CDU/CSU: Die Nichtwahl von Brosius-Gersdorf ist ein Aufstand gegen eine Führung, die nichts mehr begreift
Das Scheitern der Wahl von Brosius-Gersdorf ist eine herbe Niederlage für Merz, Spahn und Co.: Die Unionsführung hat es trotz massiven Drucks nicht geschafft, sich durchzusetzen. Sie steht nun als entrückt und politikunfähig dar.
Im Bundestag ist jetzt klar: Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist gescheitert. Die Unionsfraktion will der umstrittenen Juristin die Zustimmung verweigern – im offenen Widerstand gegen die eigene Führung, die die Personalie auf Biegen und Brechen durchdrücken wollte. Jetzt wurde die Wahl von der Tagesordnung gestrichen.
Mit der Wahl ist auch die Führung von CDU und CSU krachend gescheitert – und zwar quer durch die Bank. Noch in der Nacht hatten Merz und Söder, die Fraktionsspitze und die Ministerpräsidenten der Union an die Fraktion appelliert, Brosius-Gersdorf zu wählen. Doch auch dieser Appell zerbricht am Widerstand der Abgeordneten, die sich nach den Vorgängen rund um das Sondervermögen oder die Stromsteuer nicht noch einmal so durch die Manege führen lassen wollen.
Der Bundeskanzler geht beschädigt aus der Affäre hervor – sein Bekenntnis vom Mittwoch, nicht nur zu Brosius-Gersdorf, sondern implizit zu ihren Positionen zu Abtreibungen und Menschenwürde, war ein Bruchpunkt in der Affäre rund um die umstrittene Richterin. Der Kanzler zeigte, dass er die Vorgänge und Vorwürfe gar nicht begriffen hatte.
Auch Jens Spahn, der sich als Fraktionschef bis zuletzt vehement für Brosius-Gersdorf eingesetzt hatte, geht massiv beschädigt aus der Affäre. Und mit ihm die gesamte Partei- und Fraktionsführung. Sie haben die mediale Berichterstattung zunächst arrogant beiseitegewischt, haben die Tragweite dieser Personalie und auch den Unmut in der Union nicht erkannt. Sie haben das politisch-mediale Echo vollkommen falsch eingeschätzt, genauso wie die letztendliche Stärke des Widerstand aus den eigenen Reihen und dem christlichen Vorfeld der Partei.
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann tönte im Laufe der Woche noch in internen Gruppen herum, die ganze Affäre werde „aus bestimmten Ecken hochgejagt“. Er rief seine Leute zum Ruhighalten auf, denn „irgendwie“ müsse man die Wahl ja vertreten. Öffentlich trat er für die CSU-Landesgruppe mit Erklärungen auf, man würde ja einen konservativen Richter ans Verfassungsgericht schicken – eine Darstellung, die angesichts zwei linker Kandidatinnen und einem mittigen Konsens-Kandidaten die eigene Basis zusätzlich ärgerte. Man wolle sich nicht für dumm verkaufen lassen.
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Hoffmann dürfte mit seiner manipulativen und durchschaubar dünnen Argumentation sogar seinen Teil dazu geleistet haben, den Unmut in der und um die Partei zum Überkochen zu bringen. Jens Spahn hatte zuletzt mit dem Gespenst einer drohenden Staatskrise versucht, die Fraktion noch auf Linie zu peitschen. Doch auch das zog als Argument nicht mehr.
Die Autorität des Kanzlers, der Partei- und Fraktionsführung ist am Ende dieses Vorgangs arg angekratzt. Sie steht als entrückt und abgehoben und vor allem als unfähig da, die eigenen Forderungen noch in ihrer Fraktion durchzusetzen. Die Unionsführung hätte viel früher reagieren müssen – sie hat es verschlafen, weil sie die Situation nicht erkannt hat. Der Kanzler, der keinen Überblick hatte, wird von seiner eigenen Fraktion untergraben, die Fraktionsführung selbst ist düpiert und steht im Kern einfach als Politikunfähig da. Für Merz, Spahn und Co. alles andere als ein Ruhmesblatt.
Und das gerade mal acht Wochen nachdem Merz zum Kanzler gewählt wurde. Solange die Brandmauer existiert, ist die Union erpressbar und die SPD wird nicht zögern davon Gebrauch zu machen.
Das wird so nichts.
