Thüringen
CDU-Ministerpräsident lässt AfD-Fraktion verklagen – wegen angeblicher Fake News über seine Regierungsbilanz
Die Thüringer AfD listete in ihrer Fraktionszeitung angeblich unerfüllte Versprechen der Landesregierung auf. Dagegen ließ Ministerpräsident Mario Voigt nun Klage wegen Falschdarstellung einreichen.
Die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat Klage gegen die AfD-Landtagsfraktion eingereicht. Anlass ist eine Grafik in der Fraktionszeitung, in der 20 Regierungsprojekte mit roten Kreuzen als nicht erfüllt markiert wurden. Die Klage wurde beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht. Der Thüringer Allgemeinen liegt das Dokument vor.
In einer kleinen, grafischen Übersicht mit dem Titel „Nichts als leere Versprechungen“ kennzeichnete die AfD-Fraktion 20 Maßnahmen aus dem 100-Tage-Programm der neuen Brombeer-Koaltion aus CDU, SPD und BSW als nicht erfüllt – jeweils mit einem roten Kreuz versehen. Darin sieht Voigt eine Falschdarstellung, die er nicht auf sich sitzen lassen will. Bereits im Juni hatte seine Regierung deshalb die AfD per Abmahnung aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben – ohne Erfolg.
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In einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung schreibt die Landesregierung: „Wir haben diese Klage nicht leichtfertig eingereicht. Aber wir können es nicht hinnehmen, dass durch bewusst falsche Tatsachenbehauptungen das Vertrauen in staatliches Handeln untergraben wird.“ Die AfD verbreite keine Meinung, sondern „objektiv widerlegbare“ Falschdarstellungen und „keine Meinungsäußerungen“.
Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU) erklärte: „Wer die Wahrheit verdreht, schadet nicht nur der politischen Kultur, sondern auch dem gesellschaftlichen Klima. Die AfD vergiftet seit Jahren den politischen Diskurs. Wir werden es der AfD nicht durchgehen lassen, die Stimmung im Land mit Falschaussagen kaputt zu machen.“
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Die Landesregierung führt sechs Maßnahmen auf, die aus ihrer Sicht umgesetzt worden seien – darunter die Durchführung eines Gesundheitsgipfels am 27. März 2025, die Einsetzung einer Kommission zur Sicherheit im Alter am 1. April sowie die Vorstellung einer Familien-App, die nach Angaben der Regierung inzwischen im Einsatz sei.
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Ausschnitt aus der Mai-Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung
Die AfD-Fraktion weist die Vorwürfe zurück. Gegenüber Apollo News erklärte Fraktionsvize Daniel Haseloff: „Gruhner […] will die einzige Oppositionsfraktion im Freistaat Thüringen zum Schweigen bringen, indem er sie mit haltlosen Klagen überzieht. Wer die Opposition kriminalisiert, anstatt gute Politik fürs Land abzuliefern, hat nicht die Größe für das Amt des Staatskanzleichefs.“
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In der Erwiderung auf die Abmahnung argumentiert die von der AfD beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Höcker, die Zeitung habe ausdrücklich eine 100-Tage-Bilanz mit dem Stichtag 22. März 2025 gezogen. Ereignisse danach – wie etwa die von der Staatskanzlei benannten Maßnahmen im späten März oder April – seien daher für die Bewertung nicht relevant. Die Landesregierung stelle auf einen falschen Zeitpunkt ab und ziehe daraus unzutreffende Schlussfolgerungen. Die beanstandeten Aussagen seien zudem von der Meinungsfreiheit gedeckt.
In der Abmahnung vom 11. Juni hatte die Staatskanzlei offenbar noch acht erfüllte Maßnahmen angeführt Die AfD-Fraktion verweist darauf, dass damit selbst nach Darstellung der Regierung zwölf von zwanzig Punkten unerfüllt geblieben seien.
Die Anwälte werfen der Staatskanzlei vor, das Vorgehen diene vorrangig dazu, die Fraktion öffentlich zu diskreditieren. In dem Schreiben heißt es, das Vorgehen sei „rechts- und verfassungswidrig“ und solle offenbar allein „der amtlichen Regierungskommunikation und Oppositionsbekämpfung“ dienen. Die Fraktion prüfe nach eigenen Angaben ein Organstreitverfahren.
