Politikerbeleidigung
Aktionstag: Bundesweit 170 Razzien wegen „Hass und Hetze“ im Internet
Bundesweit finden 170 Razzien wegen Politikerbeleidigung und mutmaßlicher Volksverhetzung im Internet statt. Federführend ist das Bundeskriminalamt.
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Bundesweit gibt es seit dem Dienstagmorgen Razzien wegen „Hass und Hetze“ im Internet. Zurzeit soll es laut der Nachrichtenagentur dpa 170 Einsätze geben, darunter auch Hausdurchsuchungen und weitere Maßnahmen. Den Beschuldigten wird Politikerbeleidigung und Volksverhetzung vorgeworfen.
Führend ist bei der Aktion das Bundeskriminalamt (BKA). In Nordrhein-Westfalen werden 14 der bundesweit 130 Verfahren durchgeführt. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul, sagte zur dpa: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“
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In Nordrhein-Westfalen haben mehrere Polizeibehörden zeitgleich um 6 Uhr morgens zugeschlagen. Unter anderem sind Behörden aus Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Köln, Bielefeld, Münster, Hagen und Bonn beteiligt. 14 Verdächtige sollen vernommen werden, zwei Durchsuchungsbeschlüsse sollen vollstreckt werden. Die Personen äußern sich häufig in den sozialen Medien, wie zum Beispiel auf X.
„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, so Herbert Reul. Laut dem Bundeskriminalamt wurden 2024 insgesamt 10.732 „Hasspostings“ im Internet erfasst. Das entspricht einem Anstieg um 34 Prozent im Vergleich zu 2023. Der Anstieg geht auch darauf zurück, dass durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) immer mehr vermeintliche Hassbeiträge gefunden werden.
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Seltener geht es bei den Maßnahmen auch um extremistische religiöse Postings oder um linksradikale Beiträge. Der Aktionstag gegen angebliche Hasspostings findet seit Jahren regelmäßig statt. Bereits am 18. Juni beteiligte sich das BKA zusammen mit der Meldestelle „REspect!“ am „Internationalen Tag für die Bekämpfung von Hass und Hetze“. Menschen wurden dazu aufgerufen, Beiträge zu melden, die vermeintlich Hass verbreiten.
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Aufruf
Sind Sie von Razzien im Rahmen des Aktionstages gegen „Hass im Netz“ betroffen? Melden Sie sich jetzt bei uns
Apollo News will die Hintergründe des Aktionstages gegen „Hass und Hetze“ im Netz beleuchten, wegen dem am Mittwoch bundesweit Razzien durchgeführt wurden. Wenn Sie von einer der Maßnahmen betroffen sind, melden Sie sich jetzt bei uns.
Wann gibt es mal Aktionstage gegen Messergewalt, oder gegen Belästigungen im Freibad. Oder einen Aktionstag für Politiker „ Wie gehe ich verantwortungsvoll mit Steuergeldern um“?
Nach all den Skandalen der letzten Monate, machen sie einfach so weiter. Das ist schon dreist.
Gibt es so Einsätze auch mal gegen die Antifa oder die Clans ins NRW?
Das dürften die angenehmeren Jobs der Behörden sein. Zumindest muss niemand damit rechnen, zusammengetreten zu werden und mit einer Hundertschaft wieder anrücken muss.
Ist jetzt aber auch ein Zufall, dass am Tag nach dem Compact -Urteil ein solcher Aktionstag stattfindet.
„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, so Herbert Reul.
Wo er recht hat … allerdings betrifft das mehr die Menschen der Verfolgungsbehörden.
Als Mensch mit einer längjährigen Lebenserfahrung kann ich mir durchaus vorstellen daß die Polizei sich um ganz andere, wirklich sinnvolle Dinge kümmern könnte.
Das macht mir ehrlich Angst!
Und frage ich mich, hat die Polizei Langweile?
Wie fragte doch Pilatus Christus?
„QUID EST VERITAS?“
– Was ist Wahrheit? –
Da darf doch auch die Frage gestattet sein:
Quid est Odium?
– Was ist Hass?-
Großartig! Ich fühle mich endlich wieder sicher in Deutschland!
Läuft!
Hass und Hetze“, Lieblingsfloskel von Politikern, die zulässige Meinungsäußerungen delegitimieren oder kriminalisieren wollen. Nur strafbare Äußerungen sind verboten. Und das sollte man auch genau so klar sagen, anstatt zu dieser Phrase zu greifen.
Diese Aussage stammt von Rechtsanwalt Steinhöfel.
Das sich Polizei und Justiz für sowas einspannen lassen, ist bedenklich. Hier ist m.E. zu prüfen ob die Treue zur freiheitlich-demokratischen Grubdordnung noch gegeben ist.
„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, so Herbert Reul.
Was berechtigt dazu, Hass zu verbieten? Im Internet. Das GrundG m. E. nicht. Kümmern Sie sich um die Straßen, um die Schulen. Oder fallen Messerstecher etc. nicht unter Hass? Weil alle krank?
Woher wollen Sie überhaupt wissen, ob eine Äußerung – wohlgemerkt Worte – Hass ausdrückt und nicht große Frustration, die sich in harten Worten äußert? Wer Gesetze macht mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „Hass“, der sollte keine Gesetze machen dürfen.
Leider kann ich niemanden fragen wie es 1933 war.
Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, daß immer wieder Dummes, Häßliches und Bösartiges gesagt wird; wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen.
Winston Spencer Churchill (1874-1965), brit. Staatsmann; 1940-45 u. 1951-55 Premier, 1953 Nobelpr. f. Lit.
Zititiert nach Paul Watzlawick:“Man kann nicht nicht kommunizieren“.
Indem ich mich zu diesem Artikel nicht äußere, habe ich demnach
auch kommuniziert. 😉
Prioritäten: sooo wichtig.
Wer suchet….., der findet!
Wenn mir Menschen sagen, wir leben in Deutschland schon längst in einer gelenkten Demokratie, ich weiß nicht mehr, was ich ihnen entgegnen soll.
Meine Meinung ist kein Hass!
Das ist nun mal das beste Deutschland aller Zeiten.
„den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“!?? Ich bin sehr froh, dass ich so gebildet bin zu wissen, dass Hass eine Teilmenge von Meinung ist! Der Herr Minister sollte bei Steinhöfel ein Praktikum machen!
Es gibt Medien die ältere Nutzer, ohne Internetkompetenz und juristisches Verständnis, dazu ermutigen, sich in rechtliche Schwierigkeiten zu bringen, um selbstgerecht über deren Verfolgung zu berichten.
Ja der Korridor zur freien Meinung wird immer kleiner, hat mir ein Freund gesagt