Verwaltungsgericht
Faesers letzte Schlacht: Gericht entscheidet ab Dienstag über Compact-Verbot
Rund 11 Monate nachdem Ex-Innenministerin Faeser das Magazin Compact zum Verein erklärte und verboten hatte, kommt es in Leipzig zur Gerichtsverhandlung. Compact gibt sich derweil siegesgewiss.
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Ex-Innenministerin Nancy Faeser verbot am 16. Juli 2024 die beiden Firmen „COMPACT-Magazin GmbH“ und ihre Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ unter Zuhilfenahme des Vereinsverbots. Begründet wurde das Vereinsverbot seinerzeit damit, dass das Presseorgan Compact und seine Videoproduktionsfirma Conspect verfassungsfeindlich und aggressiv-kämpferisch agieren. Am morgigen Dienstag wird das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Zunächst sind drei Sitzungstage anberaumt, es könnten aber auch mehr werden.
Nachdem am frühen Morgen des 16. Juli 2024 mehrere Polizisten vor dem Wohn- und Geschäftshaus von Jürgen Elsässer, der der Polizei im Bademantel die Tür öffnete, erschienen, war die Resonanz auf Faesers Entscheidung groß – viele sahen einen erheblichen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
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In einem Eilverfahren konnte Compact am 14. August 2024 zunächst gewinnen, wodurch das Vereinsverbot aufgeschoben wurde. Das Innenministerium musste anschließend alle zuvor beschlagnahmten Gegenstände von Compact wieder zurückgeben und die Onlineangebote wieder freischalten. In den darauffolgenden Tagen und Wochen fing Compact wieder an zu arbeiten. Immer im Hinterkopf das Wissen um ein noch laufendes Verbotsverfahren.
Während bei Compact die führenden Personen seit dem Verbotsverfahren die gleichen sind, hat sich die Führungsriege beim Innenministerium geändert. Statt SPD-Frau Faeser ist nun CSU-Mann Dobrindt Innenminister und damit für das Compact-Verbot zuständig. Dobrindt hat mit dem Compact-Verbot nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem ein zweites heikles Erbe von seiner Vorgängerin bekommen. Sein Ministerium zieht das Verbotsverfahren jetzt durch, auch wenn bis jetzt unklar ist, mit welcher Strategie und wie ernsthaft das Ministerium auf ein Verbot hinarbeitet.
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Mit besonderem Interesse wird die AfD auf dieses Verfahren blicken. Aus dem geleakten Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD und der Begründung des Innenministeriums für das Compact-Verbot zeigt sich, dass in beiden Fällen ähnlich argumentiert wurde. Beiden wird insbesondere ein ethnisches Volksverständnis und eine „aggressiv-kämpferische“ Haltung vorgeworfen.
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Ich kann mir nicht vorstellen, dass dasselbe Gericht erst per Eilverfahren das Verbot aufhebt und dann im Hauptverfahren wieder bestätigt.
Aber wie wir alle wissen: Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.
Ich wünsche Compact viel Glück.
Ein Sieg in diesem Prozess wäre ein großer Lichtblick für das Noch-Funktionieren unseres Rechtsstaates. Und viele weitere alternative Medien könnten aufatmen.
Die primäre Aufgabe des Eilverfahrens ist nicht, die Entscheidung des Hauptverfahrens vorwegzunehmen, sondern es geht um die Folgenabwägung. Insofern ist prinzipiell ein untentschiedliches Resultat nicht zwingend ein Indiz dafür, daß der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert. Wünschenswert ist natürlich auch für mich, daß Compact gewinnt.
Ich schätze ihre Kommentare sehr und freue mich immer wieder, diese auch zu lesen. Aber das gerade Sie noch anscheinend in diesem Land noch von einem Rechtsstaat reden, bzw daran glauben verwundert mich sehr. Das meinen Sie doch nicht wirklich?
Ich habe keinerlei Sympathie für das betreffende Magazin und teile nicht die hier gelegentlich geäußerte Auffassung, dass diese Leute die letzten Recken der Meinungsfreiheit seien.
