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Habeck, Merz und von der Leyen: Am wirtschaftlichen Niedergang sind nicht nur die Grünen schuld

Das offizielle Bruttoinlandsprodukt wurde still und leise nach unten korrigiert. Manche mutmaßen, Habecks Wirtschaftsministerium hätte die Daten manipuliert. Doch am Niedergang der deutschen Wirtschaft sind nicht nur die Grünen schuld.

Habeck und Merz bei der Konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

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Still und leise meldete das Statistische Bundesamt in dieser Woche neue Zahlen zur Leistung der deutschen Wirtschaft. Und wie sollte es anders sein: Die Zahlen wurden nach unten korrigiert. Demnach schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2023 statt der zunächst gemeldeten 0,2 Prozent tatsächlich um 0,9 Prozent. Auch für 2024 wurde die Wirtschaftsentwicklung schlechter bewertet: minus 0,5 Prozent statt der bisher angenommenen Stagnation. 

Wer die Realität bislang verdrängen wollte, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Deutschland steckt im dritten Jahr tief in seiner Rezession fest und findet nicht mehr heraus. Tiefer als bislang angenommen, mit gravierenderen Folgen, als uns Politik und Medien bislang weismachen wollten.

Dass gesamtwirtschaftliche Daten wie das Wirtschaftswachstum, die Arbeitsmarktzahlen oder die Inflationsrate im Nachhinein korrigiert werden, ist dabei nicht unüblich. Es handelt sich um hoch aggregierte Zahlenwerke, die größtenteils auf Hochrechnungen und Schätzungen beruhen.

In Sozialen Netzwerken wie auf X lief in den letzten Tagen die Debatte um mögliche Manipulationen der Wachstumszahlen heiß. Doch wäre es unlauter, dem ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun Fälschungen dieser Daten vorzuhalten. Das Wirtschaftsministerium ist beileibe nicht die einzige politische Institution, die Daten zum Vorteil der Politik frisiert.

Denken Sie an die Arbeitsmarktdaten, die durch Frühverrentung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und andere Manipulationen so grob verfälscht werden, dass sie jede Aussagekraft verloren haben. 

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Zentralplanung und Klimaideologie

Dabei steht außer Frage, dass Robert Habeck mit dem gewählten Politikansatz schwerste Schäden verursacht hat. Die Politik Habecks folgte der strikten Linie des Green Deal, also der grünen Transformation zentraler Bausteine der deutschen und der europäischen Ökonomie. Im Zentrum des Umbaus steht das Herzstück der Wirtschaft, der Energiesektor. Die Preisexplosion bei der Energieerzeugung und Nutzung in Deutschland ist der letztgültige Beleg für die gescheiterte Energiewende und die Katastrophe, die mit Habeck in Verbindung bleiben wird, bis sich die Europäer eines Besseren besinnen und den Weg zurück zur Ordnungspolitik der freien Marktwirtschaft finden.

Das sture Festhalten am wirtschaftspolitischen Dirigismus ist der fatale Irrweg. Und es zeugt von enormer Inkompetenz der beteiligten Akteure: Wirtschaftswachstum entsteht, wenn eine Gesellschaft nicht verbrauchte Ressourcen in genau den Kapitalstock investiert, der Güter und Dienstleistungen erzeugt, die Konsumenten am freien Markt nachfragen. Künstliche Staatsnachfrage und Kreditpakete sind nichts als zentral geplante Fehlallokationen knapper Ressourcen, die fehlen, wo Wirtschaft und Verbraucher sie normalerweise einsetzen würden. 

Das ist es, was Politiker des Schlages Habeck, Zentralplaner wie Friedrich Merz und Ursula von der Leyen, nicht nachvollziehen können.

Die Sache mit dem BIP

Die gröbste Verfälschung der Wirtschaftsdaten erfolgt bereits durch die Integration der Staatsausgaben in die BIP-Berechnung. Der Staat produziert keine Güter und Dienstleistungen, die am Markt gefordert würden. Ganz im Gegenteil: Er bedient sich der erbrachten Leistung von Wirtschaft und Verbrauchern und fügt dem bestenfalls weitere kreditfinanzierte Nachfrage hinzu. 