Merz ist das auch egal. Hauptsache er kann Patriots für die Ukraine mit unserem Steuergeld einkaufen. Da verhandelt er nämlich schon.
https://www.merkur.de/politik/patriot-system-fuer-ukraine-hilfe-merz-fuehrt-kaufgespraeche-mit-den-usa-zr-93828504.html
Vielleicht dient das ganze Spektakel auch nur dem Zweck von diesen Geschäften abzulenken, denn die Ausgaben für die Ukraine erfreuen sich auch bei CDU/CSU Wählern keiner besonderen Beliebtheit.
Man sieht da auch hier exemplarisch an den vielen Artikel in den verschiedenen Medienanstalten, es interessiert primär was nun mit Einzelpersonen von Parteien und deren Schicksale geschrieben wird.
WICHTIGER ist wie und welche Konsequenzen bzw. Auswirkungen es auf den „REST“ der 84M Bewohner in diesem Lande hat.
Diese Akteure sind doch, was die letzten Regierungen bewiesen, alle austauschbar als Person aber deren Handeln gleicht zu fast 100% GEGEN den „Rest“.
Wer kann darf ruhig mal hier posten was in den letzten 20 Jahren POSITIVES für den „Rest“ kam, was zuvor nicht von Politik verursacht und begradigt werden musste
oder wie es im Amtseid einfach heißt:
„… dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden ,..“.
Dem kann ich beipflichten . Nur sind es nicht nur 20 Jahre in denen es für die Bürger stetig Bergab gegangen ist .
Mit dem Ende des kalten Krieges hat sich für unsere Politiker die Notwendigkeit erübrigt besser und moralischer als der Osten zu sein .
Damals haben wir mit wesentlich weniger Geld ein viel besseres Leben geführt !!
Da hatten wir aber auch noch keine Berufspolitiker wie wir sie heute leider erleben müssen !!
Das „Verhandlungsgeschick“ von Merz tut sein übriges.
Wenn er die Wiedervereinigung verhandelt hätte, gehörte Ostdeutschland jetzt zu Russland.
Merz ist und bleibt ein 2te-Wahl-Kanzler.
Interessant dabei ist aber auch das Verhalten der SPD, die dann auch den CDU-Kandiaten nicht wählen will.
Eine auf Misstrauen basierende Regierung allererste Güte. Buntschland schaut in eine hoffnungsvolle Zukunft.
Ostdeutschland gibt es nicht mehr – gehört seit lagem zu Polen.
Es handelt sich um Mitteldeutschland.
Jeder anständige Politiker, wäre spätestens jetzt zurück getreten. Bitte Leute, ich weiß, dass wir keine anständigen Politiker haben, aber der Wunsch, wir hätten wirklich anständige Politiker, welche sich wirklich als Volksvertreter verstehen, den darf man ja noch haben.
„volksvertreter“ spahn hat frueher in einer provinzsparkasse in westdeutschland gearbeitet. die haben ihm eine massive hypothek gegeben, von der er sich eine villa in westberlin gekauft hatte. als dann (wie in zahlreichen medien berichtet) immer hundekacke im hausbriefkasten war, hat er die villa mit verlust wieder verkauft. milliarden an steuergeld hat der mann fuer masken verschwendent. die masken-dealer alle cdu-nah. und er macht einfach immer weiter, denn vermutlich kommt er nicht mal als direktkandidat ins parlament, sondern ueber die parteiliste. deutschland ist einfach nur noch banana-republic.
Liebe CDU Abgeordnete. Das war aller linken Unkenrufen zum Trotz die beste Demonstraion von Demokratie. Aus eigener Gewissensentscheidung heraus, und nicht nach parteipolitischem Geplänkel abgewogen. Hoffentlich kommen sie auch insgesamt zur Besinnung, und überdenken diese destruktive Koalition mit den linken Parteien noch einmal. Die aufrechten Bürger und unser Land werden es Ihnen danken !
An andere Stelle wurde ja schon geschrieben, dass die SPD an Ihrer Kandidatin festhallen will. Dieses thema ist noch lange nicht durch. Am Ende stimmen sie ja doch zu.
Leider muss man auch feststellen, der Fritzel und seine Kumpanen in der Führung haben immer noch nicht geschnallt wie die Stimmung im Volk ist, die meinen allen ernstes sie könnten weiter eine Linke Politik, ach was sage eine Linksextreme Politik durchziehen! Das ganze könnte od. wird jetzt dem Fritzel gewaltig auf die Füße fallen! Noch was, wer meint die spd würde jetzt zurückziehen wird sehr getäuscht werden, die spd nimmt das ganze als Demütigung ihrer Politik auf und wird jetzt erst recht mit dem Linken Kartell gegen die cdu und AFD schießen!! Diese Regierung ist quasi nach 2 Monaten schon gescheitert!!
