Der ewige Mythos vom Völkerrecht
Mit der „Völkerrechts“-Keule attackieren Israel-Kritiker gerade die Militärschläge gegen Irans Atomprogramm. Dabei hat dieses Konstrukt kaum etwas mit der Realität zu tun – jedes Land legt es aus, wie es will. Am Ende spielt „das Völkerrecht“ daher schlichtweg keine Rolle - weder in der Ukraine noch im Iran.
Israels Luftschläge im Iran seien ein „Verstoß gegen das Völkerrecht“, heißt es dieser Tage gerne von links. Mitunter vergleichen manche den aktuellen Konflikt zwischen Iran und Israel gar mit dem Ukraine-Krieg – mit Israel als vermeintlichem Aggressor. Beides sei ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“, heißt es.
All das verkennt komplett: Das Konstrukt „Völkerrecht“ hat einfach wenig mit außenpolitischer Realität zu tun. Es ist hier schlicht wertlos. Man kann sich einreden, dass sich die Nationen dieser Welt an irgendein höheres Recht wie die UN-Charta halten – aber das tun sie am Ende kaum oder nur so, wie es eben aus ihrer Sicht passt. Ganz egal, ob es die USA, Russland, Iran oder Israel sind. Wer sollte es auch durchsetzen? Die UN, in der sich verständlicherweise verschiedene Blöcke gegeneinander stellen? Eine Art Weltregierung? Die wünscht aktuell kaum jemand.
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Klar kann man es kritisieren, wenn Länder sich nicht an Versprechen aus Verträgen halten – aber irgendeine Verpflichtung, den Iran in Ruhe eine Atombombe entwickeln zu lassen, während dort lautstark die Vernichtung des jüdischen Staates herbeigesehnt wird, hat Israel nie abgegeben.
Überhaupt zeigt der aktuelle „Völkerrechts“-Vorwurf, wie schwammig dieses vermeintliche „Recht“ oft ist: Denn auch nach dem Völkerrecht darf sich Israel natürlich verteidigen, der gesamte Streit dreht sich um die genaue Interpretation davon. Und daher gibt es eben auch nicht das eine Völkerrecht, sondern unzählige Auslegungen: Ab wann kann man als Militär wo welche Risiken für zivile Opfer eingehen? Präventivkriege mögen völkerrechtlich gedeckt sein, aber wie unmittelbar muss dafür die Gefahr für das betroffene Land sein, damit das greift? Reicht dafür das Potential der eigenen nuklearen Auslöschung, auch wenn die Raketen noch nicht in Stellung sind, sondern noch an der Atombombe gebastelt wird? Alles Auslegungssache. Und ab wann beginnt überhaupt der Krieg? Eigentlich griff schließlich der Iran Israel bereits im April mit Raketen an – ein ganz eindeutiger Kriegsakt.
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Israels Vorgehen auch nach dem Völkerrecht zu rechtfertigen, ist nicht schwer. Aber die ganze Völkerrechtsdiskussion ist eben realitätsfern. Und zwar nicht nur im Nahen Osten. Schon beim Ukraine-Krieg, zu dem manche linke Israel-Kritiker jetzt gerne Parallelen ziehen wollen, weil sie meinen, Russland habe dort ja wie Israel jetzt mit Sicherheitsinteressen argumentiert. Und schon dort verwendeten viele schließlich gebetsmühlenartig das Mantra des „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs“.
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Nein, im Ukraine-Krieg ist die Sache klar: Russland führt Krieg, um ukrainisches Territorium zu erobern und sich einzuverleiben – das ist auch keine westliche Propaganda, schließlich hat Moskau selbst offiziell erklärt, dass eroberte Regionen in der Ostukraine jetzt russisches Territorium seien. Putin selbst sprach der Ukraine in seiner Ansprache zum Beginn der Invasion das Existenzrecht ab.
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All das hat natürlich wenig damit zu tun, was Israel jetzt mit Luftschlägen auf iranische Atom- und Militäreinrichtungen macht. Der kleine jüdische Staat am Mittelmeer versucht nicht, sich Persien einzuverleiben. Das dürfte jedem klar sein.
