In der Bezirksvertretung Köln-Porz stimmten Grüne, CDU und AfD gemeinsam gegen die geplante Anmietung einer Obdachlosenunterkunft. Die SPD reagierte brüskiert auf das Ergebnis und sprach vom Einreißen der Brandmauer.
Die Stadt Köln plant, in Köln-Porz ein neu errichtetes Gebäude mit 33 kleinen Wohneinheiten für die Unterbringung obdachloser Menschen anzumieten. Für die nächsten zehn Jahre sollen dafür insgesamt 2,61 Millionen Euro investiert werden. Die Appartements sind zwischen 18 und 37 Quadratmetern groß und bieten insgesamt 1072 Quadratmeter Wohnfläche.
Bedeuten würde das jedoch Mietkosten in Höhe von 261.000 Euro. Dies entspricht rund 659 Euro monatlich pro Appartement beziehungsweise etwa 20 Euro pro Quadratmeter. Damit liegt der Quadratmeterpreis deutlich über dem ortsüblichen Mietniveau, das in Porz laut verschiedenen Immobilienportalen zwischen 11 und 13 Euro liegt. Entsprechend war auch die Kritik an dem Projekt verhältnismäßig groß.
Eine entsprechende Beschlussvorlage der Stadt wurde der Bezirksvertretung dann in der vergangenen Woche vorgelegt. Dem Kölner Stadt-Anzeiger liegt das Ergebnis der Abstimmung vor. Von den vier Grünen-Vertretern votierten zwei gemeinsam mit CDU und AfD gegen den Antrag. Die anderen beiden Mitglieder der Grünen-Fraktion stimmten zusammen mit der SPD und dem BSW für den Antrag. Die FDP und Die Partei enthielten sich, ein CDU-Mitglied blieb der Abstimmung fern. Die Folge war ein Gleichstand bei der Abstimmung. Das Vorhaben der Stadt erhielt entscheidend wegen der Stimmen der AfD keine Mehrheit.
Bei der SPD war die Empörung entsprechend groß: „Dass man bei dieser Entscheidung einfach so die Brandmauer einreißt, das hat uns schockiert“, so Lena Dickgießer, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Porz: „Auch wenn die Grünen hier in Porz ein Bündnis mit der CDU haben, erleben wir die Zusammenarbeit mit ihnen ansonsten als konstruktiv und produktiv.“ Im Zusammenhang mit der Entscheidung zum Ausbau der Ost-West-Achse für die Stadtbahn hatten die Grünen im Kölner Stadtrat zuletzt nachdrücklich betont, dass sie eine Mehrheitsfindung ohne die Beteiligung der AfD anstreben.
Das Anmietvorhaben für Wohnungen für Obdachlose ist trotz der Ablehnung in Porz noch nicht vom Tisch: Die Entscheidung wird final im Stadtrat getroffen. Hier signalisierten die Grünen bislang Zustimmung für das Projekt. „Wir werden der Anmietung eines Wohngebäudes zur Unterbringung von obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen in Köln-Porz im Rat zustimmen“, heißt es in einer Mitteilung der Ratsfraktion.
Ach, keiner hat die SPD zuvor gefragt, was sie machen sollen? Ja, Genossen, daran solltet ihr euch gewöhnen, denn es könnte sein, dass das noch öfters passiert, wenn die Vernunft gefragt ob ist. Keine Frage, Obdachlose sollen ein Dach über den Kopf bekommen, das ist Menschenrecht. Aber Mietwucher, auf Kosten der Steuerzahler ist nicht in Ordnung. Da muss schon Mal ein klares Statement her. Und verhandeln kann man immer noch, wenn der Vermieter ein Interesse hat und nicht nur Geld absahnen will.
Interessant wäre es zu erfahren, wem denn dieses neu errichtete Gebäude gehört und ob von anfang an dessen Vermietung an die Stadt geplant war. Kurz gesagt: Hat da de kölsche Klüngel seine Finger im Spiel?
Wenn das Gebäude nach aktuellen Standards errichtet wurde dann könnten die Betreiber mit 20€ pro qm noch nicht einmal kostendeckend unterwegs sein.
Obdachlose in Neubau-Apartments zu stecken ist aber auch etwas seltsam. Für das gleiche Geld hätte man mehr Platz in Containern bekommen. Da muss irgendwas anderes laufen.