Wer also das tatsächliche Wirtschaftswachstum ermitteln möchte, muss sich auf die Investitionsleistung des privaten Sektors fokussieren. Hier lässt sich am ehesten abschätzen, ob eine Ökonomie wächst, schrumpft oder stagniert. Für die deutsche Ökonomie bedeutet dies, dass sie seit langem in der Rezession feststeckt. Jahr für Jahr verliert der Standort über 60 Milliarden Euro netto an Direktinvestitionen. 2023 war es gar eine Kapitalsumme in Höhe von 94 Milliarden Euro, die sich vom Standort Deutschland abgewandt hat.

Die Wirtschaft stimmt mit den Füßen ab und hat ihr Vertrauen in die deutsche Politik längst verloren. Die Lage ist tatsächlich dramatisch. Und sie gewinnt Kontur, berücksichtigen wir die hohe Staatsquote Deutschlands von 50 Prozent. Bei einer Nettoneuverschuldung des Staates von über drei Prozent muss in einem Jahr wie 2023 der private Sektor beinahe um fünf Prozent geschrumpft sein, um bei einem Minus von 0,9 Prozent auszukommen. Das entspricht dann einer wirtschaftlichen Depression. 

Freier Fall und keine Sicherungsnetze

Auch die täglichen Meldungen von Standortschließungen, Massenentlassungen und Umsteuerung von Kapital bestätigen die Beobachtung – die Privatwirtschaft in Deutschland befindet sich im freien Fall. 

Überregulierung und fiskalische Höchstbelastung, Konsequenzen der fanatischen Klimapolitik Brüssels und Berlins, haben in der Ökonomie einen Domino-Effekt ausgelöst, den selbst drastische Reformbemühungen nur schwer abbremsen könnten. Die nun von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angestoßene Steuererhöhungsdebatte fügt sich ein in die Linie Brüssels. Auch hier sollen neue Unternehmenssteuern zur Finanzierung der gigantischen EU-Bürokratie eingeführt werden. Der Standort Europa wird zu einem heißen Pflaster für Unternehmer und Investoren. 

Es ist bezeichnend für die Distanz zur Realität, die die Politik inzwischen pflegt, dass selbst wirtschaftsnahe Kreise der Koalition, sei es der CDU-Wirtschaftsrat oder der Seeheimer Kreis der SPD, die Korrektur der Rezessionsdaten weitestgehend ignorieren. Genau hier tritt die politische Verantwortungslosigkeit der handelnden Akteure ans Tageslicht. Es ist nicht das statistische Problem des Bruttoinlandsprodukts, das uns Sorgen bereiten sollte.

Es ist die Tatsache, dass Deutschland seit 2019, also der Zeit vor den Lockdowns, etwa 700.000 neue Arbeitslose meldet – und dies, obwohl der Staat selbst massiv neue Stellen geschaffen hat. Die Realität lässt sich immer eine Zeit lang erfolgreich verdrängen, bloß um dann mit großer Wucht zurückzuschlagen. An dieser Stelle stehen wir jetzt in Deutschland.

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48 Kommentare

  • Nicht nur die Grünen korrekt, aber unter Mithilfe von Merz, Merkel und VdL und der Spd.

    • Vergessen Sie bitte nicht die SPD, welche mit ihrer Politik Zustände schafft, welche jegliche Leistungsanreize beseitigt und welche mit ihrem Einfluss auf die Zuwanderungspolitik ein Kostenkarussell in Bewegung gesetzt hat, was keinen Spielraum mehr zulässt.
      Nicht zu Vergessen Frans Timmermans, auch ein Sozi aus den Niederlanden, der den Green Deal einfädelte und mit Hilfe von NGO’s diesen durch Beeinflussung auch durchsetzte. Da mag Uschi ihr strahlendes Lächeln beigesteuert haben aber die Umsetzung trägt Timmermanns Handschrift.

  • Robert Habecks Meisterwerk, die Heizwende, ist auch klar eine Gruppenleistung. Robert hat nur ein bereits bestehendes Gesetz aus der GroKo-Zeit weiter verschärft. VdL kam kurz nach Habeck mit einer noch krasseren Version raus. B90 alles in die Schuhe zu schieben ist zu billig. CDU+SPD sind schon viel länger an der Macht.

  • Man hätte früher darauf kommen sollen, dass Merz nicht ehrlich ist.

