Erste Woche
Grenzkontrollen: Nur 2,1 Prozent der Asylsuchenden wurden bislang zurückgewiesen
Nur 32 Zurückweisungen verbuchte die Bundespolizei nach der ersten Woche der Grenzkontrollen. Währenddessen kamen 1.500 Asylsuchende offenbar ohne Kontrolle über die Grenze – nur 2,1 Prozent konnten also wirklich an der Einreise gehindert werden.
Deutschlands neue Grenzkontrollen gehen in die dritte Woche – immer noch ist das tatsächliche Ausmaß der Maßnahme nicht wirklich greifbar. Erste Zahlen zeigen aber: Die Kontrollen wirken nur im kleinen Maßstab, nur wenige Prozent der Asylsuchenden konnten tatsächlich an der Grenze zurückgewiesen werden. Der Spiegel hat bereits nach der ersten Woche der Kontrollen erste Zahlen einsehen können, die zumindest mal die großflächige Wirksamkeit der Maßnahmen infrage stellen.
Demnach hat sich die Zahl der gegenüber der Bundespolizei geäußerten Asylgesuche in der Woche vor und nach der Einführung der neuen Kontrollen kaum geändert. In der Woche vor dem 7. Mai, an dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Zurückweisung von allen nicht einreiseberechtigten Personen veranlasste, äußerten 1.414 Personen ein Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei.
Vom 8. bis zum 15. Mai waren es dann 1.535. Hierbei handelt es sich nicht um Anträge, sondern um Gesuche, die aufgegriffene Migranten im Kontakt mit der Bundespolizei äußerten. Die Behörde zählt diese Begegnungen und kann so relativ schnell erste Daten zu Asylgesuchen bereitstellen, während Erstanträge auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oftmals erst Wochen nach einer Einreise gestellt werden.
Aus diesen Zahlen lässt sich herleiten, dass in der Woche nach der Einführung der Maßnahmen also immer noch 1.535 Migranten unkontrolliert nach Deutschland kamen. Beispielsweise, weil sie über unbewachte Grenzübergänge einreisten. Vergleicht man das mit den ersten Zahlen, die Dobrindt am 15. Mai äußerte, zeigt sich ein ernüchterndes Bild.
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Damals hatte der CSU-Politiker zwar von 739 Zurückweisungen gesprochen, jedoch auch mitgeteilt, dass 51 Asylgesuche geäußert und davon 32 abgelehnt, die betreffenden Personen dementsprechend zurückgewiesen worden seien. Setzt man diese Zahl in das Verhältnis zu den 1.535 im selben Zeitraum in Deutschland geäußerten Asylgesuchen, so wurden nur 2,1 Prozent der Asylsuchenden tatsächlich abgewiesen, obwohl das Ziel der neuen Maßnahmen eben ist, Migranten abzuweisen, die aus anderen EU-Ländern einreisen wollen.
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Zurückweisungen
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Seitdem an Landgrenzen zurückgewiesen wird, verlagert sich die Migration zunehmend auf den Luftweg, besonders über mittelgroße Flughäfen wie Hannover. Die Bundespolizeigewerkschaft sieht darin eine Sicherheitslücke, da systematische Kontrollen im Schengen-Flugverkehr fehlen.
WDR
Merkel kritisiert Zurückweisungen: „Wenn jemand ,Asyl‘ sagt, muss er ein Verfahren bekommen“
Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat die aktuelle Migrationspolitik erneut kritisiert: „Wenn jemand ‚Asyl‘ sagt, muss er ein Verfahren bekommen“, sagte sie im Hinblick auf Zurückweisungen an der Grenze.Der Dublin-Verordnung zufolge müssen Asylanträge in dem Land bearbeitet werden, wo ein Migrant erstmals EU-Territorium betritt. Daher sind Asylsuchende an der deutschen Landesgrenze abzuweisen. Angela Merkel hatte diese Regel 2015 aussetzen lassen, sodass Migranten durch die Äußerung eines Asylgesuchs problemlos nach Deutschland einreisen konnten. Dobrindt hatte genau diese Ausnahme am 7. Mai in einer Anweisung an die Bundespolizei wieder gekippt.
