Es kam nun, wie es kommen musste – würde wohl manch einer sagen zum nun offen ausgebrochenen Streit zwischen Elon Musk und Donald Trump. Vor kurzem noch verließ Musk wie regulär vorgesehen seine Position bei DOGE – da noch in freundschaftlicher Stimmung zum US-Präsidenten. Jetzt ist an seiner Kritik an Trumps neuem Haushalts- und Steuergesetz, das seinen Weg durch den Kongress macht, der offene Konflikt zwischen den beiden entbrannt. Und zwar brachial. 

Beide verwickelten sich auf X bzw. Truth Social in wüste Wortgefechte. Trump sprach davon, E-Subventionen zu streichen, Musk auf einmal von angeblichen Epstein-Verbindungen des Präsidenten. Es kracht also gehörig. Diese Bruchlinie im Trump-Lager ist aber nicht neu.

Zu seinem historischen Comeback versammelte der US-Präsident gerade im Hauptwahlkampf eine bunte Truppe von Verbündeten mit zum Teil widersprüchlichen Haltungen. Elon Musk fungierte dabei als so etwas wie die Speerspitze des libertären Pro-Trump-Lagers sowie als Spitze des Eisbergs an milliardenschweren Tech-Unternehmern, die sich nach einem Sinneswandel zunehmend hinter den 47. US-Präsidenten versammelt hatten – zuletzt ganz bildlich unter der Rotunde des US-Kapitols zu Trumps Amtseinführung.

Die Hoffnung dahinter war ganz klar ein Comeback des amerikanischen Unternehmertums und Aufbruchsgeistes – auch in Washington. Mit dem Silicon Valley-Ansatz „Move fast and break things“ sollte die US-Bürokratie umgekrempelt werden und so den von Staatsvorgaben und woker Ideologie geplagten amerikanischen Kapitalismus aufs Neue entfachen. Das Umkrempeln des Staatsapparats im DOGE-Stil ist weiter im vollen Gange, aber eine grundlegende Reform der Sozialsysteme, wie sie sich Musk gewünscht hatte, ist nicht in Aussicht.

Und so ist Musks Desillusionierung mit Trump jetzt vollends in einem Knall zutage getreten – kulminierend in seiner Ablehnung von Trumps neuem Haushalts- und Steuergesetz, dem halb scherzhaft „Big Beautiful Bill“ genannten Vorhaben. Die republikanischen Mehrheiten im aktuellen Kongress sind dabei dünner als in Trumps erster Amtszeit. Statt mit damals 47 Sitzen liegen sie aktuell nur noch mit 8 Sitzen vor den Demokraten im Repräsentantenhaus. Im Senat haben sie seit 2017 nur einen Sitz mehr.

Streitpunkt Haushalt

Der politische Spielraum ist also anders als in der Exekutive, die allein von Trump abhängig ist, in der Legislative extrem eng. Was die Republikaner mit ihrem Gesetz nun vorhaben, ist primär eine dauerhafte Verankerung von Trumps Steuersenkungen von 2017 und einigen weiteren Steuersenkungen. Dazu kommen einerseits einige Einsparungen im Sozialsystem, aber Mehrausgaben im Bereich Sicherheit: Militärausgaben sollen um ca. 13 Prozent steigen, gerade durch Neuanschaffungen bei Drohnen und Raketenabwehr. Kombiniert ist dies mit massiven Ausgaben für Grenzsicherheit: Ausgaben für Abschiebegefängnisse sollen um ganze 800 Prozent erhöht werden, 10.000 neue Grenzbeamte eingestellt werden, und 700 Meilen neuer Grenzzaun errichtet werden. Es geht um Milliarden für Grenz- und Einwanderungsbehörden.

All das natürlich Top-Prioritäten für die Trump-Regierung – insbesondere wenn man bedenkt, dass eben gerade der Bau von Trumps versprochener Mauer in seiner ersten Amtszeit größtenteils am Kongress scheiterte. Das jetzige Gesetz genehmigt dies, auch wenn es die Ausgaben noch nicht bewilligen kann (ein Unterschied im US-System).