Trotzdem – und gerade deshalb hört man jetzt wieder die alte und inhaltsleere Leier vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“. Weil das Völkerrecht, das sich jeder eben zurechtlegt, wie er will, das einzige Argument ist, um in der Sache gegen Israel zu schießen. Mit Interessen des Westens – etwa kein nuklear bewaffnetes Islamisten-Regime zu dulden – oder mit moralischen Überlegungen, muss man sich dann nicht beschäftigen.
Deswegen finden autoritäre Regime das „Völkerrecht“ auch gar nicht so schlecht – sie legen es eben auch so aus, wie es ihnen passt. Wenn der Westen in Russland die Unterdrückung der Opposition kritisiert, ist das „Einmischung in innere Angelegenheiten“ und quasi der erste Schritt hin zum Sturz der russischen Regierung. Wenn Russland dann in einem Nachbarland einmarschiert, rechtfertigt man das dann auf einmal explizit damit, dass man eine „Nazi“-Regierung stürzen will.
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Wenn westliche Länder nun Zölle oder Sanktionen gegen China einführen, das selbst Handel nur unter unfairen Bedingungen (Zwangs-Joint Ventures, Technologiediebstahl) zulässt, framet das Regime das Ganze als Angriff auf die internationale Ordnung. Wenn China aber offen die Invasion Taiwans probt und damit droht, weist Peking jede Kritik als fremde Einmischung zurück: Ob man den Nachbarn angreife oder nicht, gehe die Welt nichts an, schließlich sei der angeblich schon immer Teil der Volksrepublik gewesen.
Wenn Hamas, Fatah und Co. Israelis massakrieren oder andere Palästinenser dafür bezahlen, geschieht das immer angeblich im Kampf für einen eigenen Staat. Wenn es darum geht, jetzt vor dem internationalen Strafgerichtshof gegen Israel zu ziehen, erklärt man sich selbst aber schon zum real existierenden „Staat Palästina“, um dem Gericht beizutreten. Und erwirkt dann so Haftbefehle gegen Regierungsmitglieder des echten Staates Israel, das dem Gerichtsstatut nie beigetreten ist und sich dem Strafgerichtshof nie unterworfen hat.
Jeder biegt und dreht sich das „Völkerrecht“ also so, wie es ihm passt. Und genau daher spielt es auch hier im Iran-Israel-Krieg keine Rolle. Es ist ein naiver Fantasieglaube, der in der Realität keine Rolle spielt. Die Bewertung eines Konflikts muss überall entlang anderer Maßstäbe erfolgen.
Auf X schrieb letztens ein weiser Mensch, das Völkerrecht sei die Messerverbotszone der Geopolitik.
Sehr passend, denn auch das Völkerrecht spiegelt die Anforderungen der heutigen Zeit nicht wieder. Wenn man sieht wie weit der Arm des Iran auch nach Europa gerade auch in puncto täglicher Terror reicht, dann muss man sagen, dass dieses Regime auch uns angreift.
Deshalb bin ich mit der Argumentation Atombombe auch nicht so glücklich, weil dies natürlich den Widerspruch herausfordert. Argumentiert man aber entlang der Terroranschläge, welche gerade im nahen Osten immer wieder mit der Unterstützung des Irans stattfanden, dann kann man die Militäraktionen von Israel auch als Verteidigungsschläge werten. Dann muss man sich aber auch endlich zur islamistischen Gefahr auch hier in Deutschland bekennen.
Ja, einfach verlogene Täuschung. Das heiße Eisen islamistische Bedrohung muss endlich angefasst werden und das Schönlügen ein Ende haben.
Ehrliche Statistiken wären ein Anfang.
Lagerfeld hat eigentlich alles Wesentliche gesagt.
Die Staatsräson, Worthülsen des schlechten Gewissens.
Aber die Messerverbot Zonen der deutschen Art: Mitführen von Messern und Strichwaffen von 23 Uhr bis 5 Uhr des darauffolgenden Tages. 😁
Ein guter Vergleich. Muß ich mir merken.
