Sonderbericht
Spahn-Maskendeals: Beschaffungschaos führte zu Milliardenschaden
Der Sonderbericht von Margaretha Sudhof deckt auf, dass Spahn im Rahmen des Open-House-Verfahrens Verträge zur Maskenlieferung im Wert von 6,4 Milliarden Euro abschloss. Dabei waren nur 500 Millionen Euro Budget vorgesehen.
Die Maskenbeschaffung des Gesundheitsministeriums war von Chaos und Behördenfehlern geprägt. Allein das Open-House-Verfahren entwickelte sich zu einer beispiellosen Kostenfalle: Statt geplanter 500 Millionen Euro wurden allein bei diesem Verfahren Verträge über 6,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Insgesamt liefen im Gesundheitsministerium sechs verschiedene Beschaffungskampagnen gleichzeitig, zusätzlich zu Beschaffungsmaßnahmen von anderen Ämtern.
Der Sonderbericht von Margaretha Sudhof, der von der Welt vollständig, allerdings mit geschwärzten Passagen, veröffentlicht wurde, zeichnet die Entwicklung über einzelne Tage konkret nach. So hieß es am 4. März in einer ersten Bedarfsanalyse, dass man 165 Millionen Masken brauche, darunter 16 Millionen FFP-Masken. Für die gesamte Beschaffung der „persönlichen Schutzausrüstung“ (PSA), die auch Desinfektionsmittel oder Einmalhandschuhe beinhaltete, wurde ein Gesamtpreis von 200 Millionen Euro veranschlagt (Apollo News berichtete).
Doch bereits am 17. März ging man von einem Dreimonatsbedarf von 200 Millionen OP-Masken und 75 Millionen FFP-Masken aus. Beim Direktvergabeverfahren wurden 48 Verträge über zwei Milliarden Euro brutto abgeschlossen. Der Sonderbericht beinhaltet auch Unterkapitel zu drei Lieferverträgen im Rahmen des Direktvergabeverfahrens. Hier werden nicht nur die Namen der Firmen, sondern ganze Seiten vollständig geschwärzt.
Das Open-House-Verfahren
Das Behördenchaos zeigte sich vor allem beim Open-House-Verfahren (OHV). Dabei wurde in einer offenen Ausschreibung sämtlichen Unternehmen, die Masken bis zum 30. April liefern konnten, ein Festpreis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske versprochen. Weil die benötigte Menge an Masken nicht durch die anderen Verträge zustande gekommen sei, habe Spahn sich dazu entschlossen, das Open-House-Verfahren durchzuführen. Ein erstes Entwurfskonzept der beauftragten Rechtskanzlei sah vor, dass nur mit den Firmen, die die Masken tatsächlich liefern, Verträge abgeschlossen werden sollten.
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Die Fachabteilungen waren von einem Durchschnittspreis von 2,83 Euro pro FFP-Maske ausgegangen und hatten vorgeschlagen, dass der Stückpreis beim OHV zwischen 2,50 und 2,90 Euro liegen solle. Am 20. März 2020 bat der Abteilungsleiter, den Stückpreis auf 5,95 Euro brutto anzuheben. Am 25. März 2020 informierte der Abteilungsleiter darüber, dass der Gesundheitsminister Spahn einen Stückpreis von 4,50 Euro angeordnet habe. Die Ausschreibungsphase sollte bis zum 30. April dauern.
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Die Generalzolldirektion (GZD), die als Behörde für die Umsetzung des OHV zuständig sein sollte, erfuhr erst am Tag der Veröffentlichung von ihrer Aufgabe. Das Angebot wurde auf EU-Plattformen hochgeladen, jedoch konnten Firmen ihre Angebote nur per Mail über ein Angebotsformular einreichen. Es sollten Verträge mit allen Lieferanten abgeschlossen werden, welche die Bedingungen erfüllen.
Für mangelhafte Lieferungen sollte es einen Zahlungsvorbehalt geben. Veröffentlicht wurde die Ausschreibung auf den EU-Plattformen am 27. März 2020. Bereits fünf Tage später, am 31. März, schlug die Generalzolldirektion vor, das Open-House-Verfahren vorzeitig zu beenden, angesichts der großen Zahl an Bewerbungen. Bei der Veröffentlichung der Ausschreibung war den Behörden ein Fehler unterlaufen: Es hieß, die Ausschreibungsphase gehe bis zum 30.06.2020, obwohl sie nur bis zum 30.04.2020 gehen sollte. Dieser Fehler wurde öffentlich nachvollziehbar korrigiert.
