Das spektakuläre Haushaltschaos der Bundesregierung – Finanzloch von weiteren knapp 150 Milliarden Euro
Die schwarz-rote Bundesregierung startet mit einem wackligen Finanzkurs in die Legislaturperiode. Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für dieses Jahr sowie Eckwerte für 2026 bis 2029 verabschiedet. Schulden im hohen dreistelligen Milliardenbereich sollen aufgenommen werden. Zudem decken die geplanten Ausgaben nicht ansatzweise die Einnahmen.
Am Montag, nur rund 7 Wochen nach der Koalitionsbildung, hat die neue Bundesregierung bestehend aus CDU/CSU und SPD ihren Haushaltsentwurf für 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 bekannt gegeben. Das Motto von Seiten der Bundesregierung lautet dabei optimistisch: „Investieren, reformieren, konsolidieren“.
Doch der Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition ist alles andere als nachhaltig. Die geplanten Haushaltseinnahmen decken bei weitem nicht alle Ausgaben ab, sodass insbesondere für die Jahre 2027 bis 2029 ein gigantisches Finanzloch entsteht.
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Für die beiden Jahre klafft eine Lücke von 144 Milliarden Euro. „Mit der Aufstellung zum Bundeshaushalt 2027 gilt es, einen Handlungsbedarf von rund 22 Milliarden Euro aufzulösen. In den Jahren 2028 und 2029 beläuft sich der Handlungsbedarf auf 56 Milliarden sowie 66 Milliarden Euro“, heißt es in der Vorlage des Kabinetts. Unter dem Begriff „Handlungsbedarf“ versteht man Ausgabeposten, denen bisher keine passenden Einnahmen gegenüberstehen.
Gleichzeitig kalkuliert Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bis zum Jahr 2029 mit einer Neuverschuldung von bis zu 850 Milliarden Euro. Allein für das laufende Jahr ist eine Nettokreditaufnahme von rund 143 Milliarden Euro vorgesehen. Die Mittel sollen vornehmlich in die Sanierung der deutschen Infrastruktur und in die Aufrüstung fließen. Bereits Mitte März hatte der Bundestag – damals noch unter SPD und Grünen – eine Lockerung der Schuldenbremse beschlossen und damit den Weg für diese massive Kreditaufnahme geebnet.
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Das Finanzministerium verweist in diesem Zusammenhang auf die moderate Schuldenquote Deutschlands. Aktuell beläuft sich die Staatsverschuldung auf „nur“ 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gemessen in absoluten Zahlen ist der Schuldenstand der Bundesrepublik dennoch beachtlich: Ende 2024 waren Bund, Länder, Kommunen und deren Sonderhaushalte insgesamt mit mehr als 2,5 Billionen Euro verschuldet.
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60 Milliarden
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Die Bundesregierung möchte massiv neue Schulden aufnehmen. Doch gleichzeitig verdoppeln sich die Zinsen, die im Bundeshaushalt getragen werden, bis 2029. Unter anderem deshalb steht eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse im Raum.
„Catcalling“
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Auf den Bundeshaushalt kommen dadurch in den kommenden Jahren erhebliche Zinsverpflichtungen zu. Ab 2028 beginnt die Tilgung jener Kredite, die während der Corona-Krise aufgenommen wurden. Diese Rückzahlungen belaufen sich ab dann jährlich auf rund neun Milliarden Euro. Zugleich führen die umfangreichen neuen Schulden folglich zu einem spürbaren Anstieg der Zinsausgaben. Auf Anfrage des Handelsblatts nannte das Bundesfinanzministerium zwar keine Summe für die gesamte Legislaturperiode, bestätigte jedoch Zinskosten von 30,2 Milliarden Euro für das Jahr 2025.
Laut internen Informationen aus Ministeriumskreisen dürfte sich dieser Betrag bis 2029 nahezu verdoppeln – und sich damit auf knapp 60 Milliarden Euro summieren, wie das Wirtschaftsmagazin berichtet. Konkret setzt sich der Haushalt für dieses Jahr vor allem aus Investitionen und Verteidigungsausgaben zusammen.
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Rund 115 Milliarden Euro werden 2025 für Investitionen bereitgestellt. Davon fließen 22 Milliarden in den Ausbau der Bahn, jeweils 4 Milliarden in den sozialen Wohnungsbau sowie in Programme zur Städtebauförderung, weitere 4 Milliarden sind für die Digitalisierung vorgesehen. Das Bundesarbeits- und Sozialministerium bleibt weiterhin der größte Ausgabenträger im Gesamthaushalt – vor allem wegen der hohen Zuschüsse zur Rente und der Ausgaben für das Bürgergeld.
Am stärksten wachsen wird in den nächsten Jahren vor allem der Verteidigungsetat. Rechnet man das Sondervermögen für die Bundeswehr mit ein, steigen die Militärausgaben von etwa 72 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 86 Milliarden in diesem Jahr – und bis 2029 auf über 150 Milliarden Euro. Deutschland dürfte damit schon vor dem Jahr 2030 das NATO-Ziel erreichen, wonach 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in die äußere Sicherheit fließen sollen.
Einige Kürzungen sind unter anderem im Bereich der Entwicklungshilfe vorgesehen. Unter der Ampelkoalition flossen enorme Summen an Steuergeldern ins Ausland – Mittel, die im eigenen Land dringend für wichtige Projekte wie die Rentenreform oder die Sanierung der Infrastruktur gebraucht worden wären.
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Im Jahr 2023 stellte Deutschland rund 35 Milliarden Euro zur Unterstützung „ärmerer Länder“ bereit, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14563) auf eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion (20/14138) formulierte. Bereits 2022 lagen die Leistungen bei etwa 33,9 Milliarden Euro. Ein Großteil dieser Mittel stammte aus dem Bundeshaushalt und somit direkt aus den Taschen der Steuerzahler.