Linke müssten sich bei der Verwendung des Begriffs Völkerrecht vor allem mal entscheiden, ob es denn nun ein Volk / Völker gibt oder nicht.
Es gibt keinen Prätor, höchstens Schiedsrichter und Vermittler zwischen Staaten, und auch diese nur zufälligerweise, d. i. nach besonderen Willen. Die Kantische Vorstellung eines ewigen Friedens durch einen Staatenbund, welcher jeden Streit schlichtete und als eine von jedem einzelnen Staate anerkannte Macht jede Mißhelligkeit beilegte und damit die Entscheidung durch Krieg unmöglich machte, setzt die Einstimmung der Staaten voraus, welche auf moralischen, religiösen oder welchen Gründen und Rücksichten, überhaupt immer auf besonderen souveränen Willen beruhte und dadurch mit Zufälligkeit behaftet bliebe.
Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts
Es setzt vor allem das Nichtvorhandensein einer auf Profit ausgelegten, privaten Rüstungsindustrie voraus, denn durch diese geraten ökonomische Interessen in den Gegensatz zu den Friedensinteressen von Völkern/Staaten. Die Rüstung wird immer dafür sorgen, dass gezündelt wird, denn nur an einer Minimalausrüstung zur Selbstverteidigung verdienen sie nichts.
§ 334
Der Streit der Staaten kann deswegen, insofern die besonderen Willen keine Übereinkunft finden, nur durch Krieg entschieden werden. Welche Verletzungen aber, deren in ihrem weit umfassenden Bereich und bei den vielseitigen Beziehungen durch ihre Angehörigen leicht und in Menge vorkommen können, als bestimmter Bruch der Traktate oder Verletzung der Anerkennung und Ehre anzusehen seien, bleibt ein an sich Unbestimmbares, indem ein Staat seine Unendlichkeit und Ehre in jede seiner Einzelheiten legen kann und um so mehr zu dieser Reizbarkeit geneigt ist, je mehr eine kräftige Individualität durch lange innere Ruhe dazu getrieben wird, sich einen Stoff der Tätigkeit nach außen zu suchen und zu schaffen.
Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts
Heiko ich bitte um eine Zusammenfassung auf banalem Deutsch.
Man sollte auch bedenken, dass Krieg meist eine lange Vorgeschichte hat und dort auch Nationen bzw. deren Politiker/Eliten eine Rolle spielen, die am Krieg selbst offiziell nicht beteiligt sind, aber daran profitieren. Länder wie Völker werden dadurch zum Spielball globalstrategischer Interessen von Großmächten, die das VR stets so auslegen, wie es ihnen passt.
Im Fall des Nahen Ostens ist es ratsam, sich in die lange Vorgeschichte des Konfliktes zwischen Israel und den arabischen Staaten hinein zu lesen. Juden und Araber waren nämlich nicht immer so verfeindet wie heute (im Gegenteil, sie lebten friedlich miteinander) und wissen, dass sie beide als Semiten einem gemeinsamen Stamm angehören.
Dass diese Friedlichkeit seit über 100 Jahren dahin ist, liegt u.a. daran, dass diese Völker auf Ölfeldern siedeln. Den Rest kann man sich denken.
nicht zu vergessen das englische und französische Mandat, als das osmanische Großreich nach seinem Untergang dort seine Steppe hinterlassen hatte.
„Juden und Araber waren nämlich nicht immer so verfeindet wie heute (im Gegenteil, sie lebten friedlich miteinander)…“
//.
Schön wärs. Gilt aber leider nur bis zum Aufkommen des Islams in der Mitte des siebten christlichen Jahrhunderts. Mohammed hat dann durch seine Religionsgründung die Beziehungen zwischen Arabern und Juden für immer vergiftet. Insofern der Konflikt von arabisch-mohammedanischer Seite leider auch immer religiös aufgeladen ist.
Das stimmt nicht ganz. Während des Osmanischen Reiches gab es die sog. Dhimmi-Gesetzgebung, eine Duldungssteuer, welche Muslimische Staaten von sog. Ungläubigen verlangten. Diese wurden bis zum Beginn des 20. Jh in den meisten musl. Ländern aufgehoben oder gelockert. Nach der Zerschlagung des Osmanischen Reiches vor ca. 100 Jahren übernahmen die Briten die Vormachtstellung im Nahen Osten. Danach begannen die Feindseligkeiten, die mglw. beabsichtigt waren.
