Familienministerin
Um „demokratisches System zu retten“: Im Nebensatz kündigt Prien mehr staatliche Einmischung in die sozialen Medien an
In einem Nebensatz hat die Bundesfamilienministerin Karin Prien bei der Republica weitere Regulierungsmaßnahmen von sozialen Medien angekündigt. So will die CDU-Politikerin „unser liberales, demokratisches System retten“.
Bei ihrem Auftritt auf der linken Digitalmesse Republica hat Bundesfamilienministerin Karin Prien Regulierungen von sozialen Medien angekündigt. Bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch sagte sie dazu: „Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen.“
Gemeinsam mit der Moderatorin und Politikwissenschaftlerin Geraldine de Bastion sprach Prien darüber, „wie eine sozial gerechte Digitalisierung gestaltet werden kann“. Es war bereits der zweite Auftritt der neuen Bundesfamilienministerin auf der Digitalmesse – am Tag zuvor hatte sie ein Interview mit dem ZDF-Journalisten Valentin Wilczek und beantwortete dabei auch Fragen aus dem Publikum.
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Dabei kündigte sie somit fast schon in einem Nebensatz Maßnahmen der Bundesregierung für eine Regulierung der sozialen Medien an – wie weit diese gehen werden, ist dabei nicht klar. Im Koalitionsvertrag der Schwarz-Roten Regierung wurden die europäischen Regulierungsmaßnahmen, etwa der Digital Services Act (DSA), unterstützt. Einig wurde man sich jedoch auch, dass man falsche Tatsachenbehauptungen, also Lügen, unter Strafe stellen möchte – dies hätte wohl gravierende Auswirkungen auf soziale Medien.
Immer wieder wird auf europäischer Ebene, aber auch in der deutschen Politik, eine staatliche Einmischung in die sozialen Medien gefordert – insbesondere nachdem X und der Facebook- und Instagram-Konzern Meta zunehmend weniger auf Zensur, sondern auf Meinungsfreiheit setzen. Mehrere Grünen-Politiker forderten deshalb etwa den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen sozialen Netzwerks als Alternative zu den privaten Angeboten (Apollo News berichtete).
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Zwei Vize-Fraktionschefs der Grünen, Konstantin von Notz und Andreas Audretsch, machten sich in einem Gastbeitrag unterdessen, für eine mögliche Zerschlagung der privaten sozialen Netzwerke stark (Apollo News berichtete). Karin Prien schlägt mit ihrer Forderung nach einer Regulierung der sozialen Medien also wohl eher Töne an, die man sonst bei Grünen-Politikern erwarten würde.
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Die Optik entspricht dem Mindset.
Die Demokratie von Frau Prien braucht nicht gerettet zu werden, da es keine Demokratie mehr ist.
„Einig wurde man sich jedoch auch, dass man falsche Tatsachenbehauptungen, also Lügen, unter Strafe stellen möchte.“
Die will doch nicht etwa ihrem Chef in die Parade fahren?
Vielleicht erklart ihr mal jemand, daß sich Regulation und Liberalismus gegenseitig ausschließen!
Retten bedeutet abschaffen.
Immer wieder erstaunlich welche Aufgaben so bestimmte Ministerien zu haben glauben! Warum nur erinnert mich diese Frau an Margot?
Es ist auffällig, dass sich die neuen (wie auch die alten) Minister weniger um das kümmern, was sie eigentlich sollten, sondern gemeinsam die Überwachung der Bürger in Angriff nehmen. Jeder auf seine Weise. Sicherheit etc. wird propagiert: Kein Bargeld mehr, Kameraüberwachung auf Straßen und Plätzen… Helfen tut es nicht. Will das das Volk nicht merken?
Sie reden von Demokratie und installieren eine Diktatur.
„Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“
Perikles
Zensur statt Meinungsfreiheit. Genau das was Deutsche Bürger von dieser Regierung erwarten dürfen, aber nie bestellt haben!
Kann es sein, dass hochrangige Politiker zu Beginn ihrer Amtszeit seitenweise Phrasen auswendig lernen (müssen), die sie dann den Bürgern als Wahrheit um die Ohren hauen? Zumindest entsteht der Eindruck. „Angst“ ist das Hauptwort.
demokratie durch regulierung retten – ein oxymoron. wo ist diese ministerin zur schule gegangen ?
