Generaldebatte
Friedrich Merz beklagt „Herabwürdigung der Bundesregierung“ – und glaubt, er habe die NATO gerettet
Friedrich Merz kontert die AfD-Vorwürfe im Bundestag scharf und lobt die Arbeit seiner Regierung. In jedem Bereich sei die „Wende“ eingeleitet, von Wirtschaft bis Migration.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich verbissen gegen die Angriffe der AfD in der Generaldebatte im Bundestag verteidigt. „In einer parlamentarischen Demokratie sind harte Auseinandersetzungen im Parlament nicht nur erlaubt – sie sind Teil des notwendigen Ringens um die richtigen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen ein Land und vor denen eine Gesellschaft steht.“ Eine Regierung müsse sich auch „überzogene und selbst maßlose Kritik“ anhören.
Aber: „Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen muss auch in einer Demokratie niemand unwidersprochen einfach hinnehmen“, erklärte Friedrich Merz mit Blick auf die Rede der AfD-Chefin. „Und deshalb, Frau Weidel: ich weise Ihre Pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung mit aller Entschiedenheit zurück“.
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Weidel habe nichts zur Ukraine gesagt, beklagte der Kanzler zu Beginn seiner Rede. „Heute Nacht hat es die schwersten Angriffe auf ausschließlich zivile Ziele in der Ukraine gegeben. Von Ihnen, Frau Weidel, kein Wort dazu! Das sagt etwas aus, wie Sie denken und wie Sie fühlen in dieser Bundestagsfraktion“, antwortete Merz an die Adresse der AfD.
Er habe „zahlreiche Einladungen zu Gesprächen in Europa und darüber hinaus angenommen. Und ich habe Einladung zu Gesprächen ausgesprochen. Damit ist auch in der Außen- und Sicherheitspolitik der Politikwechsel eingeleitet“, behauptete Merz. Er wolle die Beziehungen zu den europäischen Nachbarn verbessern und die deutsche Führungsverantwortung wahrnehmen. „Wir haben eine solche Führungsverantwortung (…) auch in der NATO übernommen“, so der Kanzler.
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Er lobte seinen Wortbruch mit dem Sondervermögen als elementar: „Wenn wir das nicht getan hätten (…), dann wäre die NATO wahrscheinlich im siebzigsten Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen“, behauptete der Kanzler und stellte damit erneut die umstrittene Rechtfertigung für seinen Schritt auf, mit der er schon im März die Schuldenaufnahme rechtfertigen wollte. Vorwürfen, er würde vor seiner innenpolitischen Verantwortung auf die internationale Bühne flüchten, wies Merz scharf zurück. „Ich tue dies, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in unserem Lande zu sichern. Aus keinem anderen Grunde!“
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Im Bundestag
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Nach außen verbreitet man astreine Falschdarstellungen, nach innen bügelt man Kritik entlarvend ab: Die Führung der Union will Brosius-Gersdorf offenbar unbedingt gewählt sehen und belügt dabei auch die eigenen Leute in radikaler Dreistigkeit.
Der Kanzler trug nach vielen Minuten ber den neuen Haushaltsentwurf und die vielen Milliarden vor, die der Bund nun ausgeben wird. „Wir tun das nicht mit leichter Hand“, behauptete Merz – aber es nicht zu tun, sei keine Alternative. „Wir lassen uns von diesem Weg nicht durch lautstarken Beiträge aus Ihrer Fraktion abbringen“, sagte er an Weidel gerichtet.
Der Kanzler fuhr mit Ausführungen über eine Reihe von Maßnahmen fort, die die AfD bewusst nicht dargestellt habe. Reduzierung von Bürokratie für Unternehmen und Landwirte. Man setze die Senkung der Stromsteuer ja zu drei Vierteln um, erklärte der Bundeskanzler, und feierte die „erste Entlastung“, die die Regierung ermögliche. Unter anderem feierte er auch die Abschaffung der Gasspeicher-Umlage oder die „Förderung von E-Mobilität“ oder von Wärmepumpen. „Kein Wort dazu von Ihnen, meine Damen und Herren“, warf Merz der AfD-Fraktion entgegen.
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Auch die Vorwürfe der AfD, das Bürgergeld werde nicht reformiert, wies Merz zurück – man habe bereits mit den „Vorbereitungen“ für ein Reform und den Umbau des Bürgergeldes zur „Grundsicherung“ begonnen, erklärte der Bundeskanzler.