Es gibt viele Politiker, die nicht gut
für Deutschland sind. Manche sind
trotzdem als Chef u. Privatperson nett.
Er ist der unsympathischste.
…und reiht sich perfekt ein zwischen Merkel, Merz, Spahn, Koch…
mett mario will auch mal wieder schlagzeilen machen 😛 kann ja nich sein das ihm die brosius gersdorf die ganze show stiehlt 😀
Im Streitgespräch zwischen Ulrike Guérot und Björn Höcke geht es um die Frage, in welche Richtung sich die AfD entwickelt:
eine Aufweichung der eigenen politischen Werte zugunsten einer möglichen Koalition mit der CDU, eine Unterwanderung der Partei durch externe Kräfte oder eine drohende „Melonisierung“ der Partei.
Für die einen ist sie zum Hoffnungsschimmer geworden, für die anderen eine Partei, die rechtsradikale Positionen vertritt und damit die Demokratie gefährdet.
Wohin steuert die Partei, die einst als Korrektiv zum bestehenden politischen System gegründet wurde?
Darüber diskutieren die beiden und greifen die derzeit relevantesten Themen auf, die die Gesellschaft bewegen.
https://www.youtube.com/watch?v=kP176sz_-xo
Es war ein tolles Gespräch. Geprägt von Respekt, gegenseitigem Verständnis und Intellekt.
Wenn jeder, der annimmt, man habe etwas Falsches über ihn gesagt, jetzt vors Gericht eilt, können die Gerichte wohl die Verfolgung von echten Straftätern aufgrund von Personalknappheit aufgeben. Jetzt warte ich nur noch darauf, dass der Bundeskanzler gegenüber YouGov Strafanzeige stellt. Die behaupten nämlich, dass zwei Drittel der Bürger mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden sind. Kann gar nicht sein, Fake News!, weil die Regierung doch tolle Arbeit leistet.
Wenn die Klage keinen Erfolg hat, zahlt der Steuerzahler oder ? Was ist aus der Dissertation geworden?
Gibt es eigentlich was neues über Vogts Plagiatsvorwürfe? Da ist es verdächtig still geworden.
Opposition gehört nicht in den Gerichtssaal, sondern in den Plenarsaal. An dieser Weisheit fehlt es in Unseredemokratie™, manchmal sogar beiderseits.
Um sowas im Plenarsaal zu debattieren, braucht es intellektuelle Größe, ein rhetorische Begabung und schnelle Auffassungsgabe gegen etwaige Einrufe der Opposition. Echte Vollblutpolitiker wie damals im letzten Jahrhundert hätten das entweder komplett ignoriert oder hätten in einer Rede ein Donnerwetter rausgelassen und die Sache abgehakt. Ich denke da an Fr.J. Strauss, Kohl, Egon Bahr, Wehner, Brandt etc. Sehen Sie Mettwurst Mario auf der gleichen Ebene wie Strauss, Wehner… ? Ich nicht.
Nigel Farage würde Mario vermutlich als „Charisma of a Damp Rug“ bezeichnen
/Satire AUS
Bevor ich es vergesse, was ist denn eigentlich mit seiner Doktorarbeit? Hat jemand schon etwas gehört?
Nach der „Doktorarbeit “ zu fragen, gilt als „rechte Hetze“….
Das Thema „Doktorarbeiten“ ist zum Tabuthema geworden seit es nicht mehr nur um die zu Guttenbergs oder Schavans geht, sondern die andere Seite des Parteienspektrums ins Visier gerät. Dass der Herr Voigt nun auch zu den „Guten“ und zum Tabubereich gehört, liegt daran, dass er dort zur Zeit noch von Nutzen ist. Ewig wird das aber nicht dauern.
Die Regierung verklagt die Opposition. So etwas hat man auch noch nicht gesehen. Es wird immer verrückter.
Auf Steuerzahlerkosten, nicht zu vergessen!
Deshalb finde ich persönlich auch die hier immer wieder lesbaren Topoi „Popcorn“ oder “ verrückt“ so fatal. Wir sind nicht die belustigten Zuschauer. Wir sind die Täter (durch Unterlassung) und dann auch die Opfer!