„Juden und Araber waren nämlich nicht immer so verfeindet wie heute (im Gegenteil, sie lebten friedlich miteinander)…“
Schön wärs.
Gilt aber leider nur bis zum Aufkommen des Islams in der Mitte des siebten christlichen Jahrhunderts.
Mohammed hat dann durch seine Religionsgründung die Beziehungen zwischen Arabern und Juden für immer vergiftet.
Insofern der Konflikt von arabisch-mohammedanischer Seite leider auch immer religiös aufgeladen ist.
Sehr gut argumentiert.
Der Widerspruch besteht ja bereits darin, dass von „Völkerrecht“ die Rede ist, aber praktisch das Recht von Staaten betroffen ist, denn die UN-Charta wurde ja von den Staaten beschlossen und nicht von Völkern.
Die meisten Konflikte gibt es dort, wo Völker und Staaten geografisch nicht deckungsgleich sind, also Völker oder Volksteile sich in einem anderen Staat befinden.
Nach dem VR dürfen Völker über sich selbst bestimmen, wenn sie ein definiertes Territorium, Staatsvolk und Verwaltung vorweisen können. Dazu muss ein Referendum abgehalten werden, das mehrheitlich für die Sezession stimmt.
Werden sie vom bisherigen Staat dabei behindert, dürfen sie sich sogar militärischen Beistand im Ausland holen. Das steht so in der UN-Charta.
Tun sie dies, nennen die Völker selbst es Befreiung, die verlassenen Staaten dagegen völkerrechtswidrige Verletzung der Unversehrtheit ihrer Grenzen.
Und schon ist der Krieg da, den das Völkerrecht eigentlich verhindern sollte.
„Völkerrecht“ heißt es nur im deutschen Sprachraum. im Englischen heißt es „Intenational Law“, also das internationale Recht zwischen Staaten. Es mag Schwächen bei der Durchsetzung haben, aber ohne Recht, haben wir Anarchie und Barbarei. Darauf hinzuweisen ist nicht „links“, sondern vernünftig.
Das habe ich doch gar nicht angezweifelt.
Mir ging es in meinem Kommentar um den Widerspruch, der sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, das über allem anderen steht, und dem Recht von Staaten auf Unversehrtheit ihrer Grenzen ergibt. Nach der UN-Charta haben alle Völker das Recht, über ihren politischen Status selbst zu bestimmen. Was aber ist mit Völkern, die auf fremde Staaten aufgeteilt sind (z.B. die Kurden) oder in einem Fremdstaat leben (zB Katalonier) und von ihrem Selbstbestimmungsrecht nicht Gebrauch machen dürfen, weil es der Staat nicht zulässt?
Darum ging es mir und nicht um die Begriffsübersetzung.
„International“ bedeutet nun mal „zwischen Völkern“, slawisch „mezhdu-narod-ni“.
Letzten Endes wäre Recht – sofern sich die Menschheit überhaupt darauf einigt – sowieso eine Frage der Durchsetzbarkeit. Sanktionen können auf dem Weltmarkt von Staaten die Rohstoffe/Waren besitzen welche begehrt sind immer unterlaufen werden. Die UNO hat nicht wirklich Streitkräfte die China am Zeug flicken können. Auch wirtschaftliche Fragen spielen da enorm mit rein.
Würden die USA nachdem sie eine eigenständige Chipindustrie aufgebaut haben noch den großen Krieg mit China führen wenn es sich Taiwan einverleibt nur weil es moralisch richtig ist? Diverse Multimilliadäre große Techkonzerne und die Masse der auf Zulieferung aus Übersee angewiesenen Produzenten würden dies wohl liebend gern verneinen.
Laut Völkerrecht gehört Taiwan zu China. Auch diese Tatsache zeigt, wie wenig westliche Moralisten sich um Völkerrecht scheren.