Apollo News hat aus meiner Sicht durch unermüdliche sorgfältige Aufklärung, Berichterstattung, Kommentierung wesentlich die Entwicklung zum jetzigen Kipp-Punkt vorangebracht. Mit dem Fokus der ethischen Dimension.
Chapeau und Danke!
Danke an Apollo News!
Mein Dank an die Abgeordneten der CDU/CSU, die dieses Spektakel verhindert haben. Bleiben sie standhaft!
…und was alles haben die NICHT verhindert durch ihr NICHT-Standhaftsein?
Lieber Max Roland, vielen Dank für Ihre m. M. nach sehr treffende Analyse und herzliche Grüße! Roland Papenfuß
No comment
Mal schauen, vielleicht ist das schon der Anfang vom Ende von schwarz/rot.
Auf jeden Fall konnten man m.e. sehen, dass es gegen allen Erwartungen doch noch konservative Abgeordnete in der CDU/CSU-Fraktion gibt, die ihrem Gewissen folgen und sich nicht von der Führung als stimmvieh missbrauchen lassen…
Davor haben sie sich alle bereits mehrfach unverzeihlich mißbrauchen lassen. Keiner von ihnen verdient noch Vertrauen.
Söder sollte sich Gedanken darüber machen, ob Hoffmann an der richtigen Position sitzt und wie er damit das Ansehen der CSU beeinflusst.
Hoffmann sitzt an der Position, weil er handelt wie Söder es sich wünscht. Söder macht sich erst darüber Gedanken, wenn es ihm an den Kragen gehen könnte.
Sitzt Söder an der richtigen Position?
Der Söder sollte sich dabei auch gleich Gedanken zu sich selbst machen!
Die Vorstellung, daß die Genannten noch an irgendeiner Art von Ansehen oder Glaubwürdigkeit beschädigt werden könnten, dürfte an Abwegigkeit beim besten Willen nicht mehr zu überbieten sein.
Also ich hätte das dem Abnickverein CDU gar nicht zugetraut. Bin aber mal froh, dass es doch noch ein paar demokratische Kleinsiege geben kann.
Bin bin auch, sagen wir mal, positiv überrascht.
Ich dachte auch, die winken das durch.
Schön, die CDUler haben ihr Rückgrat wiedergefunden.
Es ist nichts anderes geschehen, als das, was das Gesetz bestimmt.: Die Abgeordneten sind nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Ab und zu geschieht das auch, wie heute .
Die CDU? Ich weiss nicht, aber zumindest einige cdu-abgeordnete! Das macht Hoffnung!
Liebe Nörgler, die CDU/CSU-Fraktion hat heute das Richtige getan, wenn auch mit fadenscheiniger Begründung. Man kann das auch mal anerkennen; das Weitere muss man sehen.
@Edmund
Unbestritten, aber trotzdem richtig gehandelt.
Das hätte Spahn rechtzeitig vorher intern klären sollen.
Rückgrat eines Regenwurms?
Was sagt der Restbestand der SPD-Wähler eigentlich über diese Personalie? Die müssen sich doch mit entsetzen von dieser Partei abwenden.
Massiv beschädigt hin oder her. Deswegen werden Merz und Spahn sicher nicht das Handtuch werfen. Das bisschen Gepoltere im Demokratiebetrieb „kann doch einen Seemann nicht erschüttern“!
Keine Angst, keine Angst Rosmarie!
dann, liebe CDU/CSU, bringt es jetzt zu Ende und entledigt euch dieser Figuren
Die Parlamentarier haben seit gefühlten Ewigkeiten endlich einmal das praktiziert, zu was sie berufen sind. Und jetzt zeigen sich die „unser Demokraten“, was sie wirklich sind. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament so weiter macht. Dass es geht, ist nunmehr erwiesen. Nur Mut und Courage, die anderen müssen weichen.
Die Sitzverteilung im Bundestag ist mehrheitlich bürgerlich-konservativ. Aber Merz hat sich dazu entschlossen, mit linken Parteien zusammenzuarbeiten. Klappt nicht, wie man sieht. Die CDU muss sich soweit nach links verbiegen, dass sie ihre Identität verliert. Das hält niemals vier Jahre, die sind jetzt schon am Anschlag.
Merz ist der neue Scholz, er kann es auch nicht.
Was ist bitte an der Politik der Union,,bürgerlich-konservativ“?
Die anhaltende Massenmigration,der Klimawahnsinn und die Steuermilliarden von Afghanistan bis Ukraine können nicht gemeint sein!
Das war ein versuchter Staatsstreich, der von langer Hand geplant war. Merz wollte diese Kandidaten ganz bewusst und was interessiert ihn schon seine Wählerschaft.