Wo diese neue Regelung jetzt umgesetzt wird, scheinen die Maßnahmen also zu wirken: Mit 32 von 51 wurden etwa 60 Prozent der tatsächlich aufgegriffenen Asylsuchenden abgewiesen. Bei den 19 aufgenommenen Personen handelt es sich um Angehörige vulnerabler Gruppen. Im großen Bild haben diese 51 festgestellten Asylgesuche aber keinen großen Einfluss.
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Ob sich das ändern wird, ist außerdem fraglich. Angesprochen auf diese Zahlen und die daraus resultierende Ablehnungsquote von 2,1 Prozent erklärte der Kanzleramtsminister Thorsten Frei am Dienstagabend gegenüber Markus Lanz, die Bundesregierung werde „die Grenzen nicht schließen. Das haben wir aber auch gar nie behauptet. Mit den 50.000 Bundespolizisten, die wir haben, kann man eine Grenze, wie sie Deutschland hat, nicht hermetisch abriegeln.“
Das ist sowieso nur Schaufensterpolitik.
Selbst wenn > 90 % der Migranten und Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen würden, bringt dieses Schauspiel rein gar nichts. Hunderttausende, Straftäter und solche, denen kein Aufenthalt zusteht, müssten abgeschoben werden. Hier geschieht fast gar nichts.
Thorsten Frei ➡ „die Bundesregierung werde die Grenzen nicht schließen. Das haben wir aber auch gar nie behauptet.“
Es wird mittlerweile mit einer Dreistigkeit gelogen, dass sich die Balken biegen.
Das Verhalten der CDU ist eine Farce und schlichtweg untragbar.
Mehr als 54.000 Menschen sind im vergangenen Jahr in Bayern eingebürgert worden – ein Rekord. 2023 waren es noch rund 36.000 Einbürgerungen gewesen.
Bereits seit zehn Jahren gibt es einen Trend zu mehr Einbürgerungen, aber seit im vergangenen Jahr die Ampel-Koalition die Einbürgerung in einigen entscheidenden Punkten vereinfacht hat, stiegen die Zahlen noch einmal sprunghaft an.
Denn jetzt sind auch doppelte Staatsbürgerschaften möglich, zudem können Ausländer bereits nach fünf Jahren einen Antrag auf deutsche Staatsbürgerschaft stellen und nicht erst nach acht Jahren.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/rekord-bei-einbuergerungen-zahlen-haben-sich-verdoppelt,Ulw4Bee
Mit anderen Worten: wir kontrollieren mehr, aber lassen trotzdem alles rein. Das ist keine Lösung, sondern Verrat am Bürger.
Bei solchen Nachrichten muss ich ja schmunzeln 🙂 Es hat doch nicht irgendwer wirklich geglaubt dass die Union etwas ändert ?
Man sollte lieber seine Zeit damit verbringen sich auf das Unvermeidbare so gut wie möglich einzustellen .
Der Michel ist beratungsresistent und weiß ernste hinweise auf die offizielle Definition von Wahnsinn hin .
Wer hatte etwas anderes erwartet? Nachrichten für Dummies, in der Zeit werden ganz andere Dinge gemacht, die wir erst später erfahren werden oder sollen.
Beispiel Frankfur/Oder: Die Stadtbrücke verbindet FF/O mit Slubice(polnisch). Deutsche Grenzkontroĺlen de facto: Ab und zu wird mal ein Auto angehalten, nicht aber die Fußgängerströme.
Hat jemand was anderes erwartet?
… Durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sei sie so weit ausgelegt worden, dass die Länder kaum noch Handlungsspielraum hätten.
Mehrere EU-Länder haben sich unter anderem mit Blick auf die Migration für die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen, darunter Italien und Dänemark. In einem vom Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief forderten die Länder „eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention“.
Neben Italien und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien.
https://www.welt.de/politik/ausland/article256158470/Migration-Neun-EU-Laender-fordern-Ueberpruefung-der-Europaeischen-Menschenrechtskonvention.html
– aha, in Deutschland und Frankreich brennt es nicht…
Die Lügengeschichten dieser Regierung werden längst von allen erkannt und die AfD wandert auf die 50 % zu.
Na da sind wir ja jetzt so richtig dabei, wer hätte das gedacht. ( Ironie aus)
Politikshow nach einer Fernsehserie aus DDR Zeiten – „Wünsch Dir was mit Irmgard Düren“.
