Bayern
CSU-Landtagspräsidentin verbietet AfD-Politiker Zugang zum Sommerempfang – wegen Nennung in Verfassungsschutz-Gutachten
Weil ein AfD-Bundestagsabgeordneter im Verfassungsschutz-Gutachten zur Partei vorkommt, darf er nicht den Sommerempfang des bayerischen Landtags besuchen. Dabei hatte die Bundesbehörde dazu eine Stillhaltezusage unterzeichnet.
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Ein AfD-Politiker wurde als Gast für den parlamentarischen Sommerempfang des bayerischen Landtags abgelehnt, weil er in dem etwa 1.100-seitigen AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorkommt. So argumentiert die Landtagspräsidentin Ilse Aigner – obwohl die Bundesbehörde nach der Bekanntgabe der AfD-Hochstufung eine Stillhaltezusage unterzeichnet hat, die besagt, dass die AfD bis zur Entscheidung über eine Klage der Partei also nicht als „gesichert rechtsextrem“ geführt werden darf.
Bei dem betroffenen AfD-Politiker handelt es sich nach Angaben der Jungen Freiheit um den Bundestagsabgeordneten Tobias Teich, der auch als stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Bayern amtiert. Der gelernte Kaufmann war von dem bayerischen Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte als Gast für den etwa 3.000 Personen umfassenden Sommerempfang vorgeschlagen worden, Aigner lehnte ab.
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Im AfD-Gutachten kommen offenbar Beiträge des Bundestagsabgeordneten von der Plattform X vor, weshalb die CSU-Politikerin auf eine Einladung verzichtete. Dagegen möchte die AfD jetzt vorgehen. „Wir stellen uns diesem Versuch, die Rechte der demokratischen Opposition einzuschränken, konsequent entschieden entgegen“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Christoph Maier.
Aigner „instrumentalisiert ihr Amt, um Einfluss im politischen Meinungskampf auszuüben“, monierte er überdies und forderte: „Sie sollte politisch neutral auftreten.“ Dass die Landtagspräsidentin für die Absage auf das AfD-Gutachten zurückgreift, obwohl es aufgrund der Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln und der dahingehenden Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes zunächst auf Eis gelegt ist, bezeichnete Maier als „erschreckenden Missbrauch eines politisch motivierten Gutachtens.“
Aigner erklärte, ohne Teich zu nennen, lediglich: „Grundlage der Entscheidung ist das individuelle Verhalten der betroffenen Person.“ Weil auf dem Sommerempfang auch kommunale Helfer im Asylbereich gewürdigt werden sollen, möchte die Landtagspräsidentin die Gästeliste dementsprechend anpassen. Während Landtagsabgeordnete aufgrund ihres Mandats von vornherein eingeladen sind, müssen externe Gäste auf eine Zusage warten. Nach Informationen der Augsburger Allgemeinen wurden in diesem Kontext auch weitere Gäste nicht eingeladen.
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Die AfD strebt vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren an. Das Gericht soll feststellen, dass mit der Absage an Teich die Abgeordnetenrechte des bayerischen Parlamentariers Nolte durch die Landtagspräsidentin verletzt wurden. Eine Entscheidung bis zum Sommerempfang am 22. Juli ist allerdings fraglich, Teich wird vermutlich nicht an der Veranstaltung teilnehmen können.
Ganz ehrlich, die haben noch immer nicht begriffen: So etwas geht einfach nicht. Ein demokratisch gewählter Bundestagsabgeordneter wird von einer offiziellen Veranstaltung ausgeschlossen – nicht wegen Fehlverhalten, sondern weil er in einem Gutachten erwähnt wird, das aktuell gar nicht gültig ist. Irgendwann wird die CSU auf der anderen Seite stehen, freue mich schon darauf:)
Es ist doch mittlerweile zum Greifen nahe, das solche Politiker sich nicht an das GG halten!
Und hier vermisse ich schon seit Jahren, das das Verfassungsgericht einschreitet, denn diese Politiker verstossen alle gegen das GG!
Naja, in der Regel urteilt das Verfassungsgericht dann ja auch entsprechend (Beispiel Merkel zur Wahl in Thüringen, etc.) – nur das dauert zu lange und dann sind die Fakten halt geschaffen.
Wenn Politiker für derartige Verfassungsverstöße nicht zumindest ihre Pensionsleistung riskieren, werden sie weitermachen wie bisher.
Na hoffentlich immer noch bei 39%!
Das muß diese ominöse „unsere Demokratie“ sein….
verteidigt durch die Zivilgesellschaft die von Demokratiesuperverteidigern, sNGOs, Beauftragten und Meldestellen gebildet wird. Jeder Zusatz zur Demokratie desouviert diese.
Mich erinnern die ganzen Meldestellen an den Film Das Urteil von Nürnberg. Der Staatsanwalt Rolfe bedrängt eine Zeugin und der Angeklagte Janning erhebt sich das erste Mal und protestiert gegen die Vernehmung mit den Worten: „Herr Rolfe, ist es schon wieder so weit?“
Das hast Du jetzt schon bei mindestens drei Artikeln geschrieben. Versuch doch einfach mal noch einen anderen Film zu schauen. Das ist doch traurig, daß Dich alles an diesen eine Szene erinnert.