Danke, Frau von Storch!
Ich denke, sprachlich und politisch-motiviert sind Sie dem „Langen“ häuserhoch überlegen – auch als Rechtsanwältin.
Man kann der CDU eigentlich nur noch wünschen, dass sie möglichst schnell in die Puschen kommt und das Menetekel an der Wand, das heute erschienen ist, endlich entziffert.
Diese Partei muss, will sie nicht unter die rotgrünen Räder kommen, endlich ihren christlich-konservativen Markenkern wieder finden. Die eigene Basis hat ihr deutlich gemacht, dass das Maß voll ist.
Reagiert die CDU hier nicht, wird sie ihre Basis verlieren. Denn in den letzten Tagen wurde deutlich, wer im Bundestag als wirklich christlich-konservative Partei sitzt, die diese Werte noch verteidigt, von denen die CDU-Spitze wohl glaubte, sie würden im Volk gar nicht mehr gelebt.
Gut möglich, dass sich das im künftigen Wahlverhalten niederschlägt und die CDU-Wähler auf all das pfeifen, was man der AfD so an Schlimmen unterstellt.
Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP. Und keine Fingerabdrücke im Personalausweis. Freiheit für deutsche Bürger!
Ich verstehe da ehrlich gesagt auch Merz nicht als er Frau von Storch mit „Ja“ antwortete. Seine Frau war schwanger und Töchter auch. Er hat doch selbst Kinder und Enkel. Ich glaube das war sicher ein Versehen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass er ein solches Menschenbild hat. Ich mag es einfach nicht glauben. Und für dieses ja sollte er Größe zeigen und sich dazu erklären.
Ein Versehen nicht, es war dümmliche Arroganz eines Mannes, der noch immer nicht begriffen hat, das er im Volk als ein Scheinkanzler erkannt wurde, der nur Kanzler von SPDs Gnaden ist, aber die Klappe zu halten hat wenn die SPD als Wahlverlierer, durch Antifanten wie Klingbeil sein linksradikalen Mist einfach nach Scholz fortführen will.
Was hingehen ein Versehen war, war einfach sein Ablenkungsversuch, Frau Storch als bösen Nazi darzustellen und damit von der eigentlichen Frage abzulenken. Er hat nicht kapiert, das die Menschen nach seiner Attacke auf Frau von von Storch eben doch noch inhaltlich darauf achteten, was er geantwortet hat, nämlich „ja“ und damit das ihn Abtreibungen bis vor der Geburt selbst aus der vermeintlich christlichen Sicht der CDU am Allerwertesten vorbeigehen! Die halten die Bevölkerung und ihre eigene Parteibasis halt alle bildungstechnisch für dümmliche Bürgergeldempfänger! Ein Irrtum, den die SPD seid 25 schon begeht!
Ein Versehen war das ganz sicher nicht!
Eher ein Beweis dafür daß es Merz nur um eins geht, Kanzler zu sein, koste es was es wolle.
Alles andere juckt ihn kaum!
Darüber scheint ihm jegliches Gespür für die Wünsche der Bürger und auch seiner eigenen Partei abhanden gekommen zu sein.
Er ist davon ausgegangen das sein “ Ja“ von „oben“ gesprochen, dazu führen würde das seine Fraktion ihm , dem großen Kanzler, mehrheitlich unwidersprochen folgen würde.
Er hat sich zum Glück geirrt und dadurch deutlich an „Größe“ verloren.
Damit meine ich nicht seine körperliche Größe.
Man kann Frau von Storch, egal wie man zur AfD steht, mehr als dankbar für ihre Frage sein.
Sie hat Merz damit demaskiert!
Es wäre gut, wenn die Unionsbasis nun endlich begreifen würde, dass sie von Seiten der Parteiführung genauso wenig Wertschätzung genießt, wie der einfache Bürger. Kanzler, Fraktionschef, Kanzleramtschef und diese Leute wirken auf mich immer, als würden sie die Bürger/Wähler/Steuerzahler verachten. Das gilt natürlich für die Parteibasis, die das allmählich zu erkennen scheint, ganz genauso.
Ein großes Dankeschön an Apollo, NIUS und Frau von Storch die ihren Teil dazu beigetragen haben, das diese linke Politaktivisten nicht zur Verfassungsrichterin gewählt wird. Die CDU Führung hat sich einmal mehr komplett lächerlich gemacht.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die werden ihre Agenda noch durchdrücken. Wetten?
Merz will doch seine SPD auf 20% pushen…
Leider wird das so kommen.