Nicuşor Dan
Rumäniens Präsident will Geheimdienst gegen Steuerhinterziehung einsetzen
Rumäniens Präsident will den Geheimdienst einsetzen, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen und argumentiert mit der nationalen Sicherheit. Urteile des Verfassungsgerichts könnten dem jedoch Probleme bereiten.
Rumäniens neuer Präsident Nicuşor Dan kündigte an, den Geheimdienst einsetzen zu wollen, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. In seiner ersten Pressekonferenz am 4. Juni sagte er laut Euractiv, dass die Steuerhinterziehung eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Darum sei das Eingreifen des rumänischen Geheimdienstes RSI gerechtfertigt.
Das ist vor dem Hintergrund verschiedener Verfassungsgerichtsurteile jedoch sehr fraglich. Das rumänische Verfassungsgericht hat im Urteil 584 vom 25. September 2018 zum Beispiel beschieden, dass der Geheimdienst nicht tätig werden darf, um gegen Korruption vorzugehen. 2016 entschied das Verfassungsgericht, dass der Geheimdienst nicht bei der Vollstreckung gerichtlicher Haftbefehle tätig werden darf.
Präsident Dan sagte in Bezug auf diese Urteile und die geplante Arbeit des Geheimdienstes: „Es sollte nicht mehr als nötig sein“. Die Rolle des Geheimdienstes solle sich auf die Informationsbeschaffung für Staatsanwaltschaften und Steuerbehörden beschränken.
Das Defizit des Landes dürfe laut Dan nicht länger ignoriert werden. Es betrug 2024 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie TVP berichtete, lag das Defizit damit etwa dreimal so hoch wie der EU-Durchschnitt von 3,2 Prozent. Präsident Dan kündigte an, das Defizit auf 7,5 Prozent im laufenden Jahr senken zu wollen.
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Laut Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, verlor Rumänien 2022 30,6 Prozent seiner potenziellen Einnahmen durch Steuerhinterziehung und verzeichnete die höchste Mehrwertsteuerlücke in der EU. Das will Dan durch den Einsatz des Geheimdienstes nun offenbar ändern. Nachdem 2024 der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl wegen angeblicher Beeinflussung aus dem Ausland annulliert wurde, setzte sich bei der Wahlwiederholung der EU-freundliche, linke Kandidat Nicuşor Dan durch.
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Er erhielt 53,6 Prozent der Stimmen, während sein Herausforderer George Simion 46,4 Prozent erhielt. Der EU-skeptische Kandidat Călin Georgescu hatte den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl überraschend gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl wegen angeblicher Manipulation auf TikTok durch Russland annulliert (Apollo News berichtete).
Nachdem Georgescu erneut zur Wahl antreten wollte, wurde er ausgeschlossen – angeblich wegen „Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ (mehr dazu hier). Er war festgenommen worden, als er erneut die Unterlagen für seine Kandidatur bei der Wiederholungswahl einreichen wollte.
Dass der Geheimdienst nicht gegen Korruption eingesetzt werden darf war klar. Das würde ja das System gefährden.
Kommentar: Wenn der Staat den Trockenbauer fürchtet
In der Nachkriegszeit wurden Häuser gebaut – oft ohne Baugenehmigung, oft ohne Rechnung, aber mit Schweiß, Mut und Hoffnung. Schwarz gebaut, ja, aber nicht kriminell im moralischen Sinne. Es war praktizierter Wiederaufbau, Eigenverantwortung und Notwendigkeit. Der Staat duldete es, weil jeder wusste: Diese Leute schufen etwas, das gebraucht wurde – Wohnraum, Zukunft, Wohlstand.
Heute scheint sich das Blatt gewendet zu haben. Wo Eigeninitiative einst als Tugend galt, wird sie nun zum Risiko. Wer heute versucht, etwas selbst aufzubauen – sei es ein Haus, ein Betrieb oder eine neue Lebensgrundlage – sieht sich schnell von Regulierungen, Steuern und Paragraphen umzingelt. Und jetzt, in Rumänien, soll der Inlandsgeheimdienst gegen Schwarzarbeit vorgehen. Geheimdienst gegen Gipskarton? Das ist keine Satire – das ist Realität.
