Berlin
Justizsenatorin ist gegen AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene – aber nicht in den Ländern
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene ausgesprochen: Das Recht lasse „sich nicht nach parteipolitischer Färbung biegen“. Dafür brachte sie das Verbotsverfahren gegen einige Landesverbände ins Spiel.
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Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich gegen ein Parteiverbotsverfahren der AfD auf Bundesebene ausgesprochen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte die CDU-Politikerin und ehemalige Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, „ein Verbotsverfahren hat zum jetzigen Zeitpunkt wenig Aussicht auf Erfolg.“
Während ihrer Zeit als Verfassungsschützerin war sie auch an der Bewertung des Inlandsgeheimdienstes der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ beteiligt, der Vorstufe zur Hochstufung als „gesichert rechtsextrem“. Diesen letzten Schritt hatte der Verfassungsschutz im Mai vollzogen, nachdem das dazugehörige Gutachten vom Cicero veröffentlicht wurde. Die AfD klagte jedoch vor dem Verwaltungsgericht Köln, woraufhin die Behörde eine Stillhaltezusage abgab (Apollo News berichtete).
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Aus ihrer Zeit beim Verfassungsschutz kennt Badenberg also die Abläufe und war auch an dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD beteiligt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden in seinem Urteil klar benannt: Es reicht nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Positionen vertritt“, erklärte sie dazu. Eine Partei müsse aktiv kämpferisch gegen das Grundgesetz, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren.
Doch dafür sieht Badenberg auf Basis des aktuellen öffentlichen Wissensstands offenbar keine auf die Gesamtpartei anwendbaren Anhaltspunkte. Auch die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ der Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg reiche für ein Verbot nicht aus – ihre Kritik an der Partei schmälert das jedoch nicht.
„Sie agiert strategisch und bewegt sich zumeist haarscharf unterhalb der Schwelle dessen, was ihr juristisch gefährlich werden könnte“, kritisierte die Justizsenatorin die AfD. Und: Wenngleich nicht gegen den Bundesverband vorgegangen werden könne, sollten Verbotsverfahren gegen die hochgestuften Landesverbände geprüft werden, fordert Badenberg.
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Von Thüringens Innenminister, Georg Maier, forderte sie etwa, ein Verbotsverfahren gegen den thüringischen Landesverband der AfD zu prüfen. „Gerade dort ist der Nachweis deutlich einfacher zu führen, insbesondere mit Blick auf konkrete Aussagen und Konzepte zur Umsetzung verfassungsfeindlicher Pläne“, meinte Badenberg.
Sie hatte aber auch Kritik für den SPD-Politiker übrig: Er würde den Eindruck erwecken, dass bereits genügend belastendes Material für ein Verbotsverfahren auf Bundesebene vorläge. Generell hat die CDU-Politikerin für die SPD, mit der die Christdemokraten nicht nur im Bund, sondern auch in Berlin koalieren, vor allem kritische Worte übrig.
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Sie kritisierte die Partei auch, weil die Sozialdemokraten auf dem Parteitag im Juni einstimmig beschlossen hatten, ein Parteiverbotsverfahren bundesweit vorbereiten zu wollen (mehr dazu hier). „Doch das Recht ist kein politisches Instrument. Es lässt sich nicht nach parteipolitischer Färbung biegen, und genau das muss in einem demokratischen Rechtsstaat auch so bleiben“, hielt Badenberg eindeutig fest.
Dieser Fetisch eines Parteiverbots scheint mir nur dadurch erklärbar zu sein, dass die Zustimmungswerte der AfD weitaus größer sind als allgemein publiziert.
DAS ist aus „Wir müssen sie inhaltlich stellen“ geworden – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Weidel und Chrupalla sollten das Mantra-artig wiederholen, wann immer sie auf ein drohendes Verbotsverfahren angesprochen werden.
Die gegenwärtige Zeit ist ein absoluter Schandfleck auf der Geschichte der ältesten Partei Deutschlands, der SPD – ihres Zeichens ehemalige Volkspartei mit drei großen Kanzlern. Zur Kleinpartei zusammengeschrumpelt fordert sie nun das Verbot der Opposition, in der Hoffnung, sich wieder gesundzustoßen. Im Hinterzimmer strickt die Partei dafür Intrigen, damit das auch funktioniert. Was für ein unglaublicher Vorgang!
