Verfassungsrichterwahl
Grüner Geheimdienst-Kontrolleur vermutet ausländische Kräfte hinter „Kampagne“ gegen Brosius-Gersdorf
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz bringt den Verdacht ins Spiel, dass die angebliche Kampagne gegen die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf aus dem Ausland finanziert worden sein könnte.
Von
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz schlägt wegen der angeblichen Kampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, Alarm. So vermutet er dahinter eine Einflussnahme aus dem Ausland.
Auf X schreibt er dazu: „Es lohnt sich, genau zu recherchieren, wer Treiber dieser Kampagne war. Oft gibt es bei solchen Vorgängen durchaus Hinweise bezüglich der Finanzierung und Unterstützung solcher Kampagnen auch aus dem Ausland. Das muss auch hier untersucht werden.“ Unklar ist, was von Notz in dieser Hinsicht plant. Da er stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist, das die Geheimdienste des Bundes kontrolliert, hat seine Äußerung besonderes Gewicht.
Werbung
Die gescheiterte Wahl sei „ein Paradebeispiel dafür, wie derzeit durch gezielte Kampagnen gefundene politische Kompromisse und der Konsens in der politischen Mitte liberaler Demokratien bewusst zerstört wird“, schreibt von Notz weiter. Wie bereits zahlreiche andere Grüne greift er dabei „rechte Blogs“ an: In kurzer Zeit seien dort maximal verzerrte Informationen, Polemisierungen und Desinformationen zu der Kandidatin Brosius-Gersdorf verbreitet worden.
In eine ähnliche Richtung war die Juraprofessorin selbst bei ihrem Auftritt in der ZDF-Sendung Markus Lanz gegangen. Dort sagte sie am Dienstagabend: „Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind unser höchstes Gut im Land, aber das Ganze hat auch Grenzen.“ Sie warf manchen Medien vor, „unvollständig, unsachlich und teilweise falsch“ berichtet zu haben.
Von Notz greift in seinem Post auch CDU/CSU an und drängt sie dazu, eine vermeintliche Kampagne zu benennen, dazu sei die Union „nicht in der Lage oder nicht Willens“. Der Kanzler sei nun desavouiert und der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn beschädigt: „Sollten die Verantwortlichen in der Koalition insbesondere der Bundeskanzler nicht umgehend eine klare Haltung und Sprache (finden), sprich resilienter gegen solche Angriffe (werden) (…), kann der Vertrauensschaden in kürzester Zeit irreparabel werden.“
der Arme weiß nicht das die Leute selbst denken können, auch hören können. das gehörte auch noch umsetzen können. Danke an AN , Nius, TE und etc
„Kampagne“ – was ist das anderes, als wenn Leute sich abstimmen und zusammenarbeiten? Nennt sich auch „Demokratie“. Vor allem, wenn die GRÜNIES wieder mal „Wannsee“ spielen. Aber dann war es ein „breites gesellschaftliches Bündnis“.
„Umwelthilfe startet Mitmach-Aktion für Messung der Luftqualität“
Deutsche Umwelthilfe bittet um Mithilfe bei der Messung der Luftqualität: Ab sofort und noch bis zum 24. August können Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für Orte machen, an denen sie eine hohe Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid vermuten.
Das Gas wird insbesondere von Dieselfahrzeugen ausgestoßen.
Die Umwelthilfe kritisiert, dass es derzeit nur knapp 300 verkehrsnahe Messstationen für Stickstoffdioxid gibt.
Viele Großstädte wie Hamm, Heidelberg, Ulm oder Erlangen hätten gar keine.
Für die grünen sind demokratische Prozesse Neuland. Deshalb muss das eine Kampagne sein, ist doch klar. Die sed und die grünen sollte mal der VS durchleuchten und beobachten, die verstehen nur UnsereDemokratie aber nicht die Demokratie gemäß GG.
Die geradezu fanatische Verteidigung von Brosius-Gersdorf durch Grüne und Linke zeigt doch, das diese Person eben keine neutral Richterin dein wird.