  • Aber schon einen sehr sehr großen Anteil, aber schon richtig wir dürfen die EU mit ihrer Vorliebe für Regelungen trug ihr Scherflein bei. Das neuste unternehmen sollen Geld an die EU abführen. Als hätten die nicht genug zu kämpfen.

    • In der EU spielt Deutschland ja nun auch alles andere als eine untergeordnete Rolle. Auf der Achse wurde gerade dieser Link veröffentlicht:

      https://www.ngotransparency.eu/

      Schlappe 17 Milliarden €uro wurden dort an NGO´s in aller Welt verteilt, zuzüglich der direkten Zuwendungen aus D brauchen wir uns gar nicht wundern, dass es stetig immer weiter bergab geht.

      • Hinzu kommen dann noch die Gelder, welche aus der Bundeskasse an NGO’s verteilt werden. Allein die GIS kassiert 4 Milliarden und fädelt dafür dann so fragwürdige Flüge aus Afghanistan von Ortskräften ein.
        Die Welt wäre morgen eine Bessere, wenn man dieses Geld ersatzlos streichen würde.
        Trump hatte dazu den Mut. Dafür gab es eine Zeitlang viel Gejaule, aber jetzt hört man nicht mehr viel von dem Thema.

        8
    • Die Uschimafia hat längst ihre Kompetenzen übertreten und befindet sich im absolut kriminellen rechtswidrigen Bereich.
      Niemand hat die Korruptionskönigin beauftragt für die ganze EU irgendwelche „Verträge“ mit Trump abzuschließen.
      Sie ist eine skrupellose Kriminelle und müßte endlich als solche behandelt werden!

  • Das ist so nicht richtig. Schuld ist zu allererst der Wähler, der diese Typen gewählt hat. Und weiterhin wählen wird!

  • Das greift viel zu kurz, das Desaster beginnt mit dem Pariser Klimaabkommens, federführend von Merkel vorangetrieben.
    Fritz Vahrenholt, richtig: (..)
    Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sind nur noch die EU, Australien, Kanada, Süd-Korea, Japan, UK als Industrieländer übriggeblieben, die nach dem Pariser Abkommen zu Emissionsminderungen verpflichtet sind. Diese Industrieländer sind nur noch für 12,5 % des globalen CO2-Ausstosses verantwortlich (Deutschland 1,5 %). Damit ist das Pariser Abkommen wirkungslos, weil durch eine Ländergruppe mit einem Anteil von 12,5 % des globalen CO2-Ausstosses die Reduktionsziele nicht erreicht werden können.
    Das Bundesverfassungsgericht, das die CO2-Reduktionsziele in Deutschland an dieses Abkommen gekettet hat, und mit haarsträubenden Fehlern eine Nullemission für 2050 festgeschrieben hat (siehe unser Buch „Unanfechtbar, kann daher an seiner Position nicht mehr festhalten, ohne Deutschland weiter massiv zu schaden. (..)

  • Wie soll das auch funktionieren? Es werden kaum noch Autos verkauft auf Grund dieser idiotischen E-Auto Politik bei gleichzeitigem Verbot von Verbrenner Motoren. Und das zieht alles mit runter. Hinzu kommt die verteuerte Energie, die für viele Firmen nicht mehr tragbar sind.

  • Toller Artikel!

  • Den GANZEN Zustand Deutschlands haben wir den Altparteien und deren Wählern zu verdanken! Es ist kaum noch etwas von Deutschland übrig und TROTZDEM wird einfach weitergemacht und Gelder verschleudert, als ob es kein Morgen gäbe.
    Es MUSS endlich einmal die Politiker treffen, dann wird sich auch etwas ändern, aber „UNSERE DEMOKRATIE“ baut die Hindernisse DAFÜR immer weiter aus, den der Bürger soll KEIN Mitrederecht mehr haben, damit man sich ungestört weiter austoben kann! Nur BEZAHLEN soll er das alles noch!

