Richterwahl
„Sie ist vielmehr eine klassische Liberale“: Grünen-Chefin Brantner verteidigt Brosius-Gersdorf
Grünen-Chefin Franziska Brantner behauptet nun, dass Frauke Brosius-Gersdorf eigentlich nicht links sei – „Sie ist vielmehr eine klassische Liberale. Ihre Positionen zur Sozialpolitik seien viel näher an der FDP als an der SPD“, so Brantner.
Von
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat sich in einem Interview bei der Welt am Samstag erneut zur Verschiebung der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geäußert. Auch sie hat die Union für deren spontanen Rückzieher am Vormittag der geplanten Wahl scharf kritisiert.
So dichtete sie erneut eine rechte Kampagne gegen Brosius-Gersdorf herbei. Sie kritisierte: „Es kann einfach nicht sein, dass man zulässt, dass eine Frau, die man mit Zwei-Drittel-Mehrheit nominiert, dann wie Freiwild einmal durch die Manege geführt wird.“ Mit ihrer Betonung des Geschlechts von Brosius-Gersdorf scheint Brantner auf eine angeblich sexistische Motivation der vermeintlichen Kampagne anzuspielen.
Das tat bereits die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, bei ihrer Rede im Bundestag am Freitag. So rief sie in den Plenarsaal hinein: „Die Karriere einer Frau so zu gefährden. An alle Frauen in der Republik: Wehrt euch dagegen! Das darf man sich als Frau nicht bieten lassen!“
Auch sonst teilt Brantner die Wut der Grünen: Dank der Union stehe nun „für jeden Tür und Tor offen, einzelne Richter zu delegitimieren“. „Damit legt man die Axt an das Fundament unserer Demokratie“, beklagte die Bundestagsabgeordnete. Indirekt forderte die Grünen-Politikerin dabei vom Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn eine Entschuldigung bei Brosius-Gersdorf. Es gebe einige Leute, die das machen müssten, sagte sie angesprochen auf Spahn.
Werbung
Gleichzeitig versuchte Brantner, die Positionen der Kandidatin weiter zu relativieren: „Ich verstehe ohnehin nicht, wie man glauben kann, dass Frau Brosius-Gersdorf besonders links ist. Sie ist vielmehr eine klassische Liberale; ihre Positionen zur Sozialpolitik, etwa zum Rentenalter, sind viel näher an der FDP als an der SPD.“
Lesen Sie auch:
Rentenstabilisierung
Merz stellt sich im Rentenstreit auf die Seite von Bas und gegen junge CDU-Abgeordnete
Merz stellt sich im Rentenstreit auf die Seite von Arbeitsministerin Bärbel Bas und positioniert sich gegen die Rebellen aus seiner eigenen Partei. Ob der Gesetzentwurf jedoch eine Mehrheit im Bundestag bekommt, ist noch offen.
Lamya Kaddor
Grüne Innenexpertin will IS-Dschihadisten mit deutschem Pass nach Deutschland holen
Die grüne Innenpolitikerin Lamya Kaddor fordert, Deutschland solle sich um die Rücknahme von IS-Dschihadisten mit deutschem Pass kümmern. Denn „wer Straftäter abschieben will, sollte die eigenen auch zurücknehmen!“, so die Bundestagsabgeordnete auf X.Diese Behauptung ist verblüffend: Brosius-Gersdorf schrieb in einem Aufsatz über Abtreibungen, dass die Menschenwürde nicht für alles „menschliche Leben“ gelte (Apollo News berichtete). Zudem forderte sie ein AfD-Verbot, eine allgemeine Impfpflicht und ein gegendertes Grundgesetz – das sind wohl kaum liberale Forderungen (mehr dazu hier). In einem Thesenpapier zur sozialen Gerechtigkeit forderte Brosius-Gersdorf des Weiteren, eine Erbrechtsreform zur Umverteilung von Vermögen.
Brosius-Gersdorf wird von der SPD trotz des Widerstands aus der Union erneut aufgestellt werden. Vorher soll sich die Professorin für öffentliches Recht nach Vorstellung der SPD der Unions-Fraktion vorstellen, um dem Vorwurf zu begegnen, eine linksradikale Kandidatin zu sein (mehr dazu hier).
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Geht es nur mir so, mich frierts wenn ich in dieses kalte, grüne Gesicht schaue.
Sie haben ein gutes Gespür!
Prototyp einer eiskalten links/grünen Technokratin, die für die eigene öko-faschistoide Agenda sprichwörtlich, über Leichen geht.
Noch deutlicher bei Hasselmann und Dröge zu bestaunen.
Was hier speziell Hasselmann am Freitag an grünem , bösartigsten Gesinnungsmüll in den Äther hupte, lässt tief in die Pläne und Absichten dieser Sekte, die als Partei antritt, blicken.