Vorschlag aus gegebenen Anlass VERPFLICHTENDE unabhängige psychologische Gutachten aller Abgeordnete alle 6 Monate, würden manche vorschlagen.
Hat man zu viel Asbest etc. beim Bundestag verbaut, weil die Dauerabonnenten via Landesliste da nicht ganz klare Gedanken mehr fassen können, ohne ausl. Einflussnahme zu wittern.
Eine wahre Opposition nimmt Popcorn und freut sich wenn die Regierungskoalition streitet. Aber außer AfD hat niemand Popcorn im Mund, sondern alle Schaum vorm Mund.
Warum juckt es gerade bei den Grünen so? (Rhetorische Frage)
Vielleicht würden auch ernsthafte Drogenkontrollen beim Einlass in den Bundestag helfen ??? Sowie Drogentests vor jeder Plenarsitzung Pressekonferenz und Handynutzung ?
Paranoia kann sich natürlich in unterschiedlichster Prägung zeigen.
Der Herr Notz hat Putins Ausweis gefunden.
Der Herr von Notz kommt immer mit so etwas um die Ecke, wenn ihm etwas nicht passt. Auf die Idee, dass auch andere Menschen, außer ihm und seinen Parteigenossen natürlich, auch denken können kommt er nicht. Vollständig unvollstellbar ist für ihn, dass es noch Presse gibt, welche der Recherche fähig ist
Das läuft dann doch eher unter dem Thema Paranoia.
Genau so ist es.
Ist die Wahrheit nicht passend, wird gesagt es wären Fakenews von Geheimdienste. Selbst wenn jeder die Wahrheit offen sehen kann! Es ist Wahnsinn und eine Gefahr für die, immer weiter abnehmende, Demokratie.
Ich gehe davon aus, dass Herr Notz über ein Putinausweisstempelset verfügt, damit einen Ausweis gestempelt und diesen dann neben die Kampagne gelegt hat. Oder so…
🤣🤣🤣
Das nenne ich mal eine ausgewachsene Verschwörungstheorie. Normalerweise müsste ja ein ausländischer Akteur, wenn er D schaden will, die Wahl unterstützen.
Das kapieren nur Menschen mit natürlicher Intelligenz.
Damit sind Grüne ausgeschlossen…
Die Feinde Deutschlands sitzen ausschließlich in den Regierungen!
Denn kein Land der Welt würde die innovativen Kräfte der Deutschen eliminieren wollen!
Eben drum – aber pssst, das ist zu hoch für Herrn Notz.
Soll er sich mal auf die Suche machen, vielleicht findet er zu sich selbst.
Der Adel ist auch nicht mehr das, was er
mal war, würde meine Oma (*1885) sagen.
Ohhh verdammt, schon wieder Popcorn alle.
Ich finde es bezeichnend, dass ausgerechnet die Grünen am heftigsten wegen der Nichtwahl reagieren. Sind die nicht in der Opposition? Gibt es vielleicht einen heimlichen rot-grünen Deal?
Den gibt es mit Sicherheit. Würde die AfD verboten und aus dem Bundestag fliegen, hätten wir ganz neue Mehrheitsverhältnisse. SPD, Linke und Grüne wären dann stark genug, um einen Misstrauensantrag gegen Merz zu stellen und könnten ihn so stürzen. Dann gäbe es eine rot-dunkelrot-grüne Regierung – die dann machen kann, was immer sie möchte, denn es gibt keine Opposition mehr. Und wenn die Union was sagen sollte – zack! – Verbotsverfahren mit den rot-grünen Richtern im BVG. Aber Merz ist so auf das Amt und darauf fixiert, die AfD loszuwerden, dass er nicht mal merkt, wie die ihn und die Union benutzen.
Übrigens, gestern soll Elvis bei Lidl gesehen worden sein – ist aber nur ein Gerücht.
👍👍👍👍👍
LIDL lohnt sich nicht, LIDL überwacht dich, daher seh ich dort immer weniger Kunden, wer will sich schon überwachen lassen.
