Erfolg für Wilders
Niederländisches Parlament stimmt für „strengstes Asylgesetz aller Zeiten“
Die Niederlande schieben der unkontrollierten Zuwanderung einen Riegel vor. Künftig soll sich in Bezug auf das Asylrecht einiges ändern. Angestoßen wurde die Reform von Geert Wilders' rechter PVV.
Das niederländische Parlament hat beschlossen, die bestehenden Regeln für Asylsuchende deutlich zu verschärfen. Künftig soll es für Menschen schwieriger werden, in den Niederlanden Asyl zu erhalten oder Angehörige im Rahmen des Familiennachzugs nachzuholen. Außerdem planen die Niederlande, den Aufenthalt ohne gültige Dokumente sowie die Unterstützung von Personen ohne Aufenthaltstitel künftig unter Strafe zu stellen.
Außerdem unterscheiden die geplanten Neuregelungen künftig zwischen zwei Kategorien von Schutzsuchenden: Zum einen Menschen, die aufgrund von Krieg oder Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen mussten, zum anderen Personen, die individuell verfolgt werden – etwa wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Wird ein Antrag auf Asyl schließlich genehmigt, dürfen die Betroffenen künftig nur noch drei Jahre in den Niederlanden bleiben, bisher galt eine Frist von fünf Jahren.
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Hauptinitiator der Verschärfung ist der konservative Politiker Geert Wilders. Er hatte den Bürgern zugesichert, das „strengste Asylgesetz aller Zeiten“ einzuführen. Bei den Parlamentswahlen im November 2023 verbuchte Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) einen historischen Erfolg: Mit 37 von 150 Sitzen wurde die PVV stärkste Kraft im Parlament.
Bis vor Kurzem war die PVV Teil der Regierungskoalition. Diese ließ Wilders im Juni jedoch wegen Streitigkeiten über die Asylpolitik platzen. Deshalb soll Ende Oktober erneut gewählt werden.
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Trotz des Koalitionsbruchs ist die PVV weiterhin stärkste Fraktion in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments. Gemeinsam mit ihren ehemaligen Partnern stimmte sie nun für das Gesetzespaket, das die Zuwanderung stärker begrenzen soll. Unklar ist jedoch, ob die Vorhaben auch in der Ersten Kammer – vergleichbar mit dem Bundesrat – eine Mehrheit finden. Dort wird das Paket voraussichtlich im Herbst beraten. In trockenen Tüchern ist die Umsetzung der Gesetzesänderung also noch nicht.
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Die Niederlande sind seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Vor allem die offene Wirtschaft und die soziale Sicherheit ziehen Menschen aus aller Welt an. Besonders in den letzten zehn Jahren hat die Zuwanderung aber an Intensität zugenommen. Seit 2015 sind mehrere Hunderttausend Ausländer in die Niederlande eingewandert, vornehmlich aus muslimisch geprägten Ländern. Das niederländische Statistikamt (CBS) berichtet für 2024 von einem starken Wachstum der muslimischen Gemeinschaft, insbesondere unter jungen Menschen.
Insgesamt leben derzeit rund 18,35 Millionen Menschen in den Niederlanden. Der Ausländeranteil dürfte aktuell bei etwa 8,5 Prozent der Bevölkerung liegen, wie Statista berichtet (Stand 2024). Etwa sechs Prozent der Gesamtbevölkerung sind muslimischen Glaubens.
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Die Niederlande wollen die unkontrollierte Zuwanderung künftig stärker begrenzen und orientieren sich mit diesem Kurswechsel zunehmend an EU-Staaten wie Ungarn und Polen, die bereits seit Jahren eine deutlich restriktivere Migrationspolitik betreiben und ihre Grenzen konsequent schützen.
Sehr gut! Wilders gibt nicht auf!
„… dürfen die Betroffenen künftig nur noch drei Jahre in den Niederlanden bleiben, bisher galt eine Frist von fünf“! Asyl bedeutet ja auch nur „Gewährung von Schutz AUF ZEIT“! Ich bin wirklich immer wieder erstaunt, daß das so viele Leute bei uns garnicht wissen!
Das ist alles Absicht. Ziel ist die Destabilisierung Deutschlands, kulturell und wirtschaftlich. Die Strippenzieher freuen sich täglich, wenn sie Nachrichten über D lesen.
Da sitzen noch Politiker mit Hirn im Kopf.
Wilders, einer der aufräumt – gut so!
Glückwunsch zur intelligenten Politik!
Welche bei uns in Deutschland völlig abhanden gekommen ist!
Die haben gescheit recht!
Dieses Gesetz ist ein Weg in die richtige Richtung, wird allerdings zur Folge haben, dass nun noch mehr Asylbewerber nach D kommen, die in NL abgewiesen werden.
Kleine Anmerkung zum Artikel:
Zitat: „Die Niederlande sind seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland“.
Das stimmt nicht ganz. Die Niederlande (oder früher die nördlichen NL) sind schon seit Jahrhunderten Einwanderungsland – für Arbeitsmigranten ebenso wie für politisch oder religiös Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge. Ob Calvinisten aus dem heutigen Belgien, Hugenotten aus Frankreich, Juden aus Portugal und Spanien – in „Holland“ fanden sie alle eine neue Heimat.
Voraussetzung für ein Bleiberecht war aber immer, das die Zuwanderer in der Lage waren, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen und der Gesellschaft und Wirtschaft nützlich zu sein. Sozialsysteme wie heute gab es damals nur für Einheimische, und das auch nur im Rahmen der Armenfürsorge, die meist aus privaten Stiftungen finanziert wurde.