Mit scheint der Hintergrund die Technokratie zu sein
Deshalb auch die Kandidatinnen
Andere Menschen verwalten und das mit „Demokratie “ definieren
“ Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt. “
– Frauke Brosius-Gersdorf
Quelle:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1049772/9d489ff7139c2f58d3374268ed13795f/Stellungnahme-Brosius-Gersdorf.pdf
(S.7)
Warum der Dislike? Ich mache mir das Zitat doch nicht zu Eigen, sondern liefere nur die Quelle für diese abscheuliche Aussage.
Sehr gut, dass Sie hier das Gutachten von Broisus Gersdorf verlinkt haben, dass- so darf man annehmen- die Mehrzahl der CDU/CSU Abgeordneten sicher gar nicht INHALTLICH kennen und SCHLEUNIGST LESEN SOLLTEN, um sich darin bestätigt zu wissen: Diese dunkellinke theoretische Juristin DARF NIEMALS ans BVerfG !
Schon als Professorin eine Zumutung: das eine solche dunkelrote hardcore Marxistin in Potsdam auf Studenten losgelassen werden darf!
Die SPD kennt die menschenverachtenden Positionen sicher schon, da sie ja mit Brosius G. den § 218 komplett schleifen will, und entlang dem inhaltlich marxistischen/ dialektischen Materialismus , den Wegwerf Lifestyle über den Wert und Unwert von Leben , in Gesetz giessen möchte ind für die kommenden Wahlen plakatieren will.;
Fu bist schwanger- und es passt gerade nicht ? Termin zum Abbruch verpennt ? Egal -:Wir stehen an Deiner Seite – Deine Spezialdemokraten
S. 7f. ebd.: Doch selbst wenn man von einer vorgeburtlichen Geltung der Menschenwürdegarantie ausginge und sie in diesem Fall mit dem gleichen, vollwertigen Schutz wie für den geborenen Menschen Anwendung fände, sprächen gewichtige Argumente dafür, dass die Menschenwürdegarantie durch einen Schwangerschaftsabbruch im Regelfall nicht verletzt wäre. [!] Nach der zu Art. 1 Abs. 1 GG entwickelten, nach wie vor breit konsentierten sog. Objektformel ist die Menschenwürdegarantie nur verletzt, wenn der Einzelne zum Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt wird. Mit der Beendigung einer Schwangerschaft durch die Frau ist aber nicht regelhaft ein Unwerturteil über den Embryo/Fetus verbunden. Die Schwangerschaft wird in der Regel nicht beendet, weil der Embryo/Fetus als lebensunwert erachtet wird, sondern weil für die Frau eine Mutterschaft zu dem Zeitpunkt nicht vorstellbar ist.
„Kein Unwerturteil“: das Kind wird also in höchster Wertschätzung umgebracht! Wie schön für das Kind!
„Nicht vorstellbar“: Ist bei mir auch oft der Fall, in vielerlei Hinsicht, aber ich fühlte mich dadurch noch nie bemüßigt, ein Kind umzubringen!
So frei nach dem Motto:
Ich habe meinem Kind doch nicht die Menschenwürde genommen als ich es töten ließ. Das war ’ne reine Lifestyle-Entscheidung, und es nachts zur Babyklappe zu bringen, war mir auch zu stressig.
Für die Grünen ist wohl auch Nicolas Maduro aus Venezuela ein „klassischer Liberaler“ 🤣…
No comment
Eine Kindstötung kurz vor der Geburt hat nichts mit liberalen Ansichten zu tun.
Dafür, dass wir eine unabhängige Justiz haben, legen sich bestimmte politische Lager ganz schön ins Zeug, um die Unabhängigkeit weiterhin zu gewährleisten. 🫣
Ob links, rechts oder liberal, man wird ja wohl noch eine Person wegen ihrer Meinungsäußerungen, die sie öffentlich in Talkshows vertritt, kritisieren dürfen. Diese Dame hat sich zur Abtreibung, zur Würde des ungeborenen Lebens und zum Parteienverbot in einer Weise geäußert, die den Grundsätzen der CDU, den beiden Kirchen und dem größten Teil der Bevölkerung nicht gefällt. Aus diesem Grund kann ein christlicher Mensch diese Dame nicht wählen.
… den getöteten Kindern wird es auch nicht „gefallen!“
Was stimmt mit diesen Weibern NICHT?
Das ausgerechnet dieses Geschlecht sich vehement für die Tötung an ungeborenem Leben über die Wahl dieser Richterin stark macht!
Klassisch liberal und die SED war menschenfreundlich und weltoffen, würden manche sagen.