Das passiert, wenn eine Brandmauer jegliche konstruktive Kommunikation verhindert.
Das ist der Sinn einer Brandmauer
Klag Dir die Weit schön.
Vorbildlich😁
Was hat die AfD gemacht? Etwa bei der TU Chemnitz nachgefragt, ob die in fast 1 Jahr Prüfung endlich entdeckt haben, dass Mr. Mett plagiert hat?
Was bedeutet dies im Umkehrschluss? Die AfD ist so stark, dass er die Behauptungen nicht ignorieren kann. Ein Helmut Kohl würde ihn wahrscheinlich auslachen.
Darf er nun seinen Doktortitel behalten oder nicht? Hat er gemauschelt oder nicht? Es ist nun schon fast ein Jahr her, und die 150 Seiten sind immer noch nicht überprüft. Bei anderen Personen geht das wesentlich schneller.
Wenn eine „Überprüfung“ sich hinzieht, zieht sich meist eher die Suche nach Ausflüchten hin…
Artikel 5 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes (GG) nennt die Schranken der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und der Freiheit der Kunst und Wissenschaft, die im Absatz 1 des gleichen Artikels definiert sind. Diese Freiheiten sind nicht unbeschränkt, sondern finden ihre Grenzen in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, dem Jugendschutz und dem Recht der persönlichen Ehre.
Das zu kommentieren ist überflüssig. Daher: AfD ist als Opposition hervorragend!
Sieht auf den ersten Amblick nach Amtsmissbrauch aus …
Dass die Klage keinen Erfolg hat, ist nicht abwegig. Abgeordnete genießen Indemnität. Sie können sich frei äußern und deswegen ncht für Abstimmungen oder Äußerungen im Parlament oder seinen Ausschüssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Frage wird also sein, ob die Äußerung in der Fraktionszeitung von der Indemnität erfasst ist.
Das die Opposition Missstände anprangert, ist die Aufgabe der Opposition in einer Demokratie. Ansonsten nennt man es Diktatur.
Schauen wir doch mal wie weit er damit kommt😂
‚tschludigung…nach den ganzen Kommentaren hier…heißt der sympathische Herr jetzt Dr.Mario Mett oder Mario Vogt..?
Moin , Ich kann mich leider nur wiederholen, unser politisches System ist am Ende. Denn so wie es momentan aussieht werden das Land und die Bürger Schaden nehmen. Tatsächliche Demokratie geht anders.
Jeden Tag aufs Neue wird der Beweis erbracht.
Erstaunlich, was Regieren bedeutet. Diese Liste kann man outsourcen.
Obwohl man ja darüber froh sein kann, dass einige Regierungsprojekte nicht umgesetzt wurden.
Was ist jetzt eigentlich mit der Doktorarbeit von diesem Typ???
Müsste man nicht eigentlich „Dr. Mario Voigt“ sagen? Ich frag ja nur…
Moin ich antworte nur …..Prof. Dr. Mario Voigt
Macht doch die Stimmung im Land nicht kaputt! Sonst geht ’ne Klage raus!
Also: Fröhlich sein und singen!
„Warum sind wir so fröhlich, so fröhlich, so fröhlich, so ausgesprochen fröhlich, so fröhlich warn wir nie?“
Eine Regierung kann NICHT emotional angegriffen werden, da es ein seelenloses Konstrukt ist. Einzig Regierungsvertreter können sich angesprochen fühlen.
Ergo wenn sie Personen „verletzt“ fühlen, sollen diese auch gefälligst selbst das bezahlen und ausfechten und NICHT der Steuerzahler
Eine Bilanz lässt sich leicht BEWEISEN anhand von Daten und Zeiträumen.
Eine Aussage mit „sei“ dann zu tätigen, passt nicht. Entweder man hat Etwas umgesetzt was versprochen war oder eben nicht. Aber ein „umgesetzt worden sei“ oder „im Einsatz sei“ ist keine klare Aussage/Feststellung.
Da ja sich die „Regierung“ falsch dargestellt sieht, kann sie mit einem „IST“ doch eindeutig belegen, oder nicht?
Dann doch lieber ein Mettbrötchen als beleidigtes Leberwurstbrötchen.