Tschetschenien gehörte nicht zu Russland und Kosovo nicht zu Serbien aber Krim und Donbass unbedingt zu einer extrem repressiven Ukraine, deren Repression man selber vertuschte. Der Wertewesten kennt in diesen Fragen keinerlei analytische Gewissenhaftigkeit. Völkerrecht ist mangelhaft aber böte immerhin einen Einstieg zu ernsthafter Diskussion.
Warum halten Ihr eigentlich kein Referendum zur Gründung eines ostdeutschen Freistaates ab ?
Macht doch mal !
Russland schenkt Euch sicherlich auch Subventionen.
Wie wäre es, wenn man einfach die Menschen in den betroffenen Gebieten fragte, zu welchem Staat sie gehören wollen bzw. ob sie einen eigenen haben wollen. Genau das meint nämlich aus meiner Sicht die oberste Regel des Völkerrechts: „frei über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung in Freiheit zu gestalten“.
Tschetschenien ist eine sog. Autonome Republik, die sich der Russischen Föderation angeschlossen hat.
Kosovo wird überwiegend von Albanern bewohnt und gehörte zu Serbien, bevor es im Interesse des Westens für unabhängig erklärt wurde – ohne Referendum in der Bevölkerung.
Krim und Donbass haben Referenden abgehalten, welche die Abspaltung von der Ukraine zur Folge hatten.
Das sieht Taiwan aber anders.
Und bestätigt genau die Biegsamkeit des Völkerrechts, auf die der Artikel hinweist.
worauf bezieht sich der Begriff „Völker“ eigentlich konkret?! Meint man damit die Regime, oder meint man mit Völker eigentlich die Menschen, die in einem Staatsgebilde leben?
Zum Völkerrecht gehört auch der Umgang mit den eigenen Volk.
Wer Frauen wie Dreck behandelt, Schwule von Hochhäusern wirft oder die Opposition aktiv bekämpft hat kein Schutzrecht mehr verdient.
„Es [das Völkerrecht] ist ein naiver Fantasieglaube, der in der Realität keine Rolle spielt.“
Da versteht man endlich auch, warum das Bärböckchen aus dem Välkerrecht kommt 🤣🤣🤣
Man mag die Kriterien des Völkerrechts für unvollständig halten, aber es bleibt der Fakt, dass der Angriff Israels auf den Iran völkerrechtswidrig ist. Genauso wie auch die langanhaltende Besetzung bestimmter Gebiete. Die Tonalität dieser Analyse ist ebenfalls einseitig: Wer vom „kleinen jüdische Staat“ schreibt sollte ebenfalls erwähnen, dass es der militärisch mächtigste Staat der Region ist, der zudem als einziger Atombomben besitzt.
Eigentlich steht in dem Text, auf den Sie sich beziehen, alles drin. Alles ist klar formuliert. Ihre festbetonierte anitisraelische Haltung vermag er leider nicht zu durchdringen. Schade. Der Autor hat Wissen und sich Mühe gegeben.
Wieso ist der kleine jüdische Staat eigentlich so hochgerüstet? Vielleicht möchte er sich nicht von Iran und seinen Helfern auslöschen lassen. Möglicherweise aber befürworten Sie genau das.
Israel ist der einzig demokratisch gewählte Staat in der Region. Israel ist das einzige Land in dem Juden, neben Angehörigen anderer Religionen, leben. Israel ist Heimat.
Der verzweifelte Versuch, zwischen der israelischen Intervention und der russischen einen Unterschied zu konstruieren, scheitert leider an Vorurteilen und Klischees aus dem Mainstream. Beide Nationen waren und sind zu Recht besorgt; beiden Interventionen liegen Vertragsverletzungen zugrunde – ob Minsk oder Atomwaffensperrvertrag. Israel will die Mullahs nicht vor der Haustür, Rußland nicht die Nato. Die Frage ist in beiden Fällen gleich: Rechtfertigt dieses berechtigte Interesse eine Militärintervention? Das ist keine leichte Frage, und alle beteiligten Diskutanten machen sie sich fast immer zu leicht, indem sie nach persönlichen Präferenzen urteilen. Aber zweierlei Maß kann hier nun mal nicht gelten.
