Vorweg ein Eingeständnis, der Transparenz halber: Diese Überschrift ist recycelt. Nicht nur, weil uns Nachhaltigkeit wichtig ist, sondern weil manche Zeilen einfach zeitlos sind. Man könnte sie im Grunde immer und immer wieder verwenden, weil die Probleme, die sie beschreiben, sich genauso immer und immer wieder manifestieren.

Vor über einem Jahr schrieben wir an dieser Stelle über den AfD-Parteitag in Essen – beziehungsweise diejenigen, die ihn mit Gewalt stören wollten. Und über die politische Stadtverwaltung, die das demokratische Recht, ja die demokratische Pflicht der AfD, einen Parteitag abzuhalten, sabotieren wollte. Motto: Bevor die AfD die Demokratie zerstört, machen wir es lieber selbst.

Seitdem hat sich viel getan, um dieses Motto brandaktuell zu halten: Im entgrenzten Kampf gegen die AfD haben die selbsternannten Demokratiehüter noch ein paar Eskalationsstufen gezündet und zerstören mittlerweile völlig offen die Demokratie. Das erleben wir aktuell in Ludwigshafen, wo ein demokratischer Skandal sondergleichen stattfindet: Ein AfD-Bewerber für das Bürgermeisteramt wird mit fadenscheinigen Gründen von der Wahl ausgeschlossen.

Das sogenannte Gutachten des Verfassungsschutzes, das dahinter steht, gibt diese gesamte Institution – mal wieder, muss man sagen – der Lächerlichkeit preis. Es ist vor allem eine Sammlung von Kontaktschuld-Argumenten: Der Kandidat hat sich mal mit dieser oder jener Person getroffen, hat mal mit diesem oder jenem Medium gesprochen, war mal auf derselben Veranstaltung wie diese oder jene Leute.

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Dass der AfD-Kandidat Paul anscheinend „Herr der Ringe“ schätzt, ist auch ein Hinweis für seine Verfassungsfeindlichkeit. Ja, wirklich – die Passage, wo die Hobbit-SS im Auenland die Demokratie abschafft und Frodo „seinen Kampf“ um den Ring als Buch veröffentlicht, haben wir alle miteinander offenbar überlesen.

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Man kann auf diese Vorgänge fast nur noch mit Spott reagieren, so absurd wie das alles ist. Tatsächlich und direkt kann der Staat dem AfD-Kandidaten in Ludwigshafen gar nichts anlasten, man unternimmt den Versuch einer tatsächlichen und direkten Beweisführung auch gar nicht. Elf Seiten Kontaktschuld und absurdeste Vorwürfe reichen offenbar, um den aussichtsreichsten Gegenkandidaten bei einer Bürgermeisterwahl kaltzustellen.

Das alles hat irgendein Beamter offenbar auf billigste Art und Weise zusammengegoogelt – im Gutachten selbst ist von „Internet-Recherchen“ die Rede. Außerdem heißt es, man könne mit dem, was man da schreibt, nicht mal einen „Anspruch auf Vollständigkeit erheben“. Auch das nur knapp weniger lächerliche Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Gesamt-Partei AfD darf natürlich nicht fehlen – es wird im Ludwigshafener Gutachten als Referenzpunkt herangezogen.

Angesichts der Lächerlichkeit der Vorwürfe kann man von einem ergebnisoffen erstellten Gutachten nicht ausgehen – eher sollten irgendwelche Belege für die bereits vorgefertigte These (dieser Mann ist rechtsextrem und muss weg) herbeigezogen werden. Man merkt regelrecht die verbeamtete Lustlosigkeit, mit der ein sogenannter Verfassungsschützer diese lächerliche Ansammlung von Kontaktschuld-Vorwürfen aufs Papier gerotzt hat.

Das reicht aber, um Leute von der Wahl auszuschließen – befindet dann ein Wahlausschuss, der mit parteipolitischen Wettbewerbern besetzt ist. Das ist eben der feine Unterschied zwischen Demokratie und „unsere Demokratie“. In einer echten Demokratie wäre das ein Skandal – für die Anhänger „unserer Demokratie“ ist es hingegen einfach der normale Arbeitsmodus geworden. Auch die billigsten, durchsichtigsten und autoritärsten Methoden sind offenbar gerechtfertigt, bevor sie „ihre“ Demokratie noch mit anderen teilen müssen.

Ein bestelltes Gutachten, angefordert von der SPD-Bürgermeisterin, um ihren aussichtsreichen AfD-Gegenkandidaten auszuschalten – hier wird der Verfassungsschutz vom politiknahen Nachrichtendienst endgültig zum parteipolitischen Dienstleister. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, es sind eher Methoden wie bei Erdogan oder Putin oder in irgendeiner Bananenrepublik, die hier angewendet werden.

Eine Demokratie, die solche Verteidiger hat, braucht keine Feinde mehr. Genauso wie eine Verfassung, die von solchen Verfassungsschützern geschützt wird, niemanden mehr braucht, der sie noch abschaffen müsste. Bevor die AfD die Demokratie zerstört, machen wir es lieber selbst – das bleibt das Motto eines politischen Komplexes derjenigen, die die Demokratie eigentlich nur noch gutheißen, wenn es „ihre Demokratie“ ist. Dabei wussten selbst stahlharte Kommunisten wie Rosa Luxemburg noch: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. In diesem Sinne ist auch Demokratie vor allem das demokratische Recht der Anderen.

Wenn in einem parteipolitischen Wahlausschuss mit einem politischen, bestellten Geheimdienst-Gutachten aussichtsreiche Bewerber von Wahlen ausgeschlossen werden – weil sich die Parteien, die schon länger dort sitzen, einfach alle miteinander darin einig sind, die Konkurrenz auszuschalten – ist das keine Demokratie. Das ist bestenfalls noch ein post-demokratischer Konsens, der die Demokratie in ihren letzten Zuckungen noch vorsätzlich erstickt. Und nebenbei die Kettensäge an das sonst so oft beschworene „Vertrauen in demokratische Institutionen“ ansetzt, was man ja sonst der AfD vorwirft.

Das ist natürlich ein genialer Plan: Wenn die AfD dann in vier, acht oder zehn Jahren mal an die Macht kommen sollte, gibt es einfach keine demokratischen Werte und Standards mehr, die Weidel und Co. noch zerstören könnten. Das ist sozusagen prophylaktischer Autoritarismus, der hier erprobt wird, quasi eine Art Vorsorge-Faschismus. Die Demokratie ist dann zwar trotzdem restlos zerlegt, aber wenigstens wurde sie von überzeugten Demokraten abgeschafft. Und dann ist ja alles gut. Oder?

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