Die AfD inhaltlich zu stellen hieße, eine Politik zu betreiben, die die AfD überflüssig macht, indem sie ihr die Themen entzieht.
„Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben.“ Alexander von Humboldt
Man fühlt sich nur noch fremdbestimmt.
Gibt es eigentlich noch irgendwas in Deutschland, was nicht von Brüssel und Ausländern bestimmt wird ?
Für so ein Land lohnt es nicht morgens aufzustehen.
Die Wurzel allen Übels heißt World Economic Forum. Das WEF muss als Terrororganisation eingestuft werden.
Das WEF ist doch auch nur ein Arm der Krake.
Als würden sich die „Weltverbesserer“ auf nur eine Institution verlassen. Die wussten von Anfang an, dass ALLE Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen. Wie „Mutti“ schon meinte, muss man die Dinge vom Ende her denken. Und genau das haben sie getan. Die Fragestellung war „Wo wollen wir hin ?“. Als das geklärt war, wurden tausend thinktanks beauftragt, das Wunschbild rückwärts zu analysieren, sämtlich Stolpersteine zu definieren und passende Instrumente zu entwickeln. Man tastet sich auf dem Weg zur Grundlage, auf der bisheriges aufgebaut wurde, von oben nach unten an die Grundlage heran, um sie als definierter Endpunkt zu ändern. Von dort aus kann dann wieder, im eigenen Wunschbild bleibend, neu aufgebaut werden.
Ist wie Werkstatt ausräumen, aussortieren, wegschmeißen, neuen Boden einziehen, neues anschaffen und wieder einräumen.
Nehmt endlich den Adler aus dem Wappen! Der steht für Weitsicht, Stärke und verteidigt IMMER seine eigene „Brut“! Das gilt für Deutschland schon lang nicht mehr!
Sorry, gehört eigentlich zum Artikel „Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst“!
‚Eigentlich‘ paßt er hier fast unter jeden die jämmerliche Realität UNSERES Landes wiedergebend. Zeit für Tarzan!
Guter Vorschlag.
Auch bei der Parteifinanzierung wäre anzusetzen.
Ganz besonders bei den Grün*Innen und der Linken mit dem „ verschwundenen“ Parteivermögen! Der SED! Das meinten Sie doch sicher oder?😉
Ihre Expertise als Justizministerin hat sie mit dieser Aussage, mit dem Denken, bewiesen.
Man kann NICHT gerichtlich eine Partei NUR „auf Landesebene“ verbieten.
Entweder sagt Karlsruhe sie wird verboten oder eben NICHT bei einem V-Verfahren.
Was sofort ALLE Mandate, von Kommunal bis Bundesebene, einkassiert.
Auch wird dann das passive Wahlrecht (temporär) von jenen einkassiert.
Ob jedoch eine Partei zu Landtagswahlen ZUGELASSEN wird, das entscheidet dann nicht primär Karlsruhe, z.B. Formfehler bei Listen-Einreichung
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsgerichtshof-bremen-st1223-st1523-st823-afd-ausschluss-von-buergerschaftswahl-rechtmaessig
Aber gut demnächst kommt auch von der Justiz wohl Sachverhalte wie
„ein bisschen schwanger zu sein“ oder „ein bisschen tot“. (Augenzwinker)
Es zeigt doch, dass die Verbotsverfahren auf Landesebene eher der systematischen Beschädigung denn des Verbots dienen.
Und bewusste Einschüchterung! Die Grenze zur Drohung, was strafrechtlich relevant ist, ist fließend.
Es ist so durchsichtig! Auch auf Landeseben ist das Verbotsverfahren keinesfalls sicherer, nur wird es dort weitere gerichtliche Instanzen benötigen um das feststellen zu lassen.