Man könnte auch von provozierten Interventionen sprechen. Es braucht eben immer zweit und Schwarz-Weiss gibt es eigentlich nur in einigen Büchern/der Theorie/der Ideologie.
Israel existiert nun mal in einer Region, in der es von Feinden umgeben ist. Ob die Praxis, wild um sich zu schlagen, mittelfristig den Erhalt des Staates Israel sichert, darf angezweifelt werden. Die israelische Führung unterscheidet sich in ihren Methoden praktisch nicht, von den Extremisten auf der anderen Seite.
Reden Sie keinen Stuss !
Was wohl das Völkerrecht zur angedrohten und fortwährend betriebenen Auslöschungsabsicht eines Staates gegen einen anderen sagt ? Und wie wohl die selbige sich äußern würden eine Millisekunde nach dem es gelungen ist ?
Um mein eigenes Land und seine Menschen zu schützen und einen Terrorstaat der nicht nur mit Vernichtung droht, sondern auch aktiv daran arbeitet anzugreifen brauche ich kein Völkerrecht, sondern da reicht der gesunde Menschenverstand.
Die Behauptungen, Israels Maßnahmen zum Stopp der iranisch-islamischen Atomwaffen seien nicht vom Völkerrecht gedeckt, ist völlig lächerlich.
Bitte Fachmann zum Völkerrecht befragen, der Artikel ist nicht gut verfasst
Bezüglich der Debatte um Herrn Spahns Maskenkäufen hatte ich Protokolle des RKI durchgelesen.
Der Iran war schwer von Corona betroffen. Im Februar 2020 hat Irans Regierung dann die WHO um Hilfe gebeten.
Was um Himmels Willen geht in den Köpfen unserer Machthaber vor?
Da befürchten die Iraner , dass die eigene Bevölkerung durch ein Virus ausgelöscht werden könnte—und bedroht gleichzeitig Israel mit der Auslöschung ihres Landes, ihrer Bevölkerung–aller Juden. Man baut Atomraketen –obwohl man 2020 die Weltgemeinschaft als Wertegemeinschaft um Hilfe gebeten hatte.
Es wäre das mindeste, würde der Iran den Bau von Atombomben sofort beenden und an den Verhandlungstisch kommen.
Wer während einer Pandemie verhandeln kann- sollte nicht vergessen, dass so etwas nur in Friedensbeziehungen möglich ist und war.
Zitate Berichte RKI
-Der alarmierende Anstieg von COVID-19-Fällen im Iran im Februar veranlasste die iranische Regierung, durch die WHO um Unterstützung zu bitten.
-Iran:Es gibt mehr als 9.000 Fälle. Betroffen sind immer noch die gleichen Gebiete.
-Iran: viele Fälle (auch Todesfälle) im Regierungskreis, inzwischen 22 PCR-Labore vom Institut Pasteur landesweit ausgerollt (Ziel sind 41), 10.000 Tests/Tag, keine Information um Risikogebiet zu ändern
-Iran: Zahlenrückgang, keine neuen Maßnahmen aber beschlossene weiterhin bestehend, Todesstrafe für Horten von Atemschutzmasken und Vorräten
-Iran: 245 Fälle (+44), Ghom am stärksten betroffen gefolgt von Teheran; Regierungsfallcluster, Botschafter Irans im Vatikan an COVID-19 verstorben, junge Fußballnationalspielerin verstorben, auch junges Pflegepersonal verstorben; Freitagsgebete mancherorts (u.a. Ghom, Teheran) abgesagt, exportierte Fälle, manche dichtbesiedelte Gebiete noch nicht betroffen, WHO Team fliegt Sonntag hin
Geopolitik ist Machtpolitik. Macht bricht Recht. Das war schon immer so – und es wird auch immer so bleiben. Der kollektive Westen (v.A. USA/NATO) spricht zwar gerne von irgendwelchen Grundregeln der Weltordnung, legt sie aber stets nach Belieben aus.