Der Staat, der einst seinen Bürgern vertraute, agiert zunehmend wie ein Überwachungsapparat. Nicht mehr der krimi
Warum nicht auch ein Geheimdienst gegen Jogger ins Leben rufen.
Begründung könnte sein: Aufgrund anstrengender Tätigkeit wird zu viel CO2 durch Atmung erzeugt und ausgestoßen und dies ist klimaschädlich.
Klingt skurril, na ja bereits 2013 waren schon die Laufschuhe „böse“
https://www.wiwo.de/technologie/green/studie-laufschuhe-hinterlassen-riesigen-co2-fussabdruck/13546144.html
Heutzutage kann man eben Verbote und Überwachung mit all möglichen Quatsch begründen, man muss nur kreativ sein und die Macht und Skrupellosigkeit haben, würden manche sagen.
Rumänien und Geheimdienst? Das weckt ungute Erinnerungen …
Ob der Geheimdienst dann seine Kosten erwirtschaftet, ich bezweifle es. Die Politiker kapieren einfach nicht, dass Wirtschaften Freiheit und nicht Repressionen braucht.
In Deutschland wird Steuerhinterziehung immer beliebter. Ein Fachanwalt für Steuerrecht sagte, immer mehr Bürger wünschen Beratung zu Steuerreduzierung, Steuerentlastung und Steuervermeidung und sagen ihm: Kein Geld für die CSU Machthaber und den durch Partei- und Konzernspenden aufgeblähten korrumpierten und immer mehr Befugnisse bekommenden CSU Polizei- und Überwachungsstaat. Denn Studien haben ergeben: Polizisten sind Mörder. Die Bevölkerung hat Angst vor dem die Meinungsfreiheit unterdrückenden CSU/CDU/SPD/GRÜN Regime. Umfragen zeigen: 75% sagen: Steuerhinterziehung ist gut und notwendig weil der Staat eh nur Blödsinn macht und uns überwacht. Experten raten: Bürger wehrt euch! Denkt an Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz und das Widerstandsrecht. Keine Fingerabdrücke im Personalausweis. Ein Staat der seine Bürger auf der Straße videoüberwacht und Telefone abhört, und Rentnerinnen auf dem Weihnachtsmarkte das Taschenmesser abnimmt, soll keine Steuern bekommen. Klar, daß Steuerhinterzieher die neuen Helden sind und verehrt, bewundert und sogar geachtet werden. Schaut euch den Starkoch Schubeck an, der hat seine kärglichen Einnahmen vor dem Zugriff des CSU Finanzamts geschützt und gerettet und muß nicht mal ins Gefängnis. Auch ein bekannter krimineller Münchner Fußballmanager der 28,5 Mio Steuern gespart hat ist längst wieder frei und arbeitet wieder für den Verein. Mein Nachbar sagte: Steuern sind nichts anderes als Diebstahl und Raub durch rücksichtslose CSU Machthaber und ihre bewaffneten gewaltbereiten CSU Drecksbullen, doch das deutsche Volk wacht auf, läßt sich nicht länger verarschen und wehrt sich durch Steuerboykott (Wer heute noch Steuern an die CSU Regierung zahlt, ist der Dumme) und ist sich einig: Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP. Wenn alle Deutschen die Arbeit niederlegten und keine Steuern zahlten, wäre der Spuk mit Merkel und dem Wahlversprechen brechenden Blackrock-Merz schnell vorbei
Na gut. Rumänien und der Geheimdienst haben ja eine glorreiche historische Vergangenheit…..
Hoffentlich auch bald in Deutschland. Arme unter Generalverdacht stellen geht ja auch.
Gehen sie weiter.
Werden die nun alle etwas wach?Außer in Buntland natürlich…..
Hier ist Korruption ja politisch akzeptiert.
Gärtner gegen Bock.
Wenn das alle EU Mitglieder so machen würden, dann würde der EU Beitrag Dummlands vermutlich geringer ausfallen.
Das mit der „Steuerhinterziehung“ ist nur ein Vorwand.
Der Gute, von der EU installierte, lernt die Methode VdL schnell.
Es geht um Kontrolle der Bürger im Sinne der diktatorischen EU…
gegen sozialbetrug, da wären hier alle dabei. nationalgarde sogar.
da bibbern die rechten.