„Wir haben die ersten Weichen gestellt für eine nachhaltige Reduzierung der irregulären Migration“, sagte Merz außerdem. Die Asylantragszahlen seien um 43 Prozent gesunken – als die AfD mit Zwischenrufen widerspricht, attackiert Merz die rechte Opposition. „Sie werden jetzt langsam ihr politisches Kampfthema los, dem Sie ihre Existenz verdanken“, konterte der Bundeskanzler. „Wir werden dieses Problem lösen und Ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten!“ Durch Zurückweisungen seien „tausende illegale Einreisen“ verhindert worden.
„Wir sind gerade einmal zwei Monate im Amt. Wir haben viel angepackt. Wir haben einiges erreicht. Aber es bleibt noch sehr viel zu tun“, sagte der Bundeskanzler bilanzierend. Die Stimmung im Land werde nicht nur in der Wirtschaft besser.
Bekommt jetzt Alice eine Anzeige wegen Majestätisbeleidigung?
In einer funktionierenden Demokratie ist es Aufgabe der Opposition die Regierung zu kritisieren.
„Friedrich Merz beklagt „Herabwürdigung der Bundesregierung“ – und glaubt, er habe die NATO gerettet“
Das ist ja noch weitaus schlimmer, als ich befürchtet hatte !!!
Was sind das da für Leute im Kabinett, die ihn NICHT MAL ANSATZWEISE(!) die Wahrheit näher bringen ?????
Nein, ein schnelles Pferd
Deutschland hat seit Jahren keine funktionierende Demokratie. Traurig, aber wahr.
Friedrich Merz, Kanzler einiger Deutsche
„Und ich will es Ihnen noch etwas deutlicher sagen:
Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft.“
„Wir werden der Ukraine, meine Damen und Herren, weiter helfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten hier im Haus!
Wir werden diese Unterstützung fortsetzen!“
– mehr braucht man eigentlich nicht mehr sagen.
siehe „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“
Was will man denn da herabwürdigen?
Es sind Tatsachen! Diese Regierung ruiniert Land und Volk, was danach kommt, weiss niemand!
Und deshalb, Frau Weidel: ich weise Ihre Pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung mit aller Entschiedenheit zurück.
Was will er da an Wahrheit zurückweisen? Und nur weil Frau Weidel nichts zur Ukraine gesagt hat, heißt das doch nicht, dass Herr Merz weiterhin völlig fehl am Platz ist, und sich seine Kanzlerschaft gekauft hat.
Frau Weidel hat alle Punkte angesprochen, welche die Bürger bewegt, und auch angeprangert, was die Regierung nicht gemacht hat. Das ist Aufgabe einer Opositionspartei, was will er da eigentliich?
Herr Merz und seine sogenannte pseudoregierung haben nichts, aber auch gar nichts erreicht, eher noch verschlimmbessert. Weg damit, braucht kein Mensch.
Ganz ehrlich nach der Rede hätte ihr FJS auf die Schulter geklopft.
„Und deshalb, Frau Weidel: ich weise Ihre Pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung mit aller Entschiedenheit zurück.“
Genau genommen schon wieder bei einer Lüge ertappt:
War es nicht Herr Merz, der im Parlament gerufen hat: „mit DENEN DA reden wir nicht!!!“
Und jetzt redet er doch mit „DENEN“?
Warum sollte die einzige Oppositionsführerin im DEUTSCHEN Bunten Tag zur Ukraine referieren? Wenn überhaupt, dann nur mit dem Hinweis, dass dieses Fass ohne Boden den Deutschen Schaden in bisher unbekannten Dimensionen zufügt. Die Rüstungs-Lobby und -Aktionäre mal ausgenommen.
Was danach kommt? Fette Konten, das Geld gewaschen und ins Aussland verschoben, und dann ein ruhiges, friedliches, reiches Jetset-Leben im Exil.
Vielleicht in Venezuela oder Chile…..da zieht es verbrecherische, deutsche Sozialisten ja gerne noch so hin….
Während hier im Bürgerkrieg und dem kampf gegen den übermächtigen Islam alles zusammenbricht, ….
Wie immer wieder meint auch dieser Außenkanzler das die Ukraine das 17. Bundesland sei und das es primär um dessen Interessen geht.