Dennoch stimme ich Ihnen zu: es wäre gut, wenn das Verbot unwirksam wäre. Man hat da schon arge Bauchschmerzen.
Es geht nicht darum, ob ein Magazin der „letzte Recke der Meinungsfreiheit“ ist. Es geht schlichtweg darum, dass in einer FDGO auch Medien ihre Daseinsberechtigung haben müssen, die nicht „politisch korrekt“ im Sinne der Regierungslinie sind. Demokraten müssen auch andere Standpunkte aushalten, ohne auszuflippen. Das muss wieder geübt werden.
@Effi Ost
„Demokraten müssen auch andere Standpunkte aushalten, ohne auszuflippen.“
Ich bewundere Sie. Eine solche im Pelz gewaschene marxistisch-leninistische Dialektikerin wie Sie ist mir noch nie begegnet.
„Das muss wieder geübt werden.“
In der Tat. Und Sie helfen uns fleißig dabei.
Übrigens: Streit ist viel interessanter, wenn er schön polemisch ist und die Leute ordentlich ausflippen. Alles andere ist doch öde Konsenssoße.
So ist das!
Auch die TAZ oder SZ sind widerliche hezerische Schmierblätter, aber ein Verbot?
NIEMALS!
So ist es, lass die Menschen hören, was sie zu sagen haben. Das ist für alle das Beste! Eine Meinung zu verbieten hilft niemandem, nicht zu hören, was jemand zu sagen hat, macht ja nicht, dass diese Meinungen weggehen, sondern nur Argumente können die Menschen überzeugen!
Exakt. Mir ist es lieber, wenn jemand sein Gift öffentlich verspritzen kann, denn so weiß man wenigstens, mit wem man es zu tun hat, UND, viel wichtiger, man wird nicht selbst zur antidemokratischen Drecksau.
Das Gericht könnte mit einem Compact-Verbot den politischen Niedergang Deutschland erheblich beschleunigen. Ulf Poschardt hat dies anlässlich der Eröffnung der Wiener Festwochen brillant erklärt.
Jemand mitbekommen?
.
Ex-RAF-Terrorist bei Wiener Festwochen – Redefreiheit oder Skandal? | BLICKWECHSEL
https://www.youtube.com/watch?v=irR84jemGaU
Der Tod kommt lautlos: Die Presse- und Meinungsfreiheit wird vor unseren Augen ermordet
Die Fälle Röper, Lipp, “Compact” zeigen, dass freie Informationen in der EU unterbunden werden sollen. Chefredakteure freier und alternativer Medien warnen eindringlich vor der entstehenden und konkret geplanten Meinungsdiktatur in Deutschland. …
….Beim „Alternativ-WEF“-Treffen in Prag im Dezember 2024 hat sich ein loser informeller Zusammenschluss der Chefredakteure alternativer und freier Medien zusammengefunden. Die dort teilnehmenden und hier unterzeichnenden Medienmacher protestieren und warnen eindringlich vor dieser gefährlichen Entwicklung, unabhängig von der individuellen Beurteilung der Medienerzeugnisse der genannten Personen. Es geht nicht um Sympathie, es geht um das unverhandelbare Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit. …
(Auszug)
Quelle:
https://ansage.org/der-tod-kommt-lautlos-die-presse-und-meinungsfreiheit-wird-vor-unseren-augen-ermordet/
Danke!
Ich hoffe, daß die Richter darüber nachdenken, in welchem Land sie leben und ihre Kinder aufwachsen sollen.
Die sind doch alle links gruen, da denkt keiner mehr, da wird nur noch gefolgt!
Aggressiv-kämpferisch agieren in Deutschland vor allem andere…
Ja, die Guten.
Ich sehe, meine Ironie versteht nicht jeder….
Oder die Neuen.
Ich drücke „Compact“ beide Daumen! Alles erdenklich Gute für Herr und Frau Elsässer & Co. Liebes Apollo – Team, vielen Dank und herzliche Grüße! Roland Papenfuß
Compact wird gewinnen.
Hope so!
Ich wünsche Compact alles erdenkliche Gute und das sie gewinnen.