Das die Grünen empörter und mehr Druck machen als die SPD, zeugt von wenig Vertrauen.
Auch das man feste Ansichten bei BEIDEN Kandidaten schon heute kennt, kann keine Neutralität später bei diversen Themen erwarten. Oder ist dies nicht mehr Voraussetzung?
Ergänzend zu Ihrem ersten Satz und vielleicht ganz in demselben Sinne:
Ist die Hinnahme der Abwesenheit der Menschenwürde nicht eine herrlich liberale Haltung??
Ich werde bereits beim Schreiben schon ganz grün im Gesicht! Allerhöchste Alarmstufe!
Sie ist eine klassische Linke mit Hang zur Radikalität
Eine Verfassungsrichterin, die konkrete politische Ziele – egal welcher Art – verfolgt, verbietet sich grundsätzlich.
Und ich bin der Kaiser von China.
Nix da! Das bin ICH ! ⛩️🥢 ☺️
In den Worten von Theodor Heuss als dem Altvorderen der Liberalen könnte gefragt werden, ob nicht zuletzt Frauke Brosius-Gersdorf sich dazu anschicken will, aus der für jeden Einzelnen maßgeblichen „Gebundenheit“ herauszuspringen. Je nach dem, was die Kandidatin für das höchste Richteramt im Lande daraufhin antwortet, wäre es möglich, abschätzen zu können, ob die Juristin wirklich eine „klassische Liberale“ ist, wie Franziska Brantner von Bündnis 90/Die Grünen heute behauptet. Dadurch aber, dass dazu bislang kein Nachweis vorliegt, bleibt es von vornherein bloß leeres Gerede.
Die Infragestellung der Menschenwürde des ungeborenen Kindes ist ein historischer Zivilisationsbruch, der das Embryo dem Zugriff der transhumanistischen Industrie ermöglicht! — Die Ökonomie hinter der Rechtssprechung muss aufgedeckt und transparent gemacht werden.
Also ich bin ja der Meinung sie is klassisch konservativ und das is alles eine linke Kampagne gegen sie 😉
Ich sehe das mal als Ironie … muss man heutzutage immer kennzeichnen.
Impfpflicht einst und heute – Teil 2
Die Begründung findet sich auf Seite 3 einer amtlichen Bröschüre zum Reichsimpfgesetz aus dem Jahre 1875:
„In Ansehung der Erwachsenen ist auf einen gleichen Zwang verzichtet worden. Wenn die Gesetzgebung in der Impfung ein nothwendiges Mittel der allgemeinen Gesundheitspflege einmal anerkennt, so wird sie allerdings an und für sich bedacht sein müssen, ihr auch in den höheren Altersklassen der Bevölkerung Eingang zu verschaffen. Alle hierauf zu richtenden Massnahmen finden indess ihre Grenze bei dem Punkte, wo die Möglichkeit ihrer Durchführung zweifelhaft, und der Umfang der für die Bevölkerung daraus erwachsenden Belästigungen unverhältnissmässig gross wird. Von diesem Gesichtspunkte aus musste es aufgegeben werden, auch nur einzelne Altersstufen der erwachsenen Bevölkerung in den Bereich des Impfzwanges hineinzuziehen.“
https://archive.org/details/39002086341691.med.yale.edu/page/2/mode/2up?view=theater
Fortsetzung folgt
Ein verzweifelter Versuch, über rebranding eine radikale Linke zur Richterin am Verfassungsgericht zu machen.
FDP, was ist das? Ist das eine Boomer-Vokabel?
Stimmt, ist eine lupenreine Ideologin.
Dafür finde ich keine Worte mehr, die AN nicht stoppen würde.
Verstehe ich das richtig, Grüne sehen in der Kindstötung bis 2 Tage vor Geburt kein Problem?
Haben Sie schon öfters angedeutet und kleine Kinder kann man auch vernaschen
Wenn sie das für liberal hält, was geht dann in ihrem Kopf vor sich?
Das will ich gar nicht wissen. Vermute aber nicht viel
„Klassische Liberale“: das milieutypische Aushöhlen aller Begriffe bis zur inhaltlichen Unkenntlichkeit.
Das kommt einer Heiligsprechung von Frau Brösel-Gerstenbrot gleich, und ausgerechnet von Frau Brantner. Könnte es sein, dass Frau Brantner nun auch ihre Felle wegschwimmen sieht?
Man könnte auch von einer grünen Republik nach Ostvorbild sprechen!
Für die Grünen ist eine Wahl nur eine Wahl wenn sie so ausfällt wie die Grünen es wollen. Stimmt jemand dagegen ist das nicht demokratisch. Ich wähle solche Grüne auf keinen Fall!
Ist ja auch logisch – ist ja schließlich „ihre Demokratie“!