Sollte er es vergessen haben auf seinem Reisepass steht deutsch als Staatsangehörigkeit bzw. Deutschland als Staat. Auch darf er mal zu Fuß sich vor dem Bundestagsgebäude gern den Blick nach oben werfen und den Schriftzug „dem deutschen Volke“ lesen/erkennen.
PS. Es ist KEINE Leistung unbegrenzt Schulden zu machen, die andere bezahlen müssen, das kann/darf jeder ab 18 Jahren, sofern er einen Bürgen findet, hier eben der zwangsrekrutierte Bürger OHNE Mitspracherecht.
Da muss ich mal wieder sprechen . Er ist sich wie die meisten seiner Kollegen darüber im klaren das wenn die Ukraine fällt der Russe auch bald bei uns vor der Tür steht !!! Das wir Deutschen die relative Kampfkraft Monacos haben gibt denen dann doch zu denken !! Lieber nicht drauf ankommen lassen !!
„Ich tue dies, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in unserem Lande zu sichern. Aus keinem anderen Grunde!“
Meint er den Frieden auf dem Friedhof?
Versteht er unter Freiheit womöglich die moderne Sklaverei?
Und Wohlstand bedeutet neuerdings, dass man sich vom Durchschnittsgehalt (fast) nichts mehr leisten kann?
Wenn ja, dann hat er ausnahmsweise mal „nicht gelogen“.
„Ich tue dies, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in unserem Lande zu sichern. Aus keinem anderen Grunde!“
Für Wen denn, außer vielleicht einer kleinen Gruppe von Investoren?
Ich bin nicht ganz sicher, ob die Hunderte von NGOs, unser derzeitiges Justizsystem, so wie es agiert, und die politische Fixierung auf die AfD Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern.
Es sind 1500 NGO’s , davon knapp 100 sogenannte DemokratieNGO’s, die teils als Denunziationsstellen mit Hilfe ehemaliger Stasimitarbeiterinnen aufgebaut wurden und werden und nennen sich Meldestellen für Antisemtische und Rassistische Äußerungen und sind auch für Politikerbeleidigungen zuständig.
Früher nannte man „Herabwürdigung“ schlicht „Kritik“, und es war die vornehmste Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kritisieren. Inzwischen ist irgendwie alles Hass & Hetze, wird emotional aufgeblasen. Bitte sagen Sie nur Nettes über uns.
Erinnern Sie sich noch an die Wortwechsel zwischen Wehner und Strauß?
Immer wieder mit Vergnügen!
Danach haben Sie Schafkopf gespielt…
„Wir kennen seine Stimme, wir kennen sein Gesicht. Aber mögen tuen wir ihn nicht“
(Kinderlied „Manuel“).
Der Spiegel, den Frau Alice Weidel dem Herrn Merz vorgehalten hat kann nicht groß genug sein!
Für Merz reicht jederzeit ein kleiner Spiegel.
Für die endlosen Täuschunegn und gebrochenen Versprechen?
Da würden die Spiegelwände einer Mucki-Bude nicht ausreichen !!!
Wen wunders? Er kneift ja die Augen zu!
Es ist der Herr Merz der ein ganzes Volk herabwürdigt mit einer unsäglichen Politik der Anbiederung an das links-rot-grüne Klientel.
Genau das. Frau Weidel vollzieht in Worten das nach, was Herr Merz in Taten vormacht. Die Taten sind Herabwürdigungen, die Worte sind es nicht.
Die „Abschiedsrede“ von O. Scholz an C. Linder war herabwürdigend, sowohl für den Adressaten, wie auch für den Redner selbst.
Wenn man gewählte (>20% !) Politiker in einem demokratischen Parlament „MIT DENEN DA!“ anspricht, ist das in meinen Augen nicht nur demokratisch herabwürdigend, politisch herabwürdigend, das Parlament herabwürdigend und sich selbst herabwürdigend, sondern auch noch wenig intelligent.
(Man möchte ja keine Löschung :-o) )
Wenn man als (zumindest ehem.) konservativer Politiker mit Links, ganz Links und ganz Grün paktiert, dann ist das eine EXTREME HERABWÜRDIGUNG der Wähler.
Wenn man eine nicht legitimierte Regierung unterstützt, das Grundgesetz zu ändern, dann ist das eine Herabwürdigung des GGes und sogar der gesamten Bevölkerung eines demokratischen Rechtsstaates, die das GG respektvoll achtet.