Alles andere wäre ein absolut harter Schlag gegen die Pressefreiheit.
Das schreibt COMPACT selber, lesenswert!
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Hochspannung vor dem COMPACT-Verbotsprozess morgen
Bundesverwaltungsgericht verhandelt unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Fachmedium Legal Tribune Online gibt COMPACT gute Chancen. Urteil könnte sich verzögern. COMPACT-Redaktion und COMPACT-Shop bleiben in den nächsten Tagen voll aktiv.
mehr hier
https://www.compact-online.de/hochspannung-vor-dem-compact-verbotsprozess-morgen/
Viel Glück Compact!
Ein Verbot wäre ein weiterer Schritt in Richtung Tod der Meinungsfreiheit!
Auf hoher See und vor Gericht ist man stets ausgeliefert,weil man nicht weiß,wie es ausgehen kann.
Fakt ist:
eigentlich gehört Faeser vor Gericht und nicht Compact, da Faeser ob bei Compact oder AFD stets das Grundgesetz missachtete und ihre persönliche Ideologie im Amt als Innenministerin durchsetzte -bzw. durchsetzen wollte..
Wenn das Gericht noch unabhängig agiert ,kann es nur eine Entscheidung geben,nämlich Pro Pressefreiheit !!
Dazu benötigt man auch keine 3 Verhandlungstage,wenn man sich auf unser Grundgesetz beruft !!
Es müssen auch Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verfolgt werden, keine Ahnung woher ich das „weiß „.
Wann steht Faeser wegen Amtsmissbrauch vor Gericht? Amtsmissbrauch kann auch nach dem Amt geahndet werden.
Was macht Faeser jetzt eigentlich? Vom Aussehen her dürfte sie ja schon ein Jahrzehnt in der Pension sein. Naja irgendwo wird sie ja wieder auftauchen. Narzissten verschwinden nie. Oder sie züchtet Schweine.
„Faeser setzt „Kampf gegen Desinformation“ in neuem Amt fort
Besonders pikant erscheint die Berufung von Nancy Faeser in den Ausschuss für Kultur und Medien. Dieser Ausschuss hat sich im Koalitionsvertrag unter anderem dem „Kampf gegen Desinformation“ verschrieben. Dabei wurde bereits festgelegt, dass die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sei – eine äußerst bedenkliche Interpretation des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.“
Der Link zur Quelle hängt in der Zensurschleife.
Quelle: kettner-edelmetalle.de
https://www.kettner-edelmetalle.de/news/ampel-politiker-nach-ministerposten-entsorgt-faeser-lauterbach-und-heil-mit-fragwurdigen-neuen-aufgaben-13-05-2025
Anbei die Stellenbeschreibung von Faesers neuem Job!
Dankeschön, hatte mich auch interessiert. 🙂
Bloss nicht, die armen Viecher.
Miss Piggy?
Und wenn Compact von allen abstrusen, politisch motivierten Vorwürfen freigesprochen werden sollte und wieder weiter publizieren kann, wird dann endlich Frau Faeser verhaftet und angeklagt, allein schon wegen Staatsstreich gegen die Demokratie?
Hätten wir Presse- und Meinungsfreiheit, gäbe es noch den Russenpropagandasender RTDeutsch zu empfangen, ohne irgendwelche Tunnelsysteme. Oder halt iranische oder chinesische Staatsmedien. Dass das alles verboten bzw. verhindert wurde, spricht Bände.
Zuerst war es im 3. Reich die BBC, dann im Osten das Westfernsehen und heute halt alle anderen regierungskritischen oder ausländische Medien mit anderen Wertvorstellungen.
Es gab den schönen Heinrich Mann Film der Defa Der Untertan. Als Regierung wünscht man sich doch solche Hierwohnenden.
Nänsy diese großartige dunkelrote Innenministerin gehört für höhere Aufgaben befördert!
Wie wäre es mit der Toilettenaufsicht im UN-Hochhaus in Newyork?
Interview mit „Shlomo Finkelstein“,
spannend! Compact TV 09.06.2025
https://www.youtube.com/watch?v=C4NZNA4ZzaI