Kurzum: Aus pragmatischer Sicht ist das Gesetz für viele US-Konservative ein Erfolg. Die Hürde Repräsentantenhaus hat es bereits genommen und geht an den Senat. Musks Kritik, dass das Vorhaben wenig am US-Schuldenproblem ändert, ist dabei durchaus berechtigt. Aber die Mehrheiten für Reformen, wie er sie sich wünscht, sind aktuell schlichtweg nicht da. Es trifft also Trumps Wunsch nach freier Hand für seine Vorhaben auf Musks libertäre Ideale, wenn es um den Staatshaushalt geht.

Musk – nie MAGA-pur

Dazu kommt: Trump mag Unternehmer sein und kein Freund von Steuern und Vorschriften, aber strenger Fiskalpolitiker war er und auch MAGA insgesamt nie. Man erinnere sich: Er tat sich im Vorwahlkampf 2015 neben scharfen Migrationsforderungen unter anderem mit Versprechen hervor, den Sozialstaat unangetastet zu lassen, im Gegensatz zu seinen republikanischen Rivalen. Auch so übrigens beim letzten parteiinternen Kampf, als er sich im Feld für die Nominierung der Republikaner klar gegen Konkurrenten wie Ron DeSantis durchsetzte. Den hatte Musk damals noch halb offen unterstützt.

Am Ende gewann Trump, nicht DeSantis, den Wettkampf um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Auch wenn man Musk jetzt gerne auf seine Verdienste im Wahlkampf hinweist: Sein Comeback in die Spitze der amerikanischen Politiker hat Trump ganz alleine geschafft. Ganz ohne Tech-Bros. Die sind schließlich nur eine (lautstarke) Gruppe in seinem aktuellen Lager. Womöglich noch stärker vertreten ist da der Trump-freundliche „New Right“-Flügel um seinen Vize J.D. Vance.

Der ist alles andere als sozialstaatskritisch. Im Gegenteil, dort positionierte man sich gegen einen vermeintlich zu wirtschaftsliberalen Kurs des republikanischen Establishments. Für eine Zeit lang zeigte man unter US-Konservativen, dass man einer der „Rebellen“ ist, wenn man auf einmal staatliche Eingriffe in die Wirtschaft befürwortet, solange man sie mit „Familie“, „amerikanischem Arbeiter“ oder katholischer Soziallehre rechtfertigt.

Trump selbst mag gar nicht so wirtschaftlich interventionistisch sein, wie etwa Vance. Aber er ist ganz klar auch eben nicht so libertär wie Musk, sondern – wenn man ehrlich ist – bisher relativ im Mainstream, wenn es grundsätzlich um Sozialausgaben geht. Verschiedene Teile seiner breiten Koalition bekamen nun verschiedene Posten und Rollen in der neuen Regierung – einschließlich Musk.

Der „New Right“-Flügel ist außenpolitisch deutlich stärker vertreten als noch in seiner ersten Amtszeit, als Trump eine größtenteils klassisch republikanisch-konservative Außenpolitik fuhr. Musk bekam DOGE und den Um- bzw. Abbau des Staatsapparats. Die Migrationskritiker um Stephen Miller federführend die Grenzpolitik. Und Robert F. Kennedy Jr. als Corona- und Impfskeptiker etwa das Gesundheitsministerium.

Aber Musk ist eben niemand, der sich unterordnet – keiner, der sich auf ein kleines Feld, auf eine Sache beschränkt. Sondern jemand, der es gewohnt ist, zugleich Chef mehrerer Milliarden-Konzerne aus verschiedenen Branchen zu sein – SpaceX, Tesla, Twitter, um nur ein paar zu nennen. Und so war ein Bruch, vor allem des idealistischen Musks, der sich schon Gedanken über die Regierungsform auf dem Mars macht, mit dem eher instinkt- und impulsgetriebenen Immobilien- und Reality-TV-Star Trump fast unvermeidbar.

Politisch mag die beiden gar nicht so viel trennen. Aber ihr Politikansatz sieht eben ganz anders aus: Musks radikal disruptives Vorgehen mag in der Exekutive mit nur einem Mann an der Spitze (der jemanden wie Musk freie Hand gibt) durchsetzbar sein, aber in den Mühlen des Kongresses kommt es an seine Grenzen. Das weiß selbst Anti-Politiker Trump inzwischen. Und vielleicht ist es inzwischen auch einfach die traurige Wahrheit, dass es einfacher ist, Mars-Raketen zu bauen, als den Granit des Sozialstaats anzufassen.

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