Herr Merz, nehmen SIE bitte nie wieder das Wort „Herabwürdigung“ in den Mund !
Er hat Angst vor Frau Weidel … Vermutlich weil er privat in vielen Dingen eigentlich zustimmt.
Gustave Le Bon (1841-1931), franz. Arzt, aus dessen Buch „Die Psychologie der Massen“
„Die Macht der Worte ist mit den Bildern verbunden, die sie hervorrufen, und völlig unabhängig von ihrer wahren Bedeutung. Worte, deren Sinn schwer zu erklären ist, sind oft am wirkungsvollsten. So z. B. die Ausdrücke Demokratie, Sozialismus, Gleichheit, Freiheit u.a., deren Sinn so unbestimmt ist, daß dicke Bände nicht ausreichen ihn festzustellen. „
Herr Merz, beruhigen Sie sich bitte! Frau Weidel hat Ihnen ein Sonderlob ausgesprochen!
Sonderlob für seine Sonderwahrheiten !👍🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Sonderbar … 😉
Herabwürdigend ist da gar nichts dran das sind nun nal die Realitäten
Richtig ist, dass die Regierung bei der illegalen Zuwanderung mehr als die bisherige Regierung tut. Das ist aber nicht genug, denn bei den genannten Zahlen fehlt der Familiennachzug, welcher vorwiegend aus den Eltern und den Kindern besteht. Die Eltern werden ein Fall für die Sozialsysteme und die Kinder sind eine erhebliche Belastung für die Schulen. Mit dem Stopp für Familiennachzug „light“, löst man das Problem nicht, sondern befeuert noch mehr die brennenden Baustellen.
Vollkommen albern von Merz der Hinweis auf die Ereignisse in der Ukraine. Würde sich jeder Politiker zu allen Ereignissen äußern, würde die Redezeit niemals reichen. Nur weil er, Merz, sich lieber im Ausland aufhält anstatt hier in Deutschland, müssen seine Schwerpunkte nicht auch für andere Politiker so gültig sein. Mit seinen Angriffen macht Merz sich deshalb eher lächerlich, als zu überzeugen. Seine Beliebtheitswerte drücken das auch so aus.
Nicht zu vergessen sind die Krankenkassenbeiträge, der ganze Familiennachzug muss ja auch gesundheitlich versorgt werden.
Nur Ukraine? Und was ist mit Uganda, Israel, Iran? Und nicht unsere Probleme mit China und Burkina Faso vergessen. Azerbaijan interessiert die AfD wohl auch nicht, und warum nicht über Sudan reden? Und die Radwege in Peru?
Dieser Lügenkanzler kapiert nicht, dass er FÜR DEUTSCHLAND gewählt wurde und zuerst die Probleme HIER BEI UNS anpacken muss und sich nicht ständig ins Ausland absetzen darf, um dort den großen Zampano in den Medien zu spielen.
@EngelAloisius: „Danach haben Sie Schafkopf gespielt…“ Ja, damals ging das. Heute müssten die Karten über die Brandmauer geworfen werden. Stelle ich mir ziemlich schwierig vor.
Natürlich hat Merz die CDU/CSU-Wählerschaft belogen. Wenn wir das im Parlament nicht mehr sagen dürfen, ist Deutschland mit Meinungsfreiheit und damit mit Demokratie am Ende. „Denke ich an Deutschland in der Nacht, werde ich um den Schlaf gebracht“ – Heinrich Heine, im Exil in Paris etwa um 1840-44
Man hat Merz angemerkt, daß dieses Amt mindestens 2 Nummern zu groß für ihn ist. Souverän geht anders.
Solange er selber glaubt, was er so redet ist ja alles gut…viele Andere tun das sicherlich nicht mehr…
Außer den Stammwählern, und irgendwie scheint die Basis oder die unteren Parteiebenen ja doch auzuwachen.
Vielleicht kommt ja ein „Manifest“ der internen Denker. Doch, ich bin davon überzeugt, dass hinter dem „C“ noch Menschen stehen.
