Niederlande
PVV verlässt Regierung – Ministerpräsident Schoof kündigt Rücktritt an
Nach dem Rückzug der Partei für die Freiheit (PVV) aus der niederländischen Regierungskoalition hat Ministerpräsident Dick Schoof angekündigt, dem König den Rücktritt der Regierung anzubieten. Grund ist ein Streit über die Asylpolitik.
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Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof hat angekündigt, dem König den Rücktritt seiner Regierung anzubieten. Zuvor hatte Geert Wilders, Vorsitzender der rechten Partei für die Freiheit (PVV), den Ausstieg seiner Partei aus der Regierungskoalition erklärt. Hintergrund ist ein Streit über die Asylpolitik. Die geschäftsführende Regierung bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.
Nach Angaben Schoofs werde das Kabinett weiterhin an wichtigen Vorhaben arbeiten. Politische Blockaden in kontroversen Bereichen seien jedoch nicht auszuschließen. Eine Neuverteilung der Ministerien ist notwendig, da alle PVV-Ministerinnen und -Minister ihr Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt haben.
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Wilders hatte in der Vorwoche einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der unter anderem die Schließung der Grenzen für Asylsuchende, Rückführungen syrischer Migranten, ein Ende der Familienzusammenführung sowie die Aberkennung der niederländischen Staatsbürgerschaft bei Straftätern mit doppelter Staatsangehörigkeit vorsieht. Auch ein Einsatz der Armee zur Grenzsicherung wurde von ihm gefordert.
Die übrigen Koalitionsparteien lehnten es ab, diese Forderungen nachträglich in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Stattdessen sprachen sie sich für eine parlamentarische Beratung aus. Daraufhin erklärte Wilders am Dienstagmorgen den Rückzug der PVV aus dem Bündnis.
Ein Termin für Neuwahlen steht noch nicht fest. Frühestens im Herbst könnte eine neue Abstimmung stattfinden. Bis dahin bleiben zentrale Vorhaben der Regierung abhängig von der Kompromissbereitschaft der verbleibenden Parteien.
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Bravo Gerd Wilders! Ein Jammer das ich Sie nicht wählen kann. Aber zum Glück hat ja auch Deutschland eine konservative „Alternative!“
Machs gut Dick, Leb wohl Geert.
🍀🍀🍀
Wilders hat sich endgültig ins Abseits geschossen. Nachdem er nun zum zweiten mal eine Regierung hat platzen lassen will keiner mehr mit dem. Neue Alianzen werden sich bilden, Wilders ist weg vom Fenster.
Ist die zumeist gescheiterte aber weiter gehätschelte, Grund-verlogene „EU-Asylpolitik“ nicht schon in Grund genug, aus entsprechenden Regierungskoalitionen auszusteigen?
Es muss zum Schlimmsten kommen müssen, ehe sich in den Betonköpfen der „Pro-destroy and -replace-Europe“ sich etwas ändern könnte.
Erst wenn in den Villengärten der entspr. Politikerkaste, sich „Spuren der Merkelpolitik“ finden lassen, findet vllt. ein Umdenken statt.
Ohne eine rigide Migrationspolitik zu der auch die Rückführung nicht asylberechtigter Migranten gehört, wird das bisherige säkulare Leben in Westeuropa verschwinden. Es hat den Anschein, dass die meisten westeuropäischen Politiker und Bürger dem gleichgültig gegenüber stehen.
Das System stirbt seit Jahren, das Ende der EU wird sichtbar.
Die EU muss sterben, damit Europa leben kann!
„nachträglich in den Koalitionsvertrag aufzunehmen“
Mehr muss man nicht wissen, um die Sachlage vernünftig einzuordnen.
Genau, bloß keine politische Flexibilität, die sich an der Realität anpasst.
Der Koalitionsvertrag hat natürlich zu gelten wie in der guten alten Sowjetrepubliken.
Ironie off!!
ja stell dir vor, dazu dienen verträge.
Irrelevant! Verträge und Parlamentarismus schließen sich ohnehin aus. JEDER Abgeordnete kann ZEDERZEIT Gesetzesvorhaben einbringen und ist sowieso nur seinem Gewissen verantwortlich.
Typisch links, sich jetzt an sowas hochzuziehen, anmstatt mal endlich offen zuzugeben, dass man schlichtweg Ziele verfolgt, die ich jetzt hier nicht schreiben will. Wenn es diesen Zielen dient, werden Verträge natürlich munter gebrochen, das wissen wir.
Herr Wilders, bitte weiter so!
Tja Aische, so ist das mit Koalitionsverträgen. Rechtlich so haltbar wie der Amtseid.
…na klar: täglich wird bewiesen, dass Verträge nur auf Papier bestehen und sich der dadurch „regulierte Alltag“ vielerorts in Horror verwandelt hat und weiterhin wird. So mögen „sie“ es eben – die Mächtigen.
Zumindest, solange die „Verträge“ für Sie und Ihresgleichen nützlich sind – gelle? Das tausendfache Brechen von Verträgen in den letzten 30 Jahren zugunsten Ihrer Ideologie geht aber schon in Ordnung. Is eh klar.
Den Rechten ist nicht zu trauen. Koalitionsvertrag ist Vertrag. Nachträglich ändern ist unlauter. Klar, dass die anderen sich das nicht bieten lassen. Wilders hat einfach zu hoch gepokert und nun muss er gehen, um sein Gesicht noch halbwegs zu wahren.
Danke für den Witz!
für euch ist die wahrheit immer nur ein witz. alternative fakten halt. widi widi widis mir gefällt…
mir übrigens egal, sind ja eure probleme und nicht meine. 🤣
wo genau habt ihr jemals richtig gelegen? 🤣 🤣 🤣
Wo sollte es für uns ein Problem geben das Wolders die Koalition kündigt? Zu lange Drogen in Tackatucka-Land konsumiert?
Wo wir richtig liegen? Ganz einfach, wenn Trolle wie sie auftauchen weil Sie das Geschriebene ärgert, dann ist das goldrichtig. Über Euer Gezeter kann man sich so herrlich lustig machen 😉
Wir leigen immer und uebrall Richtig. Ihr ignoriert nur die Probleme und hofft das es irgendwie gut geht.
Wolverine taucht überall auf. Verächtlich!