Da hat der EGD (Entenhausener Geheimdient) wohl zugeschlagen.
Der Mensch geht immer von sich selber aus.
Das Bild von ihm!!!
🤣🤣🤣
… gibt ihn sehr treffend wieder. Genau so ist er! Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!
Ich vermute Ausserirdische. Sind die Grünen noch zurechnunfsfähig?
Grüne waren niemals zurechnungsfähig- die sind genauso ein Konstrukt der CIA wie Facebook
Sieh Dir mal Bilder der Grünen aus den 80ern an, sowas kann sich nichtmal die CIA ausdenken!!
Als, wenn die das jemals gewesen wären…🤣🤣🤣🤣
Wenn man das geistige „Kindergarten-Niveau“ der Grünen berücksichtigt……
Das hätte er ganz gerne, dann wäre das Verbot alternativer Medien viel leichter. Aber zur Kritik sind wir selbst noch in der Lage- auch hinsichtlich einer weiterhin verfolgten Einschränkung der Kritik/ Meinungsfreiheit!
seine Frau wissenschaftl. Mitarbeiterin
des Bundesverfassungsgerichts und
Mitglied des Redaktionsrats des
Verfassungsblog.[24] (Wiki)
Linke (und besonders grüne Linke)nhaben sich immer schon gegenseitig die Post und die Posten zugeschoben. Man implementiert seine Leute an allen passenden Stellen.
Das Bild sagt mehr, als alle Worte. Vielen Dank dafür.
Der kommt dem Putin auf die Schliche.
Wirst schon sehen…
Schon lustig. Während Corona wurden die Kritiker gerade aus der grünen Ecke massiv beschimpft wegen ihrer „Verschwörungserzählungen“, wobei sich viele von denen heute gar als wahr herausgestellt haben. Nun stellen die Grünen selber Verschwörungstheorien auf, die alles Dagewesene in den Schatten stellen. Und gerade der Herr von Notz fällt in letzter Zeit damit auf. Ich interpretiere das mal als absolute Hilflosigkeit, in die diese Partei gerade driftet. Und das ist gut so.
Ich glaube, dass es entweder Putin oder Trump war.
Herr von Notiz, wir haben noch einige Abgeordnete, Journalisten und Bürger, die komplett selbstständig denken können. Auch wenn ihnen das warscheinlich nicht in ihre Grüne Agenda passt. Verfolgungswahn hilft auch nicht weiter, wenn Mehrheiten etwas anderes wollen.
Ich vermute das die Marsianer seit Jahren versuchen Deutschland und nur Deutschland zu destabilisieten.
Wer sind eigentlich „Die Grünen“ ? 🤔
14.08.2020, Neues Deutschland,
der Grüne Benedikt Lux:
„Wir haben sicher den Grundstein für Erfolge gelegt. Die Latte lag aber auch niedrig. Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
nd-aktuell.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html
Man muss sich als dt. Politiker schon sehr wichtig nehmen, um zu glauben, „das Ausland“ habe irgendein Interesse daran zu beeinflussen, wer in Deutschland Richter wird.
Ich denke aber, dass man „im Ausland“ langsam besorgt die Stirn runzelt bei der Entwicklung, die hier vor sich geht und gerade von den Parteien vorangetrieben wird, die sich ständig verfolgt fühlen und Verschwörungstheorien wittern, in Wahrheit aber selbst die Verfolger und Verschwörungstheoretiker sind.
Bitte Ross und Reiter nennen, Herr von Notz! Welche konkreten Anhaltspunkte haben Sie? Juristisch nennt man solche Behauptungen wohl „unsubstantiiert“. Umgangssprachlich etwas anders.
Umgangssprachlich: grüner Schwachsinn…
Der Mann leidet schon länger an Verfolgungswahn.
Vielleicht liegt es auch nur daran das unabhängige Medien ihren Job machen. Und den Bürgern mitteilen was für ein Gemauschel u. Erpressungsversuche da gerade in der Regierung vorsich geht.
Putin ward auf der anderen Seite des Wurmlochs gesehen!