritisch kommentieren oder der Lächerlichkeit preisgeben. Eine gesellschaftliche Minderheit an den Pranger zu stellen nennt sich: Hass und Hetze, auch wenn es sich als Satire tarnt.
„Gesellschaftskritische Satiresendung“, so kann man ein grobmotorisches Agitationsformat auch kostümieren. Im Prinzip ist diese begriffliche Kostümierung bereits wieder Satire. Oder Zynismus aus der Herrschaftsperpektive.
Das Spendengeld ist nicht weg. Es ist nur in anderen Taschen.🤡
Ja, Ballweg war gut investiertes Spendengeld. 😉
Da stellt sich mir die Frage: Ist das noch Satire, oder schon eine Hexenjagd -und Propagandashow?
Was regt man sich auf? Das Männchen ist doch mit sich selbst am meisten bestraft. Und Böhmi muss nit Böhmi lebenslänglich leben. Kann es etwas schrecklicheres geben?
Wenn er es denn überhaupt bemerken würde !!!
Den Caesaren des römischen reiches soll immer eine Person zur Seite gestanden haben, die immer wieder gesagt hat „Bedenke, auch Du bist nur ein Mensch!“
Tja, früher war ebn Alles besser … 😉
Der Hofnarr der Regierung ist nicht der Erwähnung wert. Leider lebt er von Ihrem und meinem Geld. Das ist das einzige, was mich an dem Deppen stört.
Verleumdung und Rufmord ist keine Satire. Und schon gar nicht „Berichterstattung“.
Das sich der Chef des Finanzamts gegen seine Steuerfahnder stellt, die den erforderlichen Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung zunächst richtigerweise verneint hatten, zeigt doch, dass es eine Weisung von „ganz oben“ gegeben hat. Außerdem wird der Chefposten eines so großen Finanzamts höchstwahrscheinlich auch nach dem Parteibuch vergeben.
Nun, früher gab es auch „gesellschaftskritische Sendungen“, wie zB. „Kennzeichen D“, das „ZDF-Magazin“ von und mit Gerhard Löwenthal, „Zur Person“ mit Günter Gaus uva.
Nur heute scheint „Gesellschaftskritik“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur noch von „Linksaußen“ stattzufinden mit der Zielrichtung: Die Gesellschaft ist noch nicht weit genug nach linksaußen gerückt.
Der Bohnenmann und das ÖR sind mir egal aber für diese Mist bezahlen zu müssen nervt echt.
Ich halte es für möglich, dass Böhmermann den Himmler, wie auch immer, in der Hand hat, ihn erpressen könnte. Nichts als Spekulation …