War die Abtrennung des Kosovo von Serbien völkerrechtskonform? Nein. Interessiert aber niemanden, weil es den westlichen Interessen dient.
Die Bombardierung von ziviler Energie- und Wasserinfrastruktur? War in Serbien (von der NATO durchgeführt) legitim, aber wenns die Russen machen… Das geht nicht…
Libyen, Afghanistan, Irak… alles Beispiele für offenen Völkerrechtsbruch des US-geführten Westens. Und die Auflistung ist noch nicht mal ansatzweise vollständig, wenn man auch noch die ganzen Regime-Changes und Farbrevolutionen berücksichtigt.
Und dann will dieser (ganz in kulturimperialistischer Manier) andere Länder für ähnliche Vorgehensweisen verurteilen?
sic!
So ist es und so war es schon immer und so wird es bleiben!
Ein weiteres Stück lupenreiner NATO Propaganda, mit der die vom Wertewesten behauptete „regelbasierte Ordnung“ – der facto willkürlich aufgestellte Regeln, die nach Belieben aufgestellt, geändert, gebrochen werden von dem der sie aufgestellt hat – legitimiert werden soll.
Das Völkerrecht ist kodifiziertes Recht. Und wenn man wie der Schreiber meint, das wäre ja eh lebensfern, dann gilt gleiches auch für JEDES festgeschriebene Recht. Also weg mit Gesetzen und her mit der Anarchie. Wie es der Wertewesten letztlich ja eh schon praktiziert:es gilt das Recht des Stärkeren. Zumindest des vermeintlich Stärkeren.
👍👍👍
Danke für Ihre Klarstellung und warnenden Worte! Volle Zustimmung.
Sie reden Unsinn! Was hat denn bitte die NATO mit dem Voelkerrecht zu tun? Das Voelkerrecht wurde in der UNO mit der UdSSR verfasst.
Wieso ist JEDES Recht Lebensfern weil das Voelkerrecht Lebensfern ist?
Sie sind zu Ideologisch festgefahren um klar denken zu koennen.
Weil die UdSSR mitwirkte, soll das VR nicht legitim sein? Hier vernebelt schon wieder wertewestlicher Manichäistismus das Denken.
Du hast da fast einen Punkt. Gesetze gelten dann wenn jemand willens und fähig ist sie durchzusetzen. Und der Artikel legt recht ausführlich und sogar für Laien verständlich dar, warum das beim Völkerrecht eben nicht der Fall ist.
Nationale Gesetze, etwa das deutsche StGB, werden vom Staat als dazu fähige und willige Institution durchgesetzt. Und selbst der stößt mancherorts an seine Grenzen oder überzieht es dort wo es einigen staatlichen Akteuren in den Kram passt.
Danke, meine Kritik, die in eine ähnliche Richtung geht, hat es leider nicht geschafft, veröffentlicht zu werden.
Das ist doch das Spezialgebiet der Stottererin und Quotenfrau, deren Diplomarbeit niemand sehen darf.
Die hat gar keine verfasst.
Bzw. hat es versucht und ist durchgefallen.
Leider ist bei euch (und auch bei Nius) die Berichterstattung zu Israel und dem Ukraine-Konflikt im Gegensatz zu euren sonstigen Artikeln und Recherchen heuchlerisch, und es wird mit zweierlei Maß gemessen. Aber das ist wahrscheinlich Redaktionsräson.
ISRAEL darf in der BRD NIE kritisiert werden, da machen auch die selbsternannten Alternativen keine Ausnahme!
Wo war der Artikel jetzt mit zweierlei Mass? Es wurden von allen Geopolitischen wichtigen Kraeften Beispiele gebracht.
Vielleicht ist auch ihre Voreingenommenheit Schuld dass sie diesen Negativ auslegen?
Der Kommentar war eher allgemein gemeint und nicht explizit auf den Artikel bezogen. Ich bin wahrlich kein Fan der Hamas oder von Islamisten, aber das, was die israelische Regierung (nicht das israelische Volk) tut, ist auf vielerlei Ebenen definitiv nicht korrekt – wird jedoch nur selten hinterfragt oder kritisiert.