  • Die „Verwalterin“ Merkel bitte nicht vergessen, statt in Bildung und Infrastruktur zu investieren, wurde bereits unter ihr das Geld komplett ohne jegliche Voraussicht lieber konsumptiv, v.a. für Sozialleistungen, ausgegeben. Kritiker wurden als „Schwarzseher“ belächelt. Eine Staatsquote von 50% lähmt, aber das verstehen Politiker nicht, die Unternehmertum als irgendwie anrüchig sehen und regelmässig „die Reichen“, „den Ukrainekrieg“, „Trumps Zollpolitik“, und natürlich „den Klimawandel“ oder was auch immer für die Misere verantwortlich machen, statt einen Kurswechsel ihrer eigene katastrophalen Politik vorzunehmen und zu verstehen, dass wir ohne tiefgreife Reformen erst am Anfang eines Absturzes stehen.

    • Ja, Merkel hat das Fundament für diese verfehlte Politik geschaffen.

  • Eigentlich eine Binse, dass die Grünen nicht alleine Schuld sind, oder hatten die jemals die absolute Mehrheit?

  • Bosch macht feuerbach komplett dicht. Da haben Abteilungen von 70 Leute seit Anfang des Jahres null Arbeit.

  • Gibt es denn immer noch Leute, die dachten, mit dem Regierungswechsel hin zur CDU würde sich über Nacht alles ändern?
    Schuld am wirtschaftlichen Niedergang ist tatsächlich nicht nur die grün dominierte Ampel, sondern auch die jetzige Regierung, die bekanntlich aus denen besteht, die bis 2021 auch zusammen regiert haben – und das nicht nur eine Legislatur.
    Schon in der Merkelregierung stotterte der Wirtschaftsmotor, nur hatte die dt. Wirtschaft so viel Speck auf den Rippen, dass es nicht gleich spürbar war. Aber die Euro-Krisen, die Migrationspolitik, die C-Maßnahmen (Lockdowns) und die schleichend eingeführte Klimapolitik (EU)haben die Wirtschaft erheblich geschwächt.
    Die grüne Abrissbirne 2021-2024 gab dem, was übrig war, den Rest.
    Die Merzregierung schafft es nicht, neues Vertrauen aufzubauen, weil sie dort weitermacht, wo andere aufhörten und alle Wahlversprechen brach.
    Woher soll ein Aufschwung kommen, wenn die einzigen Impulse dafür aus potemkinschen Dörfern bestehen?

  • Vollkommen richtig. Die CDU hat das schon vor über 10 Jahren angefangen

  • Hat nicht der Bürger schuld? Der Politiker macht, was der Bürger will.

  • Toller Artikel. Eigentlich müßte man allen ‚amtlichen‘ Zahlen größtes Mißtrauen entgegenbringen, weil: 1. BIP, Arbeitslose, Maastricht-Kennzahlen wurden schon mehrfach in der Literatur als irreführend entlarvt. 2. Diese Zahlen sollen ja jemandem nützen – dem, der sie veröffentlicht.
    Ein guter und kompetenter Rat: Man „muss sich auf die Investitionsleistung des privaten Sektors fokussieren.“

  • Ich muss hier leider widersprechen::

    Die Grünen sind doppelt verantwortl
    ich: EInmal als Akteure in der Politik, Habeck, Baerbock, Paus sind hier v.a. zu nennen. Aber diese Liste ist nicht vollständig. Zum anderen als Gralshüter der politischen Korrektness, der sich die meisten anderen politischen und gesellschaft Kräfte unterworfen haben.

  • Ohne Massenproteste wird es nicht gehen.
    Die wird es aber erst geben, wenn 3 Mio Arbeitslose kein Geld mehr überwiesen bekommen. Das könnte bei 1000 Milliarden noch wie lange dauern?
    Wenn dieser Punkt aber erreicht wurde, dann sagt mir der Blick in die Glaskugel,
    es wird unschön.

  • Danke für die Fakten. Sie bestätigen zwei Irrtümer, die selbst in den unabhängigen Medien überwiegend als gesetzte „Narrative“ gelten: Erstens: Daß Merz ein „Wirtschaftsfachmann“ und ein Marktwirtschaftler sei. Ist er nicht und war er nie. Bei Blackrock war er Lobbyist, sonst nichts. Und von grundlegenden wirtschaftlichen Zusammenhängen versteht er nicht mehr als Habeck. Nie hätte er sonst die sozialistische Planwirtschaftlerin ihren „Green Deal“ vollenden lassen, das Heizgesetz erhalten, Steuersenkungen beerdigt etc. etc. Und nie hätte er – quasi im Vorbeigehen – den Vorrang für „Klima“ ins Grundgesetz schreiben lassen. Der zweite Irrtum: Merz wolle das Erbe Merkels beerdigen. Im Gegenteil: Er vollendet es. Er kann auch gar nicht anders, denn er hat sich freiwillig in den Würgegriff der Vereinigten Linken begeben.Und da geht halt nur: „Teurer, teurer, teurer“ (Zitat Merz), „Klima“, Schulden, Schulden und es gilt weiterhin die linke Devise: Nehmen ist seliger denn geben.