Wieso müssen die Obdachlosen eigentlich mitten in einer sehr teuren Großstadt untergebracht werden?
In NRW gibt es auch Leerstand, zB im gar nicht weit entfernten Ruhrgebiet aber auch im bergische Land oder anderen ländlicheren Gegenden.
Angesichts ihrer Notlage sollten die Obdachlosen doch bereit sein, dass zu akzeptieren. Statt dessen die für den Steuerzahler teuerste Lösung.
Absolut unverständlich.
Überall wird voller Schadenfreude über den Fall der Brandmauer geschrieben. Dabei hatten diejenigen welche dagegen gestimmt haben sicherlich ihre Gründe für ihre Entscheidung. Kann man bei so etwas nicht einfach mal sachlich bleiben und nach den Gründen fragen. Das Ergebnis könnte überraschen.
Ich liebe irgendwie empörte Sozialdemokraten!
Vernünftige Politik machen!
Dann stellen sich solche Fragen erst gar nicht.
Das ist Demokratie!
Grundsätzlich wäre ich für Projekte für Obdachlose allerdings bei solch einem Mietpreis? Gibt es nicht ein Gebäude das man sanieren könnte?
Oh SPD, behave!
Unwort des Dezenniums: B r a n d m a u e r !
In Berlin wurden die sogenannten MauMau-Siedlungen abgerissen. Es waren Gebäude einfachster Bauart aber sie gaben Würde und Schutz. Vor dem Abriss sah man kaum Obdachlose auf den Straßen. Es wurden große Siedlungen gebaut, in denen man sich schon damals kaum eine Wohnung leisten konnte.
Es ist natürlich Blödsinn, die Mietkosten eines neu gebauten Hauses mit der ortsüblichen Miete zu vergleichen und sich dann zu wundern, daß Erstere höher sind. Wenn man wissen will, ob das ein angemessenes Angebot ist, muß man andere Neubauten zum Vergleich heranziehen. Wenn man weniger ausgeben will, muß man Bestandsimmobilien anmieten. Da die Wohnungsgrößen dort vermutlich höher sind, ist die Gesamtsumme nicht notwendigerweise kleiner, die für die Unterbringung der gleichen Personenzahl erforderlich ist.
Mit der Brandmauer wird das Demokratieverständnis komplett auf den Kopf gestellt.
Was ist wichtiger, eine funktionierende kommunale Politik für den Bürger, oder dieser Ausgrenzungswahnsinn?
Diese kommunalen Politiker haben den Auftrag des Wählers zu erfüllen.
Bitte erläutern Sie den Begriff Obdachlosenunterkunft, Herr Aston. Ich habe ihn schon länger nicht mehr gehört – nicht, dass sich der Bedeutungszusammenhang inzwischen geändert hat. Ist dieser etwa ein Euphemismus?
Und nun bitte den Vergleich anstellen, welches Budget hat Köln für die Unterbringung von ‚Asylanten‘?
Super Erfolg für die AFD. Wäre ein Vorzeigethema für den nächsten Wahlkampf.
Auweia, die böse Brandmauer.
Die nur dafür da ist, die CDU abhängig von den Grünen und der SPD zu machen.
Ich fordere, dass diese Wahl rückgängig gemacht wird!
Die Barmherzigen haben doch sicherlich kostengünstigere Alternativen vorgeschlagen, oder?
Warum hab ich das Gefühl, wenn Grüne mitstimmen, daß dort viele Grüne in Porz wohnen und die sich eine andere Nachbarschaft wünschen?
Worüber regt sich die SPD auf, wenn die AfD mit der SPD abgestimmt hätte wäre auch die Brandmauer eingerissen gewesen aber dann hätte die SPD argumentiert, das sie ja nichts dafür kann wie die AfD abstimmt.
Brandmauern scheinen wichtiger als Obdachlose. Die Lesart ist wohl eine Charakterfrage.
SPD ist keine Partei der Arbeiter mehr sondern eine Partei der Empfänger von Sozialleistungen
Das Rechte nichts für arme Menschen übrig haben ist eine Binse. Von Grün bin ich mäßig enttäuscht, Opportunismus können die ganz gut.
Und bitte morgen nicht wieder auf Kältebus machen, so wie damals der Blaue Bergmann Guido R..