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Am letzten Märztag wurde das GZD bereits angewiesen, keine neuen Angebotsunterlagen an interessierte Firmen zu versenden. Ursprünglich waren vom Finanzministerium 500 Millionen Euro für das OHV genehmigt worden. Das Gesundheitsministerium ging davon aus, dass 80 Prozent der Angebote nicht den Anforderungen genügen würden. Die GZD wurde angewiesen, nur Verträge bis zur vorgeschriebenen Höhe von 500 Millionen Euro abzuschließen.
Bis zum 31. März gingen 873 Bitten von Firmen ein, die Bewerbungsunterlagen zuzusenden – an jenem Tag wurde eine Fristverkürzung überlegt. Bereits am 1. April lagen Angebote für 100 Millionen FFP-Masken im Wert von 676 Millionen Euro vor. Die Rechtskanzlei entschied, dass eine Verkürzung der Bewerbungsfrist vom 30. April auf den 7. April zulässig sei. Somit lagen sechs Tage nach Veröffentlichung der Ausschreibung so viele Angebote vor, dass das geplante Budget um 35 Prozent überschritten worden wäre.
Letztlich wurde die Ausschreibungsphase auf den 8. April 2020 verkürzt, die Frist zur Einreichung des Angebots wurde von Ende April auf den 10. des Monats vorverlegt. Kontaktdaten zur Anfrage von Angebotsunterlagen wurden in der neuen Version der Dokumente gestrichen.
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Trotz all dieser Maßnahmen, die es den Firmen erschweren sollten, sich zu bewerben, gingen bis zum 10. April 738 Verträge mit einem Gesamtvolumen von etwa 6.430.000.000 Euro ein. Es sollten 1,025 Milliarden FFP-Masken und 1,026 Milliarden OP-Masken geliefert werden sowie 53 Millionen Schutzkittel. Somit wäre das Budget für Masken im Open-House-Verfahren um 1.180 Prozent überschritten worden. Doch wegen Lieferengpässen wurden nicht alle Masken rechtzeitig geliefert, sodass letztlich 262 Millionen Masken für 1,4 Milliarden Euro über das Verfahren besorgt wurden. Spahn sagte bei ZDF heute, dass er ein „reines Gewissen“ habe.
Es gab mal eine Zeit, da musste ein Minister zurücktreten weil er für einen Einkaufswagen-Chip geworben hat und dies auf dem offiziellen Briefpapier des Ministeriums. Damaliger Schaden für den Steuerzahler, den Staat, die Volkswirtschaft: 0,00 DM ~ 0,00€.
Ein Buchhalter, der Firmengelder so veruntreut, sitzt Jahre im Knast.
Ein Politiker, der um ein Vielfaches Steuergelder so veruntreut, sitzt im Parlament, mit Ambitionen vlt. selbst Kanzler zu werden, würden manche sagen.
Auf jeden Fall sitzt er dem Steuerzahler bis zu seinem Lebensende auf der Tasche.
Finde den Fehler.
Ich würde mal meinen, Morgenmäntelshow der Spahns mit darauf folgender Hausdurchsuchung. Mal schauen wie die Vermögenswerte der Spahns aussehen.
Es sollten auch gleich genügend Möbelwagen vor Ort sein.
Bis alles aufgearbeitet ist, können die Spahns bei Karlatan unterkommen. Davor noch Karlatan im Bademantel vorführen und Bude auf den Kopf stellen…ein Bett sollte für die drei genügen.
Welches Chaos? Im März 2020 wusste jeder gut Informierte, dass überhaupt nichts los war.
Der Rest der Erzählung ist ein Kapitalverbrechen und sollte auch so geahndet werden.
Chaos wegen Corona Schutzmasken bis zu 3000 Prozent teurer
30.03.2020,–Manager Magazin
Zitat:Der in der Corona-Krise drastisch gestiegene Bedarf an Schutzkleidung in den medizinischen Einrichtungen in Deutschland hat laut einem Medienbericht zu einer „Preisexplosion“ geführt. So sei etwa der Einkaufswert für hochwertige sogenannte FFP2-Atemschutzmasken innerhalb weniger Tage um 3000 Prozent von 0,45 auf 13,52 Euro pro Stück gestiegen, berichten jetzt NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ aufgrund gemeinsamer Recherchen.
Auf dem Markt für medizinische Schutzkleidung herrschen den Berichten zufolge „Chaos“ sowie zunehmend auch unseriöse Praktiken. „Es ist Wildwest. Jeder versucht jetzt, sich zu bereichern, die Not der Krankenhäuser auszunutzen“, sagte Olaf Berse, Geschäftsführer von Clinicpartner, einer bundesweiten Einkaufsgemeinschaft für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeeinrichtungen. Die Angebote seien zum Teil regelrecht kriminell. Filter seien nicht funktionsfähig, die Zertifikate..