Ich finde, damit wird eine Publikation wie Apollo News, die sich als alternatives Medium versteht, ihrem Anspruch nicht gerecht.
Da kann ich auch gleich ARD und ZDF schauen oder deren Webseiten besuchen…
Sehe ich genauso.
Professionelle Schwarzköpfe hadern auch deshalb mit dem Völkerrecht, weil der Volksbegriff seit geraumer Zeit mit der Menschenwürde unvereinbar ist. Insbesondere unannehmbar ist für sie die Vorstellung eines russischen Volkes, das 1991 überdauert haben soll, aber auch eines deutschen oder jüdischen. Man bemühte sich stets, alles auf Staats- oder Religionszugehörigkeit zu reduzieren. Leichter tut man sich mit einem tibetischen oder tschetschenischen Volk oder Yamonami-Indianern. Der antikolonialen Bewegung, die mit der UNO-Gründung einherging, gestand man jeden Volksbegriff und darauf gegründete Forderungen zu. Auch im englischen Wort für Völkerrecht, steckt noch die Nation und somit der von unserer höchstrichterlichen Rechtsprechung seit 2017 verbotene Begriff.
„Israels Luftschläge im Iran seien ein „Verstoß gegen das Völkerrecht“, heißt es dieser Tage gerne von links“
Ohne Völkerrecht(englisch: International Law) haben wir noch das Faustrecht oder das Recht des Stärkeren, was die Vorstufe zur Barbarei ist. Das meinen übrigens nicht nur „Linke“, sondern vernuftbegabte Menschen aller politischen Richtungen. Dass ein Teil der sog. Rechtspopulisten jetzt auf die Seite der Bellizisten gewechselt ist, das ist mehr als bedauerlich. Und nein, ich bin kein Fan des Iran, im Gegenteil. Aber wenn wir dazu übergehen, Regierungen anderer Länder einfach wegzubomben und ihnen unsere Lebensweise aufzuzwingen oder sie einfach nur zerstören(Libyen, Syrien, Irak), dann können auch andere auf die Idee kommen, dies bei uns zu tun. Dazu braucht man keine modernen Waffen, es reichen die imporierten Millionen Menschen aus den Regionen, die wir mit Krieg und Terror überziehen,
Darum geht es nicht. Es geht darum, daß mit zweierlei Maß gemessen wird, sobald es Israel tut. Und das kotzt die Israeli und etliche Juden weltweit ebenfalls ziemlich an. Gehört zur Wahrheit dazu.
Pro-islamistische Antideutsche verurteilen Israels Bemühungen, Atomwaffen in den Händen islamischer Endzeitfanatiker (die den gesamten Westen einschließlich Deutschlands vernichten wollen) zu verhindern. Israel respektiert das Völkerrecht und greift ausschließlich militärische Ziele in der Mullah-Diktatur an.
Das „kotzt“ nur linke Juden an. Ja die gibt es auch. Und die wollen ganz offensichtlich entweder keinen „Judenstaat“ oder wollen einen „bunten Judenstaat“ oder träumen generell von einer utopisch „bunten, vermeintlich friedlichen Welt“. Auch wir haben solche „Selbstvernichter“. Wie toll dieser Wahnsinn funktioniert, sehen wir täglich bei uns selbst.
Israel und die Ukraine verteidigen sich. In meinen und milliarden anderer Augen ist das klar wie Quellwasser. Keine entgegenmeinende Propaganda könnte meine Überzeugung ändern.
Was meinen Sie? Welcher Staat außer Israel wird sonst noch mit der Vernichtung bedroht?
Z.B. Südkorea! … Und wer suchet wird bestimmt fündig.
Ich vermisse (nicht wirklich) Beiträge der völkerrechtskundigen Frau Baerbock sowie die Einschätzungen der Kulturexpertin Claudia Roth. Aber da kommt wohl nichts mehr oder wird diesen Menschenwesen inzwischen einfach kein Mikrophon mehr vor den Gesichtserker gehalten? Und Völkerrecht ist für mich einer dieser hochtrabenden Begriffe welche bei näherer Betrachtung wenig Substanz bieten, also eher was für Schwafler.