    • Ich fürchte manchmal, Merz will noch schrecklichereren Schabernack treiben als Merkel — damit er im Geschichtsbuch über das schreckliche 21. Jahrhundert vor Mutti genannt wird. Ein robuste Friedensmaßnahme geben Russland um der Freiheit in „Unseredemokratie“ willen kann da leider sehr verlockend erscheinen.

      Rettungs allein verheißt die Planwirtschaftsinkompetenz der Kriegsregierung, die die Kreise Deindustralisierung, Energiemangel und Islamisierung vergeblich mit großer Waffen- und Patriotismusproduktion zu quadrieren sucht.

  • Wächst dem Schwarzhaupt wirklich ein pinkfarbenes Einhorn aus dem Hinterkopf?

  • „Es handelt sich um hoch aggregierte Zahlenwerke, die größtenteils auf Hochrechnungen und Schätzungen beruhen.“

    Das ist wie bei den „Klimamodellen“, da kommt auch hinten raus was man vorne eingibt, ganz gleich ob das eine reale Substanz hat oder nicht.

    Selbst in guten Zeiten werden „Statistiken“ manipuliert, um sie dem Publikum besonders schmackhaft machen zu können. Das gilt natürlich erst recht in düsteren Zeiten wie den gegenwärtigen, in denen die Polit-Gauner selbstverständlich alles dafür tun, die Folgen ihres kriminellen Tuns nach Kräften zu verschleiern.

    Selbstverständlich sind nicht „nur“ die Grünen für das Desaster verantwortlich. Die sind ja bekanntlich nicht immer an der Regierung seit Kohl beteiligt gewesen, andere Parteien wie die Union und die SPD dagegen fast immer.

    Man nehme das Migrationsdesaster, Coronadesaster, Klima-/Energiewendedesaster, Ukrainedesaster. Wer hat es zu verantworten ? Die CDU und die CDU-Wähler.

  • Rückblick 2016
    „Guten Tag Herr Putin, Sie kennen mich noch nicht. Ich bin gerade Spitzenkandidat meiner Partei geworden. Geben Sie uns noch zwei oder drei Monate, dann regieren wir diese Republik und dann wird sich folgendes ändern.
    Erstens: Wir werden Nord Stream nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind.“
    Und dann wird er noch deutlicher:
    „Zweitens: Wir werden diejenigen, die in Syrien bomben und damit noch Geschäfte machen, nicht mehr ins Land lassen. Das Shoppen in München in den Malls von den Frauen von den Schlächtern ist vorbei.“
    Und drittens: „Wir werden denjenigen, die wie wir an ein freies, gerechtes, junges, ein freundliches Miteinander in Europa glauben, mit erleichterten Visa ins Land lassen.“
    https://web.de/magazine/politik/video-wahlkampf-2016-habeck-zeigt-lange-deutliche-haltung-russland-36778498
    – das Video wurde von der Grüen-Hompage entfernt

  • Die politische „Elite“ der BRD kann nicht auf Planwirtschaft verzichten und dem Volk die Befriedigung individueller Konsumwünsche zugestehen, weil diese „Elite“ nicht nur im Wirtschaften dem Volk misstraut, sondern ihm allgemein in allem individuellem politischen und unpolitischen Handeln misstraut.

    Die „Elite“ mag das Individuum nicht aus der Kontrolle und Disziplinierung der eigenen Herrschaft und Herrschaftsbestätigung entlassen. Das ist antiaufklärerisch und totalitär, passt damit zum marxistischen Menschenbild der „Elite“ sozialistischer Parteikader von Grün, SPD, CDU & Co.

  • Jetzt werden bei Apollo auch schon Beiträge gelöscht! Und Ihr wollt besser sein?

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