Politiker sollten aufhören, sich selbst und alle anderen zu belügen. Der innere Zerfall ist nicht mehr aufzuhalten bzw. es ist zu spät. Vor genau zehn Jahren hätte man den richtigen Weg einschlagen und manches in geordnete Bahnen lenken müssen. Dann wäre allen geholfen gewesen – allen.
Familienministerin ? ist sie plötzlich im Fachausschuss Digitales ? kümmere Dich um deinen Bereich da gibts genug Baustellen
Dann kann sie ja gleich mal bei den öffentlich Unrechtlichen ausmisten.
Die Administration Trump schaut dem undemokratischen Treiben in D auch weiterhin kritisch zu. Darauf darf man sich verlassen! Die US- Amerikaner fragen sich eh schon, wie sie dieses D von autokratischen Systemen befreite, dafür viele GI´s opferte, um nun feststellen zu müssen, dass dieses D weiterhin Autokratiesüchtig ist.
Wer rettet uns
vor solchen “ Die die Demokratie demolieren “
“ Der Fisch stinkt vom Kopf “
aber gewaltig !
„Der Zensor ist ein Mensch gewordener Bleistift oder ein bleistiftgewordener Mensch, ein fleischgewordener Strich über die Erzeugung des Geistes, ein Krokodil, das an den Ufern des Ideenstromes lauert und den darin schwimmenden Literaten die Köpf abbeißt.“
Johann Nepomuk Nestroy
Wer bitte benutzt ein öffentlich rechtliches Medium dessen Mehrwert in Zensur von Meinungen besteht? Von der betreuten Demokratie der DDR oder „unserer Demokratie“ ist mein Bedarf lebenslang gedeckt.
Merkels Geist bestimmt immer noch die CDU, besonders in der Person Karin Prien.
Die CDU ist unfähig, sich aus dem Gewirr vergangener Fehlentscheidungen zu befreien, so lange die Merkelianer das Sagen haben. Leider hat Merz auch das Ufer gewechselt um die CDU nicht zu zerreißen. Leider auf Kosten Deutschlands. Was für eine Enttäuschung. Die CDU muss von außen befreit werden. Durch die AfD.
Warum eiert die CDU/CSU/SPD solange rum. Sie sollen endlich die Wahrheit sagen, dass sie eine Regierung nach chinesischem Vorbild (wie von Habeck bevorzugt) anstreben. Denn darauf läuft es doch hinaus!
Die sollten aber bedenken, dass es Menschen geben wird, die sich dem entgegenstellen. Die Gier der derzeitigen Politiker nach Macht ist mittlerweile unerträglich!!!!
Der schlimmste Politiker ist Merz. Er hat Deutschland für eine Kanzlerschaft verkauft nur um auf der politischen Weltbühne mitzubestimmen UND den Staatsmann zu miemen. Er weiß nur nicht, dass er Lichtjahre von einem Staatsmann entfernt ist!!!
ABER Einbildung ist ja bekanntlich auch eine Art Bildung ;o)
Sie möchte „unser liberales, demokratisches System retten“ indem sie Andersdenkenden den Mund verbietet. Erich Mielke wäre stolz auf Karin Prien.
Wenn man die Freiheit einsperrt ist sie weg.
Das „System“ ist, dass all einer Meinung mit der Regierung sind, und diejenigen, die gegensätzlicher Meinung sind, aus Angt die Fresse halten. Wer da Demokratie sieht, hat einen blinden Blick.
Wenn Linke aber von Demokratie sprechen, meinen sie keine westliche Demokratie der Freiheit, sonder die sprachlich kurioserart aus der Zeit gefallenen „Volksdemokratie“: Das ist die totallitäre Herrschaft sozialistischer Kader einer Einheitspartei in einem Polzeistaat über entrechtete Untertanen. Was 1989 kurzfristig aus der politischen Mode kam, als die Volksdemokratien des Ostblocks durch ihre innewohnende Missstände zusammenbrachen, kriecht als Ungeheuer „Unseredemkratie“ wieder von hinten ins Haus.
Da haben sich gerade 3 Politiker vom Wahrheitsministerium ein Einreiseverbot in die USA eingehandelt.Ist aber nicht schlimm Nordkorea und China sollen auch ganz schön sein.