Die Niederlande waren nie ein Einwanderungsland wie es der Begriff suggeriert.
Nach Ihrer Logik ist jedes Gebiet Einwanderungsland. Man könnte auch sagen ein Land in dem Einwanderung stattfindet ist Einwanderungsland.
Klassisch sind es aber Länder in den Amerikas oder Ozeanien. Viel Land, wenig Bevölkerung. Ein Land welches schon besiedelt ist ist kein Einwanderungsland, es sei denn man will die vorhanden Bevölkerung austauschen oder marginalisieren. Aber sowas sind ja Verschwärungstheorien.
Noch ein kleiner Nachtrag zum besseren Verständnis: Sie werfen die Begriffe „Besiedlung“ und „Einwanderung“ durcheinander.
Ein Land, welches schon besiedelt ist, ist kein Besiedlungsgebiet, kann aber durchaus ein Einwanderungsland sein und von Einwanderung profitieren. Es kann definieren, welche Einwanderer es will und welche nicht. Z.B. Preußen im frühen 18. Jh., ,das nach dem 30jährigen Krieg und Epidemien bevölkerungsmäßig dezimiert war und von der gezielten und gesteuerten Zuwanderung der frz. Hugenotten wirtschaftlich und sozial sehr profitierte.
Legen Sie sich mal für eine Nacht ein Geschichtsbuch unters Kopfkissen.
Vorschlag von mir: Sie befassen sich mal ein bisschen mit der Geschichte der Niederlande. Fangen Sie am besten im 16. Jahrhundert an.
Wird jetzt das Niederländische Parlament von der EU in die rechte Ecke verortet?
Die EU wird sich sicherlich eine Bestrafung für dieses Asylgesetz einfallen lassen!
Ja die Niederländer, die Dänen, die Polen, die Ungarn es gibt sie noch, die Regierungen mit Verstand und Vernunft, die das Wohl des Volkes im Blick haben.
Endlich, Wilders macht es wie Dänemark und (z.T.) auch Italien vor.
Da ist sie Eure „EUropäische Lösung“ Herr Bundeskanzler. Einfach mitmachen!
Welches Italien Ali, doch nicht etwa dieses Italien
Schon wieder gibt Italiens Premierministerin Giorgia Meloni den freiheitlichen und konservativen Kräften Europas Rätsel auf und weckt Zweifel an der Aufrichtigkeit ihrer Positionen; mancheiner fragt sich mittlerweile gar, ob sich ihre Politik von der globalistischen Agenda der von linken Transformationspolitikern geführten EU-Länder unterscheidet. Konkreter Aufhänger ist Melonis hochumstrittene Arbeitsvisa-Politik. Die Regierung plant nämlich allen Ernstes, in den nächsten drei Jahren über 500.000 neue Arbeitsvisa an Nicht-EU-Bürger zu vergeben – angeblich, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Bereits für kommendes Jahr sind schon 164.850 Visa vorgesehen.
Melone hat gerade unter anderem die Gesetze dahingehend geändert, das „ Senotrettung“ dort nicht mehr so stattfinden kann!
Italiens Arbeitslosenquote in 2024 lag bei 6,6%. Für was brauchen die eine halbe Million Arbeitskräfte ?
Auch in den Niederlanden gibt es eine sehr große linksprogressive Mehrheit welche die Zuwanderung immer noch für gut befindet. Die Koalition mit Wilders ist ja genau deshalb geplatzt weil der Rest bei der Umsetzung von Wilders Politik schlicht nicht mitmachen wollte.
Wie lange wird es dauern bis VdL ihr Veto einlegen wird, sprich eine Millionenstrafe verhängt?
Herzliche Gratulation, Herr Wilders!!!
Beneidens- und nachahmenswert!!
In einigen Ländern der EU scheint der Widerstand gegen unkontrollierte Einwanderung zu wachsen bzw. eine aus der Not geborene Vernunft einzukehren. Nur Deutschland verweigert sich jedem notwendigen Umdenken. So wird es als Zielland ungezügelter Migration zweifellos noch attraktiver werden. Ein Hoch auf unsere Politiker, die Deutschland so attraktiv und beliebt gemacht haben!
Die einzig sinnvolle Maßnahme wäre die Abschaffung des Rechts auf Asyl.
( الله أَكْبَر , DMG Allāhu akbar ‚Gott ist überaus groß‘) kommt zu ns nach dummland… inshalla…da sind wir und wir bleiben da….
Mit Wildesr koaliert künftig niemand mehr. Hat mehrfach Koalition platzen lassen, der ist weg vom Fenster. Außerdem geht es ja auch ohne den, wie man sieht!
Der hat einen ähnlich steinigen Weg hinter sich wie die AFD ihn gerade auch gehen muss. Doch am Ende wird sich auch hier die Vernunft durchsetzen und die CDU Wähler einsehen müssen, dass es nicht so weitergeht und ihr Kreuz endlich woanders machen. Danach können die Grün-Linken dann auch hier einpacken. Hoffentlich dauert es nicht mehr so lange, tägliche Morde, Vergewaltigungen und hunderte neue Kostgänger, das geht nicht mehr lange gut.
Auch hier beweist sich wieder, daß die deutsche Links-Grün-Extremistische Regierung die Dümmste in der ganzen EU ist. Alle anderen kommen wenigsten ganz langsam zur Vernunft, aber unsere irrsinnigen „Willkommensklatscher-Politiker“ fliegen die Asylanten mittlerweile sogar kostenlos, zum Schden des deutschen Volkes, ein.
Nur so geht es….