Ich will ja nicht sagen „ich hab’s euch ja gesagt“.. aber ich hab’s euch gesagt.. 😀
Deutsche lernen nur auf die harte Tour.
Merz, CDU? Da fällt mir inzwischen nichts mehr ein was ich in höflicher Art und Weise in die Tasten hauen könnte.
Hat jemand gedacht, daß die illegale Einwanderung gestoppt werden kann. Wer ist schon so doof und nimmt den regulären Grenzübergang. Die Grüne Grenze gehört überwacht.
Also haben rund 98% der Deutschen nichts zu sagen ?!!
Woher wissen Sie, dass es sich um Asylsuchende nach dem Buchstaben des Gesetzes handelt? Oder sind es nur Menschen auf dem Weg in das Deutsche Sozialsystem die das Wort Asyl auswendig gelernt haben. By the Way auf dem Landweg kann man nicht rechtskonform als Asylsuchender nach Deutschland kommen.
Frei: überfällig ist, das Asylrecht ändern, Sozialausgaben für diesen Bereich drastisch ändern und legale Migration nur mit einer Vita, die eine sofortige Arbeit zulässt. So einfach ist das.
Der politische Wille fehlt, das ist doch seit langem sonnenklar.
Man will nur Schlagzeigen, dass abgewiesen wird (die Zahlen stehen dann aber im Kleingedruckten), aber wirklich abweisen will man nicht.
Ich kann nachvollziehen, warum Leute SPD, Grüne oder auch Linke wählen (die nämlich eine solche Politik aus welchen Gründen auch immer wollen), aber ich verstehe wirklich nicht, wieso man eine Union wählt, die das Ganze mit Merkel angestoßen hat und zwar ganz sicher nicht unabsichtlich (wenn diese Politik angeblich ein Fehler war: Warum behängen die Unions-Granden dann Merkel mit Orden und kriechen gefühlt immer noch vor ihr im Staub?).
Warum wählt man Union? Nur weil die vor Wahlen mal ein paar AfD-Sprüche loslassen? Warum wählt man eine solche Partei wie die CDU?
Weil man will, dass der Sozialstaat kollabiert? Und der Rechtstaat gleich mit?
Wie naiv bzw. ignorant kann und darf man als angeblich mündiger Bürger eigentlich sein?
Die CDU hat mit ihrer Lügerei , sogar die Grünen bei der Frage „ Wer ist die unwählbarste Partei „ übertroffen !
Mit der CDU und der Antifa-SPD bedeutet NACH MERKEL ist wieder MIT MERKEL. Nur wird die Angy jetzt äußerlich als Fritz gelesen 🙂
Und für diese 32 Zurückweisungen gibt es die riesen Staus an den Grenzübergängen.
Da poppt doch die Frage auf:
Will die Rampelregierung durch die Staus uns Bürger manipulieren, damit wir wieder zu den nach allen Seiten offenen Grenzen zustimmen?
Wenn es vom Personal her nicht funktioniert, warum setzt man nicht die Bundeswehr an der Grenze ein?
Dafür sind die da! Es gibt Regeln die dieses verhindern? Dann ändert sie!
Dafür sind Politiker da!
Fragt doch die Leute die da zu uns kommen, wer bei IHNEN ZU HAUSE die Grenze bewacht.
Ihr wollt Rechtssicherheit? Steckt einen Polizisten mit einem Soldaten zusammen.
Stau an der Grenze ist ein Problem?
Filtert den Verkehr, setzt Kameras ein, lasst zb LKW mit Übersee Container oder PKW mit deutschen Kennzeichen einfach durch, bzw kontrolliert nur stichpunktartig.
…
Sperrt kleine Grenzübergänge oder grüne Grenze mit der Bundeswehr ab.
Zeigt mal was ihr so im Sortiment habt.
Quer stehende Panzer, Stacheldraht, Drohnen, Wärmebildkameras, Panzersperren…
(und vorher den Verkehr umleiten)
Ihr wollt die Russen am Grenzübertritt hindern? Dann könnt ihr hier üben.
Löst endlich das Problem! Oder wir suchen uns jmden der es kann.