Sonderdemokratie
Nein Spezialdemokratie
Die richtige Reaktion darauf wäre, dass die gesamte Landtagsfraktion der AfD diesem Empfang fern bleibt. Das Anbiedern an die CDU/CSU bringt nichts und ist mir schon lange ein Dorn im Auge.
Man könnte sagen es ist ein Kindergarten.
Aber ich hoffe daß all dies für die Handelnden (und Handelndinnen) einst wie ein Bumerang zurückkehrt.
Tonnenschwer.
Und bald.
Sie sollen nur so weitermachen, gerade auch in Söder-Land…..
Nur mal so am Rande: Medizinisch bezeichnet man es als Psychose, wenn die Wirklichkeit verzerrt wahrgenommen wird. Betrifft dies breite Massen, die sich sogar gegenseitig noch hochschaukeln und verstärken, spricht man von einer Massenpsychose. Und dann wird gestritten – wer sind die Normalen und wer die Kranken?
Aigner: vor dem genannten Hintergrund ist Ihre Entscheidung beschämend. Warum laden Sie nicht Helfer die für die einheimische Bevölkerung da ist ein? Ich bin sicher, auch da hätten Sie so entschieden.
Sieht der „Hitzeschutzplan“ überhaupt so einen „Sommerempfang“ vor? Ilse, ich würde vorher lieber bei Karl, dem Großen nachfragen!
Karl der Salzlose.
Das ist „UnsereDemokratie©“ wie sie leibt und lebt.
Kann denn nicht mal irgendwo ein Blitz einschlagen, ein Elefant durch einen Porzellanladen laufen, ein Hund einen (dummen) Menschen retten, irgendwo ein Riesenknöterich wachsen oder einfach mal Menschen freundlich miteinander umgehen? Warum? Damit es mal wieder andere Themen gibt!!! 🙂
„obwohl die Bundesbehörde nach der Bekanntgabe der AfD-Hochstufung eine Stillhaltezusage unterzeichnet hat, die besagt, dass die AfD bis zur Entscheidung über eine Klage der Partei also nicht als „gesichert rechtsextrem“ geführt werden darf“
Also kann die AfD jetzt Klage gegen den Ausschluss einreichen, weil sie ja damit Erfolg haben wird?🤔
Demokratie auf bayrisch halt.
Und jetzt ist Frau Aigner sicher ganz doll stolz auf sich.
Das Verhalten der CSU-Landtagspräsidentin erinnert an das Lied „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ von F.J. Degenhardt.
Ausgrenzung und Spaltung gibt es immer nur von den Altparteien, oder seh ich das falsch.
Das Cover des Albums „Volks-Rock’n’Roller“ von Volksmusik-Star Andreas Gabalier löst seit Jahren immer wieder Kontroversen aus. Im BR Podcast „Gabalier – Hinter der Lederhose“ spricht der Fotograf des Covers von einer „situativen Hampelmann-Nummer“.
https://www.br.de/nachrichten/kultur/volksmusik-star-gabalier-hakenkreuz-oder-harmlose-hampelei,UrCB8pY
…und wieder soll eine Sa.u durchs Dorf getrieben werden
In München tritt Gabalier bei einem Open-Air-Konzert auf dem Königsplatz am 2. August 2025 auf.
Knapp 72.000 Fans kamen am 2024 ins Olympiastadion München zu Andreas Gabalier.
Das ist die größte Zuschauermenge, die es dort je bei einem Konzert gegeben hat.
irgendwann dreht sich das Blatt. Und dann kommt unsere AFD Zeit. Ich glaube fest daran. Bis dahin heisst es- DURCHHALTEN
Ich hoffe doch, dass wir uns als die besseren Menschen erweisen werden und auf solch kleinliche Rache verzichten.
Es gilt seit 1945 der Satz „So etwas darf sich nicht wiederholen“. Wiederholt sich aber, „Unseredemokratie“ scheint das Label für „Unserediktatur“ zu sein Deswegen: „A bisserl Rache“ hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abschreckenden Charakter. Für die Zukunft.
Deswegen gehören Unseredemokratiepolitiker mit Dreck am Stecken in den Knast.
Irgendwann ist auch einmal Schluss. Ich will halt meine alte Demokratie zurück, die auf dem Grundgesetz basierte
Vielen Dank CDU/CSU! Wieder ein Grund mehr CDU/CSU nicht zu wählen!
Bayern gehört halt der CSU und untersteht dem großen Söder.
Wieder mal ein sehr schönes Beispiel dafür, dass „UnsereDemokratie“(TM) nichts mehr mit der allgemeinen Definition von Demokratie zu tun hat.
Ein jeder der ach so netten Politiker benehmen sich wie einst die Fürsten,Landvögte…bei uns war es einst auch so daher die Demokratie wo das Volk mitentscheiden….ihr habt die Demokratie noch nicht so lang…daher verkaufen sie euch…unsere Demokratie…welche keine ist…😉
Sie haben noch nicht verstanden, daß SIE die Nächsten sind, sollte die AfD verboten werden!
Ja, die müssen die ganze Sache am Kochen halten, was machen die eigentlich, wenn die Opposition in Regierungsverantwortung kommt? Rentenbezüge streichen aufgrund von Anmaßung im Amt. Gibt’s sowas?
Wehe, wenn sich der Wind dreht und zum Sturm wird…!
Herrliche Amigozeiten ………. seit damals hat sich nichts geändert im Freistaat. Die Granden der CSU sehen das Land als ihr Eigentum und verwalten es hochherrschaftlich.