Somit können die regierungstreuen Medien dieses Narrativ in jede Meldung aufnehmen, wie sie es ja auch auf Bundesebene noch immer mit dem „gesichert“ rechtsextrem machen.
die CDU/CSU sollte sich mal überlegen was passiert wenn die AFD verboten wird. Bundesweit wäre dann ein Machtgeplänkel der linken und grünen Partei mit einem wahrscheinlich sicheren Zusammenschluß die Folge. Das würde bedeuten auf wiedersehen CDU/CSU. Also ein Verbot nur auf Landesebene. dann wäre die CDU/CSU immer noch stärkste Kraft. Die haben Angst vor den nächsten Palamentswahlen. In Thüringen, Sachsen, Sachsenanhalt und mittlerweile auch in Westdeutschen Ländern gewinnt die AFD immer mehr an Zustimmung. Ob gut oder schlecht für Deutschland überlasse ich jedem selbst. Ein absolutes Gegenmittel zur AFD wäre Politik für die Bürger dieses Landes zu machen.
Bla, bla, bla, im Westen nichts Neues.
Da braucht man eigentlich garkeine Glaskugel um vorauszusagen, was es bald für Parteien geben wird, vorallem wenn die AfD verboten ist!
Wer kann das beantworten?
https://www.danisch.de/blog/2025/07/21/ist-das-bundesverfassungsgericht-ein-beobachtungsfall-fuer-bestrebungen-gegen-die-freiheitliche-demokratische-grundordnung/
Erstaunlich das eine Iranerin sich für Ausgrenzung ausspricht.
Man muss sich wirklich fragen, was dieser Schwachsinn mal wieder soll.
Es soll der stetige Tropfen sein, der den Stein höhlt. Jede einzelne dieser Meldungen, soll dem potentiellen Wähler verdeutlichen, es macht keinen Sinn diese Partei zu wählen.
Für mich ist die Dame Iranerin: 1975 in
Teheran geb. als Felor Haghighi-Niat, mit
deutschem Paß deutsche Staatsbürgerin,
mit gleichen Rechten u. Pflichten wie
Volksdeutsche. Bis 5/2024 parteilos, nun CDU
https://www.tagesspiegel.de/berlin/verkundet-bei-pommes-steak-und-salat-berlins-justizsenatorin-badenberg-ist-nun-cdu-mitglied-11704238.html
Redaktion, geben Sie doch solchen völlig unmaßgeblichen Leuten keine Bühne. Es ist völlig irrelevant, was sie zu einem „AfD-Verbot“ zu sagen haben. Diese ganze Diskussion ist absurd. Die AfD ist so demokratisch und verfassungsgemäß wie andere – nicht alle – Parteien auch. Die Diskussion hat allein zum Ziel, die einzige Oppositionspartei wieder und wieder zu diskreditieren und zu delegitimieren.
Interessant zu sehen wie sich vermeintlich vor Diktatur und Unterdrückung geflohene so in Deutschland und der Demokratie Integrieren oder eben auch nicht !
Diese Frau hat nun wirklich nichts verstanden von dem was ein Demokratisches Land ausmacht . z.b Meinungsfreiheit .
Im Grund gibt sie all denen recht die sagen : was sollen wir die Mullahs entfernen keiner weiß was danach an die Macht kommt im Iran ?! Und Menschen wie diese Frau lassen da sehr viel Spielraum für Interpretationen und Befürchtungen !!
Es waren ja die Linken im
Iran, Europa u. sonstwo,
die die Rückkehr von Khomeini
ersehnten. Zig Studenten aus
dem Iran, besonders in Frankreich
u. Deutschland haßten den Schah.
Gerade auch Kurden aus dem Iran;
habe damals welche gekannt…
Einspruch: Die gebürtige Iranerin ist keine „Verfassungsschützerin“. Sie war für die Regierungsbehörde „Verfassungsschutz“ tätig, was eher das Gegenteil bedeutet. Zumindest, wenn es um die AfD geht.
Die Hochstufung der Landesverbände steht mW auf genauso wackligen Füßen wie auf Bundesebene, denn die Einstufung auf Bundesebene (zurzeit ruhig gestellt wegen offenen Klageverfahrens) fußt größtenteils auf diesen Landeseinstufungen.
Am Ende bleibt nichts übrig, womit man ein AfD-Verbot begründen könnte, denn sie plant, obwohl von links immer wieder behauptet, weder einen gewaltsamen Umsturz mit Beseitigung der FDGO noch die Abschaffung der BRD.
Man kann es aber auch so begründen, wie es die SPD tut.