(Menschen = Kreaturen, die aufgrund von funktionaler Gehirnmasse in der Lage sind, auch komplexe Situationen zu verstehen und diese ggfs. dann kreativ beeinflussen)
Sie hat doch mit jedem einzelnen Wort ins Schwarze getroffen. Herr Merz hat von Anfang an gegenüber den Wählern seinen und denen die ihn nicht wählen unterirdisch agiert. Wahlversprechen nicht eingehalten. Die Menschen wollten eine Wende. Er versprachen sie. Und jetzt geht es weiter wie bisher. Wenn das nicht ein Beispiel dafür ist, dass Wahlen nichts mehr ändern. Dann weiß ich nicht.
Eine riesige Satire, dass die von Sparen reden, obwohl der Bundeshaushalt (ohne diesem Sondervermögenquatsch) auf über 500 Mrd. € angewachsen ist, letztes Jahr waren es noch 476 Mrd. und 2019 schlappe 356 Mrd.
Eine Migrationswende die Hand und Fuß hat erfüllt folgende Bedingungen:
1) Stärkung der kompletten EU Außengrenze/Frontex
2) Abschalten des „Magneten“: Reduzierung der Leistung für anerkannte Asylanten, Negierung von Leistung für abgelehnte Asylanten.
3) Einschränkung des juristischen Widerspruchrechts für Asylbewerber auf maximal einen Widerspruch wegen Form oder Verfahrensfehlern.
4) Trennung und numerische Begrenzung vom sowohl Asyl- und Fachkräftezuwanderung auch in der Debatte.
5) Unterstützung Dänemarks in der Einschränkung der europäischen Asylgesetzgebung, die nie als Einfallstor für Massenmigration gedacht war.
Davon ist wenig passiert, wird es mit der SPD als Koalitionspartner auch nicht.
Was wir haben sind Schwankungen in der Zuwanderung möglicherweise ausgelöst durch die schwächelnde Wirtschaft.
„Migrationswende“ würde für mich erstmal bedeuten, die Frage zu stellen „wie gehen die Anderen damit um?“
Andere europäische Staaten haben rigoros ihr Vorgehen angepasst und verzichten auf die in Deutschland üblichen Pullfaktoren.
In Deutschland hat man immer öfter den Eindruck, dass die Politiker, wenn sie eine Fahrradtour machen wollen, sie erstmal das Fahrrad neu erfinden müssen.
Und es darf NICHT so sein, wie die Fahrräder in der EU !!!
Entwickelt wird das Fahrrad dann von Siemens oder anderen halbstaatlichen Konzernen, für 5 Trillionen Euro und die zuständigen Politiker wechseln nach ein paar Jahren in den Aufsichtsrat.
So funktioniert die Deutschland GmbH…
How dare you, Ms. Weidel, criticize this democratic federal government!
„Im Haushaltsentwurf für 2025 ist davon aber erstmal nichts zu sehen: 52 Milliarden Euro sollen für Bürgergeld-Bezieher insgesamt fließen, inklusive Unterkunftskosten und Krankenkassenbeiträgen. Das sind etwa fünf Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr“
Das Bürgergeld wird also „reformiert“ mit 5 Milliarden Mehrkosten, also nicht direkt gelogen =)
ist dem bereits aufgefallen das Klingbeil einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat der seinen Worten Lügen straft?
Merz ist ein Mensch der Fehleinschätzungen und auch hier schätzt er die Bürger nicht richtig ein und glaubt, dass sie das nicht merken.
Ich verweise auf die Äußerungen des Politologen A. Tetzlaff, der gesagt hat, dass die „Sozen“ öfter mal „Pech beim Denken haben“.
Klöckner ist eine Enttäuschung für mich. Neutral kann sie nicht.
Wollte die auch nie sein! „Schee zum o glotse. Aber schonschd? Nigs Bsonders hald“.
stimmt, im Vergleich zur Vorgängerin ….
In dieser Position sollte sie es aber sein! Ansonsten ist sie Fehlbesetzung!
So leid es mir tut: Der Absturz dieses Landes ist nicht mehr aufzuhalten. Es ist nur noch die Frage, wie tief wir abstürzen.
Wer einmal lügt….
Oder wer einmal alternative Wahrheiten ausspricht, dem Glaubt man nicht!
—
Vertrauen in die Politik = Null
Vertrauen in die Justiz = Null
—
„Weidel habe nichts zur Ukraine gesagt“
Herr Merz, Sie sind Kanzler Deutschlands und nicht der Ukraine. Es ist nicht unsere Aufgabe, den Haushalt der Ukraine mitzufinanzieren und deren Bürger mit durchzufüttern.