Dass der feine Herr damals unbescholtene Youtuber verfolgt haben soll, die über die kuriosen Umstände seiner „Millionen-Villa“ berichteten, ist in diesem Zusammenhang ein interessantes Mosaiksteinchen für eine Charakterstudie.
Dafür gibt es für den kleinen Bürger Knast, warum nicht für diese Politiker?
Ich könnt nur noch K….n
„Open House“ heißt doch „Tag der offenen Tür“.
Da kann das Geld schon mal entweichen.
Ich weiß gar nicht, was ihr habt: Ist doch nur Steuergeld…
Klagt nicht, bezahlt und arbeitet mehr und länger.
Herr Spahn war doch vor seiner steilen politischen Karriere Bankangestellter. Als solcher – wenn er seinen Beruf tatsächlich erlernt hat – müsste an sich mit Zahlen umgehen können – oder?
Eine FFP2-Maske, ohne Ventil, wie sie von Corona-Enthusiasten gerne getragen wurde, akostet aktuell 3,90€. 240 FFP-2-Masken kosten 199,90€, also etwa 0,83€ pro Stück. Aber wenn man Millionen und aber Millionen von Masken bestellt steigt der Preis auf 4,50 pro Stück??? Hauptsache ist, dass Jens Spahn ein reines Gewissen hat.
Persönliche Haftung von Politikern bei klar erwiesenen Fehlern und Gesetzesverstößen während ihrer Amtsausübung: Fehlanzeige
Beim steuerzahlenden Bürger jedoch beim kleinsten Vergehen: Zwangsmaßnahmen Hausdurchsuchung und schärfste Sanktionen
Soviel zum im Grundgesetz verankerten Präambel: Alle sind vor dem Gesetz gleich….nur scheinen Politiker welche auf Steuerzahlerkosten parasitär existieren noch ein wenig gleicher zu sein
2025 waren Bundestagswahlen.
Jens Spahns Wahlkreis ist Steinfurt I –Borken I
Herr Spahn hat 41,1 % der Erststimmen erhalten.
Auf Platz 2 landete die SPD mit 22,7%
auf Platz 3 die AfD mit 15,1%
auf Platz 4 die Grünen mit 9,4%
auf Platz 5 die Linke mit 6%
Sind die Wähler alle dumm, die Herrn Spahn gewählt haben?
Warum versucht Apollo News nicht wenigstens auch einmal die „Stimmen“ der Grünen und der SPD zum Thema zu recherchieren?
Gerade die Grünen hatten in ihrem Papier der Pandemiewirtschaft noch weit ins Jahr–evtl. bis Ende 2021 einen Aufwuchs an Maskenproduktion in Deutschland gefordert–mit Garantie für Mengenabnahmen und Preisen.
Mit Verlaub gefragt, wo herrscht in diesem Land, seit 2015 kein Chaos????
Diejenigen, welche immer noch den SED Kartell Block wählen, gefällt es anscheinend!
Um wieder zu “ Gesunden “ sind in “ Unserer Demokratie “
Maßnahmen notwendig die der Bevölkerung zeigen
das Recht und Unrecht auf alle Bürger mit gleicher Härte angewendet wird !
Davon kann nicht mal mehr im Ansatz die Rede sein !
… und er grinst sich eins über die Dummheit des Volkes.
Die leeren „Köpfe“ führten die Deutschen erst in die Entrechtung und im Nachhinein noch in die Pleite.
Wenn Herr Spahn nun genauso geschickt und erfolgreich als Fraktionsvorsitzender agiert, besteht zumindest Hoffnung das die Fraktion auseinander fliegt. Aber selbst dann dürfte ihn die CDU nicht fallenlassen. Er könnte die Partei schließlich immer noch als Feigenblatt-Beauftragter beim nächsten Berliner CSD vertreten.
Wie jemand gewählt wird, der einem so tief in die Tasche greift um anschließend das Geld zu verjucksen, kann ich nicht verstehen. Wer solche Leute aufstellt, zeigt, daß er nichts besseres anzubieten hat.
Was fragen wir nach Billionen € von Schulden.
Wir haben sie doch!
Spahn und Habeck Schredder Milliarden, weitere Milliarden werden der Ukraine geschenkt, aber die Stromsteuer kann für private Haushalte nicht gesenkt werden, da der Haushalt es nicht hergibt..
Leute, wenn ihr mich schon für dumm verkaufen wollt, dann bitte doch so, dass ich es nicht gleich merke.