Diese Partei sieht es als ihre „historische Aufgabe, die AfD wieder aus den Parlamenten herauszukriegen“ und hebt ein AfD-Verbot damit auf die ideologische Kampfebene.
Wie auch immer, mit jedem weiteren Schritt steigen die Umfragewerte der AfD, und man hat dem politisch nichts entgegenzusetzen, weil man das, was man tun müsste, nicht darf u/o nicht will: ordentliche Politik für die Bürger machen.
So hat man nur noch diesen einen Pfeil im Köcher. Und der hat eine abgebrochene Spitze.
ich habe die Überschrift gelesen und frage mich tatsächlich ob es möglich ist die AFD auf Landeseben zu verbieten. Mein Rechtsempfinden sagt mir: diese Justizministrein hat ihren Job verfehlt.
Man man man… da kann man sich mal wieder nur an den Kopf fassen.
Wie kommt man bloß auf so einen Schwachsinn?
Durch den Besuch der Vorlesungen im Jura-Studium.
Sollten nicht schon die Professoren dieser Fakultät streng objektiv sein?
Wie sonst wollen sie die kommenden Juristen auf Urteile „ohne Ansehen der Person“ vorbereiten?
AFD-Verbote, Höllen-Sommer, AFD-Verbote, Lava im Mittelmeer, AFD-Verbote, Hitzetote, AFD-Verbote!
—
Für so ein Schrott bezahlen wir Steuern, finanzieren wir Extremistische NGO´s und berappen Zwangsgebühren für den ÖRR!
—
Und heute regnets! Klimawandel?
reichen nicht afd verbotszonen ? so ein paar an den bahnhöfen und in den innenstädten ? da dürfen sie dann nich gewählt werden oder über sie gesprochen werden aber nur wochentags und von 7-17 uhr.. soll sich ja auf anderen gebieten auch bezahlt machen 😉
Guter Ansatz;)
….. aber Verbotszonen bedeuten ja im Grunde „weiter so“.
Das kommt natürlich bei der schlimmen, schlimmen AfD nicht in Frage.
Was ist denn das für ein Quatsch? Bei Apollo sollte schon ein wenig niveauvoller diskutiert werden.
Etwas anderes als lächerlich machen bleibt uns Hofnarren ohnehin nicht….
Anstelle marktwirtschaftlicher Politik wird die Ausschaltung der Opposition in Unseredemokratie zum Generalthema der Kartell-SED stilisiert.
„Eine Partei müsse aktiv kämpferisch gegen das Grundgesetz, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren [um verboten werden zu können].“
Inzwischen muss man leider sagen: Das ist faktisch falsch. Eine Partei ist dann verboten, wenn das Bundesverfassungsgericht sie verbietet. Zu diesem Ergebnis zu gelangen, dazu gibt es mehrere Wege. Z.B. könnte man auch Bundesverfassungsrichter installieren, die so oder so einem AfD-Verbot zustimmen würden. Dann kann man sich den ganzen Herleitungs- und Beweisführungs-Kram sparen. Denn das BVerfG hat quasi-diktatorische Macht.
Verfassungsfeindlich, darum geht es gar nicht mehr. Mit einer 2/3 Mehrheit roter Verfassungsrichter wird das Verbot rein willkürlich ausgesprochen werden. Und jeder der sich dagegen ausspricht, weiß zumindest unbewusst, dass wir die AfD brauchen, damit wir nicht im Sozialismus untergehen, zumindest als das Deutschland, was wir mal waren. Die CDU muss sich ehrlich auf ihre Wurzeln zurückbesinnen, die Angst vor Entlarvung der Merkel-Politik und somit ihre Erpressbarkeit überwinden und ein Verbot der AfD verhindern, damit ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis gewahrt bleibt. Nur Schwarzblau kann Deutschland retten. Die AfD muss signalisieren, die CDU nicht fertig machen zu wollen, denn sonst spielt sie den Roten in die Karten. Leider hat sich die Union wohl mit dem „Fairness-Abkommen“ im Dezember einer Rotgrünen Politik inklusive AfD-Verbot verschrieben….man hat sich halt immer weiter hineingeritten…..bis es fast zu spät ist. Kommen die beiden Richterinnen, wird es zu spät sein.